Teilrevision Stierenmarkt und Oesch

Die vom Grossen Gemeinderat der Stadt Zug am 28. August 2012 im ordentlichen Ver­ fahren gemass § 39 PBG beschlossene Zonenplananderung Stierenmarkt und Oesch wird genehmigt.

2.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift· muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefoch­ tene Entscheid ist beizufügen oder genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu be­ nennen und soweit möglich beizulegen.

3.

Mitteilung an: Stadtrat von Zug, Stadthaus am Kolinplatz, Postfach 1258, 6301 Zug (Beilage: Je 5 Expl. Zonenplanänderung Stierenmarkt und Oesch, Mst. 1:2'000 und Planungs­ bericht nach Art. 47 RPV) Rechtsanwalt Dr. Bruno F. Bitzi, Lauriedstrasse 1, Postfach 238, 6301 Zug

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Baudirektion GIS-Fachstelle

J Amt fOr Raumplanung, Abteilung Ortsplanung und Baugesuche (Beilage: Je 2 Expl. des gesamten Genehmigungsdossiers)

Regierungsrat des Kantons Zug '(

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Beat Villiger Landammann

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Tobias Moser Landschreiber

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A.

Gernass Entwicklungskonzept der Stadt Zug vom Mai 2006 wird das Gebiet "Herti Süd"

zu einem dichten und urbanen Stadtquartier mit einem Nebeneinander von Wohnen, Arbeiten, Freizeit, Parks und Platzen entwickelt. Das Stierenmarkt-Areal bleibt ein öffentlicher Platz für unterschiedliche Veranstaltungen. Die Dimension des Freiraums und die Gebäude werden auf . die Bedürfnisse des Stierenmarkts abgestimmt. Gestützt auf das Entwicklungskonzept wurde das Stierenmarkt-Areal einer Zone des öffentli­ chen Interesses für Bauten und Anlagen (OeiB) und das Oesch-Areal einer Wohnzone W4 zu­ gewiesen. Anlasslieh der ersten Lesung zur Ortsplanungsrevision beschloss der Grosse Ge­ 2 meinderat der Stadt Zug im Januar 2008, rund 8'000 m des Oesch-Areals unmittelbar westlich angrenzend an den Stierenmarkt ebenfalls der OelB zuzuweisen, da ein konkreter Flachenbe­ darf seitens der Zuger Messe AG angemeldet worden war. Gegen diese Zonierung gingen im Rahmen der öffentlichen Auflage diverse Einwendungen ein, woraufhin der Grosse Gemeinde­ rat im Zuge der zweiten Lesung beschloss, die Areale Stierenmarkt und Oesch je einer Zone mit speziellen Vorschriften zuzuweisen, deren Zonenzwecke in §§ 45 und 46 der Bauordnung der Stadt Zug (BO Zug) festgehalten wurden. Dieser Lösung hat die Bevölkerung der Stadt Zug an der Urnenabstimmung vom 27. September 2009 zugestimmt. Der Regierungsrat hat am 22. Juni 201 0 aufgrund einer Beschwerde der Eigentümer von GS 1 73 (Oesch-Areal) entschieden, die beiden Areale Stierenmarkt und Oesch in den bisherigen Zonen gemass Zonenplan 1994 zu belassen (OeiB bzw. W4). Gleichzeitig hat er der Stadt Zug die Auflage gemacht, innerhalb von zwei Jahren seit Rechtskraft des Beschwerdeentscheids raumplanerische Abklarungen bezüglich Konkretisierung der öffentlichen Nutzungen treffen und die Zonenzugehörigkeit erstinstanzlieh vom Grossen Gemeinderat beschliessen zu lassen. Es hat sich gezeigt, dass die Platzbedürfnisse fllr die öffentlichen und öffentlich zugangliehen Nutzungen mit den bereits ausgeschiedenen öffentlichen Zonen abgedeckt werden können. Dementsprechend wurde die nun zur Genehmigung eingereichte Zonierung wie folgt aufgeteilt: B.

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Die Grundstücke Nrn. 3362 und 4724 verbleiben in der OeiB, da deren Fläche weiterhin

vorwiegend für öffentliche und öffentlich zugangliche Nutzungen benötigt wird. GS 2086 wird einer Wohn- und Arbeitszone WAA zugewiesen. Es befindet sich darauf das ursprüngliche Verwaltungsgebäude der Braunvieh Schweiz, welches heute vorwiegend gewerblich, unter an­ derem durch die Labor-Tochtergesellschaft Qualitas AG, genutzt wird. Eine Umzonung von der OeiB in eine WAA ist daher sinnvoll. Für die Grundstücke Nrn. 173 und 3240 wird eine Wohn- und Arbeitszone 4 (WA4) festgesetzt, womit einerseits die nach dem Entwicklungskonzept der Stadt Zug angestrebte Dichte und Ur­ banität im Gebiet "Herti Süd" erreicht werden kann und andererseits die Geschossigkeit der bestehenden Wohnsiedlungen im Westen berücksichtigt wird. Zudem wird mit der Bebauungs­ planpflicht eine weitergehende Verdichtung unter Wahrung einer qualitativ hochstehenden Ein­ gliederung ins Quartier ermöglicht. Die vorgeschlagene Zonierung tragt gemass Vorgaben der Obergeordneten Planung zu einem dichten und urbanen Stadtquartier bei und berllcksichtigt die Bedarfnisse der Grundeigentümer in gebührendem Masse. Sie ist somit recht- und zweckmassig.

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C.

Die Zonenplanänderung Stierenmarkt und Oesch wurde vom Amt für Raumplanung mit

Schreiben vom 3. November 201 1 vorgeprüft Dabei wurde ein Vorbehalt betreffend die Planle­ gende geäussert, welcher im Hinblick auf die Genehmigungseingabe bereinigt worden ist. Die Zonenplanänderung Stierenmarkt und Oesch wurde am 23. und 30. März 2012 im Amtsblatt publiziert. Während der öffentlichen Auflage vom 23. März bis und mit 23. April 2012 ging ge­ gen die Zonenplanänderung Stierenmarkt und Oesch eine Einwendung ein. Die Einwendungs­ punkte wurden im Bericht und Antrag des Stadtrats vom 29. Mai 2012 zur 2. Lesung behandelt. ln diesem Bericht hat der Stadtrat die Antrage der Einwendung aufgeführt und die entspre­ chenden .Begründungen zusammenfassend dargelegt. Er kam nach Behandlung der Einwen­ dung zum Schluss, dass dem Grossen Gemeinderat trotz der Einwendung die Festsetzung der Zonenplanänderung Stierenmarkt und Oesch ohne Änderungen beantragt wird. Mit der Ab­ stimmung im Grossen Gemeinderat wurde die Einwendung im Sinne des Berichts des Stadtrats erledigt. Am 28. August 2012 wurde die Zonenplanänderung Stierenmarkt und Oesch vom Grossen Gemeinderat Zug im ordentlichen Verfahren gemass § 39 PBG beschlossen. Der Be­

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schluss wurde am 28. September und 5. Oktober 2012 im Amtsblatt publiziert und vom 28. September bis und mit 1 8. Oktober 2012 öffentlich aufgelegt. Während der Auflagefrist sind beim Regierungsrat zwei Beschwerden eingegangen. Eine Beschwerde wurde infolge Nichtbe­ zahlens des verlangten Kostenvorschusses als erledigt abgeschrieben. Der Beschwerdeent­ scheid zur anderen Beschwerde und die Genehmigung der Zonenplanänderung Stierenmarkt und Oesch sind zu koordinieren (§ 42 Abs. 2 PBG) und werden gleichzeitig, jedoch mit separa­ ten Entscheiden eröffnet. D.

Mit Schreiben vom 2. Oktober 2012 reichte der Stadtrat von Zug die Zonenplanänderung

Stierenmarkt und Oesch an den Regierungsrat zur Genehmigung ein. Gernass § 3 Abs. 3 und § 42 PBG bedürfen neue, geänderte oder aufgehobene gemeindliche Zonenpläne zu ihrer Gül­ tigkeit der Genehmigung des Regierungsrates. Der Genehmigung der Zonenplanänderung Stie­ renmarkt und Oesch steht nichts entgegen.

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