Baulinienplan der kommunalen Strassen Nr. 1, 2, 3 und 7

Land-use plan · Varen

Document

Kind
Land-use plan
Commune
Varen
Canton
Valais
Level
Communal
Approved by
Conseil d'Etat
Adopted
May 3, 1999
Published
Nov 12, 2019
In force since
May 3, 1999

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,r .

I) DER STA.ATSRAT DES KANTONS WALLIS .

hat

als Plangenehmigungsbehörde eingesehen:

- das Gesuch der Munizipalgemeinde Varen vom 25. Jauar 1999, mit welchem diese den Staatsrat um Genehmigung der Baulinienpläne der kommunalen Strassen Nr. 1, 2, 3 und 7, gelegen auf Gebiet der Gemeinde Varen, ersucht; - die Publikation des Gesuches im AmtsblattNr. 48 vom 27. November 1998; - den Bericht der Gemeinde Varen vom November 1998 sowie den Protokollauszug der Gemeinderatssitzung vom 17. November 1998; - die Stellungnahme der Dienststelle für Raumplanung vom 24. Februar 1999; die einschlägigen Bestimmungen des Strassengesetzes vom 3. September 1965 in der Fassung gemäss Gesetz vom 2. Oktober 1991 und 11. Februar 1998 (StrG); - die übrigen Akten.

in Erwägung gezogen:

- dass gernäss Art. 55 StrG für die Festlegung und Änderung von Baulinien entlang öffentlicher Verkehrswege die Art. 38 ff des StrG anwendbar sind; - dass demzufolge nach Massgabe von Art. 47 StrG der Staatsrat zuständig ist für die Plangenehmigung und demzufolge dieser über die im Verlaufe der Planauflage er-

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hobenen Einsprachen erstinstanzlieh entscheidet, sofern sie nicht privatrechtlicher Natur sind; - dass vorliegendenfalls keine Einsprachen eingereicht worden sind; - dass nach Lehre und Rechtsprechung die Baulinien ein planungsrechtliches Institut von allgemeiner Bedeutung bilden und ein wichtiges Mittel besonders der Nutzungsplanung sind; - dass die Baulinien weit über den Bereich des Baupolizeirechts hinausgehen und zu dem im kantonalen Bau-, Planungs- und Strassenrecht seit jeher zu den bekannten unentbehrlichen Instrumenten zur Sicherstellung der geordneten baulichen Entrichtung zählen. (BGE 109 1b 117; 118 Ib 399; 118 1a 374; A. Zaugg Kommentar zum BauG BE S. 510 ff). dass vorliegendenfalls die teilweise geringen Bautiefen der durch die Slichstrassen erschlossenen Bauparzellen keine optimale Überbaubarkeit mehr gewährleisten, so dass die Bauten möglichst nahe an die Erschliessungsstrasse erstellt werden können; - dass überdies es sich im Bereich der festgelegten Baulinien um eine steile, exponierte Hanglage handelt und es aus Gründen des Ortsbild- und Landschaftsschutzes erwünscht ist, die Bauten möglichst nahe an den Strassenrand zu erstellen, weil dadurch grosse Hangeinschnitte und die Erstellung von Stützmauern nicht mehr notwendig sind; - dass aus raumplanerischer Sicht demnach dem Gesuch der Gemeinde in Anwendung von Art. 26 StrG zugestimmt werden kann;

Auf Antrag des Departementes für Verkehr, Bau und Umwelt

und demnach verfügt:

1. Die Baulinienpläne für die Erschliessungsstrassen NI. 1, 2, 3 und 7 auf Gebiet

der Gemeinde Varen werden genehmigt.

2.- Vorliegende Plangenehmigungsverfügung kann innert 30 Tagen bei der öffentlichen Abteilung des Kantonsgerichtes in Sitten angefochten werden (Art. 72 VVRG).

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Die Beschwerdeschrift ist dem Kantonsgericht in sovielen Doppeln und auf Stempelpapier einzureichen als Interessierte bestehen. Sie hat eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, die Begehren und deren Begründung unter Angabe der Beweismittel zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angeiufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdefiihrer sie in den Händen hat (Art. 80 Abs. llit. c; 48 VVRG, Art. 23 Tarifkreditvom 17.11.1977).

6.- Diese Verfiigung wird der Gemeinde Varen, der Dienststelle für Raumplanung sowie dem Rechtsamt des Departements für Verkehr, Bau und Umwelt schriftlich eröffuct. .

So entschieden im Staatsrat in Sitten , den 21. Apri 1 1999.

Zugestellt am:

03 MAI 1999·)

Im Namen des Staatsrates

Der Präsident:

---:::=:::==Serge Sierro

KOSTEN: Gebühr Gesundheitsstempel

Fr. 197.00 Fr. 5.00

TOTAL

Fr. 202.00