52/SP/1/2_Mutation Nr. 4 / Grabenmattstrasse (Salinenstrasse - Baselstrasse)

Road network plan · Pratteln

Document

Number
478
Kind
Road network plan
Subkind
Road network plan
Commune
Pratteln
Canton
Basel-Landschaft
Level
Communal
Approved by
RR
Adopted
Feb 25, 1986
In force since
Feb 25, 1986

Map

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Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft

nr. 478 vom 25. Februar 1986

Gemeinde Pratteln, Strassennetzplan-Mutationen

A. Der Einwohnerrat Pratteln hat am 25. November 1985 die nachfolgenden Aenderungen des Strassennetzplanes beschlossen:

- Grabenmattstrasse [zwischen Salinenstrasse und Baslerstrasse]

- Werkstrasse und Strassenparzelle Nr. 1007

- Giebenacherstrasse [zwischen Frenkendörferstrasse und Minigolf-Anlage] - Gehrenackerstrasse [zwischen Oberfeldstrasse und Mühleweg]

- Neue Erschliessungsstrasse im Gebiet "Niderfeld"

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- Zehntenstrasse [zwischen Zweiengasse und Habertürliweg).

B. Die Beschlüsse wurden im Prattler Amts-Anzeiger Nr. 48 vom 29. November 1985 mit gleichzeitiger Anzeige der Frist für das fakultative Referendum veröffentlicht. Diese ist am 30. Dezember 1985 unbenützt abgelaufen.

C. Mit Schreiben vom 16. Januar 1986 ersucht der Gemeinderat um die regierungsrätliche Genehmigung der Strassennetzplan-Mutationen. Für Einzelheiten wird auf die Akten und die nachfolgenden Erwägungen verwiesen.

Der Regierungsrat zieht in Erwägung:

Die Gemeinden sind gestützt auf & 4 in Verbindung mit $ 26 des kantonalen Baugesetzes vom 15. Juni 1967 befugt, Strassennetzpläne aufzustellen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes erwachsen solche Pläne nicht in materielle Rechtskraft, sondern sie sind unter Beachtung bestimmter Prinzipien grundsätzlich abänderbar [BGE 90 I 333]. Besondere Verfahrensvorschriften, die dabei zu beachten wären, sind im Baugesetz nicht enthalten. Deshalb gelten hiefür nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen die gleichen Regeln wie bei der erstmaligen Aufstellung.

Gemäss $ 3 des Baugesetzes bedürfen die Bauvorschriften der Gemeinden der Genehmigung des Regierungsrates. Die dem Genehmigungsentscheid vorausgehende Prüfung ist dabei auf eine Rechtmässigkeitskontrolle und auf eine Ermessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung beschränkt.

I.

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Gesichtspunkte hat die Prüfung fol-

gendes ergeben:

l. Rechtmässigkeitskontrolle Sowohl formell-rechtlich als auch materiell-rechtlich sind die Voraussetzungen

für eine Genehmigung erfüllt.

Die am 8. Oktober 1985 vom Amt für Orts- und Regionalplanung durchgeführte kantonale Vorprüfung ergab keine Einwände grundsätzlicher Art.

2. Ermessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung

Keine Bemerkungen.

//: 1. Gestützt auf $ 3 Absatz 2 des kantonalen Baugesetzes vom 15. Juni 1967 werden die vom Einwohnerrat Pratteln am 25. November 1985 beschlossenen Strassennetzplanänderungen in den nachfolgenden Be-

reichen genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt:

- CGrabenmattstrasse [zwischen Salinenstrasse und Baslerstrasse] - Werkstrasse und Strassenparzelle Nr. 1007

- Giebenacherstrasse [zwischen Frenkendörferstrasse und Minigolf- Anlage]

- Gehrenackerstrasse [zwischen Oberfeldstrasse und Mühleweg] - Neue Erschliessungsstrasse im Gebiet "Niderfeld"

- Zehntenstrasse [zwischen Zweiengasse und Habertürliweg].

2. Massgebend sind die mit den Inventarnummern 52/SP/1/2, 52/SP/1/3, 52/SP/1/4, 52/SP/1/5, 52/SP/1/6 und 52/SP/1/7 sowie 52/gBS/16/1

[Mutation Werkstrasse] versehenen Planexemplare.

3, Die Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses sind gestützt auf $ 23 des Geschäftsreglementes für den Regierungsrat des Kantons Basel- Landschaft im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Mitteilung an Gemeinderat Pratteln, 4133 Pratteln [2] Bauverwaltung Pratteln, 4133 Pratteln Landeskanzlei [Amtsblatt]

Tiefbauamt

Bauinspektorat [2]

Amt für Orts- und Regionalplanung [17] Bau- und Landwirtschaftsdirektion [2]

Der Landschreiber:

UA