Décision du Conseil d'Etat du 17 juillet 2024
Water space · Grächen
Document
- Number
- 2024.02793
- Kind
- Water space
- Commune
- Grächen
- Canton
- Valais
- Level
- Communal
- Authority
- Administration communale
- Approved by
- Aucune indication
- Adopted
- Jul 17, 2024
- In force since
- Oct 25, 2024
- Source
- ÖREBlex, canton Valais
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20240717_Grac_decce.pdf
"· zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA
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llllll li l Ill l li l l l li Ill 2024.02793
LE CONSEIL D'ETAT DER STAATSRAT
PLANGENEHMIGUNGSENTSCHEID BETREFFEND DIE FESTLEGUNG DER GEWÀSSERRÀUME zyxwvutsrqponmlkj
GEMEINDE GRACHEN zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIH
1.
Eingesehen
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· das Auflagedossier «Gewasserraum Gemeinde Grâchen» zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFED vom November 2019 mit den darin enthaltenen Planen, dem technischen Bericht und den Vorschriften zur Festlegung von Eigentumsbeschrankungen im Gewàsserraum eines oberirdischen Gewassers; die éiffentliche Auflage im Amtsblatt Nr. 22 vom 29. Mai 2020; das Gesuch der Gemeinde Grâchen um Homologation der aufgelegten Plane und Vorschriften vom 19. Januar 2024, mit welchern die Gemeinde bestatigt, dass das Dossier wahrend 30 Tagen êiffentlich aufgelegen hat und dass keine Einsprachen eingegangen sind; den Art. 36a des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewâsser vom 24. Januar 1991 (GSchG), die Art. 41 a ff. der eidgenêissischen Gewasserschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV); die Art. 14 und 31 zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA ff: des Gesetzes über die Naturgefahren und den Wasserbau vom 1 O. Juni 2022 (GNGWB) und insbesondere die Art. T1-1 Abs. 1 und 2 der Übergangsbestimmungen; das kantonale Gesetz über das Verwaltungsyerfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG); das Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Verwaltungsbehêirden (GTar) vom 11. Februar 2009;
Entschadlqunqen
die abgegebenen Vormeinungen der: • • • • • • •
Dienststelle für Landwirtschaft (DLW) vom 31. Januar 2024; Dienststelle Naturgefahren (DNAGE) yom 5. Februar 2024; Dienststelle.für Raumentwicklung (ORE) vom 12. Februar 2024; Dienststelle für Mobilitat (DFM) vom 19. Februar 2024; Dienststelle für Energie und Wasserkraft (DEWK) vom 23. Februar 2024; Dienststelle für Jagd, Fischerei und Wildtiere (DJFW) vom 7. Marz 2024; Dienststelle für Wald, Natur und Landschaft (DWNL) vom 20. Marz 2024;
die übrigen Akten.
vor
Gerichts-
oder
Il. 1.
E r wzyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLK q e n d â
V e rf a h re n
1 .1 . zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA Der Bund hat in Art. 36a des Gewasserschutzgesetzes bestimmt, dass der Raumbedarf der
oberirdischen Gewasser festzulegen ist, der erforderlich ist für die Gewàhrleistunq folgender Funktionen (Gewâsserraum): die natürlichen Funktionen der Gewàsser, den Schutz vor Hochwasser und die Gewassernutzung. Gemass den Übergangsbestimmungen der eidgenéissischen Gewasserschutzverordnung zur Anderung zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHG vom 4. Mai 2011 muss der Gewâsserraurn bis zum 31. Dezember 2018 festgelegt werden. Der Kanton Wallis hat in Art. 14 und 31 ff. GNGWB das erforderliche Verfahren zur Bestimmung des Gewâsserraums geregelt. 1 .2 .
Gernâss Art. 14 Abs. 2 Bst. b GNGWB obliegt die Bestimmung des Gewâsserraurns für Fliessgewasser den Gemeinden für diejenigen Gewâsser, die ihnen gehéiren. Bei Gewâssern, welche die Grenze zwischen zwei oder mehreren Gemeinden bilden, ist die Bestimmung des Gewâsserraurnes unter den Parteien abzusprechen. Vorliegend geht es um die Festlegung der Gewasserràurne der kommunalen Gewâsser, welche sich auf dem Gebiet der Gemeinde Grachen befinden und für welche folglich jene Gemeinde zustëndiq ist (detaillierter zu den einzelnen Gewâssern, die im vorliegenden Entscheid behandelt werden, siehe nachfolgend unter Ziffer 2. Tragweite des Projektes).
1 .3 .
Der Art. 14 Abs. 3 GNGWB legt fest, dass der Gewasserraum für ein oberirdisches Gewasser in Form von Planen und Vorschriften bestimmt wird. lm vorliegenden Fall enthalt das Auflagedossier die von der Gesetzgebung verlangten Dokumente. ln Bezug auf die Vorschriften ist festzuhalten, dass diesen keine eigene Tragweite zukommt. Sie übernehmen vielmehr die gesetzlichen Bestimmungen des Bundes (insbesondere Art. 41 c GSchV), welche umfassend die Gestaltungsund Bewirtschaftungsméiglichkeiten innerhalb des Gewâsserraurns regeln.
1 .4 .
Nach Art. 31 GNGWB ist der Staatsrat die zustândiqe Behéirde für die Genehmigung der Gewàsserraurne. Es muss ein Auflageprojekt qemass den geltenden Ausführungsbestimmungen erstellt werden, welches vor der éiffentlichen Auflage den betroffenen Dienststellen und Amtern zur Vernehmlassung unterbreitet wird (Art. 32 und 31 Abs. 4 GNGWB), Das Auflageprojekt und die dazugehéirigen Unterlagen werden wahrend 30 Tagen vom Departement oder der Gemeinde im Gemeindebüro éiffentlich aufgelegt, wo sie jede interessierte Persan einsehen kann. Die Veréiffentlichung hat im Amtsblatt und in der betroffenen Gemeinde nach éirtlicher Gepflogenheit zu erfolgen und muss den Hinweis auf das Einspracherecht enthalten. Allfallige Einsprachen müssen innert dreissig Tagen schriftlich und begründet bei der Standortgemeinde eingereicht werden (Art. 35 GNGWB). Der Gemeinderat überweist dem Staatsrat grundsatzlich innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Frist der éiffentlichen Auflage das Dossier mit der Bestatigung der éiffentlichen Auflage, den allfalligen Einsprachen und seiner Stellungnahme zum Projekt und zu den eingereichten Einsprachen (Art. 36 GNGWB). lm vorliegenden Fall wurde das Projekt im Amtsblatt Nr. 22 vom 29. Mai 2020 ordentlich publiziert, wobei keine Einsprachen erhaben warden sind.
1 .5 .
Nach Abwagung der gegenüberstehenden lnteressen genehmigt oder verweigert der Staatsrat das Ausführungsprojekt auf Antrag des lnstruktiansargans. Er entscheidet über die unerledigten Einsprachen, safern sie nicht privatrechtlicher Natur sind (Art. 39 GNGWB).
1 .6 .
Nach Art. T1-1 Abs. 1 und 2 der Übergangsbestimmungen des Gesetzes über die Naturgefahren und den Wasserbau gilt das Gesetz ab seinem lnkrafttreten. Jeder Genehmigungsentscheid der nach seinem lnkrafttreten gefasst wird, hat sich nach diesem Gesetz zu richten. Die vorqânqlqe Vernehmlàssung nach Art. 31 GNGWB ist [edoch für Prajekte, die var lnkrafttreten des GNGWB éiffentlich aufgelegt wurden, nicht anwendbar. Das varliegende Prajekt wurde vzyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWV a r lnkrafttreten des GNGWB éiffentlich aufgelegt, weshalb keine vorqânqiqe Vernehmlassung durchgeführt werden musste. Das varliegend durchgeführte Verfahren entspricht damit den gesetzlichen Vargaben.
Gewiisserraum Gemeinde Griichen zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA
2/8
2.
T ra g w e ite d e s P ro je k ts
2 .1 . zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA Die Gemeinde Orâchen beantragt in ihrer Eingabe vom 19. Januar 2024 die Homologation der
Gewâsserrâurne der sich auf ihrem Gemeindegebiet befindlichen Gewâsser durch den Staatsrat und bestâtiqt, dass keine Einsprachen betreffend dieses Dossier eingegangen sind. Dem Auflagedossier kann entnommen werden, dass für die folgenden Gewâsser der GWR bestimmt worden ist: Mattervispa, Schlifiwasser, Griene Brunnugrabo und teilweise des Nussbôumqrabo. Nachfolgend geht es samit um die Frage, ob der Staatsrat die ausgeschiedenen GWR für die zuvor erwahnten Gewàsser genehmigen kann. 2 .2 .
Besonders zu beachten sind jeweils jene Gewâsser, welche die Grenze zu Nachbargemeinden bilden. Bei Gewâssern, welche die Grenze zwischen zwei oder mehreren Gemeinden bilden, ist die Bestimmung des GWR unter den Parteien abzusprechen.
2 .3 .
Betreffend die im vorliegenden Plangenehmigungsentscheid zu behandelnden Gewàsser der Gemeinde Gràchen ist festzuhalten, dass die beantragten Gewàsserraume dieser Gewâsser in den Planen «Gewàsserrâurne Mattervispa» und «Gewâsserrâurne Schlifiwasser / Griene Brunnugrabo» im Massstab. 1 :2'000 vom November 2019 abgebildet werden. Diese Plane sowie die Bellaqeplâne sind dem Staatsrat zur Genehmigung zu unterbreiten. Daneben enthalt das Auflagedossier einen Technischen Bericht, welcher dem Staatsrat ebenfalls zur Genehmigung vorzulegen ist. Die entsprechenden Dokumente dienen ais zusàtzliche lnformationen für aile Betroffenen, stellen umfassend die Herleitung der beantragten GWR dar und liefern nachvollziehbare Begründungen für die diesbezüglichen Antraqe. Das Auflagedossier enthalt auch Vorschriften zur Festlegung von Eigentumsbeschrankungen im Gewâsserraurn (GWR) eines oberirdischen Gewassers.
2 .4 .
Dem Technischen Bericht des Auflagedossiers kann im Detail entnommen werden, welche Datengrundlagen, Rahmenbedingungen, Plane und weitere Unterlagen das von der Gemeinde beauftragte lngenieurbüro verwendet und berücksichtigt hat, um die effektiv bestehende sowie die natürliche Gerinnesohlenbreite für jedes der vorerwahnten Gewasser zu ermitteln bzw. festzulegen. Alsdann wurde eine Unterteilung der betrachteten Gewâsser in repràsentatlve Abschnitte aufgrund festgelegter Kriterien vorgenommen. Danach hat das beauftragte Büro für jeden Abschnitt jedes Gewâssers den minimalen theoretischen Gewâsserraum hergeleitet. ln Berücksichtigung der sich aufdrânqenden Abweichungen (einerseits Erweiterungen des GWR und andererseits Reduktionen des GWR; jeweils auf bestimmten Abschnitten einiger Gewâsser) wird im Bericht erlâutert, welche effektiven, gesamten Gewâsserrâurne für die erwahnten Gewâsser beantragt werden. Diese wurden in den unter Z iff. 2 .3 erwahnten Plânen vom November 2019 abgebildet und untenstehend beurteilt (siehe Z iff. 4 .).
3.
D ie B e u rte ilu n g d e r k a n to n a le n D ie n s ts te lle n
3 .1 .
Die D zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA LW hat zum vorliegenden Projekt eine positive Vormeinung mit einer Bedingung abgegeben, welche ais recht-, zweck- und verhâltnismâssiq betrachtet und ins Dispositiv des vorliegenden Plangenehmigungsentscheids aufgenommen wird.
3 .2 .
Die D NA G E hat zum vorliegenden Projekt eine positive Vormeinung ohne Auflagen und Bedingungen abgegeben. Die Gewâsserrâume auf Gemeindeebene Grâchen seien in Übereinstimmung mit dem lnventar der ôffentlichen Gewasser sowie der Wasserbau- und Gewasserschutzgesetzgebung ausgearbeitet worden.
3 .3 .
. Die D R E hat zum vorliegenden Projekt eine positive Vormeinung mit einer Auflage abgegeben,
welche ais recht-, zweck- und verhâltnismàssiq betrachtet und in das Dispositiv des vorliegenden Plangenehmigungsentscheids aufgenommen wird.
Gewâsserraum Gemeinde Grâchen zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA
3/8
Die Gemeinde Gràchen beabsichtige in Anwendung von Art. 36a des Gewasserschutzgesetzes (GSchG) bzw. von Art. 13 des kantonalen Gesetzes über den Wasserbau, die Gewiisserriiume von · sërntlichen massgebenden Gewàssern auf ihrem Gemeindegebiet abzugrenzen.
Es seien keine Reduktionen des Gewâsserraurns aufgrund des Kriteriums «dicht überbautes Gebiet» qernass Art. 41 a Abs. 4 Bst. a GSchV beantragt worden. Samit habe die Dienststelle für Raumentwicklung zur Festlegung der Gewâsserrâume und der diesbezüglichen Vorschriften keine weiteren Bemerkungen und kônne aus raumplanerischer Sicht eine positive Vormeinung abgeben. zyxwvutsrqponmlkjihgfe 3.4 .
Die zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA D FM hat zum vorliegenden Projekt eine positive Vormeinung mit einer Auflage abgegeben, welche ais recht-, zweck- und verhâltnisrnâssiq betrachtet und in das Dispositiv des vorliegenden Plangenehmigungsentscheids aufgenommen wird.
3.5 .
Die D E WK hat zum vorliegenden Bedingungen abgegeben.
Projekt eine
positive Vormeinung
ohne Auflagen
und
Es liege ein bereits ôffentlich aufgelegtes Dossier der Gewasserràume der Mattervispa, des Schlifiwassers, des Greine Brunnugrabo auf dem Gebiet der Gemeinde Grachen ver. Die Mattervispa sei ein hydroelektrisch genutztes Gewasser. Die weiteren Gewâsser seien hydroelektrisch nicht genutzt. Am Schlifiwasser auf Hôhe der Hauptstrasse Stalden - St. Niklaus liege eine KW zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA KW zur Turbinierung des ARA Wassers. lm Projektperimeter würden eine Energieinfrastruktur liegen: die 65kV Hochspannu ngsleitung Ackersand - St. Niklaus der Valgrid. Soweit im Dossier ersichtlich, seien keine Masten dieser Leitung in den Gewàsserràumen. Die DEWK nehme dazu nicht Stellung, verweise aber vorsorglich auf eine allfallige Koordination mit dem Leitungseigentümer Valgrid. Die DEWK habe das Projekt aus dem Blickwinkel des Energiegesetzes (EnG), aus Sicht des kantonalen Energiegesetzes (kEnG) und der Verordnung betreffend die rationelle Energienutzung in Bauten und Anlagen (VREN) sowie bezüglich des kantonalen Gesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkrafte (kWRG) geprüft und âussere sich wie folgt: Die hydroelektrische Nutzung der Mattervispa werde durch das Dossier GWR Grâchen nicht negativ tangiert. Das oben erwahnte Abwasserkraftwerk sei, sofern es überhaupt im GWR liege, qemass Art. 41 c Abs. 1 Satz 1 GSchV ais standortgebundene Anlage von ôffentlichem lnteresse im Gewâsserraurn zulassiq. 3.6 .
Die D JF W hat zum vorliegenden Bedingungen abgegeben.
Projekt eine
positive Vormeinung
ohne
Auflagen
und
3.7 .
Die D WN L hat zum vorliegenden Bedingungen abgeben.
Projekt eine
positive Vormeinung
ohne Auflagen
und
4.
A b s c h lie s s e n d e B e u rt e ilu n g
4.1.
Der Gewâsserraurn für Fliessgewasser bzw. für stehende Gewâsser, ist qemass den Vorgaben der Art. 41a bzw. 41b GSchV zu bemessen. Die Bestimmung des Gewasserraums hat zudem den Weisungen des Departements zu entsprechen.
4.2 .
Der Gewasserraum eines grossen Fliessgewiissers, d.h. eines Fliessqewàssers mit einer natürlichen Gerinnesohlenbreite von über 15 Metern, wird qemass der kantonalen Verordnung über die Bestimmung des Gewâsserraurns bei grossen Fliessgewassern (SGS 721.200) ermittelt (siehe Art. 1 ff. der Verordnung).
4.3 .
lm, vorliegenden Fall beinhaltet das Projekt der Gemeinde Grâchen die Festlegung der GWR folgender Gewasser: Mattervispa, Schlifiwasser, Griene Brunnugrabo und teilweise des Nussboumgrabo.
4.4 .
Für die übrigen im Gemeindegebiet liegenden stehenden und fliessenden Gewâsser wurde kein Gewâsserraurnbedarf ermittelt und wird demnach kein Gewâsserraurn ausgeschieden.
Gewiisserraum Gemeinde Griichen
4/8
\,
zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA
4 .5 . zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA Der Art. 41 a GSchV bestimmt in seinem Absatz 1, dass der Gewàsserraum in gewissen Biotopen,
Naturschutzgebieten, Moorlandschaften und Reservaten Mindestbreiten aufzuweisen hat. Dem Auflagedossier kann entnommen werden, dass sich keines der Gewasser mit GWR-Bedarf innerhalb eines Schutzinventares qernâss Art. 41 a GSchV befindet, weshalb der vorliegende Artikel nicht zur Anwendung gelangt. 4 .6 .
Art. 41 a Abs. 2 GSchV schreibt var, dass die Breite des Gewasserraums in den übrigen Gebieten mindestens folgende Ausmasse betragen muss: a. für Fliessqewàsser mit einer Gerinnesohle < 2 m natürlicher Breite: 11 m; b. für Fliessgewasser mit einer Gerinnesohle von 2 - 15 m natürlicher Breite: die 2,5-fache Breite der Gerinnesohle plus 7 m. Der Gewasserraum eines Fliessgewassers mit einer natürlichen Gerinnesohlenbreite von über 15 Metern umfasst qernâss Art. 3 Abs. 1 der kantonalen Verordnung über die Bestimmung des Gewâsserraums bei grossen Fliessgewassern: a. die natürliche Gerinnesohlenbreite; b. die für die Uferbereiche erforderliche Mindestbreite; c. den Raumbedarf für Massnahmen (Bauwerke) des Hochwasserschutzes sowie für einen dauerhaften Zugang zur langfristigen Gewàhrlelstunq des Unterhalts und der Anpassbarkeit der Wasserbauwerke; d. den Raumbedarf für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Gewassernutzung.
4 .7 .
Der qernâss dieser Bestimmung berechnete minimale Gewàsserraurn ist für die betrachteten Gewasserabschnitte der folgende: Mattervispa:
MAV1 MAV2 MAV3
Schlifiwasser:
SCL1 SCL3
Griene Brunoograbo:
GRl1 GRl3
Nussbôumqrabo:
NUS1
= 44.5 m = 24.5 m = 46.5 m = 11 m = 11 m = 11 m = 11 m = 11 m
lm vorliegenden Fall drànqen sich qemâss dem Technischen Bericht für sârntliche Gewasserabschnitte weder eine Erhëhunq noch eine Reduktion der Gewâsserrâume auf, sodass der minimale theoretische GWR für diese Gewasser gleichzeitig dem effektiv festzulegenden GWR entspricht. Die so hergeleiteten und von der Gemeinde beantragten Gewàsserràume entsprechen den gesetzlichen Vorgaben, sodass sie ohne weiteres genehmigt werden kônnen. 4 .8 .
Zudem kann qernass Art. 41a Abs. 5 lit. b GSchV bei den folgenden Gewassern(-abschnitten) auf die Festlegung des Gewasserraums verzichtet werden, da keine überwiegenden lnteressen entgegenstehen und die Gewàsser eingedolt sind: zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA S ch lifiw as se r. SCL2, SCL4 und SCL5; G rien e B run n o g rab o : GRl2 und GRI 4.
4 .9 .
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen, der Beurteilungen der kantonalen Dienststellen, unter Berücksichtigung der gesamten relevanten Urnstânde und Rahmenbedingungen sowie in Abwâqunq samtllcher vorhandener lnteressen (sowohl der ëffentllchen lnteressen ais auch der privaten lnteressen) kommt die urteilende Behorde zum Schluss, dass das vorliegende Projekt der Gemeinde Grâchen zur Festlegung der Gewasserrâume in allen Teilen den elnschlâqiqen Vorschriften der Gewàsserschutz- und Wasserbaugesetzgebung, den Weisungen des Departements sowie der übrigen anwendbaren Bestimmungen des Bundes und des Kantons entspricht, sodass es gestützt auf die Art. 1 und 14 GNGWB qenehrniqt werden kann.
Gewiisserraum Gemeinde Griichen
5/8
Kosten zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA
5.
Gestützt auf die Art. 88 ff. VVRG und Art. 23 GTar, unterliegt der vorliegende Staatsratsentscheid der Gebührenerhebung. Die Gebühr ist eine Abgabe ais Gegenleistung für die Intervention der mit dem Fall befassten Behôrde und ist vom Gesuchsteller zu tragen.
Auf Antrag des Departements für Mobilitat, Raumentwicklung und Umwelt
entscheidet
DER STAATSRAT
1.
Die
Plane «Gewâsserrâume Mattervispa» und «Gewàsserrâume Schlifiwasser/Griene Brunnograbo» vom November 2019, welcher die Gewâsserràurne der Gewâsser der Gemeinde Grâchen festlegt, werden genehmigt.
Es wird zur Kenntnis genommen, dass in Bezug auf die übrigen Gewâsser auf dem Gemeindegebiet von Grachen auf die Festlegung eines Gewasserraums verzichtet wird.
2.
Oie folgenden Plane und Unterlagen bilden einen integrierenden Bestandteil der vorliegenden Verfügung: - Technischer Bericht - Plan Gewâsserraum «Mattervispa»
3.
November 2019 Massstab 1: 2'000
November 2019
- Plan GWR «Schlifiwasser» / «Griene Brunnograbo» Massstab 1: 2'000
November 2019
- Datengrundlagen-Plan
Massstab 1: 20'000
November 2019
- Querprofilplan
Massstab 1: 500
April 2020
- Situationsplan der Abschnitte, Theoretischer Gewâsserraurn
November 2019
- Situationsplan der Abschnitte, Effektiver Gewasserraum
November 2019
- Vorschriften zur Festlegung von Eiqentumsbeschrânkunqen irn Gewâsserraurn eines oberirdischen Gewâssers
November 2019
Auflagen und Bedingungen der kantonalen Dienststellen: -
Dienststelle für Landwirtschaft - Amt für Strukturverbesserungen:
Oie Bereiche des Gewasserraurns, welche in den Landwirtschaftszonen liegen, müssen weiterhin landwirtschaftlich extensiv genutzt werden.
-
Dienststelle für Raumentwicklung:
Die Gewàsserràume sind, qemass Art. 14 Abs. 7 des Gesetzes über die Naturgefahren und den Wasserbau (GNGWB) ais Hinweis in die Zonennutzunqsplâne (ZNP) zu übertragen und ein Gewiisserraum Gemeinde Griichen
6/8
entsprechender Hinweis in das Bau- und Zonenreglement (BZR) zu übernehmen, sobald dieser vom Staatsrat genehmigt wurde. zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA -
Dienststelle für Mobilitat - Kreis 1 (Oberwallis): zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA Kan ton ss tras se n , S tu d ien un d U n te rha /t:
Die Kantonsstrassen kommen in den Genuss des erworbenen Rechts im Gewâsserraurn. Diese Garantie umfasst sàrntliche nèitigen Eingriffe, um die Substanz der Kantonsstrassen zu erhalten (Unterhalt, lnstandstellung und Ersetzung) und die erforderlichen Anpassungen für ihre Sicherheit und Funktionalitat vorzunehmen (im besonderen Trottoirs, Strassenbreite, usw.). 4.
Die Mèiglichkeiten der Bodennutzung sowie die Eigentumsbeschrankungen, welche sich aufgrund der Gewâsserrâurne ergeben, sind in der eidgenèissischen Gewasserschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 geregelt (insbesondere in Art. 41 c GSchV).
5.
Die Gemeinde Grachen übermittelt der Dienststelle Naturgefahren die Daten des genehmigten Gewâsserraumes in GIS-Form (*.shp oder *.gdb) sowie eine PDF-Version des Plans qernâss der Genehmigung.
6.
Die Gemeinde Grâchen wird mit dem Vollzug der vorliegenden Verfügung betraut. Sie hat insbesondere dafür zu sorgen, dass die genehmigten Gewasserraume in die Zonennutzunqsplàne (ZNP) übertragen werden und ein entsprechender Hinweis in das Bau- und Zonenreglement (BZR) übernommen wird.
7.
Alle Projekte, welche sich innerhalb des Gewâsserraurns befinden, sind der zustandiqen kantonalen Behèirde zur Vormeinung zu unterbreiten.
Die Kesten des vorliegenden Entscheides von Fr. 1 '007.-- (Gebühren Fr. 999.-- und Gesundheitsstempel Fr. 8.--) werden der Gesuchstellerin auferlegt.
1
Juli 2024
.7. Sa entschieden im Staatsrat in Sitten, den zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA lm Namen des Staatsrates
Rechtsm ittelbelehrung
Die vorliegende Verfügung kann innert 30 Tagen seit der Erèiffnung beim Kantonsgericht, Ôffentlichrechtliche Abteilung, 1950 Sitten, angefochten werden (Art. 72, Art. 80 Abs. 1 lit. b und Art. 46 Abs. 1 W RG). Die Beschwerdeschrift ist dem Kantonsgericht in sa vielen Doppeln einzureichen ais lnteressierte bestehen. Sie hat eine qedranqte Darstellung des Sachverhaltes, die Begehren und deren Begründung unter Angabe der Beweismittel zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die ais Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Handen hat (Art. 80 Abs. 1 lit. c und Art. 48 W RG).
Gewiisserraum Gemeinde Griichen zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA
7/8
E r ë ff n u n g a m :
V e rte ile r
a/
zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA
Per eingeschriebener Postsendung: •
b/
2. 6.zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA Juli 2024
Gemeindeverwaltung Gràchen, Dorfplatz, 3925 Grachen
Per Zustellung einer Kopie mit qewôhnlichem Brief werden orientiert: •
Dienststelle für Landwirtschaft
•
Dienststelle Naturgefahren
• •
Dienststelle für Raumentwicklung Dienststelle für Mobilitât
•
Dienststelle für Energie und Wasserkraft
•
Dienststelle für Jagd, Fischerei und Wildtiere
•
Dienststelle für Wald, Natur und Landschaft
•
Verwaltungs- und Rechtsdienst des DMRU
Gewâsserraum Gemeinde Grâchen zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA
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Vorschriften zur Festlegung von Eigentumsbeschränkungen im Gewässerraum eines oberirdischen Gewässers - Öffentliche Auflage Gewässerraum Gemeinde Grächen
Gemeinde Grâchen zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA
A uflage proje kt DIE GEMEINDEVERWALTUNG VON GRÂCHEN BESCHEINIGT HIERMIT, DASS DAS ZUR ÔFFENTLICHEN VERNEHMLASSUNG ANGESCHLAGENE UND IM AMTSBLATT VOM 29.AS::.2.0.. AUSGESCHRIEBENE GEGENWARTIGE PROJEKT VOM 29.,QS.,2Q .. BIS 3'.J. zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA ,.Cb..10... BEI DER GEMEINDEKANZLEI ZUR EINSICHTNAHME AUFGELEGT WAR.
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JS ..:9.1:-. :.19.L~
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SCHREIBER
Vom Staatsrate genehmigt
ln der Sitzung vom zyxwvutsrqponmlkjihgfedc 1..7 .... Ju li .. 2024 Siegelgebühr
HOMOLOGIERT DURCH DEN STAATSRAT AN DER SITZUNG VOM · STEMPELGEBÜHR: Fr. STAATSKANZLER
Index
DATUM
.5 3 .3 ..- .. ~
.
Bestàtiot:
/v'i,_/'L Die Sta&tskanz!2ri~1
_V__
STEM PEL
Datum
Art der Aenderung / Erganzung
Gez.
Gep.
Ôffentliche Auflage Gewâsserraurn Gemeinde Grâchen
Auflageprojekt Vorschriften zur Festlegung von Eigentum sbeschrankungen im Gew àsserraurn eines oberirdischen Gew àssers Massstab
Erstellt
mar
Geprüfl
swe
Gesehen Datum Plan Nr.:
Format
Nov. 2019
VO RSCHRIFTEN
zur Festlegung von Eigentumsbeschrankungen im Gewasserraum eines grossen oberirdischen Fliessgewassers zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHG
!
Allgemeines zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA
Die Vorschriften begleiten die Plane zur Festlegung des Gewasserraums (nachfolgend GWR) bei grossen Fliessgewassern, d.h. deren natürliche Gerinnesohlenbreite über 15 m betràqt (siehe kantonale Verordnung über die Bestimmung des Gewàsserraums bei grossen Fliessgewassern, nachfolgend GWRV). Sie übernehmen die gesetzlichen Bestimmungen des Bundes und des Kantons, welche die mëglichen Bodennutzungen sowie die Eigentumsbeschrankungen regeln, die erforderlich sind, damit die Ziele des GWR, aise namentlich der Erhalt der natürlichen Gewasserfunktionen, der Hochwasserschutz und die Gewassernutzung, erreicht werden kënnen. Das vorliegende Dokument bildet einen Bestandteil des für die ëffentliche Auflage zu erstellenden Dossiers zur Festlegung des Gewâsserraurns (siehe Art. 13 Abs. 4 des kantonalen Wasserbaugesetzes vom 15. Mârz 2007).
!!
Vorschriften
A.
Bedeutung
Die Vorschriften haben keine eigene Tragweite. Sie haben einzig zum Ziel die Betroffenen über den gesetzlichen Stand im Zeitpunkt der ëffentlichen Auflage des Projektes zur Festlegung des GWR zu informieren. Die Nutzung und die Eigentumsbeschrankungen ergeben sich direkt aus der kantonalen und Bundesgesetzgebung, in welcher sie geregelt sind. B.
Extensive Gestaltung und Bewirtschaftung des Gewasserraums
Art. 41 c Gewasserschutzverordung {GSchV)
1
lm Gewâsserraurn dürfen nur standortgebundene, im ëffentlichen lnteresse liegende Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden. Sofern keine überwiegenden lnteressen entgegenstehen, kann die Behërde ausserdem die Erstellung folgender Anlagen bewilligen: a. zonenkonforme Anlagen in dicht überbauten Gebieten; a=. zonenkonforme Anlagen ausserhalb von dicht überbauten Gebieten auf einzelnen unüberbauten Parzellen innerhalb einer Reihe von mehreren überbauten Parzellen; b. land- und forstwirtschaftliche Spur- und Kieswege mit einem Abstand von mindestens 3m von der Uferlinie des Gewâssers, wenn topografisch beschrânkte Platzverhâltnisse vorliegen; c. standortgebundene Teile von Anlagen, die der Wasserentnahme oder -einleitung dienen. d. der Gewassernutzung dienende Kleinanlagen. 2
Anlagen sowie Dauerkulturen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a-c, e und g-i der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 1998 im Gewâsserraurn sind in ihrem Bestand grundsatzlich geschützt, sofern sie rechtmàssiq erstellt wurden und bestimmungsgemass nutzbar sind.
lm Gewâsserraurn dürfen keine Dünger und Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden. Einzelstockbehandlungen von Problempflanzen sind ausserhalb eines 3 m breiten Streifens entlang des Gewâssers zulàssiq, sofern diese nicht mit einem angemessenen Aufwand mechanisch bekârnpft werden kënnen.
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Der Gewasserraum darf landwirtschaftlich genutzt werden, sofern er gemass den Anforderungen der Direktzahlungsverordnung vom 23. Oktober 2013 ais Streuetlâche, Hecke, Feld- und Ufergehôlz, Uferwiese entlang von Fliessgewassern, extensiv genutzte Wiese, extensiv genutzte Weide oder ais Waldweide bewirtschaftet wird. Diese Anforderungen gelten auch für die entsprechende Bewirtschaftung von Flâchen ausserhalb der landwirtschaftlichen Nutzûâche.
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bis Reicht der Gewâsserraum bei Strassen und Wegen mit einer Tragschicht oder bei Eisenbahnlinien entlang von Gewàssern landseitig nur wenige Meter über die Verkehrsanlage hinaus, so kann die Behërde für den landseitigen Teil des Gewasserraums Ausnahmen von den Bewirtschaftungseinschrânkunqen nach den Absâtzen 3 und 4 bewilligen, wenn keine Dünger oder Pflanzenschutzmittel ins Gewàsser gelangen kënnen.
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5 Massnahmen gegen die natürliche Erosion der Ufer des Gewâssers sind nur zulâssiq, soweit dies
für den Schutz vor Hochwasser oder zur Verhinderung eines unverhâltnismâssiqen Verlustes an landwirtschaftlicher Nutzflàche erforderlich ist.
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Es gelten nicht: a. die Absâtze zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA 1-5 für den Teil des Gewàsserraums, der ausschliesslich der Gewâhrleistunq einer Gewassernutzung dient;
b. die Absâtze 3 und 4 für den Gewàsserraurn von eingedolten Gewâssern. zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQP C.
Kulturland mit der Qualitat von Fruchtfolgeflachen im Gewasserraum
Art. 41d 'is GSchV
Ackerfâhlqes Kulturland mit der Oualitât von Fruchttolçeûâchen im Gewâsserraurn ist von den Kantonen bei der lnventarisierung der Fruchtfolgeflachen nach Artikel 28 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 separat auszuweisen. Es kann weiterhin an den kantonalen Mindestumfang der Fruchttolqetlâchen angerechnet werden. Liegt ein entsprechender Bundesratsbeschluss (Art. 5 GSchG) vor, so dürfen diese Flâchen in Notlagen intensiv bewirtschaftet werden. 1
Für ackertâhiqes Kulturland mit der Oualitàt von Fruchttolqetlâchen im Gewâsser-raum, das benëtigt wird, um bauliche Massnahmen des Hochwasserschutzes oder der Revitalisierung umzusetzen, ist nach den Vorgaben des Sachplans Fruchttolqe-tlâchen (Art. 29 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000) Ersatz zu leisten. 2
Art. 4 GWRV Bis zum Beginn der Ausbauarbeiten an einem Fliessgewasser kënnen die für die Realisierung des Ausbauvorhabens an einem elnqedâmrnten Fliessgewasser benëtigten Landwlrtschaftstlàchen weiterhin bis zum âusseren Dammfuss intensiv bewirtschaftet werden, sofern dies den Zielsetzungen für den Gewâsserraum nachweislich nicht entgegensteht.
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Nach Ausführung der Ausbauarbeiten ist in der Landwirtschaftszone die intensive landwirtschaftliche Nutzung bis zum ausseren Dammfuss auch weiterhin mëglich, sofern dabei die Zielsetzungen des Gewâsserraurns gewahrleistet werden. Gestützt auf eine Analyse der Ausgestaltung des Bauwerks (z. B. integrierter Damm), und unter Berücksichtigung der vorhandenen überwiegenden lnteressen, kann ausnahmsweise eine intensive Bewirtschaftung bis zur âusseren Dammkrone bewilligt werden.
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Andere Aspekte
A. Rechtswirkung
Sebald die Plane, die den GWR bestimmen, durch den Staatsrat genehmigt worden sind und die Genehmigung in Rechtskraft erwachsen ist, haben die Plane für Behërden und Private rechtsverbindliche Wirkung. B. Spezialbewilligung (Teilbewilligung) für eine Ausnahme vom Bauverbot im GWR
Ein Gesuchsteller, der in einem GWR bauen will, muss sein Bauvorhaben gleichzeitig mit der Bewilligung für die Ausnahme vom Bauverbot im GWR zur ëffentlichen Auflage bringen. Die zustândlgen Behërden des Bauwesens sorgen für die Koordination der Verfahren.
C . Ü b e rg a n g s m a s s n a h m e n zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA
ln Gebieten, wo noch keine Plane und Vorschriften für den GWR vorliegen oder diese noch in Ausarbeitung sind, gelten die Elnschrànkunqen für die Bautatigkeit auf der Breite des Streifens zu beiden Seiten des Gewâssers, der in den Übergangsbestimmungen der GSchV festgelegt wird, auf einem Streifen von 20 Metern Breite ab dem Ufer. Die für die Baubewilligung zustandiqe Behërde wird samit auf die Einhaltung dieser provisorischen Hâume zu achten haben. A. GWR und Raumplanung
Sebald er in Kraft ist, wird der GWR ais Hinweis in die Zonennutzunqsplâne (ZNP) übertragen. Der GWR hat gegenüber den Nutzungszonen übergeordnete Gültigkeit. Die Gemeinde wird zu prüfen haben, ob allenfalls eine Anpassung ihres ZNP und ihres GBZR notwendig ist.
Stand GWRV 2. April 2014 und GSchV 1. Mai 2017
VORSCHRIFTEN
zur Festlegung von Eigentumsbeschrankungen im Gewasserraum (GWR) der stehenden Gewasser, der kleinen und mittleren Fliessgewasser, ausgenommen die grossen Fliessgewasser zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFED
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Allgemeines zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA
Die Vorschriften begleiten die Plane zur Festlegung des Gewasserraums (nachfolgend GWR). Sie übernehmen die gesetzlichen Bestimmungen des Bundes, welche die mëglichen Bodennutzungen sowie die Eigentumsbeschrankungen regeln, die erforderlich sind, damit die Ziele des GWR, also namentlich der Erhalt der natürlichen Gewasserfunktionen, der Hochwasserschutz und die Gewassernutzung, erreicht werden kënnen. Das vorliegende Dokument bildet einen Bestandteil des für die ëffentliche Auflage zu erstellenden Dossiers zur Festlegung des Gewâsserraurns (siehe Art. 13 Abs. 4 des kantonalen Wasserbaugesetzes vom 15. Mârz 2007).
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Vorschriften
A.
Bedeutung
Die Vorschriften haben keine eigene Tragweite. Sie haben einzig zum Ziel die Betroffenen über den gesetzlichen Stand im Zeitpunkt der ëffentlichen Auflage des Projektes zur Festlegung des GWR zu informieren. Die Nutzung und die Eigentumsbeschrankungen ergeben sich direkt aus der Bundesgesetzgebung, in welcher sie geregelt sind. B.
Extensive Gestaltung und Bewirtschaftung des Gewasserraums
Art. 41 c Gewasserschutzverordung (GSchV)
lm Gewâsserraum dürfen nur standortgebundene, im ëffentlichen lnteresse liegende Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden. Sofern keine überwiegenden lnteressen entgegenstehen, kann die Behërde ausserdem die Erstellung folgender Anlagen bewilligen: 1
a. zonenkonforme Anlagen in dicht überbauten Gebieten;
a=, zonenkonforme Anlagen ausserhalb von dicht überbauten Gebieten auf einzelnen
unüberbauten Parzellen innerhalb einer Reihe von mehreren überbauten Parzellen;
b. land- und forstwirtschaftliche Spur- und Kieswege mit einem Abstand von mindestens 3 m von der Uferlinie des Gewassers, wenn topografisch beschrânkte Platzverhâltnisse vorliegen; c. standortgebundene Teile von Anlagen, die der Wasserentnahme oder -einleitung dienen. d. der Gewassernutzung dienende Kleinanlagen. 2
Anlagen sowie Dauerkulturen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a-c, e und g-i der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 1998 im Gewâsserraurn sind in ihrem Bestand grundsatzlich geschützt, sofern sie rechtrnàssiq erstellt wurden und bestimmunqsqernâss nutzbar sind.
lm Gewâsserraurn dürfen keine Dünger und Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden. Einzelstockbehandlungen von Problempflanzen sind ausserhalb eines 3 m breiten Streifens entlang des Gewâssers zulâsslç, sofern diese nicht mit einem angemessenen Aufwand mechanisch bekârnptt werden kënnen.
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Der Gewâsserraum darf landwirtschaftlich genutzt werden, sofern er qemâss den Anforderungen der Direktzahlungsverordnung vom 23. Oktober 2013 ais Streuetlâche, Hecke, Feldund Ufergehëlz, Uferwiese entlang von Fliessgewassern, extensiv genutzte Wiese, extensiv genutzte Weide oder ais Waldweide bewirtschaftet wird. Diese Anforderungen gelten auch
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für die entsprechende Bewirtschaftung von Flachen ausserhalb der landwirtschaftlichen Nutzflache. 4
bis Reicht der Gewâsserraurn bei Strassen und Wegen mit einer Tragschicht oder bei Eisenbahnlinien entlang von Gewâssern landseitig nur wenige Meter über die Verkehrsanlage hinaus, so kann die Behërde für den landseitigen Teil des Gewâsserraums Ausnahmen von den Bewirtschaftungseinschrankungen nach den Absâtzen 3 und 4 bewilligen, wenn keine Dünger oder Pflanzenschutzmittel ins Gewasser gelangen kënnen.
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Massnahmen gegen die natürliche Erosion der Ufer des Gewâssers sind nur zulâssiq, soweit dies für den Schutz vor Hochwasser oder zur Verhinderung eines unverhâltnismâssiqen Verlustes an landwirtschaftlicher Nutztlache erforderlich ist.
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Es gelten nicht: a. die Absâtze 1-5 zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA für den Teil des Gewasserraums, der ausschliesslich der Gewâhrleis. tung einer Gewassernutzung dient;
b. die Absâtze 3 und 4 für den Gewasserraum von eingedolten Gewâssern. zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTS C.
Kulturland mit der Oualltât von Fruchtfolgeflachen im Gewasserraum
Art. 41 d'is GSchV
Ackertâhiqes Kulturland mit der Qualitat von Fruchtfolqeflâchen im Gewasserraum ist von den Kantonen bei der lnventarisierung der Fruchttolqetlâchen nach Artikel 28 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 separat auszuweisen. Es kann weiterhin an den kantonalen Mindestumfang der Fruchttolqetlâchen angerechnet werden. Liegt ein entsprechender Bundesratsbeschluss (Art. 5 GSchG) vor, so dürfen diese Flâchen in Notlagen intensiv bewirtschaftet werden. 1
Für ackertâhlqes Kulturland mit der Oualitàt von Fruchttolqeflâchen im Gewâsser-raum, das benëtigt wird, um bauliche Massnahmen des Hochwasserschutzes oder der Revitalisierung umzusetzen, ist nach den Vorgaben des Sachplans Fruchttolqe-tlachen (Art. 29 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000) Ersatz zu leisten.
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!!! Andere Aspekte A. Rechtswirkung
Sebald die Plane, die den GWR bestimmen, durch den Staatsrat genehmigt worden sind und die Genehmigung in Rechtskraft erwachsen ist, haben die Plane für Behërden und Private rechtsverbindliche Wirkung. B. Spezialbewilligung (Teilbewilligung) für eine Ausnahme vom Bauverbot im GWR
Ein Gesuchsteller, der in einem GWR bauen will, muss sein Bauvorhaben gleichzeitig mit der Bewilligung für die Ausnahme vom Bauverbot im GWR zur ëffentlichen Auflage bringen. Die zustândiqen Behërden des Bauwesens sorgen für die Koordination der Verfahren. C. Übergangsmassnahmen
ln Gebieten, wo noch keine Plane und Vorschriften für den GWR vorliegen oder diese noch in Ausarbeitung sind, gelten die Einschrankungen für die Bautatigkeit auf der Breite des Streifens zu beiden Seiten des Gewâssers, der in den Übergangsbestimmungen der GSchV festgelegt wird, bzw. im Falle eines stehenden Gewâssers, auf einem Streifen von 20 Metern Breite ab dem Ufer. Die für die Baubewilligung zustandiqe Behërde wird samit auf die Einhaltung dieser provisorischen Hâurne zu achten haben. A. GWR und Raumplanung
Sebald er in Kraft ist, wird der GWR ais Hinweis in die Zonennutzunqsplâne (ZNP) übertragen. Der GWR hat gegenüber den Nutzungszonen übergeordnete Gültigkeit. Die Gemeinde wird zu prüfen haben, ob allenfalls eine Anpassung ihres ZNP und ihres GBZR notwendig ist. Stand GSchV 1. Mai 2017