Décision du Conseil d'Etat du 15 juin 2022
Water space · Blatten
Document
- Number
- 2022.02612
- Kind
- Water space
- Commune
- Blatten
- Canton
- Valais
- Level
- Communal
- Authority
- Administration communale
- Approved by
- Aucune indication
- Adopted
- Jun 15, 2022
- In force since
- Oct 25, 2024
- Source
- ÖREBlex, canton Valais
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Text
20220615_Blat_decce.pdf
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UT)
2022.02612
Krrr
LE CONSEIL D’ETAT DER STAATSRAT
PLANGENEHNIGUNG BETREFFEND DIE FESTLEGUNG DER GEWÄSSERRÄUME GEMEINDE BLATTEN
Eingesehen
das Auflagedossier „Gewässerraumfestlegung Gemeinde Blatten“ vom 12. Juni 2019 mit dem darin enthaltenen Plan „Übersicht Gewässerraum Gemeinde Blatten“ im Massstab 1:5'000 vom 3. April 2019, dem „Plan Gewässerraum — Teil 2, Bauzonen“ im Massstab 1:5'000 und 1: 2'000 vom 4. April 2019, den Vorschriften zur Festlegung von Eigentumsbeschränkungen im Gewässerraum und den Technischen Bericht mit seinen Anhängen;
die öffentliche Auflage im Amtsblatt Nr. 26 vom 28. Juni 2019;
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das durch die Gemeinde Blatten beim Verwaltungs- und Rechtsdienst des Departements für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (VRDMRU) am 26. August 2019 eingereichte Gesuch um Homologation mit der Bestätigung, dass das Auflagedossier gesetzeskonform aufgelegen habe und keine Einsprachen eingegangen seien;
den Art. 36a des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (GSchG), die Art. 41a ff. der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV) und die Art, 1,5 und 13 des kantonalen Gesetzes über den Wasserbau vom 15. März 2007 (kWBG);
das Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar) sowie die Bestimmungen des Gesetzes des Kantons Wallis über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG);
die eingereichten Vormeinungen der: « Dienststelle für Jagd, Fischerei und Wildtiere (17. September 2019), Dienststelle für Raumentwicklung (17. September 2019), Dienststelle für Mobilität (17. September 2019), Dienststelle für Energie und Wasserkraft (19. September 2019), Dienststelle für Umwelt (24. September 2019), ehemaligen Dienststelle für Wald, Flussbau und Landschaft (26. September 2019), Dienststelle für Landwirtschaft (24. März 2020);
das Schreiben des VRDMRU an die Gemeinde Blatten vom 6. September 2019 mit welchem Zusatzunterlagen (Einverständniserklärung Nachbargemeinden) einverlangt wurden;
die von der Gemeinde Blatten mit Eingabe vom 7. Oktober 2019 eingereichte Einverständniserklärung der Nachbargemeinde Wiler (4. Oktober 2019);
die Stellungnahme der ehemaligen Dienststelle für Wald, Flussbau und Landschaft vom 28. Juli 2021;
das Schreiben des VRDMRU an die Gemeinde Blatten vom 8. November 2021 mit welchem die Gemeinde aufgefordert wurde, sämtliche Pläne und Unterlagen zu stempeln und zu unterzeichnen;
die von der Gemeinde Blatten mit Eingabe vom 19. November 2021 eingereichten gestempelten und unterschriebenen Unterlagen;
die übrigen Akten.
1.1
1.2
1.3
1.4
1.5
2.1
2.2
Erwägend
Verfahren
Der Bund hat in Art. 36@ des Gewässerschutzgesetzes bestimmt, dass der Raumbedarf der oberirdischen Gewässer festzulegen ist, der erforderlich ist für die Gewährleistung folgender Funktionen (Gewässerraum): die natürlichen Funktionen der Gewässer, den Schutz vor Hochwasser und die Gewässernutzung. Gemäss den Übergangsbestimmungen der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung zur Änderung vom 4. Mai 2011 muss der Gewässerraum bis zum 31, Dezember 2018 festgelegt werden. Der Kanton Wallis hat in Art. 13 kWBG das erforderliche Verfahren zur Bestimmung des Gewässerraums geregelt.
Gemäss Art. 13 Abs. 3 Bst. b kWBG obliegt die Bestimmung des Gewässerraums für ein oberirdisches Gewässer den Gemeinden für diejenigen Gewässer, die ihnen gehören (vgl. Art, 6 Bst. b kWBG). Bei Gewässern, welche die Grenze zwischen zwei oder mehreren Gemeinden bilden, ist die Bestimmung des Gewässerraumes unter den Parteien abzusprechen. Vorliegend geht es um die Festlegung der Gewässerräume der kommunalen Gewässer, welche sich auf dem Gebiet der Gemeinde Blatten befinden und für welche folglich jene Gemeinde zuständig ist (detaillierter zu den einzelnen Gewässern, die im vorliegenden Entscheid behandelt werden, siehe nachfolgend unter Ziffer 2. Tragweite des Projektes).
Der Art. 13 Abs. 4 KWBG legt fest, dass der Gewässerraum für ein oberirdisches Gewässer in Form von Plänen und Vorschriften bestimmt wird, welche die Möglichkeiten der Bodennutzung sowie die Eigentumsbeschränkungen festlegen. Im vorliegenden Fall enthält das Auflagedossier die von der Gesetzgebung verlangten Dokumente. In Bezug auf die Vorschriften ist festzuhalten, dass diesen keine eigene Tragweite zukommt. Sie übernehmen vielmehr die gesetzlichen Bestimmungen des Bundes (insbesondere Art. 41c GSchV), welche umfassend die Gestaltungsund Bewirtschaftungsmöglichkeiten innerhalb des Gewässerraums regeln.
Die erforderlichen Unterlagen werden in der/den Standortgemeinde/n öffentlich aufgelegt. Anmerkungen und begründete Einsprachen können während 30 Tagen nach der Veröffentlichung im Amtsblatt eingereicht werden. Die Gemeinde überweist den Planentwurf mitsamt Bemerkungen und Einsprachen und zusammen mit ihrer Vormeinung an das Departement. Im vorliegenden Fall wurde das Projekt während 30 Tagen öffentlich aufgelegt, sodass für jede betroffene Person die Möglichkeit bestand, allenfalls nach eigenem Gutdünken Einsprache zu erheben oder Anmerkungen zum Projekt einzureichen. Innert der gesetzlichen Frist wurden keine Einsprachen hinterlegt.
Nach Anhörung insbesondere der mit dem Wasserbau beauftragten Dienststelle sowie der für die Umwelt, die Fischerei, die Wildtiere, die Raumplanung, die Natur und die Landwirtschaft zuständigen Dienststellen entscheidet der Staatsrat über die Einsprachen und genehmigt die Pläne mit den zugehörigen Vorschriften (Art. 13 Abs. 5 kWBG).
Tragweite des Projektes
Die Gemeinde Blatten beantragt in ihrer Eingabe vom 26. August 2019 die Homologation der Gewässerräume der sich auf ihrem Gemeindegebiet befindlichen Gewässer durch den Staatsrat. Dem Auflagedossier kann entnommen werden, dass für die folgenden Gewässer der GWR bestimmt worden ist: Birchbach, Gisentella, Grinbach, Lonza, Nästbach, Riedbach, Stampbach, Tännbach und uistre Talbach. Nachfolgend geht es somit um die Frage, ob der Staatsrat die ausgeschiedenen GWR für die zuvor erwähnten Gewässer genehmigen kann.
Dem technischen Bericht lässt sich darüber hinaus entnehmen, dass die Gemeinde Blatten für die übrigen Gewässer, welche sich auf dem Gemeindeterritorium befinden, auf die Ausscheidung eines Gewässerraumes verzichtet.
Besonders zu beachten sind jeweils jene Gewässer, welche die Grenze zu Nachbargemeinden bilden, da der Art. 13 Abs. 3 Bst. b kWBG bestimmt, dass bei Gewässern, welche die Grenze
Gewässerraum, Gemeinde Blatten " 27 10
2.3
2.4
3.1
zwischen zwei oder mehreren Gemeinden bilden, die Bestimmung des SWR unter den Parteien abzusprechen ist. Aus den Dossierunterlagen kann entnommen werden, dass solche Grenzgewässer vorliegen. Die betroffene Gemeinde (Wiler) hat die Einverständniserklärung zum vorliegenden Projekt abgegeben.
Betreffend die im vorliegenden Plangenehmigungsentscheid zu behandelnden Gewässer der Gemeinde Blatten ist festzuhalten, dass die beantragten GWR dieser Gewässer im „Plan Gewässerraum - Teil 2, Bauzonen“ im Massstab 1:5'000 und 1: 2'000 vom 4. April 2019 abgebildet werden. Dieser Plan ist dem Staatsrat zur Genehmigung zu unterbreiten. Auch der Plan „Übersicht Gewässerraum Gemeinde Blatten“ im Massstab 1:5’000 vom 3. April 2019 ist dem Staatsrat zur Genehmigung vorzulegen. Daneben enthält das Auflagedossier noch einen Technischen Bericht mit Anhängen, welcher ebenfalls dem Staatsrat zur Genehmigung zu unterbreiten ist. Diese Dokumente dienen als zusätzliche Informationen allen Betroffenen, stellen umfassend die Herleitung der beantragten GWR dar und liefern nachvollziehbare Begründungen für diese Anträge. Zudem enthält das Auflagedossier auch die „Vorschriften zur Festlegung von Eigentumsbeschränkungen im Gewässerraum eines grossen oberirdischen Fliessgewässers“ und die „Vorschriften zur Festlegung von Eigentumsbeschränkungen im Gewässerraum (GWR) der stehenden Gewässer, der kleinen und mittleren Fliessgewässer, ausgenommen die grossen Fliessgewässer“ vom 1. Mai 2017.
Dem Technischen Bericht des Auflagedossiers kann im Detail entnommen werden, welche Datengrundlagen, Rahmenbedingungen, Pläne und weitere Unterlagen das von der Gemeinde beauftragte Ingenieurbüro verwendet und berücksichtigt hat, um die effektiv bestehende sowie die natürliche Gerinnesohlenbreite für jedes der vorerwähnten Gewässer zu ermitteln, bzw. festzulegen. Alsdann wurde eine Unterteilung der betrachteten Gewässer in repräsentative Abschnitte aufgrund festgelegter Kriterien vorgenommen. Danach hat das beauftragte Büro für jeden Abschnitt jedes Gewässers den minimalen theoretischen Gewässerraum hergeleitet. In Berücksichtigung der sich aufdrängenden Abweichungen (einerseits Erweiterungen des GWR und andererseits Reduktionen des GWR; jeweils auf bestimmten Abschnitten einiger Gewässer) wird im Bericht erläutert, welche effektive, gesamte Gewässerräume für die erwähnten Gewässer beantragt werden. Diese wurden im „Plan Gewässerraum — Teil 2, Bauzonen" im Massstab 1:5'000 und 1: 2'000 vom 4. April 2019 abgebildet und werden untenstehend beurteilt (siehe Ziffer 4. Gesamtbeurteilung der Gewässerräume).
Die Beurteilung der kantonalen Dienststellen
Die ehemalige Dienststelle_für Wald, Flussbau und Landschaft ist die zuständige kantonale Fachstelle in Bezug auf die Festlegung des GWR (seit dem 1. Januar 2018) und begleitete mit ihrem Know-how die Gemeinden bei der Realisierung ihrer Projekte.
Vorliegend hat jene Dienststelle in Bezug auf die Seitenbäche eine Kontrolle durchgeführt und dabei eine positive Vormeinung zum Projekt abgegeben.
Auch die übrigen Sektionen haben zu dem Projekt eine positive Vormeinung abgegeben.
Spezifisch die Gruppe Fliessgewässer der Dienststelle hat am 28. Juli 2021 eine positive Vormeinung bezüglich der Position der Dienststelle für Raumentwicklung abgegeben. Die Dienststelle hält folgendes fest:
Nachfolgend unsere fachliche Stellungnahme zur Forderung/Anfrage der Dienststelle für Raumentwicklung (DRE) in ihrer positiven Vormeinung vom 16.09.2019 zum Dossier:
Gewässerraum im _ Siedlungsgebiet: In sogenannt «dicht überbauten Gebieten» kann der Gewässerraum (GwR) im Sinne einer Ausnahme den baulichen Gegebenheiten angepasst werden, soweit der Schutz vor Hochwasser gewährleistet ist. Die Gewässerschutzverordnung ermöglicht dort eine Ausnahme von den Mindestbreiten, wo der GwR die natürlichen Funktionen auf lange Sicht aufgrund eines entsprechenden Vorbestandes von Bauten im Gewässerraum nicht erfüllen kann.
Bei der Erstellung eines Auflagedossiers zur Festlegung der Gewässerräume auf Gemeindegebiet ist effektiv die kantonale Dienststelle für Raumentwicklung (DRE) dafür verantwortlich zu beurteilen, ob ein Gebiet innerhalb der Bauzone dicht überbaut ist oder nicht.
Gewässerraum, Gemeinde Blatten BETzT)
3.2
3.3
Wann kann die Gewässerraumbreite reduziert werden? Gemäss der Gewässerschutzverordnung des Bundes (GSchV) kann die Breite des GwR nur unter zwei Umständen reduziert werden: einerseils bei gewissen topografisch sehr engen Platzverhältnissen und/oder auch in dicht überbauten Gebieten.
In den folgenden Punkten finden Sie die Grundlage für die Überlegungen und die Gestaltung des Gewässerraums (GwR) auf dem betroffenen Abschnitt Lon4, das sich im Zentrum des Dorfes Blatten befindet:
«Der GwR rechtsufrig der Lonza wird nicht aufgrund der Begründung «dicht überbaut»
reduziert, aber aus morphologischen Gründen auf das rechte Ufer verlegt. Dies erfolgt in einer ersten Etappe. Das technische Querprofil zum Abschnitt Lon4 zeigt deutlich, dass aufgrund der topographischen Gegebenheiten (steile Hänge am rechten Ufer) eine Verschiebung nach links vorgenommen werden muss, und zwar auf der Ebene des theoretischen Gewässerraumes.
« Die Reduzierung auf der linken Seite (dicht überbaut) dieses Lonza Abschnittes Lon4 erfolgt dann in einem zweiten Schritt.
Da der «dicht überbauten Charakter» des linken Ufers durch die DRE anerkannt und genehmigt wurde (Verkehr- und Wohnzone), kann der theoretische GwR auf diesem Ufer reduziert werden (wie auf den Auflageplänen vorhanden).
« In der Summe (Verschiebung als erste Etappe, Reduzierung als zweite) kommt der durch die Gemeinde Blatten bestehenden aufgelegte GwR heraus.
Die Dienststelle hält damit zusammenfassend fest, dass sie sich mit der Festlegung des Gewässerraumes auf dem Abschnitt Lon4 auf der Lonza im Dorf Blatten einverstanden erklärt.
Darüber hinaus hat die Dienststelle keine Bedingungen und Auflagen formuliert.
Die Dienststelle für Raumentwicklung hält fest, dass auf dem Abschnitt Lon4 linksufrig eine Reduktion des Gewässerraumes aufgrund des Kriteriums «dicht überbautes Gebiet» gemäss Art. 41a Abs. 4 Bst. a GSchV beantragt wird und dass das betroffene Gebiet in der Hauptsiedlung der Gemeinde Blatten in der Zone «Verkehr» und «Wohnzone W3» liegt. Weiter führt die Dienststelle aus, dass der grösste Teil der Flächen im theoretischen Gewässerraum (Strassen, Parkplätze, Bushaltestelle) befestigt sind und dass ebenfalls es vier bestehende Gebäude hat. Zudem hält die Dienststelle fest, dass auf diesem Abschnitt der effektive Gewässerraum linksufrig reduziert werden kann und dass zur Festlegung der Gewässerräume und der diesbezüglichen Vorschriften daher die Dienststelle eine positive Vormeinung abgeben kann.
Zudem weist die Dienststelle darauf hin, dass sie es der Dienststelle für Wald, Flussbau und Landschaft (DWFL) zu entscheiden überlässt, ob auf dem Abschnitt Lon4 rechtsufrig eine Reduktion des Gewässerraums aus topographischen Gründen möglich ist.
Die Dienststelle hat eine positive Vormeinung mit Auflagen abgegeben. Diese werden ins Dispositiv der vorliegenden Verfügung aufgenommen.
Die Dienststelle für Umwelt (DUW) hält in ihrer Vormeinung fest, dass das Dossier aufgrund verschiedener Vorschriften zum Schutz der Umwelt geprüft wurde, insbesondere Gewässerschutz (GSchG, GSchV, kGSchG), Umweltschutz (USG, kUSG), Altlasten (AltIV), Bodenschutz (VBBo), Lärmschutz (l.SV), Luftreinhaltung (LRV), nicht ionisierende Strahlung (NIS), Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (VVEA), Chemikalien-Risiko (ChemRRV), Umweltverträglichkeitsprüfung {UVPV, RUVPV) sowie aufgrund der Dienststelle zur Verfügung stehenden Daten und Kataster.
Betreffend die Beurteilung des Projekts hält die DUW fest: Belastete Standorte:
Der Ablagerungsstandort D-6192-210-00 befindet sich gemäss dem kantonalen Kataster für belastete Standorte im festgelegten Gewässerraum.
Ablagerungssiandorte in unmittelbarer Nähe von Flüssen, sind einer Erosion der Abfälle durch die Wasserläufe im Falle von Hochwasserereignissen ausgesetzt. Die Bewertung der Erosionsgefahr
Gewässerraum, Gemeinde Blatten 4110
3.4
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4.2
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dieser Standorte in einem solchen Fall könnte zu einem späteren Zeitpunkt verlangt werden. Die Anwendungstrategie muss jedoch noch von den Kantonen und dem BAFU geklärt werden.
Die Dienststelle hat eine positive Vormeinung mit Auflagen und Bedingungen abgegeben. Diese werden ins Dispositiv der vorliegenden Verfügung aufgenommen.
Die Dienststelle für Mobilität (DFM) hat zum vorliegenden Projekt eine positive Vormeinung mit Bedingungen abgegeben. Diese Bedingungen werden ins Dispositiv der vorliegenden Verfügung aufgenommen.
Die Dienststelle für Landwirtschaft hat zum vorliegenden Projekt eine positive Vormeinung mit einer Bedingung abgegeben. Diese Bedingung wird ins Dispositiv der vorliegenden Verfügung aufgenommen.
Die Dienststelle für Energie und Wasserkraft macht darauf aufmerksam, dass auf dem Territorium der Gemeinde Blatten die bestehenden Wasserkraftanlagen der Kraftwerke Fafleralp AG, der Kraftwerke Breithorn-Fafleralp AG und das Kleinwasserkraftwerk Anenhütte in Betrieb sind.
Weiter hält die Dienststelle fest, dass die Kraftwerke Gisentella AG im Besitz einer rechtskräftigen Konzession zur Nutzung der Wasserkräfte der Gisentella sind und dass sie demnächst mit dem Bau der Anlage starten werden.
"Weiter führt die Dienststelle aus, dass die Infrastrukturen der betreffenden Wasserkraftanlagen
(Wasserfassung, Entsander, Druckleitung etc.) gemäss Art. 41c Abs. 1 Satz 1 GSchV als standortgebundene Anlagen von öffentlichem Interesse im Gewässerraum zulässig sind.
Die Dienststelle hat zum vorliegenden Projekt eine positive Vormeinung mit einer Bedingung abgegeben. Diese Bedingung wird ins Dispositiv der vorliegenden Verfügung aufgenommen.
Die Dienststelle für Jagd, Fischerei und Wildtiere hat eine positive Vormeinung ohne Bemerkungen abgegeben.
Abschliessende Beurteilung
Der Gewässerraum für Fliessgewässer, bzw, für stehende Gewässer ist gemäss den Vorgaben der Art. 41a, bzw. 41b GSchV zu bemessen. Die Bestimmung des Gewässerraums hat zudem den Weisungen des Departements zu entsprechen (Art. 13 Abs. 3 Bst. b kWBG).
Der Gewässerraum eines grossen Fliessgewässers, d.h. eines Fliessgewässers mit einer natürlichen Gerinnesohlenbreite von über 15 Metern, wird gemäss der kantonalen Verordnung über die Bestimmung des Gewässerraums bei grossen Fliessgewässern (SGS 721.200) ermittelt (siehe Art. 1 ff. der Verordnung).
Im vorliegenden Fall beinhaltet das Projekt der Gemeinde Blatten die Festlegung der GWR folgenden Gewässer: Birchbach, Gisentella, Grinbach, Lonza, Nästbach, Riedbach, Stampbach, Tännbach und uistre Talbach.
Der Art. 41a GSchV bestimmt in seinem Absatz 1, dass der Gewässerraum in gewissen Biotopen, Naturschutzgebieten, Moorlandschaften und Reservaten Mindestbreiten aufzuweisen hat. Dem Auflagedossier kann entnommen werden, dass sich keines der Gewässer innerhalb eines Schutzinventares gemäss Art. 41a GSchV befindet, weshalb der vorliegende Artikel nicht zur Anwendung gelangt.
Gemäss dem Absatz 2 von Art. 41a GSchV muss die Breite des Gewässerraums in den übrigen
Gebieten mindestens folgende Ausmasse betragen:
a. für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle < 2 m natürlicher Breite: 11 m;
b. für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von 2 - 15 m natürlicher Breite: die 2,5-fache Breite der Gerinnesohle plus 7 m.
Gewässerraum, Gemeinde Blalten 5/10
4.4
4.5
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Der Gewässerraum eines Fliessgewässers mit einer natürlichen Gerinnesohlenbreite von über 15 Metern umfasst gemäss Art. 3 Abs. 1 der kantonalen Verordnung über die Bestimmung des Gewässerraums bei grossen Fliessgewässern:
a. die natürliche Gerinnesohlenbreite;
b. die für die Uferbereiche erforderliche Mindestbreite;
c. den Raumbedarf für Massnahmen (Bauwerke) des Hochwasserschutzes sowie für einen dauerhaften Zugang zur langfristigen Gewährleistung des Unterhalts und der Anpassbarkeit der Wasserbauwerke;
d. den Raumbedarf für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Gewässernutzung.
Der gemäss dieser Bestimmungen berechnete minimale Gewässerraum ist für die betrachteten Gewässer der folgende:
Nästbach. Näs1 = 16 m Birchbach: Birt = 11m Stampbach: Sta 1= 11m Riedbach: Riet = 11m Gisentella: Gisi = 17m Gisentella: Gis2 = 19m Grinbach: Gril = 11m Uistre Talbach: Uis1 = 20 m Uistre Talbach: Uis2 = 20 m Tännbach: Tän1 =.17 m Lonza (Breite gemäss Verordnung 721.200, Art. 3): Lonza: Loni =80 m
Lonza: Lon2 = 32 m
Lonza: Lon3=45 m
Lonza: Lon4 =45 m
Lonza: Lon5 =45m
Lonza: Lon6a = 73m Lonza: Lon6b= 136 m Lonza: Lon7= 43 m
m vorliegenden Fall drängen sich gemäss dem Technischen Bericht für die folgenden Gewässer weder eine Erhöhung, noch eine Reduktion der Gewässerräume auf, sodass der minimale theoretische GWR für die Gewässer/Abschnitte gleichzeitig dem effektiv festzulegenden GWR entspricht:
Nästbach Näs1, Riedbach Rie1, Gisentella Gis1, Grinbach Grit, Uistre Talbach Uis2, Lonza Lon2, Lonza Lonß6a, L.onza Lon7
Die so hergeleiteten und von der Gemeinde beantragten Gewässerräume entsprechen den gesetzlichen Vorgaben, sodass sie ohne weiteres genehmigt werden können.
Weiter kann dem Absatz 3 von Art. 41a GSchV entnommen werden, dass die nach den Absätzen 1 und 2 berechnete Breite des Gewässerraums erhöht werden muss, soweit dies erforderlich ist zur Gewährleistung: (a.) des Schutzes vor Hochwasser, (b.) des für eine Revitalisierung erforderlichen Raumes, (c.) der Schutzziele von Objekten nach Absatz 1 sowie anderer überwiegender Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes und (d.) einer Gewässernutzung. ' Gemäss Art. 3 Abs. 3 der kantonalen Verordnung über die Bestimmung des Gewässerraums bei grossen Fliessgewässern sind in jedem Fall die überwiegenden Interessen, die mit den bundesrechtlichen Zielsetzungen des Gewässerraums verknüpft sind, zu berücksichtigen und führen gegebenenfalls dazu, dass der vordefinierte Gewässerraum entsprechend zu vergrössern ist.
Eine solche Erweiterung des GWR wird im Auflagedossier für die folgenden Abschnitte beantragt:
« Birchbach Birt: Erweiterung auf 11-22 m « Stampbach StaT: Erweiterung auf 11-17 m « Gisentella Gis2: Erweiterung auf 19-28 m
» Uistre Talbach: Erweiterung auf 20-34.5 m
Gewässerraum, Gemeinde Blatten 67/10
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« Tännbach Tänt: Erweiterung auf 17-17 m Lonza (Breite gemäss Verordnung 721.200, Art. 3): « Lonza Lon?: Erweiterung auf 80-100 m e Lonza Lonö: Erweiterung auf 45-62 m e Lonza Lonöb: Erweiterung auf 136-146 m
Die im Auflagedossier beantragten effektiven gesamten Gewässerräume entsprechen den Vorgaben der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung sowie der kantonalen Verordnung über die Bestimmung des Gewässerraums bei grossen Fliessgewässern und die Erweiterungen wurden im Technischen Bericht hinlänglich und nachvollziehbar begründet.
Gemäss Art. 41a Abs. 4 GSchV kann die Breite des GWR in dicht überbauten Gebieten den baulichen Gegebenheiten angepasst werden, soweit der Schutz vor Hochwasser gewährleistet ist.
Art. 3 Abs. 4 der kantonalen Verordnung über die Bestimmung des Gewässerraums bei grossen Fliessgewässern sieht ebenso vor, dass die Breite des Gewässerraums bei grossen Fliessgewässern in dicht überbauten Gebieten den baulichen Gegebenheiten angepasst werden kann, soweit der Schutz von Hochwasser gewährleistet ist.
Im vorliegenden Fall wird eine Reduktion des GWR für die folgenden Abschnitte beantragt:
Lonza (Breite gemäss Verordnung 721.200, Art. 3): « Lonza Lon3: Reduktion auf 45-32 m « Lonza Lon4: Reduktion auf 45-32 m
Auch hier entsprechen die im Auflagedossier beantragten effektiven gesamten Gewässerräume den Vorgaben der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung sowie der kantonalen Verordnung über die Bestimmung des Gewässerraums bei grossen Fliessgewässern und die Reduktion wurde im Technischen Bericht hinlänglich und nachvollziehbar begründet.
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen, der Beurteilungen der kantonalen Dienststellen, in Berücksichtigung der gesamten relevanten Umstände und Rahmenbedingungen sowie unter Abwägung sämtlicher vorhandener Interessen (sowohl der öffentlichen Interessen, als auch der privaten Interessen) kommt die urteilende Behörde zum Schluss, dass das vorliegende Projekt der Gemeinde Blatten zur Festlegung der Gewässerräume in allen Teilen den einschlägigen Vorschriften der Gewässerschutz- und Wasserbaugesetzgebung, den Weisungen des Departements sowie der übrigen anwendbaren Bestimmungen des Bundes und des Kantons entspricht, sodass es gestützt auf die Art. 1, 5 und 13 kWBG genehmigt werden kann.
Kosten
Gestützt auf die Art. 88 ff. VVRG und Art. 23 GTar, unterliegt der vorliegende Staatsratsentscheid der Gebührenerhebung. Die Gebühr ist eine Abgabe als Gegenleistung für die Intervention der mit dem Fall befassten Behörde und ist vom Gesuchsteller zu tragen.
Auf Antrag des Departements für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt
entscheidet
DER STAATSRAT
Der „Plan Gewässerraum — Teil 2, Bauzonen“ im Massstab 1:5'000 und 1: 2'000 vom 4. April 2019, welcher die Gewässerräume der Gewässer der Gemeinde Blatten (Birchbach, Gisentella, Grinbach, Lonza, Nästbach, Riedbach, Stampbach, Tännbach und uistre Talbach) festlegt, wird genehmigt.
Gewässerraum, Gemeinde Blatter 7110
Es wird zur Kenntnis genommen, dass in Bezug auf die übrigen Gewässer auf dem Gemeindegebiet von Blatten auf die Festlegung eines Gewässerraums verzichtet wird.
2. Die folgenden Pläne und Unterlagen bilden einen integrierenden Bestandteil der vorliegenden Verfügung:
1. Technischer Bericht zum Gewässerraum Projekt Nr. 3347 12.06 2019 2. Plan Übersicht Gewässerraum 1:5’000 Projekt Nr. 3168 03.04.2019 3. Plan Gewässerraum — Teil2 Bauzonen 1:5'000/1:2'000 Projekt Nr. 3168 04.04.2019 4. Vorschriften zur Festlegung von Eigentumsbeschränkungen im Gewässerraum eines grossen oberirdischen Fliessgewässers 1. Mai 2017 5. Vorschriften zur Festlegung von Eigentumsbeschränkungen im Gewässerraum der stehenden Gewässer, der kleinen und mittleren Fliessgewässer, ausgenommen, die grossen Fliessgewässer 1. Mai 2017 3, Auflagen und Bedingungen der kantonalen Dienststellen:
Dienststelle für Raumentwicklung: - Der Gewässerraum ist gemäss Art. 13 Abs. 7 des Gesetzes über den Wasserbau als Hinweis in die Zonennutzungspläne (ZNPL) und in das Bau- und Zonenreglement (BZR) zu übertragen, sobald dieser vom Staatsrat genehmigt wurde.
Dienststelle für Umwelt: Gewässer:
-Im Gewässerraum dürfen keine Dünger oder Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden. Für die Betriebe, die Direktzahlungen beziehen, ist zudem der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln innerhalb eines 6 m breiten und von Dünger innerhalb eines 3 m breiten begrünten Pufferstreifen entlang von oberirdischen Gewässern verboten ‚Einzelstockbehandlungen von Problempflanzen sind ausserhalb eines 3 m breiten Streifens entlang des Gewässers zulässig, sofern diese nicht mit einem angemessenen Aufwand mechanisch bekämpft werden können. Begründung: Art. 41c GSchV, Anhang 2.5 Ziff. 1.1 Abs.1 und Anhang 2.6 Ziff. 3.3.1 Abs. 1 ChemRRYV, Art. 21 und Anhang 1 Ziff. 9.6 DZV.
Dienststelle für Energie und Wasserkraft:
— Das vorgelegte Auflageprojekt darf die erworbenen Rechte der Konzessionärinnen, die Kraftwerke Fafleralp AG, die Kraftwerke Breithorn-Fafleralp AG und die Kraftwerke Gisentella AG sowie das Kleinwasserkraftwerk Anenhütte in keiner Weise beeinträchtigen, weder im Betrieb noch bei künftigen Unterhaltsarbeiten.
Dienststelle für Mobilität, Kreis 1 Oberwallis: — Kantonsstrassen Studien und Unterhalt: Die Kantonsstrassen kommen in den Genuss des erworbenen Rechts im Gewässerraum. Diese Garantie umfasst sämtliche nötigen Eingriffe, um die Substanz der Kantonstrassen zu erhalten (Unterhalt, Instandstellung und Ersetzung) und die erforderlichen Anpassungen für ihre Sicherheit und Funktionalität vorzunehmen (im besonderen Trottoirs, Strassenbreite, usw.).
Dienststelle für Landwirtschaft: — Die Abschnitte der Gewässerräume, welche in den Landwirtschaftszonen liegen, sollen weiter landwirtschaftlich extensiv genutzt werden.
A. Die Möglichkeiten der Bodennutzung sowie die Eigentumsbeschränkungen, welche sich aufgrund der Gewässerräume ergeben, sind in der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung vom 28, Oktober 1998 geregelt (insbesondere in Art. 41c GSchV).
Gewässerraum, Gemeinde Blatten i 1777
5. Die Gemeinde Blatten übermittelt der Dienststelle für Naturgefahren die Daten in GIS-Form (*.shp oder *.gdb) des genehmigten Gewässerraumes sowie eine pdf-Version des Plans gemäss der
Genehmigung.
6. Die Gemeinde Blatten wird mit dem Vollzug der vorliegenden Verfügung betraut. Sie hat insbesondere dafür zu sorgen, dass der genehmigte Gewässerraum als Hinweis auf die
Zonennutzungspläne und in die Bau- und Zonenreglemente der Gemeinde übertragen wird.
7. Alle Projekte, welche sich innerhalb des Gewässerraums befinden, sind der zuständigen
kantonalen Behörde zur Vormeinung zu unterbreiten.
Die Kosten des vorliegenden Entscheides von Fr. 1'130.--
Gesundheitsstempel Fr. 8.--) werden der Gesuchstellerin auferlegt.
So entschieden im Staatsrat in Sitten, den
Im Namen des Staatsrates
Der Präsident
/ls%
Roberto Schmidt
Rechtsmittelbelehrung
Die vorliegende Verfügung kann innert 30 Tagen, seit der Eröffnung,
(Gebühren Fr.
15, Juni 2022
und
beim Kantonsgericht,
Öffentlichrechtliche Abteilung, 1950 Sitten, angefochten werden (Art. 72, Art. 80 Abs. 1 lit. b und Art. 46 Abs. 1 VVRG). Die Beschwerdeschrift ist dem Kantonsgericht in so vielen Doppeln einzureichen als Interessierte bestehen. Sie hat eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, die Begehren und deren Begründung unter Angabe der Beweismittel zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in
Händen hat (Art. 80 Abs. 1 lit. c und Art. 48 VVRG).
Eröffnung am:
Verteiler
a/ Per eingeschriebener Postsendung: « _ Gemeinde Blatten (inkl. Pläne)
b/ Per Zustellung einer Kopie mit gewöhnlichem Brief werden orientiert:
« Dienststelle für Mobilität
Gewässerraum, Gemeinde Blatten
9710
« Dienststelle für Umwelt
« Dienststelle für Raumentwicklung (inkl. Pläne)
« Dienststelle für Jagd, Fischerei und Wildtiere
« Dienststelle für Wald, Natur und Landschaft (inkl. Pläne) « Dienststelle für Naturgefahren (inkl. Pläne)
« Dienststelle für Landwirtschaft
« Dienststelle für Energie und Wasserkraft
« _ Verwaltungs- und Rechtsdienst des DMRU {inkl. Pläne)
Gewässerraum, Gemeinde Blatten 10710
Vorschriften zur Feslegung von Eigentumsbeschränkungen im Gewässerraum der stehenden Gewässer, der kleinen und mittleren Fliessgewässer, ausgenommen die grossen
Vorschriften zur Festlegung von Eigentumsbeschrankungen im Gewasserraum der stehenden Gewasser, der kleinen und mittleren Fliessgewasser, ausgenommen die grossen FI iessgewasser
1
Allgemeines
Die Vorschriften begleiten die Plane zur Festlegung des Gewasserraums (nachfolgend GWR). Sie übernehmen die gesetzlichen Bestimmungen des Bundes, welche die mëglichen Bodennutzungen sowie die Eigentumsbeschrankungen regeln, die erforderlich sind, damit die Ziele des GWR, also namentlich der Erhalt der natürlichen Gewasserfunktionen, der Hochwasserschutz und die Gewassernutzung, erreicht werden kënnen. Das vorliegende Dokument bildet einen Bestandteil des für die ëffentliche Auflage zu erstellenden Dossiers zur Festlegung des Gewàsserraums (siehe Art. 13 Abs. 4 des kantonalen Wasserbaugesetzes vom 15. Marz 2007)
2
Vorschriften
2.1
Bedeutung
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Die Vorschriften haben keine eigene Tragwèite. Sie haben einzig zum Ziel die Betroffenen über den gesetzlichen Stand im Zeitpunkt der ëffentlichen Auflage des Projektes zur Festlegung des GWR zu informieren. Die Nutzung und die Eigentumsbeschrankungen ergeben sich direkt aus der Bundesgesetzgebung, in welcher sie geregelt sind.
2.2
Extensive Gestaltung und Bewirtschaftung des Gewasserraums
Art. 41 c Gewasserschutzverordnunq (GSchV) 1
lm Gewâsserraum dürfen nur standortgebundene, im ëffentlichen lnteresse liegende Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden. Sofern keine überwiegenden lnteressen entgegenstehen, kann die Behërde ausserdem die Erstellung folgender Anlagen bewilligen: a. zonenkonforme Anlagen in dicht überbauten Gebieten; abis_ zonenkonforme Anlagen ausserhalb von dicht überbauten Gebieten auf einzelnen unüberbauten Parzellen innerhalb einer Reihe von mehreren überbauten Parzellen; b. land- und forstwirtschaftliche Spur- und Kieswege mit einem Abstand von mindestens 3 m von der Uferlinie des Gewâssers, wenn topografisch beschrankte Platzverhàltnisse vorliegen; c. standortgebundene Teile von Anlagen, die der Wasserentnahme oder -einleitung dienen.
Ôffentliche Planauflage Gewâsserraurn Gemeinde Blatten
d. der G ew assern utzung dienende K leinanlagen. 2
Anlagen sowie Dauerkulturen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a-c, e und g-i der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 1998 im Gewasserraum sind in ihrem Bestand grundsatzlich geschützt, sofern sie rechtmasslq erstellt wurden und bestlmrnunqsqemâss nutzbar sind.
3
lm Gewâsserraurn dürfen keine Dünger und Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden. Einzelstockbehandlungen von Problempflanzen sind ausserhalb eines 3 m breiten Streifens entlang des Gewassers zulâssiq, sofern diese nicht mit einem angemessenen Aufwand mechanisch bekârnpft werden kënnen. 4
Der Gewâsserraurn darf landwirtschaftlich genutzt werden, sofern er qemass den Anforderungen der Direktzahlungsverordnung vom 23. Oktober 2013 ais Sfreueflâche, Hecke, Feld- und Ufergehëlz, Uferwiese entlang von Fliessgewassern, extensiv genutzte Wiese, extensiv genutzte Weide oder ais Waldweide bewirtschaftet wird. Diese Anforderungen gelten auch für die entsprechende Bewirtschaftung von Flâchen ausserhalb der landwirtschaftlichen Nutzflàche.
4 bis
Reicht der Gewâsserraurn bei Strassen und Wegen . mit einer Tragschicht oder bei Eisenbahnlinien entlang von Gewëssern landseitig nur wenige Meter über die Verkehrsanlage hinaus, so kann die Behërde für den landseitigen Teil des Gewâsserraurns Ausnahmen von den Bewirtschaftungseinschrankungen nach den Absâtzen 3 und 4 bewilligen, wenn keine Dünger oder Pflanzenschutzmittel ins Gewâsser gelangen kënnen. 5
Massnahmen gegen die natürliche Erosion der Ufer des Gewâssers sind nur zulâssiq, soweit dies für den Schutz vor Hochwasser oder zur Verhinderung eines unverhàltnisrnâssiqen Verlustes an landwirtschaftlicher Nutzftàche erforderlich ist.
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Es gelten nicht:
2.3
a.
die Absatze 1-5 für den Teil des Gewàsserraums, der ausschliesslich der Gewâhrleistunq einer Gewassernutzung dient;
b.
die Absâtze 3 und 4 für den Gewësserraum von eingedolten Gewâssem
Kulturland mit der Qualitat von Fruchtfolgeflachen im Gewasserraum
Art. 41cbis GSchV 1
Ackerfâhlqes Kulturland mit der Qualitat von Fruchttolqeflàchen im Gewâsserraurn ist von den Kantonen bei der lnventarisierung der Fruchtfolqeflâchen nach Artikel 28 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 separat auszuweisen. Es kann weiterhin an den kantonalen Mindestumfang der Fruchttolqeflàchen angerechnet werden. Liegt ein entsprechender Bundesratsbeschluss (Art. 5 GSchG) vor, so dürfen diese Flâchen in Notlagen intensiv bewirtschaftet werden. 2 Für ackerfâhlqes Kulturland mit der Qualitat von Fruchttolqeflâchen im Gewâsser-raurn, das
benëtigt wird, um bauliche Massnahmen des Hochwasserschutzes oder der Revitalisierung umzusetzen, ist nach den Vorgaben des Sachplans Fruchttolqe-fïâchen (Art. 29 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000) Ersatz zu leisten.
S.2
Ôffentliche Planauflage Gewâsserraurn Gemeinde Blatten
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Andere Aspekte
3.1
Rechtswirkung
Sobald die Plane, die den GWR bestimmen, durch den Staatsrat genehmigt worden sind und die Genehmigung in Rechtskraft erwachsen ist, haben die Plane für Behërden und Private rechtsverbindliche Wirkung.
3.2 Spezialbewilligung (Teilbewilligung) für eine Ausnahme vom Bauverbot im Gewasserraum Ein Gesuchsteller, der in einem GWR bauen will, muss sein Bauvorhaben gleichzeitig mit der Bewilligung für die Ausnahme vom Bauverbot im GWR zur ëffentlichen Auflage bringen. Die zustandlqen Behërden des Bauwesens sorgen für die Koordination der Verfahren.
3.3
Übergangsbestimmungen
ln Gebieten, wo noch keine Plane und Vorschriften für den GWR vorliegen oder diese noch in Ausarbeitung sind, gelten die Einschrànkunqen für die Bautatigkeit auf der Breite des Streifens zu beiden Seiten des Gewâssers, der in den Übergangsbestimmungen der GSchV festgelegt wird, bzw. im Falle eines stehenden Gewàssers, auf einem Streifen von 20 Metern Breite ab dem Ufer. Die für die Baubewilligung zustàndiqe Behërde wird somit auf die Einhaltung dieser provisorischen Râurne zu achten haben.
3.4
Gewasserraum und Raumplanung
Sobald er in Kraft ist, wird der GWR ais Hinweis in die Zonennutzunqsplane (ZNP) übertragen. Der GWR hat gegenüber den Nutzungszonen übergeordnete Gültigkeit. Die Gemeinde wird zu prüfen haben, ob allenfalls eine Anpassung ihres ZNP und ihres GBZR notwendig ist.
Stand GSchV 1. Mai 2017
vom Staatsrate genenmigt ln der Sitzung vorn Siegelgebühr: Fr....
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· ·····Â-4--Z . - -
S.3
Vorschriften zur Feslegung von Eigentumsbeschränkungen im Gewässerraum eines grossen oberirdischen Fliessgewässers
vom Staatsrate gent:l.ruir,,~-
1
ln der Sitzung vom
1 5. :, Juni.. 2022
Siegelgebühr: Fr
/f,f..2 .. : --
Allgemeines
Die Vorschriften begleiten die Plane zur Festlegung des Gewâsserraurns (nachfolgend GWR) bei grossen Fliessgewassern, d.h. deren natürliche Gerinnesohlenbreite über 15 m betràqt (siehe kantonale Verordnung über die Bestimmung des Gewàsserraurns bei grossen Fliessgewassern, nachfolgend GWRV). Sie übernehmen die gesetzlichen Bestimmungen des Bundes und des Kantons, welche die mëglichen Bodennutzungen sowie die Eigentumsbeschrankungen regeln, die erforderlich sind, damit die Ziele des GWR, also namentlich der Erhalt der natürlichen Gewasserfunktionen, der Hochwasserschutz und die Gewassernutzung, erreicht werden kënnen. Das vorliegende Dokument bildet einen Bestandteil des für die ëffentliche Auflage zu erstellenden Dossiers zur Festlegung des Gewâsserraums (siehe Art. 13 Abs. 4 des kantonalen Wasserbaugesetzes vom 15. Marz 2007).
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2
Vorschriften
2.1
Bedeutung
Die Vorschriften haben keine eigene Tragweite. Sie haben einzig zum Ziel die Betroffenen über den gesetzlichen Stand im Zeitpunkt der ëffentlichen Auflage des Projektes zur Festlegung des GWR zu informieren. Die Nutzung und die Eigentumsbeschrankungen ergeben sich direkt aus der kantonale und Bundesgesetzgebung, in welcher sie geregelt sind.
2.2
Extensive Gestaltung und Bewirtschaftung des Gewasserraums
Art. 41 c Gewasserschutzverordnung (GSchV) 1
lm Gewâsserraum dürfen nur standortgebundene, im ëffentlichen lnteresse liegende Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden. Sofern keine überwiegenden lnteressen entgegenstehen, kann die Behërde ausserdem die Erstellung folgender Anlagen bewilligen: a. zonenkonforme Anlagen in dicht überbauten Gebieten; abis. zonenkonforme Anlagen ausserhalb von dicht überbauten Gebieten auf einzelnen unüberbauten Parzellen innerhalb einer Reihe von mehreren überbauten Parzellen;
Ôffentliche Planauflage G'~wasserraum Gemeinde Blatten
b. land- und forstwirtschaftliche Spur- und Kieswege mit einem Abstand von mindestens 3m von der Uferlinie des Gewâssers, wenn topografisch beschrânkte Platzverhaltnisse vorlieqen: 1. '
y
c.. standortgebundene Teile von Anlagen, die der Wasserentnahme oder -einleitung dienen. d. der Gewâssernutzunq dienende Kleinanlagen. 2
Anlagen sowie Dauerkulturen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a-c, e und g-i der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 1998 im Gewësserraum sind in ihrem Bestand grundsatzlich geschützt, sofern sie rechtmâssiq erstellt wurden und bestimmunqsqemâss nutzbar sind.
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lm Gewasserraum dürfen keine Dünger und Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden. Einzelstockbehandlungen von Problempflanzen sind ausserhalb eines 3 m breiten Streifens entlang des Gewâssers zulâsslq, sofern diese nicht mit einem angemessenen Aufwand mechanisch bekârnpft werden kënnen. 4
Der Gewâsserraurn darf landwirtschaftlich genutzt werden, sofern er qernass den Anforderungen der Direktzahlungsverordnung vom 23. Oktober 2013 ais Streueflâche, Hecke, Feld- und Ufergehëlz, Uferwiese entlang von Fliessgewassern, extensiv genutzte Wiese, extensiv genutzte Weide oder ais Waldweide bewirtschaftet wird. Diese Anforderungen gelten auch für die entsprechende Bewirtschaftung von Flâchen ausserhalb der landwirtschaftlichen Nutzftâche. 4 bis
Reicht der Gewàsserraurn bei Strassen und Wegen mit einer Tragschicht oder bei Eisenbahnlinien entlang von Gewassem landseitig nur wenige Meter über die Verkehrsanlage hinaus, so kann die Behërde für den landseitigen Teil des Gewàsserraurns Ausnahmen von den Bewirtschaftungseinschrankungen nach den Absâtzen 3 und 4 bewilligen, wenn keine Dünger oder Pflanzenschutzmittel ins Gewâsser gelangen kënnen. 5
Massnahmen gegen die natürliche Erosion der Ufer des Gewàssers sind nur zulâsslq, soweit dies für den Schutz vor Hochwasser oder zur Verhinderung eines unverhâltnismâssiqen Verlustes an landwirtschaftlicher Nutzflàche erforderlich ist. 6
Es gelten nicht: a.
die Absatze 1-5 für den Teil des Gewâsserraurns, der ausschliesslich der Gewâhrleistunq einer Gewassernutzung dient;
b. die Absâtze 3 und 4 für den Gewâsserraum von eingedolten Gewàssern.
2.3
Kulturland mit der Qualitat von Fruchtfolqeflâchen im Gewasserraum
Art. 41cbis GSchV 1
Ackerfâhlqes Kulturland mit der Oualitat von Fruchtfolqeflàchen im Gewâsserraurn ist von den Kantonen bei der lnventarisierung der Fruchtfolqeflâchen nach Artikel 28 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 separat auszuweisen. Es kann weiterhin an den kantonalen Mindestumfang der Fruchttolqeftâchen angerechnet werden. Liegt ein entsprechender Bundesratsbeschluss (Art. 5 GSchG) vor, so dürfen diese Flâchen in Notlagen intensiv bewirtschaftet werden. 2
Für ackerfàhiqes Kulturland mit der Qualitat von Fruchttclqeftâchen im Gewësser-raum, das benëtigt wird, um bauliche Massnahmen des Hochwasserschutzes oder der Revitalisierung
S.2
Ôffentliche Planauflage Gewâsserraurn Gemeinde Blatten
umzusetzen, ist nach den Vorgaben des Sachplans Fruchtfolqe-flâchen (Art. 29 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000) Ersatz zu leisten. Art. 4 GWRV 2
Bis zum Beginn der Ausbauarbeiten an einem Fliessgewasser kënnen die für die Realisierung des Ausbauvorhabens an einem einqedârnrnten Fliessgewasser benëtigten Landwirtschattsflâchen weiterhin bis zum âusseren Dammfuss intensiv bewirtschaftet werden, sofern dies den Zielsetzungen für den Gewâsserraurn nachweislich nicht entgegensteht. 3
Nach Ausführung der Ausbauarbeiten ist in der Landwirtschaftszone die intensive landwirtschaftliche Nutzung bis zum ausseren Dammfuss auch weiterhin mëglich, sofern dabei die Zielsetzungen des Gewâsserraurns qewâhrleistet werden. Gestützt auf eine Analyse der Ausgestaltung des Bauwerks (z. B. integrierter Damm), und unter Berücksichtigung der vorhandenen überwiegenden lnteressen, kann ausnahmsweise eine intensive Bewirtschaftung bis zur ausseren Dammkrone bewilligt werden.
3
Andere Aspekte
3.1
Rechtswirkung
Sebald die Plane, die den GWR bestimmen, durch den Staatsrat genehmigt worden sind und die Genehmigung in Rechtskraft erwachsen ist, haben die Plane für Behërden und Private rechtsverbindliche Wirkung.
3.2 Spezialbewilligung (Teilbewilligung) für eine Ausnahme vom Bauverbot im Gewasserraum Ein Gesuchsteller, der in einem GWR bauen will, muss sein Bauvorhaben gleichzeitig mit der Bewilligung für die Ausnahme vom Bauverbot im GWR zur ëffentlichen Auflage bringen. Die zustândlqen Behërden des Bauwesens sorgen für die Koordination der Verfahren.
3.3
Übergangsbestimmungen
ln Gebieten, wo noch keine Plane und Vorschriften für den GWR vorliegen oder diese noch in Ausarbeitung sind, gelten die Einschrânkunqen für die Bautatigkeit auf der Breite des Streifens zu beiden Seiten des Gewàssers, der in den Übergangsbestimmungen der GSchV festgelegt wird, auf einem Streifen von 20 Metern Breite ab dem Ufer. Die für die Baubewilligung zustândiqe Behërde wird somit auf die Einhaltung dieser provisorischen Raume zu achten haben.
3.4
Gewasserraum und Raumplanung
Sebald er in Kraft ist, wird der GWR ais Hinweis in die Zonennutzunqsplàne (ZNP) übertragen. Der GWR hat gegenüber den Nutzungszonen übergeordnete Gültigkeit. Di
prüfen haben, ob allenfalls eine Anpassung ihres ZNP und ihres
Stand GWRV 2. April 2014 und GSchV 1. Mai 2017 S.3