Der Rechtsstaat
Swiss trademark · 09902/2026 · Word mark · Application pending
Register entry
- Application number
- 09902/2026
- Status
- Application pending
- Type
- Word mark
- Filed
- Jun 11, 2026
- Protected until
- Jun 11, 2036
- Source
- Swissreg
Goods and services
Electronics, software and instruments
Digitale Inhalte und Software für das Fachmagazin: Herunterladbare elektronische Publikationen, nämlich Magazine, Zeitschriften, Newsletter, Broschüren und Berichte im Bereich Verfassungsrecht, Rechtsstaatlichkeit, Grund- und Menschenrechte, öffentliches Recht sowie aktuelle Gerichtsverfahren und rechtspolitische Entwicklungen. Herunterladbare Audio- und Videodateien, insbesondere Podcasts, Radiosendungen, Videocasts, Interviews, Dokumentationen und Features mit rechtswissenschaftlichem und rechtspolitischem Inhalt, auch mit Juristen, Regierungsvertretern, Politikern und Fachjournalisten als Interviewpartnern Herunterladbare Podcasts und Videopodcasts im Bereich Recht, Rechtsstaat und Verfassungssysteme im deutschsprachigen Raum (Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein). Herunterladbare Computerprogramme und mobile Applikationen (Apps) zur Bereitstellung, Verbreitung, Verwaltung und Wiedergabe von Audio-, Video- und Textinhalten im Bereich Verfassungs- und Rechtsstaatsfragen. Auf elektronischen Datenträgern gespeicherte Audio- und Videoaufzeichnungen, insbesondere Mitschnitte von Radiosendungen, Podcasts, Videocasts und Interviews zu rechtsstaatlichen Themen.
Paper and printed matter
Print- und Druckerzeugnisse zum Fachmagazin: Gedruckte Magazine, Zeitschriften, Zeitungen, Newsletter und Beilagen im Bereich Verfassungsrecht, Rechtsstaatlichkeit, öffentliches Recht, Grund- und Menschenrechte, Justiz und Rechtspolitik. Gedruckte Informationsbroschüren, Flugblätter, Programmhefte, Hefte und Sammelbände zu Themen des Rechtsstaats und der rechtsstaatlichen Ordnung in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein Plakate, Poster und Drucksachen zur Bewerbung und Begleitung einer Sendereihe bzw. eines Fachmagazins über den Rechtsstaat. Lehr- und Unterrichtsmaterial (ausgenommen Apparate) in gedruckter Form im Bereich Verfassungs- und Staatsrecht, insbesondere Fallstudien, Fallanalysen und Begleitmaterialien zu Interviews und Sendungen.
Telecommunications
Bertragung und Bereitstellung der Inhalte: Telekommunikationsdienstleistungen; Übermittlung von Informationen über das Internet und andere elektronische Kommunikationsnetze. Bereitstellung des Zugriffs auf Podcasts, Radiosendungen, Videocasts und sonstige Audio- und Videoformate mit rechtsstaatlichem und verfassungsrechtlichem Inhalt über das Internet, soziale Netzwerke und Online-Plattformen, einschliesslich Streaming-Dienste, Streaming von Audio- und Videomaterial über globale Computernetzwerke, insbesondere von Sendungen, Interviews und Diskussionsformaten zum Thema Rechtsstaat. Ausstrahlung, Übertragung und Weiterleitung von Radioprogrammen, Podcasts und Videoinhalten über kabelgebundene, drahtlose, satellitengestützte und internetbasierte Netzwerke. Bereitstellung von Online-Foren und Chatrooms für die Übermittlung von Nachrichten, Kommentaren und Meinungen im Bereich Recht, Rechtsstaat und Verfassung.
Education, entertainment and sport
Redaktion, Produktion und Auswertung der Inhalte: Unterhaltung, Bildung und Information durch Rundfunk-, Podcast-, Video- und Online-Sendungen im Bereich Verfassungsrecht, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, öffentliches Recht und aktuelle Gerichtsverfahren. Produktion, Gestaltung und Redaktion von Radiosendungen, Podcasts, Videocasts, Streams und sonstigen Audio- und Videoformaten mit rechtswissenschaftlichem und rechtspolitischem Schwerpunkt; insbesondere Durchführung und Aufzeichnung von Interviews mit Juristen, Regierungs- und Parteivertretern sowie Fachjournalisten. Herausgabe, Veröffentlichung und Bereitstellung von elektronischen Publikationen, einschliesslich Online-Zeitschriften und -Magazinen, Blogs und Newsletter im Bereich Rechtsstaat und Verfassungsordnung in den deutschsprachigen Ländern. Organisation und Durchführung von Diskussionsrunden, Talkshows, Paneldiskussionen, Symposien, Seminaren und Online-Webinaren zu Themen des Rechtsstaats und der Justiz, auch in Form von Live-Streams und On-Demand-Angeboten. Erstellung von redaktionellen Beiträgen, Reportagen, Analysen, Kommentaren und Glossen zu Gerichtsverfahren, Urteilen und rechtspolitischen Entwicklungen im In- und Ausland. Bereitstellung von nicht herunterladbaren Online-Videos, Audioaufzeichnungen und Multimedia-Inhalten im Bereich Recht und Rechtsstaat.
Parties
The register names each party by name and address. A party is linked to an organization where exactly one entity of the commercial register bears its name; the street of a party not so recognised is not shown here.