Zonenplan <1997> Parz. Nr. 731 und 841, Dingenhart

Zoning plan · Matzingen · Repealed May 27, 2024

Document

Number
42
Kind
Zoning plan
Commune
Matzingen
Canton
Thurgau
Level
Communal
Approved by
DBU
Procedure
Nichtgenehmigung
Adopted
Apr 30, 2014
In force since
Apr 30, 2014
Repealed
May 27, 2024

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Text

Departement für Bau und Umwelt

Thurgau Frauenfeld, 30. April 2014

Entscheid Nr. 42 0064/2014/D B U/ARE

Politische Gemeinde Matzingen Zonenpianänderung 2014 (Dingenhart)

Pas Departement für Bau und Umwelt entscheidet: 1. Die vom Gemeinderat der Politischen Gemeinde Matzingen am 26. März 2014 be. schlossene Zonenplanänderung 2014 wird nicht genehmigt. 2. Mitteilung an: - Gemeinderat Matzingen, Altholzstrasse 3, 9548 Matzingen, unter Beilage von zwei Dossiers Zonenplanänderung 2014, je mit Nichtgenehmigungsvermerk (Charge) - Amt für Denkmalpflege - Landwirtschaftsamt - Amt für Raumentwicklung unter Beilage von zwei Zonenplanänderungen 2014, je mit Nichtgenehmigungsvermerk sowie der übrigen Akten

Erwägungen: Mit Schreiben vom 27. März 2014 ersucht die Politische Gemeinde Matzingen um Ge¬ nehmigung der im Titel erwähnten Zonenplanänderung. Aufgrund der eingereichten Un¬ terlagen kann geschlossen werden, dass das Verfahren ordnungsgemäss durchgeführt wurde. Beim Departement für Bau und Umwelt sind gegen die Vorlage keine Rekurse hängig. Der Zonenplan der Politischen Gemeinde Matzingen stammt aus dem Jahr 1995 und wurde mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 384 vom 22.4.1997 genehmigt. Seither sind einige kleinere Anpassungen vorgenommen worden. Die mittlerweile angelaufene Gesamtrevision der Ortsplanung wurde aufgrund des Regierungsratsentscheids zur Ortsumfahrung Matzingen und der diesbezüglich vorerst ungeklärten Situation bezüg¬ lich weiterem Vorgehen gestoppt.

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Die eingereichte Zonenplanänderung betrifft die Parzellen Nrn. 731 und 841 in Dingenhart, einem kleinen, locker bebauten Weiler abseits des Ortsteils Matzingen. Gemäss rechtskräftigem Zonenplan befinden sich die beiden Parzellen in der Landwirtschaftszo¬ ne LW. Die Parzellen sind mit landwirtschaftlichen Bauten und Anlagen teilweise über¬ baut. Nun hat der Gemeinderat Matzingen entschieden, die erwähnten Parzellen der Weilerzone WZ 2 zuzuweisen. Damit würde im Rahmen der Zonenplanänderung 2014 eine Fläche von 4‘362 m2 der Bauzone zugewiesen. Das Siedlungsgebiet vergrösserte sich nicht, da die Flächen bebautes Richtplangebiet sind. Die beiden Parzellen Nrn. 731 und 841 sind durch eine Strasse von einander getrennt. Die Parzelle Nr. 731 gehört mit dem darauf stehenden Schopf zum westlichen Siedlungsrand von Dingenhart. Südlich der Parzelle Nr. 731 schliesst ein mit Wohn- und Ökonomiebauten bebautes Grund¬ stück an, das der Weilerzone WZ 2 zugehörig ist. Nördlich steht ein Stall mit Scheune in der Landwirtschaftszone LW. Die Parzelle Nr. 841 ist mit einer Wohnbaute und ver¬ schiedenen Ökonomiebauten teilweise überbaut. Südlich grenzt das Grundstück an zwei mit Wohnhäusern überbaute Parzellen, die sich in der Weilerzone WZ 2 befinden. Im Übrigen ist die Parzelle Nr. 841 von ebenfalls teilweise überbauten Grundstücken umgeben, welche alle in der Landwirtschaftszone LW liegen. Das Departement für Bau und Umwelt (DBU) prüft nach § 5 Abs. 3 des Planungs- und Baugesetzes (PBG; RB 700) im Rahmen des Genehmigungsverfahrens, ob Pläne und Vorschriften rechtmässig sind und der übergeordneten Planung wie auch dem Grund¬ satz der haushälterischen Nutzung des Bodens entsprechen. Eine zum vorliegenden . Genehmigungsgesuch vorgängige Vorprüfung gemäss § 11 PBG wurde nicht vorge¬ nommen. Gemäss Planungsbericht wird die Zonenplanänderung 2014 mit einem Einzonungsgesuch der Eigentümerin der erwähnten Parzellen Nrn. 731 und 841 begründet. Der früher auf dem Grundstück Nr. 841 betriebene Landwirtschaftsbetrieb sei aufgegeben worden. Die vorhandenen Gebäulichkeiten Hessen einen Weiterbetrieb nicht zu und keiner der Nachkommen wolle den Betrieb weiterführen. Die Grundstücke sollen nach der Umzonung zwecks Neubebauung verkauft werden. Mit dem Erlös sollen die Pflegekosten der pflegebedürftigen Eigentümerin und ihres Ehemannes gedeckt werden. Die von der Zonenplanänderung betroffenen Parzellen Nrn. 731 und 841 liegen im Wei¬ ler Dingenhart, knapp vier Kilometerentfernt vom Stadtzentrum Frauenfeld und rund fünf Kilometer entfernt vom Dorfkem Matzingen. Der Weiler ist überlagert mit einer Ortsbildschutzzone. Im kommunalen Richtplan sind sämtliche, innerhalb des Weilers liegenden und bisher zur Landwirtschaftszone LW gehörigen Grundstücke oder Grund¬ stücksteile als Richtplangebiet ausgeschieden. Die Absicht bei der Erarbeitung des Richtplans war, dass bei Aufgabe von Landwirtschaftsbetrieben die betroffenen Grund¬ stücke schrittweise in die Weilerzone WZ 2 überführt werden sollen.

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Der Richtplan zeigt im Grundsatz auf, wo bei ausgewiesenem Bedarf (Art. 15 RPG) ins¬ künftig neue Bauzonen geschaffen werden können. Da ein Richtplan nur behördenver¬ bindlich ist, kann direkt aus einem Richtplaneintrag kein Anspruch auf Einzonung abge¬ leitet werden. Im Jahr 1984 wurde Dingenhart in den damaligen Siedlungsrichtplan der Gemeinde Matzingen aufgenommen. Seither wurden der Kantonale Richtplan (KRP) und das PBG mehrfach revidiert. Überdies sind seit der letzten Richtplanrevision (1995) knapp 20 Jahre verstrichen. Entsprechend hätte der Richtplan wegen geänderter Ver¬ hältnisse längst überarbeitet werden müssen. Gemäss Art. 33 der Raumplanungsverordnung (RPV) können besondere Zonen nach Art. 18 RPG - beispielsweise Weilerzonen - geschaffen werden, wenn der KRP dies vorsieht. Ziffer 1.7 des KRP ermöglicht das Ausscheiden von eng begrenzten Weilerzo¬ nen zur Erhaltung bestehender Kleinsiedlungen. Es sind jedoch keine dynamischen Zo¬ nen, durch deren Ausdehnung zusätzlicher Wohnbedarf gedeckt werden darf. Wie im Art. 5 Abs. 1 des Baureglements der Gemeinde Matzingen festgehalten ist, bezweckt die Weilerzone primär eine baustilgerechte Erhaltung der vorhandenen Bauten und de¬ ren Umgebung sowie allenfalls die sorgfältige Eingliederung von Ersatz-, An- und Um¬ bauten in das bestehende Ortsbild. Die überlagernde Ortsbildschutzzone bezweckt eine besondere Rücksichtnahme auf das intakte Ortsbild (vgl. Art. 18 Abs. 1 Baureglement). Ziffer 1.8 KRP gebietet, die erhaltenswerten Ortsbilder in der Erscheinung, Substanz und Struktur zu schützen, zu pflegen und zu gestalten. Die genannten Gebote sind nicht mit den im Planungsbericht umschriebenen Neubauabsichten vereinbar. Die Erstellung von Neubauten soll zentrumsnah, an gut erschlossener Lage im Baugebiet geschehen. Eine Umnutzung und massvolle Erweiterung der bestehenden Bauten ist gemäss Art. 24c RPG auch durch den Verbleib der Grundstücke in der Landwirtschaftszone LW ge¬ währleistet. Des Weiteren fordert Ziffer 3.1 des KRP, dass die Gemeinden ihre Siedlungsentwick¬ lung verstärkt auf die Erschliessungsqualität des öffentlichen Verkehrs abzustimmen haben! Der Weiler Dingenhart beherbergt keine Dienstleistungen des täglichen Bedarfs. Die Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr ist zudem mangelhaft. Die Entfernung bis zur nächsten Bushaltestelle „Brand“ beträgt mehr als 500 m Gehdistanz. Diese Aus¬ gangslage steht im Konflikt mit den planerischen Grundsätzen gemäss Art. 3 Abs. 3 lit. a RPG, wonach Wohn- und Arbeitsgebiete einander zweckmässig zugeordnet und durch das öffentliche Verkehrsnetz hinreichend erschlossen sein sollen. Durch die zahlreichen Anpassungen des Zonenplans mit entsprechenden Einzonungen in den letzten Jahren (DBU-Entscheid Nr. 81 vom 5.12.2013, DBU-Entscheid Nr. 59 vom 4.8.2008, DBU-Entscheid Nr. 91 vom 14.12.2007), ist der Bedarf an einwohnerre¬ levanten Bauzonen für die nähere Zukunft abgedeckt. Für die vorliegende Zonen¬ planänderung 2014 ist der Bedarf nicht ausgewiesen, zumal die letzte Zonenplanände¬ rung noch kein Jahr zurückliegt. Vielmehr stehen hinter dem geplanten Vorhaben rein

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private, finanzielle Interessen. Die Raumplanung soll nicht dazu dienen, die finanzielle Situation von Grundeigentümern aufzubessern. Zusammenfassend lässt sich anmerken, dass die Parzellen Nrn. 731 und 841 keine sachgerechten Standorte für eine Umzonung in die Weilerzone WZ 2 zwecks Neube¬ bauung sind. Die.Siedlungsentwicklung soll im Siedlungsgebiet an gut erschlossener Lage stattfinden. Die Weilerzone dient primär der Erhaltung der vorhandenen Bauten und Anlagen. Somit kann die Zonenplanänderung nicht bewilligt werden.

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert 20 Tagen ab Publikation im Amtsblatt beim Ver¬ waltungsgericht des Kantons Thurgau, 8570 Weinfelden, Beschwerde geführt werden. Sie ist unterzeichnet und im Doppel einzureichen und hat einen Antrag sowie eine Be¬ gründung zu enthalten. Die Beweismittel sind aufzuführen. Expediert:

3 ö, Äpri 2014