56/ZPS/2/0_Zonenplan Siedlung Gesamtrevision 2008

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft

Nr. 957

vom 23. Juni 2009

Gemeinde Rickenbach, Zonenplan und Zonenreglement Siedlung inkl. LärmEmpfindlichkeitsstufen A. Die Einwohnergemeindeversammlung Rickenbach hat am 2. Dezember 2008 den Zonenplan und das Zonenreglement Siedlung inkl. Lärm-Empfindlichkeitsstufen beschlossen. Es handelt sich dabei um eine Revision der Zonenvorschriften Siedlung. B. Die öffentliche Planauflage fand vom 8. Januar bis 6. Februar 2009 statt. Sie wurde durch Publikationen im Amtsblatt Nr. 1 vom 8. Januar 2009 und in der Oberbaselbieter Zeitung vom 8. Januar 2009 bekannt gegeben. Die auswärtigen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer wurden mit eingeschriebenem Brief (Postquittung vom 6. Januar 2009) benachrichtigt. Während der Auflagefrist sind keine Einsprachen eingereicht worden. C. Mit Schreiben vom 24. Februar 2009 unterbreitet der Gemeinderat Rickenbach die oben genannten Planungsbeschlüsse zur regierungsrätlichen Genehmigung. Für weitere Einzelheiten wird auf die Akten und auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen. Der Regierungsrat zieht in Erwägung: I. Gemäss § 2 RBG sind die Gemeinden befugt, eigene Bauvorschriften zu erlassen. Diese bedürfen jedoch der regierungsrätlichen Genehmigung. Dabei beschränkt sich die der Genehmigung vorausgehende Prüfung auf die Rechtmässigkeitskontrolle und auf eine Zweckmässigkeitsprüfung, sofern kantonale Anliegen betroffen sind. Das heisst, der Regierungsrat hat darüber zu wachen, dass das kommunale Recht nicht gegen die übergeordnete kantonale und eidgenössische Gesetzgebung verstösst. In diesem Zusammenhang speziell zu beachten ist, dass: a) die Verfahrensvorschriften beim Erlass, insbesondere im Hinblick auf die Betroffenen, eingehalten werden; b) die kantonalen und eidgenössischen materiell-rechtlichen Schranken berücksichtigt werden, wobei der Überwachung der verfassungsmässigen Grundrechte (Eigentumsgarantie, Rechtsgleichheit, Verhältnismässigkeit, etc.) zentrale Bedeutung zukommt; c) die Bauvorschriften der Gemeinden nicht im Widerspruch stehen zu den Zielen und Planungsgrundsätzen nach Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG Artikel 1 und 3), da diese Bestimmungen des RPG selbständig, d.h. auch ohne spezielles ausführendes Recht der Kantone anzuwenden sind.

P:\ARP\14 Raumentw kommunal\Gemeinden M_R\Rickenbach\143 144 RRB_Einsprachen\RRB957_20090623_OPGü_Rickenbach-OPR_GK32944.doc

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Die Beurteilung all dieser Aspekte ist mitentscheidend, ob eine kommunale Planungsmassnahme vor den verfassungsmässigen Grundrechten standhält, bzw. nicht gegen die übergeordnete Gesetzgebung verstösst. II. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen hat die Prüfung Folgendes ergeben: 1. Rechtmässigkeitskontrolle 1.1 Formell-rechtlich sind die Voraussetzungen für die Genehmigung erfüllt. Die materiellrechtlichen Aspekte werden in den folgenden Erwägungen abgehandelt. 1.2 Die kantonalen Fachstellen hatten Gelegenheit, im Rahmen des Vorprüfungsverfahrens zum Plan und zum Reglement Stellung zu nehmen. Es kann dazu insbesondere auf den Prüfungsbericht des Amtes für Raumplanung vom 9. Mai 2008 verwiesen werden. Die vom Kanton gewünschten Änderungen wurden bei der Überarbeitung überwiegend berücksichtigt. Über die Genehmigung mit Ausnahmen ist der Gemeinderat Rickenbach am 7. Mai 2009 informiert worden. Mit Brief vom 3. Juni 2009 hat er dazu Stellung genommen. 1.3 Uferschutzzone Nach Artikel 21 der Wasserbauverordnung (WBV) vom 2. November 1994 ist der Raumbedarf der Gewässer bei Richt- und Nutzungsplanungen sowie bei übrigen raumwirksamen Tätigkeiten zu berücksichtigen. Ausserdem sorgen nach Artikel 21 Absatz 2 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) vom 1. Juli 1966 die Kantone - soweit es die Verhältnisse erlauben - dafür, dass fehlende Ufervegetation angelegt wird oder zumindest die Voraussetzungen für deren Gedeihen geschaffen werden. Dabei ist unter Ufervegetation nicht nur das bachbegleitende Gehölz, sondern auch die landseits angrenzende standorttypische Vegetation zu verstehen. Mähwiesen und Weiden stehen grundsätzlich im Widerspruch zu diesen gesetzlichen Vorgaben und den Schutzzielen des Uferschutzes. Wenn innerhalb der Uferschutzzone in den Bereichen, wo keine bestehende Ufervegetation vorhanden ist, die Nutzung als Mähwiese erlaubt wird, kann sich keine adäquate, gewässergerechte Ufervegetation ausbilden. Dasselbe gilt für den Weidebetrieb. Wenn innerhalb der Uferschutzzone Weidebetrieb zugelassen wird, kann dies nicht ohne Beeinträchtigung der Ufervegetation geschehen. Der Uferbereich wird zertrampelt und gedüngt. Dieser kann so seine Funktion weder als Lebensraum für Tiere und Pflanzen noch als Pufferzone erfüllen. Auch punktuelle Viehtränken beeinträchtigen das Gewässer. Einerseits wird der Uferbereich an diesen Stellen durch Zertrampeln geschädigt und andererseits wird das Gewässer durch die Abgänge des Viehs verunreinigt. Aus vorgenannten Gründen kann in Artikel 51 Absatz 2 des Zonenreglementes Siedlung der Satz "Das Land darf als extensive Wiese oder Herbstweide genutzt werden, sofern die Ufervegetation nicht beeinträchtigt wird." nicht genehmigt werden. Im Weiteren ist der minimale Uferschutz nach Artikel 21 der Wasserbauverordnung nicht an allen Gewässern gewährleistet. Spätestens nach Vorliegen der Gefahrenkarte sind daher die Breiten der Uferschutzzonen zu überprüfen und entsprechend anzupassen. 1.4 Dachgestaltung in der Kernzone Das Ortsbild von Rickenbach hat gemäss Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) regionale Bedeutung. Deshalb haben in der Kernzone die Vorschriften den erhöhten gestalterischen Anforderungen in besonderem Masse Rechnung zu tragen. Dies gilt insbesondere für die Dachlandschaften, die zum prägenden Ausdruckselement eines Ortskerns gehören. Zudem darf das schützenswerte Ortsbild von Rickenbach nicht verunP:\ARP\14 Raumentw kommunal\Gemeinden M_R\Rickenbach\143 144 RRB_Einsprachen\RRB957_20090623_OPGü_Rickenbach-OPR_GK32944.doc

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