Schaffhausen; GB-Nr. 1564, 1565, 4448

Forest and building zone boundary · Schaffhausen

Document

Kind
Forest and building zone boundary
Canton
Schaffhausen
Level
Cantonal
Approved by
Kt. BD
Adopted
Jul 2, 2001
In force since
Jul 2, 2001

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Baudepartement

8201 Schaffhausen, 2. Juli 2001 Regierungsgebäude

Tel. Direktwahl 052 / 632 73 01 Tel. Sekretariat 052 / 632 73 67 Fax 052 / 632 70 46 [email protected] E-Mail

Gesuchstellerin:

Einwohnergemeinde Schaffhausen

Gegenstand des Verfahrens:

Waldfeststellung

Grundeigentümerinnen: (GB Schaffhausen Nrn. 1564, 1565 und 4448)

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1. 1. Der Zonenplan der Stadt Schaffhausen wird revidiert. Das Bundesgesetz über den Wald vom 4. Oktober 1991 (WaG) verpflichtet die Planungsbehörden, die Abgrenzung von Wald im Bereich von Bauzonen vorzunehmen. Im Rahmen der Vorarbeiten zur Zonenplanrevision hat der Stadtrat Schaffhausen diese Abgrenzung sowie den Eintrag der Waldgrenzen in Grundbuchplänen im Massstab 1 : 500 und z.T. 1 : 1'000 veranlasst. Damit die Waldgrenzen Rechtskraft erlangen, ist die Durchführung eines Waldfeststellungsverfahrens nötig. Die einzelnen Verfahrensschritte richten sich nach den Art. 11 - 14 des kantonalen Waldgesetzes vom 17. Februar 1997 (KWaG). Zuständig für den Entscheid ist das Baudepartement (Art. 3 KWaG i. V. m. § 1 KWaV). 2. Mit Schreiben vom 9. März 2000 stellte die Forst- und Güterverwaltung der Stadt Schaffhausen dem Kantonsforstamt die Grundbuchpläne zur Vorprüfung zu. Mit Bericht vom 8. Mai 2000 nahm das Kantonsforstamt zu den Planunter­ lagen wie folgt Stellung: „Die Waldgrenzen sind gemäss den Richtlinien des Kantonsforstamtes Schaffhausen vom 6. April 1998 zwei Meter ausserhalb der Verbindungslinie von Stockmitte zu Stockmitte der äussersten Bäume festgelegt. Die Waldgren­ zen sind mittels eines Polygonzuges definiert. Die Koordinaten der einzelnen Polygonpunkte sind bekannt. Bei der stichprobenweisen Überprüfung durch das Kantonsforstamt konnten keine abweichenden Beurteilungen festgestellt werden. Die Abgrenzung wurde gemäss den Richtlinien des Kantonsforstam­ tes im Rahmen des Ermessens vorgenommen." 3. Mit Beschluss vom 4. August 2000 nahm der Stadtrat Kenntnis vom Bericht und Antrag der Forstverwaltung vom 27. Juni 2000 zur Abgrenzung von Wald und Bauzonen und stimmte der Durchführung des Einwendungsverfahrens zu. Gestützt auf den Stadtratsbeschluss und in Absprache mit dem Kantonsforst­ amt wurden die Pläne vom 6. Januar bis 26. Januar 2001 auf der Forst- und

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Güterverwaltung der Stadt Schaffhausen öffentlich aufgelegt. Die Auflage wur­ de im Amtsblatt vom 5. Januar 2001 ausgeschrieben. Zudem wurden die be­ troffenen Grundeigentümer durch die Forst- und Güterverwaltung der Stadt Schaffhausen mit eingeschriebenem Brief auf die Auflage hingewiesen. In der Ausschreibung und im Brief an die Grundeigentümer wurde ausdrücklich dar­ auf aufmerksam gemacht, dass im Rahmen des Zonenplanrevisionsverfahrens die rechtskräftigen Waldgrenzen nicht mehr angefochten werden können. 4. Gemäss Art. 12 KWaG kann, wer ein schutzwürdiges Interesse dartut, gegen das Waldfeststellungsgesuch innert der Auflagefrist mit schriftlicher Begrün­ dung beim Departement Einwendungen erheben oder den Waldfeststellungs­ entscheid verlangen. Mit Schreiben vom 19. Januar 2001 erhob im Namen der Grundeigentümerinnen, Frau und vorsorglich Rekurs gegen die Abgrenzung von Wald im Bereich der Bauzone, mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass die Grundstücke GB Nr. 1564/1565 nicht mit Wald bestockt sind und dass Grundstück GB Nr. 4448 nicht im ausgeführten Ausmass mit Wald bestockt ist. Grundlage für das Gesuch um Waldfeststellung bildet der Plan 1 : 500 der Forst-und Güterverwaltung der Stadt Schaffhausen, Auflage vom 6. 1. - 26. 1. 2001. 5. Mit Schreiben vom 1. Februar 2001 leitete das Kantonsforstamt die Einwen­ dungen an die Forst- und Güterverwaltung der Stadt Schaffhausen zur Stel­ lungnahme weiter. Mit Schreiben vom 27. Februar 2001 erfolgte die Stellung­ nahme der Stadt Schaffhausen durch den Stadtforstmeister. Es wird beantragt, die Einwendung abzuweisen. Die wesentlichen Punkte der Stellungnahme sind:

1. Beim Grundstück GB Nr. 3915, welches nördlich der betroffenen Grundstü­ cke GB Nm. 1564, 1565 und 4448 liegt, handelt es sich um Stadtwald. Bis zur Grundstücksgrenze ist diese Parzelle bisher als Wald bewirtschaftet worden. 2. Die Grundeigentümer haben ihre Grundstücke während Jahrzehnten als Weide benutzt und entsprechend eingezäunt. Teile der erwähnten Grund­ stücke sind aber von der Beweidung aus topografischen Gründen (Hangla­ ge) ausgenommen worden. Ausserhalb des Zaunes ist im Laufe der Jahre durch natürliche Verjüngung eine Waldvegetation entstanden. 3. Die eingewachsenen Bereiche lassen sich wie folgt charakterisieren: Punkte 1- 7 Gehölz bestehend aus Laubholz, das direkt an den Stadtwald angrenzt. Das Gehölz ist zwar deutlich jünger als der angrenzende Stadtwald, zahlrei­ che Bäume sind aber älter als 20 Jahre. In der Strauch- und Krautschicht ist eine typische Waldvegetation vorhanden. Punkte 8- 15

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Naturverjüngung, die dem Stadtwald vorgelagert ist. Der vollständig ausge­ bildete Waldrandstreifen grenzt fast übergangslos an den Stadtwald und besteht aus Laubholz mit einer charakteristischen Waldvegetation in der Kraut- und Strauchschicht. Die Bäume sind zu einem grossen Teil älter als 20 Jahre. 6. Am 30. März 2001 führte das Kantonsforstamt mit den Einwendem und dem Stadtforstmeister einen ersten Augenschein durch. Dabei ging es um die kqn­ krete Abgrenzung der umstrittenen Bestockung. Am 29. Mai 2001 fand in glei­ cher Besetzung eine zweite Begehung statt. Dabei wurde der vom Kantons­ forstamt erstellte Bestockungsplan vom 3. April 2001 überprüft. Der Augen­ schein ergab keine Abweichungen beim Situationsplan und Beschrieb für die Bestockung „Süd". Im Situationsplan für die Bestockung „Nord" (GB Nr. 1564 und 1565) wurden die Standort der Bäume Nm. 20 - 23 eingetragen. Für diese Bestockung bildet damit der Plan des Kantonsforstamtes vom 30. Mai 2001 die Grundlage. II. 1. Umstritten ist in diesem Verfahren der Verlauf der Waldgrenze im Bereich des angrenzenden Stadtwaldes. Auf den Grundstücken GB Nm. 1564, 1565 und 4448 kommen zwei Teilbestockungen vor. Zwischen diesen besteht kein Wuchszusammenhang. Die Bestockungen werden deshalb getrennt beurteilt. Art. 2 des Bundesgesetzes über den Wald (WaG) umschreibt den Begriff des Waldes. Als Wald gilt jede Fläche, die mit Waldbäumen oder Waldsträuchern bestockt ist und Waldfunktionen ausüben kann. Entstehung, Nutzungsart und Bezeichnung im Grundbuch sind nicht massgebend (Abs. 1). Auch als Wald gelten u.a. Weidwälder, bestockte Weiden und Selven (Abs. 2). Nicht als Wald gelten u.a. isolierte Baum-und Strauchgruppen, Hecken, Garten-, Grün- und Parkanlagen sowie Baumkulturen, die auf offenem Land zur kurzfristigen Nut­ zung angelegt worden sind. Innerhalb des vom Bundesrat festgesetzten Rahmens können die Kantone bestimmen, ab welcher Breite, welcher Fläche und welchem Alter eine ein­ wachsende Fläche sowie ab welcher Breite und welcher Fläche eine andere Bestockung als Wald gilt (Art. 2 Abs. 4 WaG). Diesen Rahmen legte der Bun­ desrat in Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über den Wald (WaV) wie folgt fest: a) Fläche mit Einschluss eines zweckmässigen Waldsaumes: 200 - 800 m2; b) Breite mit Einschluss eines zweckmässigen Waldsaumes: 10 - 12 m; c) Alter der Bestockung auf Einwuchsflächen: 10 - 20 Jahre. Erfüllt die Bestockung in besonderem Masse Wohlfahrts- oder Schutzfunktio­ nen, so sind die kantonalen Kriterien nicht massgebend, bzw. gilt sie unabhän-

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gig von ihrer Fläche, ihrer Breite oder ihrem Alter als Wald (Art. 2 Abs. 4 WaG und Art. 1 Abs. 2 WaV). Der Kanton Schaffhausen hat gestützt auf Art. 50 Abs. 1 WaG und Art. 66 WaV die notwendigen Ausführungsvorschriften erlassen. In Art. 2 des Kantonalen Waldgesetzes vom 17. Februar 1997 (in Kraft seit dem 1. Januar 1998, KWaG) legte er fest, dass Bestockungen nur dann als Wald gelten, wenn sie mindestens 800 m2 gross, 12 m breit und auf Einwuchsflächen 20 Jahre alt sind. Zur Beurteilung von konkreten Fällen hat das Kantonsforstamt zudem Richtli­ nien erstellt (Richtlinien KFA). 2. Gemäss Art. 2 KWaG gilt eine Bestockung als Wald, wenn sie mit Einschluss eines 2 m breiten Waldsaumes 800 m2 umfasst. Die-umstrittene Bestockung ,,Nord" ist 5 bis 8 m breit und ca. 90 m lang; sie umfasst eine Fläche von ca. 2 600 m . Sie ist Teil eines grösseren Waldkomplexes, dessen Waldqualität un­ bestritten ist. Die Mindestfläche für Wald wird somit um ein Mehrfaches über­ schritten. Die umstrittene Bestockung hat sich im laufe der Zeit durch natürliche Verjün­ gung entwickelt. Es handelt sich somit um eine Einwuchsfläche. Es ist nun­ mehr zu prüfen, ob die Bestockung auf der Einwuchsfläche die Kriterien für Wald erfüllt. Auf der Fläche befinden sich rund 100 Laubbäume und ca. 20 Stöcke von im Frühjahr .1999 gefällten Bäumen. Bei den vorhandenen Arten handelt es sich mit Ausnahme der Kirschbäume um Waldbäume und Wald­ sträucher im Sinne der Gesetzgebung. Gemäss Art. 2 KWaG gilt die Bestockung auf einer Einwuchsfläche als Wald, wenn sie mindestens 20 Jahre alt ist. Auf dem Grundstück GB Nr. 1565 sind 6 Bäume zweifelsfrei älter als 20 Jahre. Sie bilden die Oberschicht und zwischen diesen Bäumen besteht ein Wuchszusammenhang. Damit erfüllt die Besto­ ckung auf dieser Teilfläche das Mindestalter für Wald. Auf dem Grundstücke GB Nr. 1564 liegt das Alter der Bäume unter 20 Jahre oder nur sehr knapp darüber (Bäume Nm. 20 - 24). Auf dieser Parzelle er­ reicht die Bestockung das Mindestalter für Wald nicht. Die umstrittene Bestockung erfüllt somit auf dem Grundstück GB Nr. 1565 auf einer Teilfläche die Kriterien für Wald. Zu prüfen ist nunmehr noch die Frage über den Verlauf der Waldgrenze. Die Richtlinien KFA definieren die Waldgrenze in Ziffer 3.2 wie folgt: Die Waldgrenze verläuft 2 m ausserhalb der Verbindungslinie von Stockmitte zu Stockmitte der äussersten Bäume oder Wurzelstöcke.

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Der Verlauf der Waldgrenze wird auf dem Grundstück GB Nr. 1565 demge­ mäss durch die folgenden Bäume gemäss Bestockungsplan des Kantonsforst­ amtes vom 30. Mai. 2001 bestimmt: Nm. 3, 4, 5, 6, 9 und 11. Die Waldgrenze verläuft damit 2 m ausserhalb der vorstehend erwähnten Bäume. Die Flächen, die ausserhalb dieser Verbindungslinie liegen, weisen indessen keine Wald­ qualität auf. 3. Die umstrittene Bestockung „Süd" ist 1O bis 15 m breit und knapp 50 m lang. Sie umfasst eine Fläche von ca. 700 m2 . Sie ist Teil eines grösseren Wald­ komplexes, dessen Waldqualität unbestritten ist. Die Mindestfläche für Wald wird auch in diesem Fall um ein Mehrfaches überschritten. Die umstrittene Bestockung weist rund 30 Bäume auf. Mit Ausnahme je eines Nuss- und Kirschbaumes handelt es sich um Waldbäume im Sinne der Ge­ setzgebung. 1O Bäume sind älter als 20-jährig, davon sind acht mehr als 40jährig. Zwischen den Bäumen auf dem Grundstück GB Nr. 4448 und dem Wald auf der benachbarten Parzelle (Stadtwald) besteht ein sehr enger Wuch­ zusammenhang. Bei der Bestockung auf dem Grundstück GB Nr. 4448 handelt es sich nicht um eine Einwuchsfläche, sie ist vielmehr ein Teil des angrenzen­ den Stadtwaldes und wird von diesem einzig durch die Parzellengrenze ge­ trennt. Pläne und Eigentumsgrenzen sind keine massgeblichen Kriterien zur Abgrenzung von Wald (vgl. auch Art. 2 Abs. 1 WaG). Die umstrittene Bestockung erfüllt somit die Kriterien für Wald. Zu prüfen ist nun mehr noch der Verlauf der Waldgrenze. Auf dem Grundstück Nr. 4448 wird der Verlauf der Waldgrenze durch die Bäume Nm. 2, 1, 25, 23 und 13 gemäss Bestockungsplan des Kantonsforst­ amtes vom 3. April 2001 bestimmt. Die Waldgrenze verläuft 2 m ausserhalb dieser Bäume. Die Flächen, die ausserhalb dieser Verbindungslinie liegen, weisen indessen keine Waldqualität auf. 4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die vorliegenden Einwendungen teilweise begründet sind und der Verlauf der Waldgrenze auf den Grundstücken GB Schaffhausen Nr. 1564, 1565 und 4448 im Sinne der vorstehenden Erwägun­ gen anzupassen ist. Es ist festzustellen, dass auf dem Grundstück GB Nr. 1564 kein Wald im Sinne der Gesetzgebung stockt. Auf dem Grundstück GB Nr.1565 begrenzen die Bäume Nm. 3, 4, 5, 6, 9 und 11 mit einem Saum von 2 m das zur Diskussion stehende Waldareal. Auf dem Grundstück GB Nr. 4448 begrenzen die Bäume Nm. 2, 1, 25, 23 und 13 mit einem Saum von 2 m das Waldareal. 5. Gemäss Art. 46 Abs. 2 WaG ist der vorliegende Entscheid dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft mitzuteilen.

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III. Auf Antrag des Kantonsforstamtes wird v e r f ü g t: 1. Es wird festgestellt, dass die Bestockung auf dem Grundstück GB Schaffhau­ sen Nr. 1564 keine Waldqualität aufweist. Die Bestockung auf dem Grundstück GB Schaffhausen Nr. 1565 ist gemäss dem Plan des Kantonsforstamtes vom 30. Mai 2001 Wald im Sinne der Ge­ setzgebung, wobei die Bäume Nm. 3, 4, 5, 6, 9 und 11 mit einem Saum von 2 m das Waldareal begrenzen. Die Bestockung auf dem Grundstück GB Schaffhausen Nr. 4448 ist gemä'ss dem Plan des Kantonsforstamtes vom 3. April 2001 Wald im Sinne der Ge­ setzgebung, wobei die Bäume Nm. 2, 1, 25, 23 und 13 mit einem Saum von 2 m das Waldareal begrenzen. 2. Der Stadtrat Schaffhausen wird eingeladen, gestützt auf diese Verfügung, die Waldgrenzen in den Zonenplan einzutragen und die amtliche Vermessung bzw. Nachführung der Waldgrenze zu veranlassen. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 20 Tagen nach erfolgter Mitteilung beim Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, 8201 Schaffhausen, schriftlich Re­ kurs erhoben werden (Art. 16 ff. des Gesetzes über den Rechtsschutz in Ver­ waltungssachen vom 20. September 1971). Die Rekursschrift muss einen Antrag und seine Begründung enthalten und un­ terschrieben sein. Der angefochtene Entscheid und allfällige Beweismittel sind beizulegen oder genau zu bezeichnen. 4. Mitteilung an: -

(einschreiben) Stadtrat Schaffhausen (einschreiben) Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft, 3003 Bern Baudepartement Kantonsforstamt BAUDEPARTEMENT DES SCHAFFHAUSEN KANTO Der V

, Dr. Hans-Peter Lenherr Regierungsrat