BDE 2020 Nr. 90

1.

1.1 Die Zuständigkeit des Baudepartementes zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Wiederherstellung der Frist ergibt sich aus Art. 148 Abs. 1 der schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272; abgekürzt ZPO) in Verbindung mit Art. 43bis Abs. 1 Bst. a VRP.

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1.2 Vorliegend ist unbestritten, dass der Kostenvorschuss nicht innert Frist bis am 6. Juli 2020 geleistet worden ist. Die Zahlung erfolgte am 14. Juli 2020, das heisst um über eine Woche verspätet.

1.2.1 Ein Gesuch um Wiederherstellung einer Frist ist nach Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 148 Abs. 2 ZPO innert zehn Tagen seit Wegfall des Säumnisgrundes einzureichen. Liegt kein eigentliches Hindernis vor (zum Beispiel verzögerte Auslösung einer Zahlung, verspätete Eingabe), beginnt der Fristenlauf mit der Gewissheit über die Säumnis bzw. bereits dann, wenn die betroffene Partei bzw. deren Vertretung von der Säumnis hätte Kenntnis haben müssen (U.P. CAVELTI, in: Rizvi/Schindler/Cavelti, Praxiskommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRP), Zürich/St.Gallen 2020, Art. 30 - 30bis N 182 mit Hinweis).

1.2.2 Wie mit der Aufforderung zum Kostenvorschuss mitgeteilt, gilt die Frist nur dann als eingehalten, wenn der Kostenvorschuss bis am letzten Tag der Frist dem Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist. Wer eine Zahlung in einem Rechtsmittelverfahren per E-Banking erledigen will, muss folglich die Annahmeschlusszeiten für den Überweisungsauftrag berücksichtigen. Bei der UBS ist für eine Inlandüberweisung 16 Uhr Annahmeschluss (www.ubs.com/ch/de/ private/accounts-andcards/accounts/payments.html). Mithin hätte spätestens am 6. Juli 2020 kontrolliert werden müssen, ob die Zahlung rechtzeitig ausgelöst worden ist. Das Gesuch um Wiederherstellung datiert vom 17. Juli 2020, mithin elf Tage später, womit das Wiederherstellungsgesuch verspätet ist, weshalb auf das Gesuch nicht einzutreten ist.

2. Nachfolgend ist zu zeigen, dass die Frist auch nicht wiederhergestellt werden könnte, selbst wenn auf das Gesuch eingetreten werden könnte:

2.1 Gemäss Art. 30ter Abs. 1 VRP kann die Wiederherstellung einer Frist angeordnet werden, wenn der Verfahrensgegner zustimmt. Die Vorinstanz wie auch die betroffenen Grundeigentümer haben ihre Zustimmung ausdrücklich verweigert und die Abweisung des Gesuchs um Wiederherstellung der Frist beantragt.

2.2 Nach Art. 30ter Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 148 Abs. 1 ZPO kann die Rekursinstanz auf Gesuch einer säumigen Partei eine Nachfrist gewähren, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft.

2.2.1 Die Wiederherstellung dient dazu, die Prozessnachteile aus unverschuldet versäumter Prozesshandlung zu beheben. Damit die angesetzten Fristen ihre Wirkung entfalten können und die Rechtssicherheit nicht in Frage gestellt wird, müssen Gesuche um Wiederherstellung der Frist nach strengen Kriterien beurteilt werden. (VerwGE

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B 2014/40 vom 14. Mai 2014 Erw. 2.2.1 mit Hinweisen; CAVELTI, a.a.O., Art. 30 - 30bis N 177 mit Hinweisen).

2.2.2 Unter einem unverschuldeten Hindernis als Säumnisursache versteht die Praxis einen Umstand, den der Säumige nicht zu vertreten hat. Gemeint sind objektive und subjektive Unmöglichkeiten der Fristeinhaltung. Darunter fallen insbesondere eine plötzliche, schwere Erkrankung des Betroffenen, pflichtwidriges Verhalten der Post, Einreiseschwierigkeiten, Epidemien oder Katastrophenfälle. Solche Voraussetzungen sind in der Praxis selten der Grund für eine Verspätung, weshalb dieser Bestimmung wenig praktische Bedeutung zukommt. Die Behauptung, die Säumnis der Frist sei unverschuldet erfolgt, kann denn auch vorliegend nicht geteilt werden, auch wenn wegen der Covid-19 Situation wohl zahlreiche Mitarbeiter im Home- Office gearbeitet haben. Die Rekurrentin jedenfalls macht nicht glaubhaft, dass der weitgehend automatisierte Zahlungsvorgang via E-Banking deshalb unvorhersehbar nicht funktioniert haben sollte (vgl. dazu CAVELTI, a.a.O., Art. 30 – 30bis N 180 mit Hinweisen). Somit könnte die Frist einzig aufgrund eines leichten Verschulden wiederherstellt werden.

2.2.3 In der Praxis wird ein leichtes Verschulden mit Blick auf den weiten Ermessensspielraum, den die Bestimmung einräumt, nur mit Zurückhaltung angenommen. Insbesondere bei einer Rechtsvertretung wird ein strenger Massstab angelegt. Leichtes Verschulden wird regelmässig verneint bei Umständen, die dem Betroffenen als erhebliche Nachlässigkeit zugerechnet werden müssen, zum Beispiel, wenn er vergisst, die vorbereitete Eingabe der Post zum Versand zu übergeben, den Klienten nicht instruiert, wenn er ihm die Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses übergibt oder wenn er wegen grossen Arbeitsanfalls die Fristenkontrolle vernachlässigt. Beim berufsmässigen Rechtsvertreter wird ein strengerer Massstab angelegt als bei einem nicht oder nicht rechtskundig vertretenen Beteiligten. Der berufsmässige Rechtsvertreter hat seinen Betrieb so zu organisieren, dass Fristen auch in seiner Abwesenheit gewahrt werden (BGE 99 II 352). Ein leichtes Verschulden liegt mithin nur vor, wenn die verletzte Sorgfaltspflicht unter den gegebenen Umständen als geringfügig erscheint und nur von einer überdurschnittlich sorgfältigen Person beachtet worden wäre. Handelt die betreffende Partei durch einen Vertreter, so hat sich diese das Handeln desselben anrechnen zu lassen. Das Gleiche gilt auch für das Handeln von Hilfspersonen, wobei der Kreis weit gezogen wird und nicht nur weisungsgebundene Personen des Beteiligten oder dessen Vertreter meint, sondern auch Erfüllungsgehilfen wie Banken, Kanzleipersonal usw., wenn kein ständiges Rechtsverhältnis besteht (CAVELTI, a.a.O., Art. 30 - 30bis N 178 mit Hinweisen).

2.2.4 Die Rekurrentin lässt vorbringen, dass die "Buchhaltung" ihres Rechtsvertreters die Rechnung am 29. Juni 2020 als bezahlt verbucht und abgelegt habe. Dabei habe sie nicht kontrolliert, ob die Zahlung

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auch tatsächlich abgebucht worden sei. Mithin bestreitet die Rekurrentin nicht, dass der Fehler bei ihr bzw. ihrem Rechtsvertreter, dessen Kanzleimitarbeiterin oder dessen Bank passiert sei. Folglich spielt es keine Rolle, ob die Zahlung wegen einer Zeitüberschreitung bei der Zahlung, die zum Abbruch statt zur Ausführung der Transaktion geführt haben könnte, nicht ausgelöst worden ist oder weil bankintern etwas schiefgelaufen ist. Für Letzteres fehlen ohnehin jegliche Hinweise, von deren überwiegender Wahrscheinlichkeit die Rekursinstanz aber ausgehen können müsste (CAVELTI, a.a.O., Art. 30 – 30bis N 180). Bei der Verwendung von E-Banking gehört es im Gegenteil zur elementaren Sorgfaltspflicht eines professionellen Rechtsvertreters, dass er die Rechtzeitigkeit der Bezahlung eines Kostenvorschusses prüft. Das Verschulden des Vertreters der Rekurrentin erscheint unter diesen Umständen nicht mehr als leicht im Sinn von Art. 148 Abs. 1 ZPO. Das Gesuch um Wiederherstellung wäre daher auch abzuweisen, wenn darauf eingetreten werden könnte.

3. Zusammenfassend hat die Rekurrentin das Gesuch um Wiederherstellung der Frist verspätet gestellt, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Sodann können die vorgebrachten Säumnisgründe auch nicht als unverschuldet bezeichnet werden. Die Nichteinhaltung der Frist für den Kostenvorschuss stellt vielmehr eine Nachlässigkeit dar, die nicht mehr als leichtes Verschulden qualifiziert werden kann. Darüber hinaus stimmen die Verfahrensgegner der Wiederherstellung der Frist ausdrücklich nicht zu. Das Gesuch wäre somit auch abzuweisen, sofern darauf einzutreten wäre. Da die Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses nicht eingehalten ist, ist auf den Rekurs vom 22. Juni 2020 nicht einzutreten.

4.

4.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 1'500.– (Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen Kosten von der Rekurrentin zu bezahlen.

4.2 Der von der D.___ am 14. Juli 2020 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– ist zu verrechnen.

5. Die Rekurrentin stellt ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten.

5.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten auf Antrag entschädigt, soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der

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Schweizerischen Zivilprozessordnung finden sachgemäss Anwen-

5.2 Da die Rekurrentin mit ihren Anträgen unterliegt, hat sie von vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen.