Höhenstrasse

Departement für Bau und Umwelt

Thurgau Frauenfeld, 21. Januar 2010

Entscheid Nr. 3 0162/2009/DBU/ARP

Politische Gemeinde Tobel-Tägerschen Revision Ortsplanung

Das Departement für Bau und Umwelt entscheidet: 1. Der von der Gemeindeversammlung Tobel-Tägerschen am 23. Juni 2009 erlassene Zonenplan wird genehmigt. 2. Das von der Gemeindeversammlung Tobel-Tägerschen am 23. Juni 2009 erlassene Baureglement wird mit Ausnahme von Art. 6 Abs. 5 letzter Satz, Art. 15 Abs. 2 Satz 2, Art. 32 Abs. 5 und Art. 34 Abs. 6 genehmigt. 3. Der vom Gemeinderat Tobel-Tägerschen am 20. Januar 2009 beschlossene Richtplan (Siedlung, Verkehr, Versorgung/Entsorgung, Natur und Landschaft) wird genehmigt. 4. Der vom Gemeinderat Tobel-Tägerschen am 20. Januar 2009 erlassene Schutzplan über die Natur- und Kulturobjekte wird genehmigt. 5. Die Gemeinde Tobel-Tägerschen wird aufgefordert, im Sinne der Erwägungen, betreffend Natur- und Kulturobjekte ihren Schutzauftrag gemäss § 10 Abs. 1 TG NHG (RB 450.1) angemessen zu erfüllen (Ergänzungen Baureglement und Schutzplan). 6. Die vom Gemeinderat Tobel-Tägerschen am 20. Januar 2009 beschlossenen Ausserkraftsetzungen der Quartierpläne „Eggler" (RRB Nr. 1701 vom 13.10.1992), „Obstgarten" (RRB Nr. 549 vom 26.3.1985) und „Oberdorf" (RRB Nr. 782 vom 10.4.1973) werden genehmigt. 7. Der vom Gemeinderat Tobel-Tägerschen am 20. Januar 2009 erlassene Baulinienplan „Chöller, Tobel" sowie die Änderung des Baulinienplans „Höhenstrasse" (DBU Entscheid Nr. 63 vom 11.9.2001) werden genehmigt. 8. Mitteilung an: - Gemeinderat Tobel-Tägerschen, 9555 Tobel, unter Beilage von drei Dossiers Revision Ortsplanung bestehend aus Zonenplan, Baureglement, Richtplan, Schutzplan über die Natur- und Kulturobjekte sowie aufzuhebende und neue Sondernut-

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zungspläne, je mit Genehmigungs- resp. Nichtgenehmigungsvermerken im Bau-reglement(chargé) - Grundbuchamt Affeltrangen, Hauptstrasse 22, Postfach 65, 9555 Tobel - Tiefbauamt - Amt für Umwelt - Landwirtschaftsamt - Forstamt - Amt für Denkmalpflege - Amt für Archäologie - Departement für Bau und Umwelt, Rechtsdienst - Amt für Raumplanung unter Beilage von zwei Dossiers Revision Ortsplanung je mit Genehmigungs- und Nichtgenehmigungsvermerken analog den Gemeindedossiers sowie der übrigen Akten

Erwägungen: 1. Mit Schreiben vom 16. Juli 2009 ersucht der Gemeinderat Tobel-Tägerschen um Genehmigung der Ortsplanung. Das Genehmigungsgesuch umfasst den Zonenplan, das Baureglement, den Richtplan, den Schutzplan über die Natur- und Kulturobjekte sowie aufzuhebende und neue Sondernutzungspläne. Aufgrund der eingereichten Unterlagen kann gefolgert werden, dass die Auflage-, Bekanntmachungs- und Beschlussverfahren ordnungsgemäss erfolgten. Beim Departement für Bau und Umwelt (DBU) sind keine Rekurse hängig.

2. Vorbemerkungen Die Ortsplanungen der ehemaligen Ortsgemeinden Tobel und Tägerschen stammen aus den Jahren 1991 und 1993 und wurden mit Beschluss Nr. 174 vom 12. Februar 1991 (Tobel) bzw. Nr. 1131 vom 28. September 1993 (Tägerschen) vom Regierungsrat genehmigt. Per 1. Januar 1999 haben sich die beiden Ortsgemeinden zur Politischen Gemeinde Tobel-Tägerschen zusammengeschlossen. Die Verhältnisse im Sinne von Art. 21 RPG Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700) in Verbindung mit § 7 Abs. 2 des Planungs- und Baugesetzes (PBG; RB 700) haben sich u.a. durch diesen Zusammenschluss erheblich geändert, so dass eine Überarbeitung der bestehenden Planungen unumgänglich wurde. Der Gemeinderat hat nun Richt- und Nutzungspläne gesamthaft revidiert. Weiter sind, wo notwendig, Waldfeststellungsverfahren durchgeführt worden. Ausserdem entschied sich der Gemeinderat im Sinne von § 10 des Natur- und Heimatschutzgesetzes (TG NHG; RB 450.1) für den Schutz von erhaltenswerten Natur- und Kulturobjekten einen Schutzplan zu erlassen. Der Planungsbericht orientiert über den Planungsablauf und die

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Planungsorganisation und enthält die zum Verständnis der Genehmigungsvorlagen notwendigen Informationen. Das DBU hat gemäss § 33 Abs. 1 PBG im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu prüfen, ob Pläne und Vorschriften rechtmässig sind und der übergeordneten Planung wie auch dem Grundsatz der haushälterischen Nutzung des Bodens entsprechen. Dabei ist das Planungsermessen der Gemeinde gemäss Art. 2 Abs. 3 RPG zu respektieren. Die zur Genehmigung eingereichte Revision der Ortsplanung wurde vom Amt für Raumplanung mit Bericht vom 4. April 2008 vorgeprüft. Die dargelegten Vorbehalte und Hinweise seitens des Kantonalen Amtes für Raumplanung wurden teilweise berücksichtigt.

Siedlungsgebiet Eine der wichtigsten Aufgaben jeder Ortsplanung ist eine sachgerechte Dimensionierung und Begrenzung des Siedlungs- und Baugebietes sowie der einzelnen Bauzonen. Diese Aufgabe ergibt sich aus dem zentralen Postulat der haushälterischen Nutzung des Bodens (Art. 1 RPG). Dabei hat die Gemeinde auch die inneren Nutzungsreserven zu erfassen und diese im Rahmen der Ortsplanung als Beitrag zur haushälterischen Nutzung des Bodens zu aktivieren (Art. 47 Abs. 2 Raumplanungsverordnung, RPV; SR 700.1). Bei der Dimensionierung und der Wahl der Bauzonentypen spielt, neben Faktoren wie z.B. den Gemeindezielen, die Gemeindefunktion gemäss Ziffer 1.1 des Kantonalen Richtplans (KRP) eine wichtige Rolle. Gemäss dieser sind alle Gemeindeteile der Gemeinde Tobel-Tägerschen „Dörfer und Weiler ohne zentrale Funktion". Damit ist der Auftrag verbunden, die Bauzonen auf eine zurückhaltende bauliche Entwicklung auszurichten und die Erneuerung der Dörfer von innen heraus vorzunehmen. Ferner sind die Qualitäten des Orts- und Landschaftsbildes zu respektieren und der eigenständige Charakter sowie die Lebensfähigkeit zu erhalten und zu stärken. Gemäss Ziffer 2.2 KRP, ist grundsätzlich eine ausgeglichene Flächenbilanz anzustreben, wenn Landwirtschaftsgebiet dem Siedlungsgebiet zugeteilt werden soll. Im Rahmen der Vorprüfung hat das Amt für Raumplanung sowohl auf die Annahme einer sehr optimistischen Bevölkerungsentwicklung als auch auf die grossen Nutzungsreserven im Siedlungsgebiet hingewiesen. Das Siedlungsgebiet wird gemäss Angaben im Planungsbericht um 12.45 ha vergrössert und umfasst neu 86.22 ha. Damit wurde das Siedlungsgebiet im Vergleich zur Vorprüfung nochmals um 0.9 ha vergrössert. Die Bauzonen erfahren eine Vergrösserung von 14.16 ha, das heisst die Bauzonengrösse weist neu eine Fläche von 84.06 ha auf. Im Vergleich zur Vorprüfung werden damit die Bauzonen nochmals um zusätzliche 1.85 ha vergrössert. Von den zusätzlichen 14.16 ha der Bauzonen entfallen 2.5 ha auf die Erweiterung der Grünzonen und 3.1 ha auf die Zuweisung von Erikon und Thor zur Weilerzone. Weitere 1.5 ha

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entfallen auf die bereits genehmigte Erweiterung der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen im Gebiet Braati, sowie 1.0 ha auf die Sonderbauzone für Holzverarbeitung im Gebiet Hartenau (genehmigt vom DBU mit Entscheid Nr. 94 vom 20.12.2007). Mit Entscheid Nr. 27 vom 19.3.2009 hat das DBU die Zuweisung von 4.4 ha zur Arbeitszone Chrüzacker-Lantwis genehmigt. Die restlichen 1.7 ha verteilen sich auf verschiedene Anpassungen am Bauzonenrand. Das Amt für Raumplanung hat im erwähnten Vorprüfungsbericht darauf hingewiesen, dass Reduktionen des Baugebietes anzustreben seien. Der neue Zonenplan weist gemäss Planungsbericht (Anhang) eine Einwohnerkapazität von 128 % sowie eine Flächenkapazität von 136 % (ohne Grünflächen) auf. Die Flächenkapazität des Zonenplans ist somit gegenüber der Vorprüfung um 4 % gestiegen. Die Einwohnerkapazitäten sind zwar gegenüber der Vorprüfung um 13 0% gesunken (von 141 % auf 128 $), dies ist aber auf eine geänderte Berechnungsmethode (tiefere Einwohnerzahlansätze pro Hektare) und ein tieferes Verdichtungspotenzial in bereits überbauten Bauzonen zurückzuführen. Gemäss Planungsbericht Seite 45 werden Baugebietsreduktionen als nicht sinnvoll erachtet und es wird auf eine zunehmende Bautätigkeit hingewiesen. Trotz der geänderten Berechnungsmethoden müssen die genannten Kapazitäten immer noch als hoch eingestuft werden. Relativiert werden kann die Grösse der Bauzonen insofern, dass sich zumindest ein Teil der unüberbauten Flächen innerhalb der weitgehend überbauten Gebiete von Tobel und Tägerschen befindet. Unter Berücksichtigung des Planungsermessens der Gemeinde kann der Zonenplan gleichwohl genehmigt werden.

Richtplan Siedlung, Verkehr, Versorgung/Entsorgung, Natur und Landschaft Der Gemeinderat stuft in Ziffer 3.2.2 des Planungsberichtes eine Zunahme der Einwohnerzahl für die nächsten 20 - 25 Jahre auf etwa 1600 Einwohner als realistisch ein. Wie im vorangegangenen Kapitel dargelegt, verfügt der Zonenplan über genügend einwohnerrelevante Bauzonenflächen, die nicht nur den erwähnten 1600, sondern sogar 1750 Einwohnern Platz bieten. Weiter ist festzustellen, dass das Flächenausgleichsprinzip des Kantonalen Richtplans um 1.7 ha verletzt ist (gemäss Ziffer 2.2 KRP). Auch wenn die neuen Grün- und Weilerzonen aus der Bilanz genommen werden können, weil die Grünzonen keine Bauzonen im eigentlichen Sinne sind und die Weilerzonen bereits überbaute Gebiete umfassen, verbleiben zusätzliche 1.7 ha neues Siedlungsgebiet. Die Aussage im Planungsbericht (Seite 19), dass es für geringfügige Änderungen am Zonenrand nicht zwingend einen Flächenausgleich brauche, stimmt so nicht. Die zitierte Stelle in den Erläuterungen zum Planungs- und Baugesetz (Kapitel 4, Seite 14) bezieht sich auf § 5 Abs. 2 PBG, das heisst auf die Zuständigkeit des Verfahrens und hat nichts mit dem Flächenausgleichsprinzip zu tun. Ziel einer ausgeglichenen Flächenbilanz ist in erster Linie, das Kulturland als Landwirtschaftsgebiet zu sichern und das ackerfähige Land, insbesondere die Fruchtfolgeflächen im bestehenden Ausmasse zu erhalten. Die Flä-

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chenbilanz gemäss KRP ist grundsätzlich anzustreben. Das bedeutet, dass in begründeten Fällen davon abgewichen werden kann. Da im Zonenplan genügend einwohnerrelevante Bauzonentypen, aber auch grosse Flächen an reinen Gewerbeoder Industriezonen für den Zeithorizont eines Richtplans ausgeschieden sind, kann eine Verletzung des Flächenausgleichsprinzips grundsätzlich nicht akzeptiert werden. Dennoch kann in Anbetracht der erst kürzlich ausgeschiedenen Arbeitsplatzzone für eine aktuelle Betriebsansiedlung sowie der zweckmässig platzierten und zurückhaltend ausgeschiedenen Richtplangebiete das Siedlungsgebiet insgesamt akzeptiert werden. Zum Teilrichtplan „Verkehr" weist das Kantonale Tiefbauamt darauf hin, dass bauliche und signalisationstechnische Massnahmen an öffentlichen Strassen in speziellen Verfahren abzuhandeln sind. Solche Massnahen müssen mit dem Tiefbauamt des Kantons Thurgau abgesprochen und allenfalls Antrag gestellt werden. Das Amt für Umwelt weist darauf hin, dass die Quellwasserschutzzonen der Quellen der Staatsdomäne im Teilrichtplan Versorgung/Entsorgung fehlen. Im Weiteren sei die Bachverlegung Hartenauerbach (Massnahme N. 001) bereits ausgeführt.

Zonenplan Der zur Genehmigung vorliegende Zonenplan ersetzt die Zonenpläne der ehemaligen Ortsgemeinden Tobel und Tägerschen. Die im Rahmen der Vorprüfung gemachten Bemerkungen zum Zonenplan wurden bis auf den Verzicht der Grünzone entlang dem Wiesenbach (Ortsteil Tobel) aufgenommen. Die verschiedenen Bauzonenänderungen sind im Planungsbericht (Seite 27 ff) begründet. Die eingesetzten Nutzungszonen und deren Abgrenzungen erscheinen insgesamt auf die lokalen Verhältnisse abgestimmt. Den neuen Weilerzonen steht nichts entgegen. Gemäss Planungsbericht Seite 46 erfüllen sie die Bedingungen des Kantonalen Richtplans (Ziffer 1.7). Im Ortsteil Tobel wird auf die rund 15 m breite Grünzone entlang dem Wiesenbach zugunsten einer Wohn-/ Gewerbezone verzichtet. Wie bereits im Rahmen der Vorprüfung erläutert, ist dies unverständlich, umso mehr, als in anderen Ortsteilen entlang von Bächen eine neue Grünzone angeordnet wurde. Die Gewässer brauchen einen Freiraum, nicht zuletzt als Korridor für die Wanderung von einheimischen Kleintieren sowie als Standort für die feuchtigkeitsliebenden Pflanzen entlang von Bächen. Es ist darauf hinzuweisen, dass auch ohne festgelegte Grünzone die gesetzlich festgelegten Gewässerabstände von 15 m einzuhalten sind (§ 64 PBG). Die Arbeitszone im Gebiet "Chrüzacker" ist mit einer Gestaltungsplanpflicht überlagert. Das Amt für Raumplanung weist darauf hin, dass aufgrund der exponierten Lage des Gebietes am Siedlungsrand und Dorfeingang die Ausarbeitung des Gestaltungsplanes im öffentlichen Interesse liegt. Mit dem Gestaltungsplan muss auf die spezielle Lage am Ortseingang reagiert werden. Die Umzonung der Industriezone

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im Gebiet "Chrüzacker" in die Sonderbauzone Tanklager ist sachgerecht. Mit dieser Umzonung wird eine Spezialzone für das Tanklager geschaffen. Dies wird auch mit dem neuen Art. 11 des Baureglements unterstrichen, der lediglich Bauten und Anlagen im Zusammenhang mit dem Tanklager erlaubt. Damit wird sichergestellt, dass bei einer allfälligen Aufgabe des Tanklagers in diesem Gebiet kein unerwünschter Industrieort entsteht, der an dieser exponierten Lage unerwünscht wäre. Das Forstamt begrüsst, dass das Ufergehölz und der Wald (beides Wald im Rechtssinn) mit derselben Symbolik bezeichnet werden. Das Forstamt schlägt vor, auch dieselbe Darstellung im Schutzplan über die Natur- und Kulturobjekte, sowie im Richtplan anzuwenden. Die bestehende, rechtskräftige Abgrenzung Wald-Bauzone (Art. 10 und 13 des Bundesgesetzes über den Wald vom 4. Oktober 1991) wurde im Zusammenhang mit der vorliegenden Revision der Ortsplanung auf das gesamte Gemeindegebiet ausgedehnt. Gegen die ergänzte Abgrenzung Wald-Bauzone sind keine Einsprachen eingegangen. Nach § 11 Abs. 2 der kantonalen Waldverordnung (WaldV; RB 921.11) sind die neuen Detailpläne Nr. 2 bis 4 mit Ablauf der Auflagefrist rechtskräftig geworden. Sämtliche in den Detailplänen enthaltenen, verbindlichen Waldgrenzen wurden in den Zonenplan übernommen. Damit sind die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, um den dynamischen Waldbegriff für das gesamte Baugebiet der Politischen Gemeinde Tobel-Tägerschen gemäss dem zur Genehmigung eingereichten Zonenplan aufheben zu können. Dies bedeutet, dass inskünftig allfällig einwachsende Bestockungen nicht als Wald im Rechtssinn gelten; sie können jederzeit ohne Rodungsbewilligung entfernt werden. Das Amt für Archäologie weist darauf hin, dass die Zone Archäologischer Fundstellen als Zone Archäologischer Funde zu bezeichnen sei.

Baureglement Das neue Baureglement basiert auf den bisherigen Reglementen der ehemaligen Ortsgemeinden Tobel und Tägerschen. Die im Rahmen der Vorprüfung abgegebenen Hinweise wurden mehrheitlich berücksichtigt. Dennoch sind zum Baureglement folgende Bemerkungen anzubringen: