SJD RDRM.2024.11

1. Die von Amtes wegen zu prüfenden Voraussetzungen, nämlich Zuständigkeit, Rekursberechtigung sowie Frist- und Formerfordernisse, sind erfüllt (Art. 43bis Abs. 1, Art. 45 Abs. 1, Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; abge- kürzt VRP]). Streitgegenstand bildet vorliegend die abweisende Verfügung des Migrationsamtes St.Gallen um Familiennachzug für die Ehefrau und den Sohn. Soweit der Rekurrent im Rekursverfahren die ungeborenen Zwillinge in das Gesuch einbeziehen möchte, bewegt er sich ausserhalb des Streitgegenstands, weshalb diesbezüglich auf den Rekurs nicht einzutreten ist. Im Übrigen ist auf den Rekurs einzutreten.

2. a) Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Art. 44 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [SR 142.20; abgekürzt AIG]). Nach Art. 47 Abs. 1 AIG muss der Anspruch auf Familiennachzug innerhalb von fünf Jahren geltend gemacht werden. Die Nachzugsfristen beginnen laut Art. 47 Abs. 3 Bst. b AIG mit der Erteilung der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung oder der Entstehung des Familienverhältnisses zu laufen (vgl. auch Art. 73 Abs. 2 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [SR 142.201; abgekürzt VZAE]).

b) Die Nachzugsfrist nach Art. 47 Abs. 1 AIG für die Ehefrau ist vorliegend erwiesenermassen nicht eingehalten. Auch wenn das Gesuch nur knapp zwei Monate nach Ablauf der fünfjährigen Frist eingereicht wurde, so erfolgte die Gesuchseinreichung ausserhalb der gesetzlich festgelegten Frist. Die Einreichung des Gesuchs für den Familiennachzug des Sohnes hingegen erfolgte fristgerecht. Das Gesuch um Familiennachzug bezieht sich auf die Ehefrau und den gemeinsamen Sohn, da eine echte Familiengemeinschaft angestrebt wird. Es ist folglich zu prüfen, ob wichtige familiäre Gründe für das nachträgliche Gesuch um Familiennachzug der Ehefrau vorliegen, wobei diesbezüglich die Betreuungssituation sowie das Kindeswohl des Sohnes zu berücksichtigen ist.

3. a) Ausserhalb der Nachzugsfristen von Art. 47 Abs. 1 und Abs. 3 AIG und Art. 73 Abs. 1 und Abs. 2 VZAE ist der (nachträgliche) Familiennachzug bloss möglich, wenn hierfür wichtige familiäre Gründe sprechen (Art. 47 Abs. 4 AIG; Art. 73 Abs. 3 VZAE). Die Bewilligung des Nachzugs nach Ablauf der Fristen soll dem Willen des Gesetzgebers zufolge die Ausnahme und nicht die Regel bilden (Urteil des Bundesgerichtes 2C_781/2015 vom 1. April 2016, Erw. 4.2 mit Hinweis). Mit dem Fristenregime für den Familiennachzug nach Art. 47 AIG und Art. 73 VZAE bezweckt der Gesetzgeber die Förderung eines frühzeitigen Nachzugs zwecks besserer Integration und möglichst umfassender Schulbildung der Kinder. Der Anspruch auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101; abgekürzt EMRK) darf allerdings nicht verletzt werden (Urteil des Bundesgerichtes 2C_60/2021 vom 8. Juni 2021 Erw. 4.1 mit Hinweisen). Der Wunsch nach Vereinigung der Familie kann dabei nicht genügen, stellt er die Grundvoraussetzung für eine Zusammenführung dar (BGE 146 I 185 Erw. 7.1.1 und Urteil des Bundesgerichtes 2C_654/2021 vom 6. Mai 2022 Erw. 3.3).

b) aa) Nach der Praxis des Bundesgerichts bringt eine Familie, indem sie jahrelang freiwillig getrennt gelebt hat, ein reduziertes Interesse am Zusammenleben an einem bestimmten Ort zum Ausdruck. Wenn familiäre Beziehungen jahrelang durch Auslandbesuche oder mittels moderner Kommunikationsmittel gelebt wurden, so überwiegt das in Art. 47 Abs. 4 AIG zugrundeliegende legitime Interesse an einer restriktiven Einwanderungspolitik regelmässig das private Interesse der betroffenen Person an einem Zusammenleben in der Schweiz. Ein derartiger Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK erweist sich als konventionskonform. Dies gilt zumindest solange, als nicht objektive und nachvollziehbare Gründe geltend gemacht werden, die etwas Anderes nahelegen (BGE 146 I 185 Erw. 7.1.1 und Urteil des Bundesgerichtes 2C_654/2021 vom 6. Mai 2022, Erw. 3.3 f.).

bb) Die Ehefrau und der Sohn des Rekurrenten leben seit der Hochzeit bzw. Geburt durchgehend im Kosovo und sind dort integriert. Dieses System bestand somit von Beginn der Familiengründung an. Das Familienleben wurde mittels Ferien und Besuchen gelebt. Der Rekurrent lebte dabei jedoch nicht gänzlich «freiwillig» von seiner Familie im Kosovo getrennt, wie dies nachvollziehbar geltend gemacht wird. Ein erster Versuch betreffend Familiennachzug scheiterte an der finanziellen und wirtschaftlichen Situation des Rekurrenten. Während der Zeit, als der Rekurrent versuchte, seine Schulden zu sanieren, wurde das getrennte Familienleben gezwungenermassen in Kauf genommen. Auch wenn dies nachvollziehbar nicht aufgrund mangelnden Interesses an einer Familienzusammenführung erfolgte, wurde dieses Familiensystem dennoch so gelebt. Daraus lässt sich in Bezug auf die Fristverpassung für das Nachzugsgesuch der Ehefrau nichts zugunsten des Rekurrenten ableiten.

cc) Das Argument, es sei dem Rekurrenten nicht rechtzeitig gelungen, die finanziellen Ressourcen für den Familiennachzug zu schaffen, stellt keinen wichtigen familiären Grund im Sinn von Art. 47 Abs. 4 AIG dar (Urteil des Bundesgerichtes 2C_280/2023 vom 29. September 2023 Erw. 5.2). Zudem wäre es dem Rekurrenten möglich gewesen, nach erfolgter Schuldensanierung ein fristgerechtes Gesuch zu stellen, wurde der Konkurs über ihn doch mit Entscheid des Kreisgerichtes Z.___ vom 18. Januar 2023 und damit noch innerhalb der fünfjährigen Nachzugsfrist für die Ehefrau geschlossen. In Bezug auf das Zuwarten mit der erneuten Einreichung des Familiengesuchs zufolge Schuldensanierung ist zudem festzuhalten, dass die Frist nach Art. 47 Abs. 1 AIG und Art. 73 Abs. 1 VZAE durch zwischenzeitlich eingereichte Familiennachzugsgesuche nicht unterbrochen wird.

In Bezug auf die Ehefrau kommen als wichtige familiäre Gründe etwa der Abschluss einer Ausbildung oder Betreuungsaufgaben gegenüber Verwandten im Ausland in Betracht (Urteil des Bundesgerichtes 2C_887/2014 vom 11. März 2015, Erw. 3.2). Wichtige familiäre Gründe in Bezug auf die Kinder liegen nach Art. 75 VZAE vor, wenn das Kindeswohl nur durch einen Nachzug in die Schweiz gewahrt werden kann. Entgegen dem Wortlaut der Verordnungsbestimmung ist dabei jedoch nicht ausschliesslich auf das Kindeswohl abzustellen. Es bedarf vielmehr einer Gesamtschau unter Berücksichtigung aller relevanten Elemente im Einzelfall. Im Zusammenhang mit den Anforderungen an die wichtigen familiären Gründe ist auch dem Sinn und Zweck der Fristenordnung Rechnung zu tragen. Die gesetzliche Regelung des Familiennachzuges ist eine Kompromisslösung zwischen den konträren Anliegen, einerseits das Familienleben zu gestatten und andererseits die Einwanderung zu begrenzen. Mit der getroffenen gesetzlichen Regelung wird ein frühzeitiger Nachzug der Kinder angestrebt, damit diese zur Förderung ihrer Integration eine möglichst umfassende Schulbildung in der Schweiz geniessen (Urteil des Bundesgerichtes 2C_493/2020 vom 22. Februar 2021, Erw. 2.5 mit Hinweisen).

Seitens Ehefrau werden keine wichtigen Gründe für das verspätete Gesuch geltend gemacht, noch sind solche aus den Akten ersichtlich. Mit Blick auf das Kindeswohl ist festzuhalten, dass der Sohn Ende April 2024 fünf Jahre alt wird. Er könnte folglich altersentsprechend eingeschult und somit ins Schulsystem in der Schweiz integriert werden. Allerdings kann eine Integration auch ins Schulsystem im Kosovo, wo der Sohn aufgewachsen und mit der Sprache vertraut ist, erfolgen. Der Wunsch, die Ausbildung in der Schweiz zu durchlaufen, stellt keinen wichtigen Grund dar (Urteil des Bundesgerichtes 2C_375/2022 vom 15. September 2022 Erw. 5.3). Die Mutter übernahm bisher die Hauptbetreuung und stellt zweifelsohne die engste Bezugsperson des Sohnes dar. Seinen Vater bzw. den Rekurrenten kennt er von den Besuchen sowie via Kommunikationsmittel. Er hat jedoch nie mit ihm zusammengelebt. Ein Wechsel des Sohnes ohne seine Mutter zum Rekurrenten in die Schweiz kann nicht im Interesse des Kindes sein. Zufolge der Vollzeitarbeit des Rekurrenten hätte zudem eine umfangreiche Fremdbetreuung in einem für den Sohn nicht vertrauten Land und in unbekannter Sprache zu erfolgen. Ein Wechsel in die Schweiz zusammen mit der Mutter lässt sich ebensowenig aus dem Kindeswohl ableiten.

Das Wohl des Sohnes des Rekurrenten ist im Kosovo weder in Bezug auf seine Betreuung durch die Mutter noch auf seine Schulbildung gefährdet. Somit stellt auch eine jetzige Integration des bald fünfjährigen Sohnes keinen wichtigen familiären Grund dar, der rechtfertigen würde, die Fristverletzung des Gesuchs der Ehefrau zu heilen. Schliesslich besteht ein wichtiger familiärer Grund auch nicht schon darin, dass – wie vorliegend – nur für einen Teil der Familienmitglieder die Nachzugsfrist eingehalten ist (Urteil des Bundesgerichtes 2C_35/2020 vom 21. April 2020, Erw. 4.1).

Zusammenfassend vermochte der Rekurrent keine wichtigen Gründe vorzubringen, die es im Lichte des Anspruchs auf Achtung des Familienlebens ausnahmsweise als geboten erscheinen liessen, das verspätet gestellte Familiennachzugsgesuch der Ehefrau gutzuheissen. Aus Sicht des Kindeswohls des Sohnes ergibt sich ebenfalls kein wichtiger Grund, das verspätete Gesuch der Ehefrau gutzuheissen. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Gesuch um Familiennachzug für die Ehefrau sowie den Sohn abgewiesen hat. Der Rekurs ist folglich abzuweisen.

4. Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Verwaltungsstreitigkeiten jene Partei die Verfahrenskosten zu tragen, deren Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. In Anwendung von Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) ist dem Rekurrenten aufgrund des Ausgangs des Verfahrens eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.– aufzuerlegen. Die Entscheidgebühr ist mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

Zufolge Unterliegens besteht kein Anspruch des Rekurrenten auf ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis VRP).

Demgemäss erlässt das Sicherheits- und Justizdepartement als