Überbauungsplan Gakleina

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14. Februar 2013

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Gemeinde Grabs: Genehmigung eines Gemeindeerlasses

Sehr geehrter Herr Gemeindepräsident Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte Sie haben uns in Nachachtung von Art. 31 des Baugesetzes (sGS 731.1; abgekürzt BauG) folgenden Erlass zur Genehmigung eingereicht: •

Überbauungsplan Gakleina

Der Überbauungsplan umfasst die Parzelle Nr. 1425 und den nördlichen Teil der Parzelle Nr. 1426 mit einer Gesamtfläche von rund 3'730 m2 • Nach dem rechtskräftigen Zonenplan der Gemeinde Grabs liegt das gesamte Überbauungsplangebiet in der dreigeschossigen Wohn-Gewerbezone WG3. Ebenfalls in der dreigeschossigen Wohn-Gewerbezone WG3 liegen ein schmaler Streifen im Süden des Überbauungsplangebiets sowie die Parzellen im Westen und Nordwesten des Überbauungsplangebiets. Die Parzellen im Osten und Nordosten liegen demgegenüber in der zweigeschossigen Wohnzone W2. Im Süden des Überbauungsplangebiets verläuft die Wassergasse in Ost-West-Richtung. Südlich an­ grenzend an das Überbauungsplangebiet verläuft zudem der offengelegte Mülbach eben­ falls in Ost-West-Richtung. Gemäss dem Planungsbericht vom 8. November 2012 besteht in der Gemeinde Grabs seit geraumer Zeit ein Mangel an modernen, altersgerechten und hindernisfreien Miet­ wohnungen. Die Gemeinde ist daher initiativ geworden und hat die Parzelle Nr. 1425 er­ worben. Die Gemeinde ist daran interessiert, dass auf dem Grundstück eine Wohnüber­ bauung mit altersgerechten und hindernisfreien Mietwohnungen mit einem Gewerbeanteil für Zusatznutzungen wie Spitex, Familienzentrum, Kindertagesstätten, etc. entsteht. Die Gemeinde möchte die Überbauung nicht selber realisieren, sondern das Grundstück an einen Investor abgeben, der dann eine entsprechende Überbauung realisiert. Die Ge­ meinde ihrerseits beabsichtigt indes, die gesamte zur Realisierung gelangende Gewerbe­ fläche anzumieten. Ein Investor beabsichtigt nun, für das Überbauungsprojekt einen Studienauftrag auf Ein­ ladung durchzuführen. Um in diesem Rahmen ein qualitatives hochwertiges Über­ bauungsprojekt zu sichern, das den strategischen und wirtschaftlichen Anforderungen der 13-334 / 319657_84583 319657_84583

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Gemeinde entspricht, wurde vorgängig der vorliegende Überbauungsplan erarbeitet. Mit Schreiben vom 20. September 2012 wurde der Erlass vorgeprüft. Die Prüfung hat ergeben, dass der Erlass recht- und zweckmässig ist und grundsätzlich genehmigt werden kann. Das Strasseninspektorat erwähnt jedoch, dass beim Einlenker in die Kantonsstrasse die Sichtzone gemäss VSS 640 273a frei zu halten sei. Die Zu- und Wegfahrt zum Grundstück ab der "Wassergasse" soll zudem nicht im Bereich des Einlen­ kers in die Kantonsstrasse erfolgen (Festlegung fehlt im Plan; Kontaktperson für Rückfra­ gen: Urs Kurath, SKI Buchs, Tel. 058 229 74 63). Die Kantonspolizei St.Gallen erwähnt zudem, dass allfällige Behindertenparkplätze öffentlich-rechtlich durch das Polizeikom­ mando, Dienststelle Verkehrstechnik, zu verfügen seien. In Anwendung von Art. 31 BauG und Art. 94 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungs­ rechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP), Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 6 der Ermächtigungsverordnung (sGS 141.41) sowie dem Gebührentarif für die Staats- und Ge­ meindeverwaltung (sGS 821.5) verfügt das Baudepartement: 1. Der angeführte Erlass wird genehmigt. 2. Die Gebühr für diese Verfügung beträgt Fr. 1'000.--. Die Zonenplanänderung ist gemäss Vertrag betreffend Bezug und Nutzung von Daten der Informationsebene Raumplanung innert 60 Tagen nach der Genehmigung in digitaler Form (itf) sowie als Planausdruck dem Amt für Raumentwicklung und Geoinformation, Abt. Geoinformation, einzureichen. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Verfügung kann nach Art. 31 Abs. 2 BauG i.V.m. Art. 47 Abs. 1 VRP innert vierzehn Tagen seit Eröffnung Rekurs bei der Regierung erho­ ben werden. Freundliche Grüsse Der Leiter des Amtes für Raumentwicklung und Geoinformation:

U. Strauss

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Beilagen Genehmigter Erlass Einzahlungsschein Kopie Rechtsabteilung Tiefbauamt Rechtsdienst Kantonspolizei St.Gallen, Dienststelle Verkehrstechnik

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