Schutzplan Naturobjekte <2002>

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16. April 2002, Me, db Entscheid Nr. 37

Politische Gemeinde Bussnang Umsetzung NHG TG Teil Natur und Landschaft Fristerstreckung Umsetzung NHG Teil Kulturgüter 1. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2001 ersucht die Politische Gemein¬ de Bussnang um Genehmigung der im Titel erwähnten Vorlage. Mit Prüfbericht vom 23. Juni 2000 hat das Amt für Raumplanung den Schutzplan Naturobjekte sowie den Teilrichtplan Natur und Landschaft vorgeprüft. In formeller Hinsicht ist festzuhalten, dass das Verfahren ordnungsgemäss durchgeführt wurde. Beim Departement für Bau und Umwelt sind gegen die Naturschutzplanung Rekurse hängig. Diese werden in separaten Verfahren behandelt.

2. Im erwähnten Prüfbericht wurde darauf aufmerksam gemacht, dass zur vollständigen Erfüllung des Auftrages gemäss § 10 des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat (NHG TG; RB 450.1) auch der Schutz der erhaltenswerten Kulturobjekte gehört. Dazu wurde der Gemeinde mitgeteilt, dass der Bereich Kulturobjekte nicht auf einen beliebigen späteren Zeitpunkt hinaus verschoben werden könne. Die Gemeinde hat nun lediglich die Pläne zur Umsetzung des Auftrages des NHG TG betreffend Natur und Landschaft zur Genehmigung einge¬ reicht. In der Folge hat das Amt für Raumplanung den gemäss § 10 NHG TG notwendigen Kulturobjekteschutz mit der Gemeinde bespro¬ chen. Daraufhin reichte die Gemeinde mit Schreiben vom 7. Januar 2002 ein Gesuch um Fristerstreckung betreffend die Umsetzung NHG Teil Kulturgüter bis 31. Dezember 2004 ein. In diesem Schrei¬ ben legt die Gemeinde dar, dass infolge der neuen Politischen Ge-

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meinde seit dem 1. Januar 1996 andere Aufgaben prioritär zu erledigen waren. Im Rahmen der verwaltungsinternen Vernehmlassung stellt das Amt für Denkmalpflege fest, dass mit Ausnahme des Inventars der ehe¬ maligen Ortsgemeinde Rothenhausen alle Hinweisinventare aktuell sind. Das genannte Amt wäre in der Lage, die Ergänzungsarbeit in Ro¬ thenhausen innert Monatsfrist zu leisten. Deshalb bestehe aus Sicht der Denkmalpflege kein Anlass zu einer längeren Fristerstreckung. An¬ gesichts des Umstands, dass der Schutzauftrag bereits bis 31. März 1999 hätte erfüllt sein müssen sowie der anstehenden Inkraftsetzung des neuen PBG (1. April 2002), wonach Schutzpläne nicht mehr dem Referendum unterstehen, müsste die gewünschte Fristerstreckung aus Sicht der vorgenannten Fachstelle gekürzt werden. Die im erwähnten Schreiben dargelegte Begründung der Gemeinde für die Frister¬ streckung kann allerdings nachvollzogen werden. Aufgrund der Ge¬ samtabwägung wird dem Fristerstreckungsgesuch entsprochen. Bis längstens Ende 2004 hat die Gemeinde den Schutzplan der Kulturgüter zu erlassen und zur Genehmigung einzureichen.

3. § 10 des NHG TG verpflichtet die Gemeinden, erhaltenswerte Objekte zu schützen und zu pflegen. Dabei wird unterschieden zwischen erhal¬ tenswerten flächigen und erhaltenswerten punktförmigen Objekten. Die flächigen Objekte sind im Zonenplan zu schützen (Art. 17 des Bundes¬ gesetzes über die Raumplanung; RPG; SR 700). Die erhaltenswerten punktförmigen oder linearen Objekte hingegen werden von den Ge¬ meinden in aller Regel in einem separaten Schutzplan geschützt. Auf den 1. Januar 1996 haben sich die Ortsgemeinden Bussnang, Oberbussnang, Friltschen, Lanterswil, Mettlen, Oppikon, Reuti und Ro¬ thenhausen

zur

Politischen

Gemeinde

Bussnang

zusammen¬

geschlossen. Die Ortsplanungen (Zonenplan, Baureglement) dieser Ortsgemeinden haben heute noch Gültigkeit.

Bereits mit diesen

Ortsplanungen werden Beiträge zum Schutze von Natur und Heimat

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geleistet. Diesbezüglich sind namentlich die in den Zonenplänen enthal¬ tenen Landschaftsschutz-, Naturschutz- und Dorfzonen sowie die Zo¬ nen archäologischer Funde zu erwähnen. Ob sich indes im Sinne von §113 des Planungs- und Baugesetzes (PBG; RB 700) in Verbindung mit § 10 NHG TG und Art. 17 des RPG in den Zonenplänen noch weite¬ re Massnahmen bzw. Korrekturen aufdrängen, hat die Gemeinde zu überprüfen. Neben den flächigen Objekten enthalten einzelne Ortspla¬ nungen auch Beiträge zum Schutz von punktförmigen Objekten (z.B. Einzelbäume).

Zur Umsetzung des NHG TG hat der Gemeinderat Bussnang einen Schutzplan Naturobjekte samt einer Liste der geschützten Objekte sowie einen Teilrichtplan Natur und Landschaft samt Richtplantext (Koordinationsblätter) zur Genehmigung eingereicht. Die Genehmi¬ gungsvorlage wird durch einen Planungsbericht ergänzt. Wie oben dar¬ gelegt, sind einzelne punktförmige Objekte bereits in den Zonenplänen geschützt. Die Gemeinde wird eingeladen, im Rahmen der erwähnten weiteren Erfüllung des Auftrages des NHG TG noch zu prüfen, ob Überschneidungen zwischen den Zonenplänen und den Schutzplänen vorliegen. Diese Überprüfung und allfällig notwendige Anpassungen sollten im Rahmen der Bearbeitung des Schutzplanes der Kulturobjekte vorgenommen werden. Diese Prüfung hat auch den Schutzplan der Na¬ turobjekte zu umfassen.

Mit dem zur Genehmigung vorliegenden Schutzplan Naturobjekte wird die Umsetzung des NHG TG hinsichtlich der punktförmigen und li¬ nearen Naturobjekte im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtung weiter¬ entwickelt. So sind im Schutzplan die erhaltenswerten punktförmigen und linearen Naturobjekte wie Hecken oder Bäume geschützt. Zum Schutzplan gehört eine Liste der geschützten Objekte. Dazu ist anzu¬ merken, dass die in der Liste aufgeführten Gewässer keine im Schutz-

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plan zu schützenden Objekte sind (Gewässer unterstehen der Gewäs¬ serschutzgesetzgebung). Im Schutzplan sind die Gewässer richtiger¬ weise als erläuternde Hinweise aufgeführt. Die Fachstelle Natur- und Landschaftsschutz begrüsst namentlich die Ausarbeitung des Teil¬ richtplanes Natur und Landschaft, der u.a. ein kommunales Land¬ schaftsentwicklungskonzept enthält. Dieser Teilrichtplan soll laut Pla¬ nungsbericht insbesondere dazu dienen, die Massnahmen des ökologi¬ schen Ausgleichs vorzubereiten.

Das Forstamt stellte in Ergänzung zur Vorprüfung fest, dass die zwei Hecken H38 und H39 (östlicher Teil) als rechtswirksame Rodungser¬ satzflächen festgelegt und deshalb Wald im Rechtssinn sind. Entspre¬ chend sind diese Flächen in der Ortsplanung als zum Waldareal gehö¬ rig zu bezeichnen. Somit ist H38 aus dem Richtplan zu streichen, bzw. als Wald (Hinweis) aufzuführen. H39 (östlicher Teil) ist im Schutzplan und im Richtplan als verbindlicher Inhalt teilweise zu streichen bzw. als Wald (Hinweis) aufzuführen. Für die Festlegung der genauen Abgren¬ zungen zwischen Hecke und Wald empfiehlt es sich, das Forstamt zu konsultieren (Rodungsersatzpläne). Im Weiteren weist das Forstamt darauf hin, dass das Naturschutzgebiet NS8 vollständig im Waldareal liege und deshalb sowohl im Richtplan als auch im Koordinationsblatt 1.8 als NW8 zu bezeichnen sei.

Schliesslich wird noch auf einige redaktionelle Mängel hingewiesen. Die in der Legende zum Schutzplan aufgeführte Umrahmung der Natur¬ schutzzone ist im Plan nicht eingezeichnet. Umgekehrt fehlt in der Le¬ gende die südlich des Mettler-Riedes aufgeführte blaue Farbe. Geneh¬ migungsinstanz ist ausserdem das Departement für Bau und Umwelt.

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Das Departement für Bau und Umwelt entscheidet:

1. Der vom Gemeinderat Bussnang am 3. Dezember 2001 beschlossene Schutzplan Naturobjekte sowie der gleichzeitig beschlossene Teilricht¬ plan Natur und Landschaft werden im Sinne der Erwägungen ge¬ nehmigt. 2. Die Genehmigung des Schutzplanes steht unter dem Vorbehalt, dass Rechtsmittelentscheide keine Änderungen zur Folge haben. 3. Dem Gesuch der Gemeinde Bussnang um Fristerstreckung (§ 27 NHG TG) wird im Sinne der Erwägungen zugestimmt. 4. Mitteilung an: - Gemeinderat Bussnang, 9565 Rothenhausen, unter Beilage von vier Dossiers „Umsetzung NHG Teil Natur und Landschaft“; je mit Ge¬ nehmigungsvermerken auf Schutz- und Richtplan (Karte und Text) sowie Hinweisvermerken in der Liste der Naturobjekte (Gewässer, Hecke 39), im Schutzplan (Hecke 39) und im Richtplan (Hecken 38 und 39); (Charge) - Amt für Umwelt - Forstamt - Landwirtschaftsamt - Amt für Raumplanung, unter Beilage eines Dossiers „Umsetzung NHG Teil Natur und Landschaft“, mit Genehmigungs- und Hinweis¬ vermerken analog Gemeindeexemplar sowie der übrigen Akten

DEPARTEMENT FÜR BAU UND UMWELT DES KANTONS THURGAU Der Departementschef

H.P. Ruprecht

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert 20 Tagen beim Verwaltungsgericht des Kan¬ tons Thurgau, 8570 Weinfelden, Beschwerde geführt werden. Diese hat einen Antrag und eine Begründung zu enthalten. Sie ist im Doppel unter Beilage des angefochtenen Entscheides einzureichen. Expediert: 17. April 2002