Décision du Conseil d'Etat du 28 juin 2023
Water space · Stalden (VS)
Document
- Number
- 2023.02752
- Kind
- Water space
- Commune
- Stalden (VS)
- Canton
- Valais
- Level
- Communal
- Authority
- Administration communale
- Approved by
- Aucune indication
- Adopted
- Jun 28, 2023
- In force since
- Oct 25, 2024
- Source
- ÖREBlex, canton Valais
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IINNINNMNNN N
2023.02752
2.005
LE GONSEIL D'ETAT DER STAATSRAT
PLANGENEHMIGUNG BETREFFEND DIE FESTLEGUNG DER GEWÄSSERRÄUME GEMEINDE STALDEN
Eingesehen
das Auflagedossier «Öffentliche Auflage Gewässerraum Gemeinde Stalden» vom Dezember 2019 mit den darin enthaltenen Plänen «Plan der Gewässerräume Teil 1: Vischpa» vom März 2023 sowie «Plan der Gewässerräume Teil 2: Seitenbäche» vom April 2019, den Vorschriften zur Festlegung von Eigentumsbeschränkungen im Gewässerraum eines oberirdischen Gewässers und den Technischen Bericht mit seinen Anhängen vom Dezember 2019;
die öffentliche Auflage im Amtsblatt Nr. 27 vom 3. Juli 2020;
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das durch die Gemeinde Stalden beim Verwaltungs- und Rechtsdienst des Departements für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (VRDMRU) am 4. November 2020 eingereichte Gesuch um Homologation der Gewässerräume auf dem Gemeindegebiet, aus dem hervorgeht, dass das Dossier während 30 Tagen zur Einsichtnahme öffentlich aufgelegt war und das innert dieser Frist zwei Einsprachen eingegangen sind; .
den Art. 36a des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (GSchG), die Art. 41a ff. der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV);
die Art. 14 und 31 ff. des Gesetzes über die Naturgefahren und den Wasserbau vom 10. Juni 2022 (GNGWB), insbesondere die Art. T1-1 Abs. 1 und 2 der Übergangsbestimmungen und die kantonale Verordnung über die Bestimmung des Gewässerraums bei grossen Fliessgewässern vom 02. April 2014;
das Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar) sowie die Bestimmungen des Gesetzes des Kantons Wallis über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG),
die Einsprache von vom 24. Juli 2020 mit den zwei angehängten Beurteilungen der Geoplan AG vom 11. Dezember 2014 und vom 16. November 2016 sowie die dazugehörige Stellungnahme der geoformer igp AG vom 8. Oktober 2020;
die Einsprache der Stahleinbau + Maschinen AG vom 31. Juli 2020 sowie die dazugehörige Stellungnahme der geoformer igp AG vom 8. Oktober 2020;
das Protokoll der Einspracheverhandlung vom 20. Oktober 2020 mit EEE. gemäss welchem dieser an seiner Einsprache festhält;
das Protokoll der Einspracheverhandlung vom 20. Oktober 2020 mit der Stahleinbau + Maschinen AG, gemäss welchem diese an ihrer Einsprache gegen die Gewässerräume festhält;
die eingereichten Vormeinungen:
der Dienststelle für Raumentwicklung (3. Dezember 2020),
der Dienststelle für Umwelt (4. Dezember 2020),
der Dienststelle für Landwirtschaft (14. Dezember 2020),
der Dienststelle für Mobilität (17. Dezember 2020),
der Dienststelle für Jagd, Fischerei und Wildtiere (22. Dezember 2020), der Dienststelle für Energie und Wasserkraft (3. Februar 2021);
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1.2
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1.4
die Vormeinung der ehemaligen Dienststelle für Wald, Flussbau und Landschaft vom 4. Dezember 2020, mit welcher eine Anpassung des Gewässerraums im Bereich der Aufweitung Sefinot verlangt wurde;
das Schreiben der Gemeinde Stalden vom 10. Dezember 2020 an den VRDMRU, mit welchem sie die Einverständniserklärungen der Gemeinden Törbel und Visperterminen vom 16. Dezember 2019 sowie der Gemeinde Staldenried vom 1. Dezember 2020 eingereicht hat;
die aufgrund der Vormeinung der DWFL ausgeführte Planänderung und die angepassten Pläne vom März 2023;
die unterzeichnete Einverständniserklärung des Staates Wallis zu den Plananpassungen vom 17. April 2023; ı
die zweite Vormeinung der Dienststelle für Wald, Natur und Landschaft vom 21. April 2023;
die übrigen Akten. Erwägend
Verfahren
Der Bund hat in Art. 36a des Gewässerschutzgesetzes bestimmt, dass der Raumbedarf der oberirdischen Gewässer festzulegen ist, der erforderlich ist für die Gewährleistung folgender Funktionen (Gewässerraum): die natürlichen Funktionen der Gewässer, den Schutz vor Hochwasser und die Gewässernutzung. Gemäss den Übergangsbestimmungen der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung zur Änderung vom 4. Mai 2011 muss der Gewässerraum bis zum 31. Dezember 2018 festgelegt werden. Der Kanton Wallis hat in Art. 14 und 31 ff. GNGWB das erforderliche Verfahren zur Bestimmung des Gewässerraums geregelt.
Gemäss Art. 14 Abs. 2 Bst. b GNGWB obliegt die Bestimmung des Gewässerraums für Fliessgewässer den Gemeinden für diejenigen Gewässer, die ihnen gehören. Bei Gewässern, welche die Grenze zwischen zwei oder mehreren Gemeinden bilden, ist die Bestimmung des Gewässerraumes unter den Parteien abzusprechen. Vorliegend geht es um die Festlegung der Gewässerräume der kommunalen Gewässer, welche sich auf dem Gebiet der Gemeinde Stalden befinden und für welche folglich jene Gemeinde zuständig ist (detaillierter zu den einzelnen Gewässern, die im vorliegenden Entscheid behandelt werden, siehe nachfolgend unter Ziffer 2. Tragweite des Projektes).
Der Art. 14 Abs. 3 GNGWB legt fest, dass der Gewässerraum für ein oberirdisches Gewässer in Form von Plänen und Vorschriften bestimmt wird. Im vorliegenden Fall enthält das Auflagedossier die von der Gesetzgebung verlangten Dokumente. In Bezug auf die Vorschriften ist festzuhalten, dass diesen keine eigene Tragweite zukommt. Sie Übernehmen vielmehr die gesetzlichen Bestimmungen des Bundes (insbesondere Art. 41c GSchV), welche umfassend die Gestaltungsund Bewirtschaftungsmöglichkeiten innerhalb des Gewässerraums regeln.
Nach Art. 31 GNGWB ist der Staatsrat die zuständige Behörde für die Genehmigung der Gewässerräume. Es muss ein Auflageprojekt gemäss den geltenden Ausführungsbestimmungen erstellt werden, welches vor der öffentlichen Auflage den betroffenen Dienststellen und Ämtern zur Vernehmlassung unterbreitet wird (Art. 32 und 31 Abs. 4 GNGWB), Das Auflageprojekt und die dazugehörigen Unterlagen werden während 30 Tagen vom Departement oder der Gemeinde im Gemeindebüro öffentlich aufgelegt, wo sie jede interessierle Person einsehen kann. Die Veröffentlichung hat im Amtsblatt und in der betroffenen Gemeinde nach örtlicher Gepflogenheit zu erfolgen und muss den Hinweis auf das Einspracherecht enthalten. Allfällige Einsprachen müssen innert dreissig Tagen schriftlich und begründet bei der Standortgemeinde eingereicht werden (Art. 35 GNGWB). Der Gemeinderat überweist dem Staatsrat grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Frist der öffentlichen Auflage das Dossier mit der Bestätigung der öffentlichen Auflage, den allfälligen Einsprachen und seiner Stellungnahme zum Projekt und zu den eingereichten Einsprachen (Art. 36 GNGWB). Im vorliegenden Fall wurde das Projekt im Amtsblatt Nr. 27 vom 3. Juli 2020 ordentlich publiziert, wobei zwei Einsprachen erhoben worden sind.
Gewässerraum Gemeinde Stalden \ 2/i1
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2.1
2.2
2.3
2.4
Nach Abwägung der gegenüberstehenden Interessen genehmigt oder verweigert der Staatsrat das Ausführungsprojekt auf Antrag des Instruktionsorgans. Er entscheidet über die unerledigten Einsprachen, sofern sie nicht privatrechtlicher Natur sind (Art. 39 GNGWB).
Nach Art. T1-1 Abs. 1 und 2 der Übergangsbestimmungen des Gesetzes über die Naturgefahren und den Wasserbau gilt das Gesetz ab seinem Inkrafttreten. Jeder Genehmigungsentscheid der nach seinem Inkrafttreten gefasst wird, hat sich nach diesem Gesetz zu richten. Die Vorgängige Vernehmlassung nach Art. 31 GNGWB ist jedoch für Projekte, die vor Inkrafttreten des GNGWB öffentlich aufgelegt wurden, nicht anwendbar. Das vorliegende Projekt wurde vor Inkrafttreten des GNGWB öffentlich aufgelegt, weshalb keine vorgängige Vernehmlassung durchgeführt werden musste. Das vorliegend durchgeführte Verfahren entspricht damit den gesetzlichen Vorgaben.
Tragweite des Projektes
Die Gemeinde Stalden beantragt in ihrer Eingabe vom 4. November 2020 die Homologation der Gewässerräume der sich auf ihrem Gemeindegebiet befindlichen Gewässer durch den Staatsrat. Dem Auflagedossier kann entnommen werden, dass für die folgenden Gewässer der GWR bestimmt worden ist: Vischpa, Mattervischpa, Saaservischpa, Breiterbach, Unnerflieneri, Schwarz Grabu, Leimgrabu, Roorbach, Walchgrabu, Törbelgrabu und Chessigrabu. Nachfolgend geht es somit um die Frage, ob der Staatsrat die ausgeschiedenen GWR für die zuvor erwähnten Gewässer genehmigen kann.
Dem Technischen Bericht lässt sich darüber hinaus entnehmen, dass die Gemeinde Stalden für die übrigen Gewässer, welche sich auf dem Gemeindeterritorium befinden, auf die Ausscheidung eines Gewässerraumes verzichtet oder diesen bereits ausgeschieden hat.
Besonders zu beachten sind jeweils jene Gewässer, welche die Grenze zu Nachbargemeinden bilden, da bei Gewässern, welche die Grenze zwischen zwei oder mehreren Gemeinden bilden, die Bestimmung des GWR unter den Parteien abzusprechen ist. Aus den Dossierunterlagen kann entnommen werden, dass solche Grenzgewässer vorliegen. Die betroffenen Gemeinden (Törbel, Visperterminen und Staldenried) haben jeweils eine Einverständniserklärung zum vorliegenden Projekt abgegeben.
Betreffend die im vorliegenden Plangenehmigungsentscheid zu behandelnden Gewässer der Gemeinde Stalden ist festzuhalten, dass die beantragten GWR dieser Gewässer im Plan «Situationsplan der Abschnitte Effektiver Gewässerraum» vom 10. März 2023, im Plan «Plan der Gewässerräume Teil 1: Vischpa» vom März 2023 sowie im Plan «Plan der Gewässerräume Teil 2: Seitenbäche» vom April 2019 abgebildet werden. Diese Pläne sind dem Staatsrat zur Genehmigung zu unterbreiten. Daneben enthält das Auflagedossier noch einen Technischen Bericht mit Anhängen, welcher ebenfalls dem Staatsrat zur Genehmigung zu unterbreiten ist. Im vorliegenden Fall werden auch die «Vorschriften zur Festlegung von Eigentumsbeschränkungen im Gewässerraum eines oberirdischen Gewässers» vom Dezember 2019 dem Staatsrat zur Genehmigung unterbreitet.
Dem Technischen Bericht des Auflagedossiers kann im Detail entnommen werden, welche Datengrundlagen, Rahmenbedingungen, Pläne und weitere Unterlagen das von der Gemeinde beauftragte Ingenieurbüro verwendet und berücksichtigt hat, um die effektiv bestehende sowie die natürliche Gerinnesohlenbreite für jedes der vorerwähnten Gewässer zu ermitteln bzw. festzulegen. Alsdann wurde eine Unterteilung der betrachteten Gewässer in repräsentative Abschnitte aufgrund festgelegter Kriterien vorgenommen. Danach hat das beauftragte Büro für jeden Abschnitt jedes Gewässers den minimalen theoretischen Gewässerraum hergeleitet. In Berücksichtigung der sich aufdrängenden Abweichungen (einerseits Erweiterungen des GWR und
. andererseits Reduktionen des GWR; jeweils auf bestimmten Abschnitten einiger Gewässer) wird
im Bericht erläutert, welche effektiven, gesamten Gewässerräume für die erwähnten Gewässer beantragt werden. Diese wurden in den Plänen abgebildet und werden untenstehend beurteilt (siehe Ziffer 5).
Gewässerraum Gemeinde Stalden " 3/11
3.1
3.2
3.3
Die Beurteilung der kantonalen Dienststellen
Die Dienststelle für Raumentwicklung gibt eine positive Vormeinung zum Auflageprojekt ab.
Sie hält fest, dass auf dem Abschnitt VISO1 rechtsufrig der Vischpa eine Reduktion des Gewässerraums aufgrund des Kriteriums «dicht überbautes Gebiet» gemäss Art. 41a Abs. 4 Bst. a GSchV beantragt werde. Diesbezüglich ist die Dienststelle der Ansicht, es handle sich bei besagtem Abschnitt tatsächlich um dicht überbautes Baugebiet im Sinne der GSchV. Es handle sich um ein mehrheitlich mit Gebäuden und asphaltierten Flächen überbautes Gebiet in einer Industrie- und Gewerbezone. Damit könne auf dem entsprechenden Abschnitt eine Reduktion des effektiven Gewässerraums vorgenommen werden.
Die Dienststelle hat eine Bedingung formuliert, die ins Dispositiv des vorliegenden Entscheids aufgenommen wird.
Die Dienststelle für Umwelt hält in ihrer Vormeinung fest, dass das Dossier aufgrund verschiedener Vorschriften zum Schutz der Umwelt geprüft wurde, insbesondere Gewässerschutz (GSchG, GSchV, kGSchG), Umweltschutz (USG, kUSG), Altlasten (AltlV) sowie aufgrund der der Dienststelle zur Verfügung stehenden Daten und Kataster.
Betreffend die Beurteilung des Projekts hält die DUW fest:
Gewässer:
Die Gewässer Vischpa und Breiterbach liegen, gemäss der vom Staatsrat am 7. März 2012 genehmigten Ausscheidung der Gewässerschutzbereiche, teilweise im Gewässerschufzbereich Au (für die Wassergewinnung nutzbares Grundwasser). Die Festlegung des Gewässerraums dient gemäss Art. 36a GSchG der Gewährleistung der natürlichen Funktion der Gewässer als Lebensraum, zum Schutze vor Hochwasser und der zulässigen gewässerschutzkonformen Nutzung.
Belastete Standorte:
Der Betriebsstandort «Garage Rallye, R. Venetz & G. Williner» (ID E-6293-023-00, auf der Parzelle 1216), ist im Kataster der belasteten Standorte eingetragen und befindet sich im Gewässerraum der Matter Vispa.
Er gehört zu den Standorten, bei denen keine schädlichen oder lästigen Einwirkungen zu erwarten sind, die aber im Fall eines Bauprojektes eine Untersuchung benötigen.
Die belasteten Standorte, welche sich in der Nähe von Flussgewässern befinden, insbesondere die Ablagerungsstandorte in unmittelbarer Nähe von Flüssen, sind einer Erosion der Abfälle (oder belastetes Material) durch die Wasserläufe im Falle von Hochwasserereignissen (sHQ 100) ausgesetzt. Die Bewertung der Erosionsgefahr dieser Standorte in einem solchen Fall könnte zu einem späteren Zeitpunkt verlangt werden.
Die Dienststelle hat eine positive Vormeinung abgegeben. Die formulierten Auflagen und Bedingungen werden ins Dispositiv des vorliegenden Entscheids aufgenommen.
Die ehemalige Dienststelle für Wald, Flussbau und Landschaft war die zuständige kantonale Fachstelle in Bezug auf die Festlegung des GWR (seit dem 1. Januar 2018 bis zum 1. Januar 2022) und begleitete mit ihrem Know-how die Gemeinden bei der Realisierung ihrer Projekte.
Betreffend den Bereich «Natur» führte die DWFL aus, dass Gemäss Auflageprojekt 2008 der A9 Aufweitung Sefinot die geplante Aufweitung auch die Parzellen Nrn. 4424, 1938, 1937, 1936, 2360, 2361, 66, 2367, 2404 und 2406 auf Gemeindegebiet der Gemeinde Stalden umfasse. Die genannten Parzellen befänden sich bereits im Eigentum des Staates Wallis.
Die Dienststelle hat die Bedingung aufgestellt, dass der Gewässerraum im genannten Bereich auf die geplante Aufweitung auszudehnen sei. Diese Ausdehnung des Gewässerraums wurde mit der Gemeinde und den zuständigen Ingenieuren abgesprochen, woraufhin der Gewässerraum in diesem Bereich entsprechend der Bedingung der DWFL angepasst wurde. Die
Gewässerraum Gemeinde Stalden art
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3.5
3.6
3.7
41.2
Einverständniserklärung des Staates Wallis zu dieser geringfügigen Projektanpassung liegt vor. Die Bedingung der DWFL kann somit als erfüllt betrachtet werden.
Die Dienststelle für Landwirtschaft hat zum vorliegenden Projekt eine positive Vormeinung mit einer Bedingung abgegeben.
Die Bedingung wird ins Dispositiv der vorliegenden Verfügung aufgenommen.
Die Dienststelle_für Mobilität hat zum vorliegenden Projekt eine positive Vormeinung mit Bedingungen abgegeben.
Betreffend den Aspekt Kantonsstrassen, Studien und Unterhalt hält die DFM in ihrer Vormeinung fest:
Kantonsstrassen kommen in den Genuss des erworbenen Rechts im Gewässerraum. Diese Garantie umfasst sämtliche nötigen Eingriffe um die Substanz der Kantonstrassen zu erhalten (Unterhalt, Instandstellung und Ersetzung) und die erforderlichen Anpassungen für ihre Sicherheit und Funktionalität vorzunehmen (im besonderen Trottoirs, Strassenbreite, usw.).
Diese Bedingung wird ins Dispositiv der vorliegenden Verfügung aufgenommen.
Die Dienststelle für Jagd, Fischerei und Wildtiere hat zum Projekt eine positive Vormeinung ohne Auflagen und Bedingungen abgegeben. ö
Die Dienststelle für Energie und Wasserkraft macht darauf aufmerksam, dass auf dem Territorium der Gemeinde Stalden die bestehenden Wasserkraftanlagen der Kraftwerke Mattmark AG und der Ackersand 1 AG in Betrieb sind.
Die Dienststelle hält fest, dass die Infrastrukturen der betreffenden Wasserkraftanlagen gemäss Art. Aic Abs. 1 Satz 1 GschV als standortgebundene Anlagen von öffentlichem Interesse im Gewässerraum zulässig seien.
Die von der Dienststelle formulierte Bedingung wird ins Dispositiv der vorliegenden Verfügung aufgenommen.
Einsprachebehandlung
Die Einsprache vor
Mit Eingabe vom 24. Juli 2020 hat EEE gecen das vorliegende Auflageprojekt formund fristgerecht Einsprache erhoben. Nach Art. 34b i.V.m. Art. 44 VVRG ist zur Einsprache legitimiert, wer durch ein Projekt berührt ist oder ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung bzw. Nicht-Umsetzung hat. EEE ist Eigentümer der Parzelle Nr. 1881, gelegen auf dem Gebiet der Gemeinde Stalden. Die genannte Parzelle kommt teilweise im Gewässerraum zu liegen, womit der Einsprecher durch das Projekt berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse aufzuweisen hat und damit zur Einsprache legitimiert ist.
macht in seiner Einsprache geltend, es müssten die beiden Gutachten der Geoplan AG vom 11. Dezember 2014 sowie vom 16. November 2016 berücksichtigt werden. Diese Gutachten wurden im Rahmen von zwei Anbauten erstellt. Gemäss Einsprecher sollten die für die zwei Anbauten geforderten Massnahmen in die Beurteilung des Projekts einfliessen.
Die geoformer igp AG führt betreffend die Einsprache von EEE aus, dass der Gewässerraum gemäss Art. 13 des kantonalen Gewässerschutzgesetzes der Gewährleistung des Hochwasserschutzes, der natürlichen und sozioökonomischen Funktionen des Gewässers, dessen Renaturierung sowie seines Unterhalts und seine Nutzung diene. Seien diese Funktionen innerhalb des minimalen Gewässerraumes nicht gegeben, sei dieser entsprechend zu erweitern. Eine Reduktion könne erfolgen, wenn das Gebiet dicht überbaut sei oder wenn das Gewässer den Talboden weitgehend ausfülle und die Hänge beidseitig aufgrund deren Steilheit keine landwirtschaftliche Bewirtschaftung zulassen würden.
Gewässerraum Gemeinde Stalden 5/11
4.1.4
Der aufgelegten Gewässerraum der Vischpa sei gemäss Verordnung über die Bestimmung des Gewässerraums bei grossen Fliessgewässern erstellt worden. Der Bereich der Parzelle Nr. 1881 liege im Abschnitt der Vischpa unterhalb von Ackersand (Abschnitt VIS01). In diesem Abschnitt sei die Breitenvariabiliät eingeschränkt und die Ufer teilweise verbaut. Die natürliche Gerinnesohlenbreite im Bereich der Parzelle Nr. 1881 betrage demnach zwischen 26 und 34 Meter gemäss Uferlinien im Luftbild von 1946. Sie liege damit über der aktuellen Gerinnesohlenbreite im gleichen Abschnitt, die gemäss den beiden Gutachten der Geoplan AG im Bereich der Bauvorhaben 14.8 m betrage.
Für die Ausscheidung des effektiven Gewässerraums sei die natürliche Gerinnesohlenbreite im betreffenden Abschnitt (VISO1) massgebend. Diese betrage aktuell sowie gemäss alten Luftbildern (vgl. oben) 17-34 Meter. Der Abschnitt (VIS01) falle damit in die Kategorie «grosses Fliessgewässer» mit einer natürlichen Gerinnesohlenbreite von mindestens 15 m. Der Gewässerraum grosser Fliessgewässer werde gemäss der kantonalen Verordnung über die Bestimmungen des Gewässerraums bei grossen Fliessgewässern ermittelt und betrage mindestens 15 m ab der Uferlinie der natürlichen Gerinnesohle.
Im Bereich der Parzelle Nr. 1881 betrage der minimale theoretische Gewässerraum daher mindestens 15 m ab der Uferlinie der natürlichen Gerinnesohle, wobei in diesem Abschnitt die Uferlinie gemäss Luftbild von 1946 massgebend sei. Talaufwärts resp. südlich der Parzelle Nr. 1881 sei der theoretische Gewässerraum (orange Linien) im betreffenden Abschnitt der Vischpa (VIS01) aufgrund der Vorgaben der GSchV (Art. 41a Abs. 3 und 4) aus topographischen Gründen verschoben. Dadurch sei der theoretische Gewässerraum (orange Linien) im südlichen Teil der Parzelle Nr. 1881 minim reduziert worden. Ansonsten sei der effektive Gewässerraum (rote Linien) beinahe über die gesamte Parzelle Nr. 1881 deckungsgleich mit dem theoretischen Gewässerraum (orange Linien).
Gemäss der geoformer igp AG sei der Gewässerraum nach den gesetzlichen Vorgaben ermittelt und ausgeschieden worden. Mögliche Anpassungen aufgrund der Topographie seien bereits umgesetzt worden und hätten den Gewässerraum im oberen Ende flussaufwärts auf der Parzelle Nr. 1881 sogar noch minim reduziert. Das Einzelgebäude mit den einzelnen Anbauten erfülle die Anforderungen an ein «dicht überbautes Gebiet» nicht. Die technischen Möglichkeiten für eine weitere Reduktion des Gewässerraums im Bereich der Parzelle Nr. 1881 seien daher bereits ausgeschöpft worden.
Anlässlich der Einspracheverhandlung vom 20. Oktober 2020 verlangte EN ne Antwort auf die Frage, ob die bestehende und geplante weitere Nutzung (inkl. möglicher Erweiterungsbauten zur Sicherstellung des Betriebes) möglich seien. Diesbezüglich ist klarzustellen, dass es sich beim vorliegenden Verfahren um die Homologation der Gewässerräume der oberirdischen Gewässer der Gemeinde Stalden gemäss Art. 14 GNGWB handelt. Zusicherungen in Sachen Bauten und Anlagen (auch im Bereich “der künftigen Nutzungsmöglichkeiten) sind in diesem Verfahren nicht vorgesehen und bilden keinen Bestandteil davon. Wie weitgehend die Eigentumsbeschränkungen greifen und welche Ausnahmefälle vorgesehen sind, kann den Vorschriften des vorliegenden Auflageprojekts entnommen werden.
Vorliegend sieht der Staatsrat keine \Veranlaassung, von der fachlichen Meinung des Ingenieurbüros abzuweichen. Unter Berücksichtigung der obenstehenden Ausführungen wird die Einsprache von Heinz Abgottspon abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Die Einsprache der Stahleinbau + Maschinen AG
Mit Eingabe vom 31. Juli 2020 hat die Stahleinbau + Maschinen AG gegen das vorliegende Auflageprojekt fristgerecht Einsprache erhoben. Die AG macht in ihrer Einsprache keine konkreten Rechtsbegehren geltend, sondern ersucht die Gemeindeverwaltung um einen Termin, für die Besprechung von «Details». Die Einsprecherin ist Eigentümerin der Parzellen Nr. 2742 und 2743. Die genannten Parzellen kommen teilweise im Gewässerraum zu liegen, womit die Einsprecherin durch das Projekt berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse aufweist und damit zur Einsprache legitimiert ist.
Gewässerraum Gemeinde Stalden 611
4.2.2
4.2.3
4.2.5
5.2
5.3
Die geoformer igp AG erläutert, dass es sich bei den Parzellen Nr. 2742 sowie 2743 innerhalb der Industriezone um dicht überbautes Gebiet handle. Auf der Parzelle Nr. 2743 könne deshalb aufgrund des bestehenden Gebäudes der Gewässerraum bis an die Bachparzelle reduziert werden. Auf der Parzelle Nr. 2742 sei dies aufgrund einer fehlenden Baulinie nicht möglich. Anlässlich der Einspracheverhandiung vom 20. Oktober 2020 erklärte die Stahleinbau + Maschinen AG, es sei auf der Parzelle Nr. 2742 in naher Zukunft ein Erweiterungsbau geplant. Die Parzelle sei grundsätzlich als dicht Überbaut beurteilt worden, weswegen eine Zusicherung der Überbauungsmöglichkeit analog zur Parzelle Nr. 2743 verlangt werde.
Zuerst gilt es klarzustellen, dass es sich beim vorliegenden Verfahren um die Homologation der Gewässerräume der oberirdischen Gewässer der Gemeinde Stalden gemäss Art. 14 GNGWB handelt. Zusicherungen in Sachen Bauten und Anlagen sind in diesem Verfahren nicht vorgesehen und bilden keinen Bestandteil davon.
Was die Reduktion des theoretischen Gewässerraums betrifft, ist eine solche nur in dicht überbauten Gebieten sowie bei gewissen topografisch sehr engen Platzverhältnissen (Schluchten) möglich. Die beiden relevanten Parzellen befinden sich gemäss der zuständigen Fachdienststelle in dicht überbautem Gebiet. In solchen Gebieten kann der Gewässerraum an die baulichen Gegebenheiten angepasst werden. Darunter versteht sich die Anpassung des Gewässerraums an bestehende Gebäude. Deswegen kann der Gewässerraum auf der Parzelle Nr. 2742 aufgrund mangelnder Baulinie nicht reduziert werden. Die technischen Möglichkeiten zur Reduktion des Gewässerraums wurden dementsprechend bereits ausgeschöpft.
Unter Berücksichtigung des Gesagten wird die Einsprache der Stahleinbau + Maschinen AG abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann,
Abschliessende Beurteilung
Der Gewässerraum für Fliessgewässer, bzw. für stehende Gewässer ist gemäss den Vorgaben der Art. 41a, bzw. 41b GSchV zu bemessen. Die Bestimmung des Gewässerraums hat zudem den Weisungen des Departements zu entsprechen (Art. 14 Abs. 2 lit. b und Abs. 4 GNGWB).
Der Gewässerraum eines grossen Fliessgewässers, d.h. eines Fliessgewässers mit einer natürlichen Gerinnesohlenbreite von über 15 Metern, wird gemäss der kantonalen Verordnung über die Bestimmung des Gewässerraums bei ‚grossen Fliessgewässern (SGS 721.200) ermittelt (siehe Art. 1 ff. der Verordnung).
Im vorliegenden Fall beinhaltet das Projekt der Gemeinde Stalden die Festlegung des Gewässerraums folgender Gewässer: Vischpa, Mattervischpa, Saaservischpa, Breiterbach, Unnerflieneri, Schwarz Grabu, Leimgrabu, Roorbach, Walchgrabu, Törbelgrabu und Chessigrabu.
Der Art. 41a GSchV bestimmt in seinem Absatz 1, dass der Gewässerraum in gewissen Biotopen, Naturschutzgebieten, Moorlandschaften und Reservaten Mindestbreiten aufzuweisen hat. Dem Auflagedossier kann entnommen werden, dass sich die Vischpa und der Roorbach in Landschaftsschutzzone befinden und der Leimgrabu in der Naturschutzzone.
Gemäss dem Absatz 2 von Art. 41a GSchV muss die Breite des Gewässerraums in den übrigen Gebieten mindestens folgende Ausmasse betragen: a. für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle < 2 m natürlicher Breite: 11 m; b. für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von 2-15 m natürlicher Breite: die 2,5-fache Breite der Gerinnesohle plus 7 m.
Der gemäss dieser Bestimmungen berechnete minimale Gewässerraum ist für die betrachteten Gewässer der folgende:
Vischpa: VISO1 =45m
VIS02 =45m Saaservischpa: SVI01 =45m Mattervischpa: MVIOT =45m Breiterbach: BREO1 =17m
Gewässerraum Gemeinde Stalden
zım
5.4
5.5
5.6
Unnerflieneri: UNNOT =11m Schwarz Grabu: SCHO1 = 11m Leimgrabu: LEIOI =11m Roorbach RO001 = 11m RO003 = 11m Walchgrabu WALO1 =11m Törbelgrabu TOE01 = 14.5 m Chessigrabu CHEO1 =11m
Im vorliegenden Fall drängen sich gemäss dem Technischen Bericht für die folgenden Gewässer weder eine Erhöhung, noch eine Reduktion der Gewässerräume auf, sodass der minimale theoretische GWR für die Gewässer/Abschnitte gleichzeitig dem effektiv festzulegenden GWR entspricht:
Breiterbach BREO1, Unnerflieneri UNNO1, Schwarz Grabu SCHO1, Leimgrabu LEIO1, Roorbach RO001, ROO03, Walchgrabu WALO1, Törbelgrabu, TOE 01 und Chessigrabu CHEO1.
Die so hergeleiteten und von der Gemeinde beantragten Gewässerräume entsprechen den gesetzlichen Vorgaben, sodass sie ohne weiteres genehmigt werden können.
Weiter kann dem Absatz 3 von Art, 41a GSchV entnommen werden, dass die nach den Absätzen 1 und 2 berechnete Breite des Gewässerraums erhöht werden muss, soweit dies erforderlich ist zur Gewährleistung: (a.) des Schutzes vor Hochwasser, (b.) des für eine Revitalisierung erforderlichen Raumes, (c.) der Schutzziele von Objekten nach Absatz 1 sowie anderer überwiegender Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes und (d.) einer Gewässernutzung.
Gemäss Art. 3 Abs. 3 der kantonalen Verordnung über die Bestimmung des Gewässerraums bei grossen Fliessgewässern sind in jedem Fall die überwiegenden Interessen, die mit den bundesrechtlichen Zielsetzungen des Gewässerraums verknüpft sind, zu berücksichtigen und führen gegebenenfalls dazu, dass der vordefinierte Gewässerraum entsprechend zu vergrössern ist.
Eine solche Erweiterung des GWR wird im Technischen Bericht nicht beantragt.
Gemäss Art. 41a Abs. 4 GSchV kann die Breite des GWR in dicht überbauten Gebieten den baulichen Gegebenheiten angepasst werden, soweit der Schutz vor Hochwasser gewährleistet ist. Art. 3 Abs. 4 der kantonalen Verordnung über die Bestimmung des Gewässerraums bei grossen Fliessgewässern sieht ebenso vor, dass die Breite des Gewässerraums bei grossen Fliessgewässern in dicht überbauten Gebieten den baulichen Gegebenheiten angepasst werden kann, soweit der Schutz von Hochwasser gewährleistet ist.
Im vorliegenden Fall wird eine Reduktion des GWR für folgende Abschnitte beantragt:
Vischpa: VIS01 = 32-67 m
ViS02 =31-62 m Saaservischpa: SVI01 = 31-46 m Mattervischpa: MVIOT = 20-685 m
Die im Auflagedossier beantragten effektiven gesamten Gewässerräume entsprechen den Vorgaben der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung sowie der kantonalen Verordnung über die Bestimmung des Gewässerraums bei grossen Fliessgewässern und die Reduktionen wurden im Technischen Bericht hinlänglich und nachvollziehbar begründet
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen, der Beurteilungen der kantonalen Dienststellen, in Berücksichtigung der gesamten relevanten Umstände und Rahmenbedingungen sowie unter Abwägung sämtlicher vorhandener Interessen (sowohl der öffentlichen Interessen, als auch der privaten Interessen, insbesondere derjenigen der Einsprecher) kommt die urteilende Behörde zum Schluss, dass das vorliegende Projekt der Gemeinde Stalden zur Festlegung der Gewässerräume in allen Teilen den einschlägigen Vorschriften der Gewässerschutz- und Wasserbaugesetzgebung, den Weisungen des Departements sowie der übrigen anwendbaren Bestimmungen des Bundes
Gewässerraum Gemeinde Stalden 8/1
und des Kantons entspricht, sodass es gestützt auf die Art. 1 und 14 GNGWB genehmigt werden kann.
Kosten Gestützt auf die Art. 88 ff. VVRG und Art. 23 GTar, unterliegt der vorliegende Staatsratsentscheid
der Gebührenerhebung. Die Gebühr ist eine Abgabe als Gegenleistung für die Intervention der mit dem Fall befassten Behörde und ist vom Gesuchsteller zu tragen.
Auf Antrag des Departements für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt
3.1
3.2
entscheidet
DER STAATSRAT
Die Pläne (Situationsplan der Abschnitte Effektiver Gewässerraum, Plan der Gewässerräume Teil 1: Vischpa sowie der Plan der Gewässerräume Teil 2: Seitenbäche), welche die Gewässerräume der Gewässer der Gemeinde Stalden festlegen, werden genehmigt.
Es wird zur Kenntnis genommen, dass in Bezug auf die übrigen Gewässer auf dem Gemeindegebiet von Stalden auf die Festlegung eines Gewässerraums verzichtet wird oder dieser bereits ausgeschieden wurde. .
Die folgenden Pläne und Unterlagen bilden einen integrierenden Bestandteil der vorliegenden Verfügung:
1. Technischer Bericht zum Gewässerraum Dezember 2019 2. Datengrundlagen-Plan 1:15’000 November 2018 3. Querprofilplan 1:500 Februar 2019 4. Situationsplan der Abschnitte Theoretischer Gewässerraum 1:3°000 Oktober 2019 5. Situationsplan der Abschnitte Effektiver Gewässerraum 1:3’000 10. März 2023 6. Plan der Gewässerräume Teil1: Vischpa 1:2'000 März 2023 T. Plan der Gewässerräume Teil 2: Seitenbäche 1:2'000 April 2019 8 Vorschriften zur Festlegung von Eigentumsbeschränkungen im Gewässerraum eines oberirdischen Gewässers Dezember 2019
Soweit die Pläne vom März 2023 den älteren Plänen widersprechen, sind die Pläne vom März 2023 massgebend.
Auflagen und Bedingungen der kantonalen Dienststellen:
Dienststelle für Raumentwicklung:
Der Gewässerraum ist gemäss Art. 13 Abs. 7 des Gesetztes über den Wasserbau als Hinweis in die Zonennutzungspläne (ZNPL) und in das Bau- und Zonenreglement (BZR) zu übertragen, sobald dieser vom Staatsrat genehmigt wurde.
Dienststelle für Umwelt:
Der Gewässerraum ist gemäss dem technischen Bericht vom Dez. 2019 und den Planunterlagen vom April, Oktober und November 2019 umzusetzen.
Im Gewässerraum dürfen keine Dünger oder Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden. Für die Betriebe, die Direktzahlungen beziehen, ist zudem der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln innerhalb eines 6 m breiten und von Dünger innerhalb eines 3 m breiten begrünten Pufferstreifens entlang von oberirdischen Gewässern verboten. Einzelstockbehandlungen von Problempflanzen sind ausserhalb eines 3 m breiten Streifens entlang des Gewässers zulässig, sofern diese nicht mit einem angemessenen Aufwand mechanisch bekämpft werden können.
Gewässerraum Gemeinde Stalden ö 9/11
Begründung: Art. 41c GSchV, Anhang 2.5 Ziff. 1.1 Abs. 1 und Anhang 2.6 Ziff. 3.3.1 Abs, 1 ChemRRYV, Art. 21 und Anhang 1 Ziff. 9.6 DZV.
3.3 Dienststelle für Landwirtschaft:
Die Abschnitte der Gewässerräume, welche in den Landwirtschaftszonen liegen, sollen weiter landwirtschaftlich extensiv genutzt werden.
3.4 Dienststelle für Mobilität, Kreis 1 Oberwallis:
Kantonsstrassen Studien und Unterhait:
Die Kantonsstrassen kommen in den Genuss des erworbenen Rechts im Gewässerraum. Diese Garantie umfasst sämtliche nötigen Eingriffe, um die Substanz der Kantonstrassen zu erhalten (Unterhalt, Instandstellung und Ersetzung) und die erforderlichen Anpassungen für ihre Sicherheit und Funktionalität vorzunehmen (im besonderen Trottoirs, Strassenbreite, usw.).
3.5 Dienststelle für Energie und Wasserkraft (DEWK):
Das vorgelegte Auflageprojekt darf die erworbenen Rechte der Konzessionärinnen, die Kraftwerke Mattmark AG und die Ackersand 1 AG, in keiner Weise beeinträchtigen, weder im Betrieb noch bei künftigen Unterhaltsarbeiten.
4. Die Möglichkeiten der Bodennutzung sowie die Eigentumsbeschränkungen, welche sich aufgrund der Gewässerräume ergeben, sind in der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 geregelt (insbesondere in Art. 41c GSchV).
5. Die Gemeinde Stalden übermittelt der Dienststelle für Naturgefahren die Daten in GIS-Form (*.shp oder *.gdb) des genehmigten Gewässerraumes sowie eine pdf-Version des Plans gemäss der Genehmigung.
Einsprachen:
6.1 Die Einsprache von EEE vom 24. Juli 2020 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. '
6.2 Die Einsprache der Stahleinbau + Maschinen AG vom 31. Juli 2020 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
7. Die Gemeinde Stalden wird mit dem Vollzug der vorliegenden Verfügung betraut. Sie hat insbesondere dafür zu sorgen, dass der genehmigte Gewässerraum als Hinweis auf die Zonennutzungspläne und in die Bau- und Zonenreglemente der Gemeinde übertragen wird.
8. Alle Projekte, welche sich innerhalb des Gewässerraums befinden, sind der zuständigen kantonalen Behörde zur Vormeinung zu unterbreiten.
9. Die Kosten des vorliegenden Entscheides von Fr. 1’393.-- (Gebühren Fr. 1’385.-- und Gesundheitsstempel Fr. 8.--) werden der Gesuchstellerin auferlegt.
So entschieden im Staatsrat in Sitten, den 28 Juni 2993
Im Namen des Staatsrates
Christophe auahı
Die Staatskanzlerin
onique Albrecht
Gewässerraum Gemeinde Stalden
10141
Rechtsmittelbelehrung
Die vorliegende Verfügung kann innert 30 Tagen, seit der Eröffnung, beim Kantonsgericht, Öffentlichrechtliche Abteilung, 1950 Sitten, angefochten werden (Art. 72, Art. 80 Abs. 1 lit. b und Art. 46 Abs. 1 VVRG), Die Beschwerdeschrift ist dem Kantonsgericht in so vielen Doppeln einzureichen als Interessierte bestehen. Sie hat eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, die Begehren und deren Begründung unter Angabe der Beweismittel zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in
Händen hat (Art. 80 Abs. 1 lit. c und Art. 48 VVRG).
Eröffnung am: = Ju 2023
Verteiler
a/ Per eingeschriebener Postsendung: se Gemeinde Stalden, Märtpiatz 7, 3922 Stalden °
e _Stahleinbau + Maschinen AG, Talstrasse 30, 3922 Stalden
b/ Per Zustellung einer Kopie mit gewöhnlichem Brief werden orientiert:
e Dienststelle für Raumentwicklung
e Dienststelle für Umwelt
«e Dienststelle für Wald, Natur und Landschaft s _ Dienststelle Naturgefahren :
e Dienststelle für Landwirtschaft
«e Dienstelle für Mobilität
e Dienststelle für Jagd, Fischerei und Wildtiere e Dienststelle für Energie und Wasserkraft
e _Verwaltungs- und Rechtsdienst des DMRU
Gewässerraum Gemeinde Stalden
111
Vorschriften zur Festlegung von Eigentumsbeschränkungen im Gewässerraum eines oberirdischen Gewässers - Öffentliche Auflage Gewässerraum Gemeinde Stalden
Gemeinde Stalden zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA
A uflage projekt
DIE GEMEINDEVERWALTUNG VON STALDEN BESCHEINIGT HIERMIT, DASS DAS ZUR ÔFFENTLICHEN VERNEHMLASSUNG ANGESCHLAGENE UND IM AMTSBLATT VOM ()._ zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJI ~ j;f\.-2Ç)î_.C AUSGESCHRIEBENE GEGENWARTIGE PROJEKT VOM .C .tè)_.O ]:/)._C f)C BIS ~iDD'MEI DER GEMEINDEKANZLEI ZUR EINSICHTNAHME AUFGELEGT WAR.
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DIE GEMEINDEVERWALTUNG STALDEN PRASIDENT(IN) STEMPEL
Index
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DER SCHREIBER
Datum
Art der Aenderung / Erganzung
Gez.
Gep.
Ôffentliche Auflage Gewâsserraurn Gemeinde Stalden
A ufla g e p roje kt Vorschrifte n zur Fe stle g ung vo n E ig e ntum sb e schrankung en im G ew asserrau rn eines ob e rirdische n G e w âs se rs Massstab
Erstellt
fsc
Geprüft
swe
Gesehen Datum Plan Nr.:
Format
Dez. 2019
VO RSCHRIFTEN
zur Festlegung von Eigentumsbeschrankungen im Gewâsserraum eines grossen oberirdischen Fliessgewassers zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHG
!
Allgemeines zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA
Die Vorschriften begleiten die Plane zur Festlegung des Gewâsserraums (nachfolgend GWR) bei grossen Fliessgewassern, d.h. deren natürliche Gerinnesohlenbreite über 15 m betràqt (siehe kantonale Verordnung über die Bestimmung des Gewâsserraurns bei grossen Fliessgewassern, nachfolgend GWRV). Sie übernehmen die gesetzlichen Bestimmungen des Bundes und des Kantons, welche die rnôqlichen Bodennutzungen sowie die Eigentumsbeschrankungen regeln, die erforderlich sind, damit die Ziele des GWR, also namentlich der Erhalt der natürlichen Gewâsserfunktionen, der Hochwasserschutz und die Gewâssernutzunq, erreicht werden konnen. Das vorliegende Dokument bildet einen Bestandteil des für die ëffentliche Auflage zu erstellenden Dossiers zur Festlegung des Gewâsserraurns (siehe Art. 13 Abs. 4 des kantonalen Wasserbaugesetzes vom 15. Mârz 2007).
!! Vorschriften A.
Bedeutung
Die Vorschriften haben keine eigene Tragweite. Sie haben einzig zum Ziel die Betroffenen über den gesetzlichen Stand im Zeitpunkt der ôffentlichen Auflage des Projektes zur Festlegung des GWR zu informieren. Die Nutzung und die Eigentumsbeschrankungen ergeben sich direkt aus der kantonalen und Bundesgesetzgebung, in welcher sie geregelt sind.
B.
Extensive Gestaltung und Bewirtschaftung des Gewasserraums
Art. 41 c Gewasserschutzverordung (GSchV)
lm Gewasserraurn dürfen nur standortgebundene, im ëffentlichen lnteresse liegende Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden. Sofern keine überwiegenden lnteressen entgegenstehen, kann die Behërde ausserdem die Erstellung folgender Anlagen bewilligen: 1
a. zonenkonforme Anlagen in dicht überbauten Gebieten; abis_ zonenkonforme Anlagen ausserhalb von dicht überbauten Gebieten auf einzelnen unüberbauten Parzellen innerhalb einer Reihe von mehreren überbauten Parzellen; b. land- und forstwirtschaftliche Spur- und Kieswege mit einem Abstand von mindestens 3m von der Uferlinie des Gewàssers, wenn topografisch beschrânkte Platzverhàltnisse vorliegen; c. standortgebundene Teile von Anlagen, die der Wasserentnahme oder -einleitung dienen. d. der Gewassernutzung dienende Kleinanlagen. 2
Anlagen sowie Dauerkulturen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a-c, e und g-i der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 1998 im Gewasserraum sind in ihrem Bestand grundsatzlich geschützt, sofern sie rechtmàssiq erstellt wurden und bestimmungsgemass nutzbar sind.
3
lm Gewasserraum dürfen keine Dünger und Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden. Einzelstockbehandlungen von Problempflanzen sind ausserhalb eines 3 m breiten Streifens entlang des Gewâssers zulâssiq, sofern diese nicht mit einem angemessenen Aufwand mechanisch bekârnpft werden kônnen,
4
Der Gewâsserraum darf landwirtschaftlich genutzt werden, sofern er gemass den Anforderungen der Direktzahlungsverordnung vom 23. Oktober 2013 ais Streueflàche, Hecke, Feld- und Ufergehëlz, Uferwiese entlang von Fliessgewassern, extensiv genutzte Wiese, extensiv genutzte Weide oder ais Waldweide bewirtschaftet wird. Diese Anforderungen gelten auch für die entsprechende Bewirtschaftung von Flâchen ausserhalb der landwirtschaftlichen Nutzflache.
4 bis Reicht der Gewâsserraum
bei Strassen und Wegen mit einer Tragschicht oder bei Eisenbahnlinien entlang von Oewâssern landseitig nur wenige Meter über die Verkehrsanlage hinaus, so kann die Behërde für den landseitigen Teil des Gewâsserraurns Ausnahmen von den Bewirtschaftungseinschrânkunqen nach den Absatzen 3 und 4 bewilligen, wenn keine Dünger oder Pflanzenschutzmittel ins Gewâsser gelangen kënnen.
5
Massnahmen gegen die natürliche Erosion der Ufer des Gewassers sind nur zulâssiq, soweit dies für den Schutz var Hochwasser oder zur Verhinderung eines unverhâltnismâssiqen Verlustes an landwirtschaftlicher Nutzflàche erforderlich ist. 6
Es gelten nicht: a. die Absâtze zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA 1- 5 für den Teil des Gewâsserraums, der ausschliesslich der Gewâhrleistunq einer Gewassernutzung dient;
b. die Absatze 3 und 4 für den Gewâsserraum von eingedolten Gewâssern. zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPO
C.
Kulturland mit der Qualitat von Fruchtfolqeftâchen im Gewasserraum
Art. 41 cbis GSchV
Ackerfahiqes Kulturland mit der Qualitat von Fruchttolqeflachen im Gewasserraum ist von den Kantonen bei der lnventarisierung der Fruchttolqeflachen nach Artikel 28 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 separat auszuweisen. Es kann weiterhin an den kantonalen Mindestumfang der Fruchttolqeflàchen angerechnet werden. Liegt ein entsprechender Bundesratsbeschluss (Art. 5 GSchG) var, so dürfen diese Flâchen in Notlagen intensiv bewirtschaftet werden. 1
Für ackerfâhiqes Kulturland mit der Qualitat von Fruchttolqeflàchen im Gewâsser-raum, das benôtigt wird, um bauliche Massnahmen des Hochwasserschutzes oder der Revitalisierung umzusetzen, ist nach den Vorgaben des Sachplans Fruchtfolqe-flâchen (Art. 29 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000) Ersatz zu leisten. 2
Art. 4 GWRV 2
Bis zum Beginn der Ausbauarbeiten an einem Fllessqewâsser kënnen die für die Realisierung des Ausbauvorhabens an einem einqedârnmten Fliessqewâsser benëtigten Landwirtschaftsflâchen weiterhin bis zum âusseren Dammfuss intensiv bewirtschaftet werden, sofern dies den Zielsetzungen für den Gewàsserraum nachweislich nicht entgegensteht.
3
Nach Ausführung der Ausbauarbeiten ist in der Landwirtschaftszone die intensive landwirtschaftliche Nutzung bis zum ausseren Dammfuss auch weiterhin mëglich, sofern dabei die Zielsetzungen des Gewàsserraums gewahrleistet werden. Gestützt auf eine Analyse der Ausgestaltung des Bauwerks (z. B. integrierter Damm), und unter Berücksichtigung der vorhandenen überwiegenden lnteressen, kann ausnahmsweise eine intensive Bewirtschaftung bis zur âusseren Dammkrone bewilligt werden.
!!! Andere Aspekte A. Rechtswirkung
Sobald die Plane, die den GWR bestimmen, durch den Staatsrat genehmigt worden sind und die Genehmigung in Rechtskraft erwachsen ist, haben die Plane für Behërden und Private rechtsverbindliche Wirkung.
B. Spezialbewilligung (Teilbewilligung) für eine Ausnahme vom Bauverbot im GWR Ein Gesuchsteller, der in einem GWR bauen will, muss sein Bauvorhaben gleichzeitig mit der Bewilligung für die Ausnahme vom Bauverbot im GWR zur ëffentlichen Auflage bringen. Die zustândigen Behërden des Bauwesens sorgen für die Koordination der Verfahren.
C . Ü b e rg a n g s m a s s n a h m e n zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA
ln Gebieten, wo noch keine Plane und Vorschriften für den GWR vorliegen oder diese noch in Ausarbeitung sind, gelten die Einschrânkunqen für die Bautatigkeit auf der Breite des Streifens zu beiden Seiten des Gewassers, der in den Übergangsbestimmungen der GSchV festgelegt wird, auf einem Streifen von 20 Metern Breite ab dem Ufer. Die für die Baubewilligung zustândiqe Behërde wird somit auf die Einhaltung dieser provisorischen Râurne zu achten haben. A. GWR und Raumplanung
Sobald er in Kraft ist, wird der GWR ais Hinweis in die Zonennutzunqsplâne (ZNP) übertragen. Der GWR hat gegenüber den Nutzungszonen übergeordnete Gültigkeit. Die Gemeinde wird zu prüfen haben, ob allenfalls eine Anpassung ihres ZNP und ihres GBZR notwendig ist.
Stand GWRV 2. April 2014 und GSchV 1. Mai 2017
VORSCHRIFTEN
zur Festlegung von Eigentumsbeschrankungen im Gewasserraum (GWR) der stehenden Gewâsser, der kleinen und mittleren Fliessgewasser, ausgenommen die grossen Fliessgewasser zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHG
!
Allgemeines zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA
Die Vorschriften begleiten die Plane zur Festlegung des Gewâsserraurns (nachfolgend GWR). Sie übernehmen die gesetzlichen Bestimmungen des Bundes, welche die mëglichen Bodennutzungen sowie die Eigentumsbeschrankungen regeln, die erforderlich sind, damit die Ziele des GWR, also namentlich der Erhalt der natürlichen Gewâsserfunktlonen, der Hochwasserschutz und die Gewassernutzung, erreicht werden kënnen. Das vorliegende Dokument bildet einen Bestandteil des für die ëffentliche Auflage zu erstellenden Dossiers zur Festlegung des Gewàsserraurns (siehe Art. 13 Abs. 4 des kantonalen Wasserbaugesetzes vom 15. Marz 2007).
!! Vorschriften A.
Bedeutung
Die Vorschriften haben keine eigene Tragweite. Sie haben einzig zum Ziel die Betroffenen über den gesetzlichen Stand im Zeitpunkt der ëffentlichen Auflage des Projektes zur Festlegung des GWR zu informieren. Die Nutzung und die Eigentumsbeschrankungen ergeben sich direkt aus der Bundesgesetzgebung, in welcher sie geregelt sind. B.
Extensive Gestaltung und Bewirtschaftung des Gewasserraums
Art. 41 c Gewasserschutzverordung (GSchV)
lm Gewâsserraurn dürfen nur standortgebundene, im ëffentlichen lnteresse liegende Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden. Sofern keine überwiegenden lnteressen entgegenstehen, kann die Behërde ausserdem die Erstellung folgender Anlagen bewilligen: 1
a. zonenkonforme Anlagen in dicht überbauten Gebieten; abis_ zonenkonforme Anlagen ausserhalb von dicht überbauten Gebieten auf einzelnen unüberbauten Parzellen innerhalb einer Reihe von mehreren überbauten Parzellen; b. land- und forstwirtschaftliche Spur- und Kieswege mit einem Abstand von mindestens 3 m von der Uferlinie des Gewâssers, wenn topografisch beschrankte Platzverhaltnisse vorliegen; c. standortgebundene Teile von Anlagen, die der Wasserentnahme oder -einleitung dienen. d. der Gewassernutzung dienende Kleinanlagen. 2
Anlagen sowie Dauerkulturen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a-c, e und g-i der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 1998 im Gewasserraum sind in ihrem Bestand grundsatzlich geschützt, sofern sie rechtmàsslq erstellt wurden und bestimrnunqsqernâss nutzbar sind.
lm Gewâsserraurn dürfen keine Dünger und Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden. Einzelstockbehandlungen von Problempflanzen sind ausserhalb eines 3 m breiten Streifens entlang des Gewàssers zulâssiq, sofern diese nicht mit einem angemessenen Aufwand mechanisch bekârnpft werden kënnen.
3
4
Der Gewasserraum darf landwirtschaftlich genutzt werden, sofern er gemass den Anforderungen der Direktzahlungsverordnung vom 23. Oktober 2013 ais Streueflâche, Hecke, Feldund Ufergehëlz, Uferwiese entlang von Fliessgewassern, extensiv genutzte Wiese, extensiv genutzte Weide oder ais Waldweide bewirtschaftet wird. Diese Anforderungen gelten auch
für die entsprechende Bewirtschaftung von Flâchen ausserhalb der landwirtschaftlichen Nutzflache. 4 bïs Reicht der Gewâsserraum
bei Strassen und Wegen mit einer Tragschicht oder bei Eisenbahnlinien entlang von Gewâssern landseitig nur wenige Meter über die Verkehrsanlage hinaus, so kann die Behërde für den landseitigen Teil des Gewâsserraums Ausnahmen von den Bewirtschaftungseinschrankungen nach den Absatzen 3 und 4 bewilligen, wenn keine Dünger oder Pflanzenschutzmittel ins Gewasser gelangen kënnen.
5
Massnahmen gegen die natürliche Erosion der Ufer des Gewassers sind nur zulâssiq, soweit dies für den Schutz vor Hochwasser oder zur Verhinderung eines unverhàltnisrnàssiqen Verlustes an landwirtschaftlicher Nutzflàche erforderlich ist. 6
Es gelten nicht: a. die Absatze zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA 1- 5 für den Teil des Gewâsserraums, der ausschliesslich der Gewàhrleistung einer Gewassernutzung dient;
b. die Absàtze 3 und 4 für den Gewasserraurn von eingedolten Gewàssern. zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUT C.
Kulturland mit der Oualitât von Fruchtfolqeflâchen im Gewasserraum
Art. 41 cbis GSchV
Ackerfâhiqes Kulturland mit der Qualitat von Fruchttolçeflàchen im Gewâsserraum ist von den Kantonen bei der lnventarisierung der Fruchtfolqeflachen nach Artikel 28 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 separat auszuweisen. Es kann weiterhin an den kantonalen Mindestumfang der Fruchttolqeflâchen angerechnet werden. Liegt ein entsprechender Bundesratsbeschluss (Art. 5 GSchG) vor, so dürfen diese Flâchen in Notlagen intensiv bewirtschaftet werden. 1
Für ackerfâhiqes Kulturland mit der Qualitat von Fruchttolqeflâchen im Gewasser-raum, das benëtigt wird, um bauliche Massnahmen des Hochwasserschutzes oder der Revitalisierung umzusetzen, ist nach den Vorgaben des Sachplans Fruchttolqe-flàchen (Art. 29 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000) Ersatz zu leisten.
2
!!! Andere Aspekte A. Rechtswirkung
Sobald die Plane, die den GWR bestimmen, durch den Staatsrat genehmigt worden sind und die Genehmigung in Rechtskraft erwachsen ist, haben die Plane für Behërden und Private rechtsverbindliche Wirkung. B. Spezialbewilligung (Teilbewilligung) für eine Ausnahme vom Bauverbot im GWR
Ein Gesuchsteller, der in einem GWR bauen will, muss sein Bauvorhaben gleichzeitig mit der Bewilligung für die Ausnahme vom Bauverbot im GWR zur ëffentlichen Auflage bringen. Die zustândiqen Behërden des Bauwesens sorgen für die Koordination der Verfahren. C. Übergangsmassnahmen
ln Gebieten, wo noch keine Plane und Vorschriften für den GWR vorliegen oder diese noch in Ausarbeitung sind, gelten die Einschrânkunqen für die Bautatigkeit auf der Breite des Streifens zu beiden Seiten des Gewàssers, der in den Übergangsbestimmungen der GSchV festgelegt wird, bzw. im Falle eines stehenden Gewâssers. auf einem Streifen von 20 Metern Breite ab dem Ufer. Die für die Baubewilligung zustândiqe Behërde wird somit auf die Einhaltung dieser provisorischen Râurne zu achten haben. A. GWR und Raumplanung
Sobald er in Kraft ist, wird der GWR ais Hinweis in die Zonennutzunqsplàne (ZNP) übertragen. Der GWR hat gegenüber den Nutzungszonen übergeordnete Gültigkeit. Die Gemeinde wird zu prüfen haben, ob allenfalls eine Anpassung ihres ZNP und ihres GBZR notwendig ist. Stand GSchV 1. Mai 2017
Datengrundlagen-Plan - Gewässerraum alle Gewässer, Stalden - Planbeilage B1
2'632'000
2'632'500
2'633'000
2'633'500
2'634 '000
2'634'500
2'635'000
2'635'500 0 0 0
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Zonen (hinweisend, Stand Nov. 2018) Zentrumszone: Kernzone Wohnzone
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Mischzone mit Wohnen
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L I Gewerbezone Ill Zone für ôffentliche Bauten und Anlagen ,--
Verkehrszone innerhalb der Bauzonen Landwirtschaftszone 1
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( Juni 2JJ23 111 Rebbauzone
Abbau- und Deponiezone Übriges Gemeindegebiet
Gewâsserraurn alle Gewâsser, Stalden
Überlagemde Landschaftsschutzzone Überlagemde Naturschutzzone
Planbeilage 81
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Andere überlagernde Schutzzone
Datengrundlagen-Plan 0 0
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Massstab
Sebastiansplatz 1 CH-3900 Brig-Glis [email protected] www.geoformer.ch Tel. +41 (0)27 552 15 00
1:15'000 Plan Nr.:
D30006_1
Gezeichnet
1
fsc
- Bisse Suone
Geprüft
1
swe
- - -
Datum
1
Nov. 2018
Format
J
A3
Gesehen
Leitung (unterirdisch)
- Fliessgewaesser
Geodaten: Swisstopo / Kanton Wallis
i--
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