5745

Building, road and path lines · Basel

Document

Number
P170922
Kind
Building, road and path lines
Commune
Basel
Canton
Basel-Stadt
Level
Communal
Approved by
RRB
Adopted
Jun 20, 2017

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Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

Regierungsratsbeschluss

vom 20. Juni 2017

Basel, Riehenstrasse / Riehen, Aeussere Baselstrasse, Planfestsetzungsbeschluss 1.

Gestützt auf die §§ 97, 98 und 106 des Bau- und Planungsgesetzes werden die Nutzungspläne / Linien- und Erschliessungspläne Nr. 5744 - Nr. 5746 des Tiefbauamts betreffend die Änderung der Strassenlinien und die Umgestaltung der Riehenstrasse in Basel, Abschnitt Fasanenstrasse bis Gemeindegrenze Riehen und der Aeusseren Baselstrasse in Riehen, Abschnitt Gemeindegrenze bis Rauracherstrasse, inklusive der vorsorglich beantragten Baumfällungen und der neuen generellen Strassenquerprofile, genehmigt.

2.

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Dieser Beschluss ist mit Rechtsmittelbelehrung zu publizieren und den Eigentümerinnen und Eigentümern der betroffenen und der an das Projekt anstossenden Liegenschaften zuzustellen.

3.

Der Bauentscheid der Allmendverwaltung vom 23. Mai 2017 wird dem

lm Namen des Regierungsrates Die Präsidentin:

Oie Staatsschreiberin:

Gesuchsteller eröffnet. Rechtsmittel bel eh rung

Gegen diesen Beschluss kann an das Verwaltungsgericht rekurriert werden. Der Rekurs ist innert 1 O Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses resp. ab Publikation im Kantonsblatt schriftlich beim Verwaltungsgericht anzumelden; innert 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat. Die Einreichung des Rekurses hemmt den Vollzug des angefochtenen Beschlusses nicht, es sei denn, dass die Verwaltungsgerichtspräsidentin resp. der Verwaltungsgerichtspräsident dies ausdrücklich anordnet.

P170922

Regierungsrat

des Kantons Basel-Stadt

Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und andere besondere Vorkehren, der Rekurrentin resp. dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden. Die Nutzungspläne / Linien- und Erschliessungspläne Nr. 5744 - Nr. 5746 des Tiefbauamts können beim Empfang des Bau- und Verkehrsdepartements, Dufourstrasse 40, 4001 Basel eingesehen werden. Öffnungszeiten: Montag bis Freitag 08.00-12.00 Uhr und 13.15-17.00 Uhr, Telefon 061 267 68 68. Die Publikation erfolgt im Kantonsblatt vom 28. Juni 2017.

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