Teilrevision Kletterturm Triel

Art. 19i Abs. 1 des KRG haben Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer, deren

Grundstücke als Folge einer Planungsmassnahme nach Art. 19j KRG einen Mehr-

wert erlangen, eine Mehrwertabgabe zu entrichten. Gemäss Art. 19i Abs. 5 KRG sind

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Einzonungen, deren Zweck unmittelbar in der Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen

Aufgabe besteht, nicht mehrwertabgabepflichtig. Touristische Bauten und Anlagen

wie ein Kletterturm oder ein Bergrestaurant weisen zwar, wie im PMB ausgeführt, ei-

nen gewissen öffentlichen Charakter auf. Dennoch steht der Zweck dieser Infrastruk-

turen nicht unmittelbar im Zusammenhang mit der Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe. Folglich kann die geplante Einzonung nicht gemäss Art. 19i Abs. 5 KRG von der Abgabepflicht befreit werden.

Die Einzonungen in die Zone für touristische Einrichtungen auf den nachfolgend auf-

geführten Parzellen erfüllen somit den Mehrwertabgabetatbestand gemäss Art. 19i ff.

KRG (Abgabe von 30 % des Mehrwerts): - Einzonung Parzelle Nr. 4757:

- Einzonung Parzelle Nr. 4762:

1752 m 2 441 m 2

Für die Einzonungen von der Landwirtschaftszone in die Zone für touristische Einrichtungen fehlt ein Gutachten des Amts für Immobilienbewertung (AIB) gemäss

Art. 19k Abs. 2 KRG. Die Gemeinde wird daher angewiesen, beim AIB ein Gutachten

über den Planungsmehrwert im Zusammenhang mit den vorgenannten Einzonungen

in Auftrag zu geben. Die Mehrwertabgabe auf dem berechneten Einzonungsmehr-

wert ist gegenüber den Grundeigentümerinnen resp. Grundeigentümern zu veranla-

gen. Die Genehmigung der vorliegenden Einzonungen erfolgt unter der aufschieben-

den Bedingung, dass die Gemeinde die Mehrwertabgabe effektiv veranlagt und diese rechtskräftig wird (Art. 19m Abs. 2 KRG). Der Genehmigungsbeschluss wird mit den

einschlägigen Anordnungen und Hinweisen zur Mehrwertabgabe verbunden. 3. Bauverpflichtung

Einzonungen unterliegen den Bestimmungen zur Überbauungspflicht gemäss

Art. 19b KRG (vertragliche Bauverpflichtung) oder Art. 19c KRG (subsidiäre gesetzli-

che Bauverpflichtung, sofern keine vertragliche Verpflichtung nach Art. 19b KRG zustande kommt). Für die Einzonung auf der Parzelle Nr. 4757, westlich des Grund-

stücks Nr. 4763, im Umfang von ca. 1493 m 2 liegt keine vertragliche Bauverpflichtung im Sinne von Art. 19b KRG vor. Hier gilt daher die gesetzliche Bauverpflichtung mit einer Überbauungsfrist von acht Jahren. Es wird darauf hingewiesen, dass der Ge-

meindevorstand nach der Genehmigung der vorliegenden Ortsplanungsrevision das

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Grundbuchamt anzuweisen hat, die Bauverpflichtung auf dem Grundstück Nr. 4757

im Grundbuch anzumerken (Art. 19w Abs. 2 KRG). Ein mit einer Bauverpflichtung belegtes Grundstück ist mindestens zu 50 % des maximal zulässigen Nutzungsmasses gemäss Baugesetz zu überbauen (Art. 19g Abs. 3 KRG). Ist dies der Fall, erfolgt die Löschung der Grundbuchanmerkung.

Für die restlichen Einzonungsflächen gilt keine Bauverpflichtüng gemäss Art. 19c

KRG, weil diese bereits bebaut sind und genutzt werden (Parzelle Nrn. 4762 und

4763) respektive weil sich eine eigenständige Mobilisierung als unzweckmässig er-

weist (Strassenfläche Parzelle Nr. 4757). 4. Weiteres

Im PMB (Ziff. 2.2) wird dargelegt, dass die Baubewilligung mit einem Rückbaurevers verbunden werden soll. Der projektierte Kletterturm ist somit zurückzubauen, sobald

er nicht mehr bestimmungsgemäss genutzt wird. Die Regierung erachtet diese Mass-

nahme als zweckmässig und unterstützt sie.

Im Übrigen gibt die am 15. Dezember 2023 beschlossene Teilrevision der Ortspla-

nung zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass und kann genehmigt werden. Gestützt auf Art. 49 KRG

beschliesst die Regierung: 1.

Der Zonenplan 1:2000 Teilrevision Triel vom 15. Dezember 2023 wird im

Sinne der Erwägungen mit folgenden Anweisungen, Anliegen und Hinweisen genehmigt:

1.1. Anordnungen zur Mehrwertabgabe a)

Mehrwertabgabepflichtige Einzonungen

Folgende Einzonungen in die Zone für touristische Einrichtungen unterliegen der Mehrwertabgabepflicht nach Art. 19i ff. KRG. -

-

Einzonung Parzelle Nr. 4757:

Einzonung Parzelle Nr. 4762:

ca. 1752 m 2 ca. 441 m 2

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Die Gemeinde wird angewiesen, beim Amt für Immobilienbewertung die noch

fehlenden Gutachten zu den Planungsmehrwerten im Zusammenhang mit den

Einzonungen auf den Parzellen Nrn. 4757 und 4762 einzuholen. b)

Nicht mehrwertabgabepflichtige Einzonungen

Die übrigen Einzonungen im Zonenplan vom 15. Dezember 2023 unterliegen nicht der Mehrwertabgabepflicht nach Art. 19i ff. KRG c)

Veranlagung der Mehrwertabgabe

Die Gemeinde wird angewiesen, für die Einzonungen gemäss Ziffer 1.1 lit. a) ge-

genüber der Grundeigentümerschaft unmittelbar nach Rechtskraft des vorliegen-

den Genehmigungsbeschlusses die entsprechende Mehrwertabgabe auf der Ba-

sis des Bewertungsgutachtens des Amts für Immobilienbewertung zu veranlagen und die Veranlagungsverfügungen gleichzeitig auch dem Amt für Raumentwicklung (ARE) zu eröffnen. d)

Genehmigungsvorbehalt

Die Genehmigung der Einzonungen gemäss Ziffer 1.1 lit. a) hiervor erfolgt unter der Bedingung, dass die Gemeinde die Veranlagungsverfügung gemäss Ziffer 1.1 lit. c) effektiv erlässt und diese in Rechtskraft erwachsen ist.

e)

Anweisung des Gemeindevorstands an das Grundbuchamt

Der Gemeindevorstand hat unmittelbar nach Rechtskraft der Veranlagungsverfügung das Grundbuchamt anzuweisen, im Grundbuch auf den betreffenden

Grundstücken die Mehrwertabgabepflicht samt Abgabehöhe anzumerken sowie

das gesetzliche Pfandrecht einzutragen. f)

Bezug der fälligen Abgabe

Die Gemeinde wird angewiesen, die gemäss Ziffer 1.1 lit c) veranlagte Mehr-

wertabgabe in Rechnung zu stellen, sobald sie fällig ist. Die Fälligkeit tritt ein,

wenn das von der Mehrwertabgabepflicht betroffene Grundstück (siehe Grund-

buchanmerkung) veräussert wird oder wenn für das Grundstück eine Baubewilligung erteilt wird.

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g)

Meldung Rechnungstellung an das ARE

Die Gemeinde wird angewiesen, die Rechnungstellung für die Mehrwertabgabe unverzüglich dem ARE zu melden (separate Rechnungstellung im Fall der Ver-

äusserung; Baubewilligung mit Rechnungstellung im Fall der Überbauung), damit das Amt gegenüber der Gemeinde den Kantonsanteil des Abgabeertrags (75 %)

einfordern kann.

1.2. Anordnungen von Bauverpflichtungen a)

Einzonungen mit gesetzlicher Bauverpflichtung

Für die Einzonung auf der Parzelle Nr. 4757 in die Zone für touristische Einrich-

tungen, westlich des Grundstücks Nr. 4763, im Umfang von rund 1493 m 2 besteht eine gesetzliche Bauverpflichtung gemäss Art. 19c KRG.

b)

Anweisung des Gemeindevorstandes an das Grundbuchamt

Der Gemeindevorstand hat unmittelbar nach Rechtskraft der Ortsplanung das

Grundbuchamt anzuweisen, im Grundbuch auf dem entsprechenden Grundstück die Bauverpflichtung anzumerken.

2.

Der Gemeindevorstand Lumnezia wird angewiesen, den wesentlichen Inhalt des Dispositives des vorliegenden Genehmigungsbeschlusses öffentlich bekannt zu

geben. Diese Bekanntgabe hat in den gleichen Publikationsorganen wie die Be-

kanntgabe des Gemeindeversammlungsbeschlusses vom 15. Dezember 2023 zu erfolgen. Im Publikationstext ist darauf hinzuweisen, dass der Genehmigungsbeschluss bei der Gemeinde eingesehen werden kann und dass gegen darin ent-

haltene Anweisungen innert 30 Tagen ab dem Publikationsdatum nach Mass-

gabe des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beim Verwaltungsgericht Graubünden Beschwerde erhoben werden kann.

3.

Für direkte Adressaten des vorliegenden Beschlusses beginnt die 30-tägige Be-

schwerdefrist an das Verwaltungsgericht bereits ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des vorliegenden Beschlusses.

4.

Der Gemeihdevorstand Lumnezia wird ersucht, diesen Beschluss in geeigneter

Form öffentlich bekannt zu geben (ohne Rechtsmittelbelehrung).

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5. Soweit für die Verwirklichung der Planung Bewilligungen irgendwelcher Art notwendig sind, bleibt der Bewilligungsentscheid der zuständigen Behörde oder Amtsstelle vorbehalten.

6. Die von der Gemeinde bestimmte Datenverwaltungsstelle führt die Nutzungsplandaten nach den Weisungen des Amtes für Raumentwicklung nach.

7. Mitteilung an:

- Gemeindevorstand Lumnezia, 7144 Vella - Plan-Idee, Via Caplania, 7031 Laax

- Cavigelli Ingenieure AG, Via Sorts 27, 7130 llanz - Amt für Natur und Umwelt

- Amt für Raumentwicklung - Standeskanzlei

- Departement für Volkswirtschaft und Soziales (samt Unterlagen) Der Präsident:

Namens der Regierung

Dr. Jon Domenic Parolini

Der Kanzleidirektor:

Daniel Spadin