1P/312/2000

1.

a) Beim angefochtenen Urteil des Kassationsgerichtes handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdeführer ist durch die strafrechtliche Verurteilung in seinen rechtlich geschützten Interessen berührt (Art. 88 OG), und er macht die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten geltend. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde, unter dem Vorbehalt gehörig begründeter Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c; 121 I 334 E. 1c), einzutreten ist.

b) Nicht eingetreten werden kann auf die Rüge, das Obergericht habe auf Erörterungen darüber verzichtet, welche der in Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 und 5 BetmG aufgezählten Tatbestandsvarianten die einzelnen der ihm vorgeworfenen deliktischen Handlungen erfüllten, weshalb es die Begründungspflicht verletzt habe. Die Rüge betrifft, worauf der Beschwerdeführer schon durch den Nichteintretensentscheid des Kassationsgerichts aufmerksam gemacht wurde, die rechtliche Subsumtion und damit eine Frage der Anwendung des materiellen Bundesrechts, dessen Verletzung mit Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationshof zu rügen ist (Art. 269 Abs. 1 BstP) und damit in einer staatsrechtlichen Beschwerde nicht vorgebracht werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG).

2.

a) Der Anklagegrundsatz verteilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Aufgaben zwischen den Untersuchungs- bzw. Anklagebehörden einerseits und den Gerichten andererseits. Er bestimmt den Gegenstand des Gerichtsverfahrens.

Die Anklage hat die dem Angeklagten zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe genügend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte des Angeschuldigten und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (BGE 120 IV 348 E. 2b mit Hinweisen). Nach Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK hat der Angeschuldigte Anspruch darauf, in möglichst kurzer Frist über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden. Diese Angaben schliessen es allerdings nicht aus, dass eine spätere Verurteilung wegen eines gleichartigen oder geringfügigeren Delikts erfolgt. Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (BGE 126 I 19 E. 2a mit Hinweisen).

b) In der Anklageschrift wird dem Beschwerdeführer nicht ausdrücklich vorgeworfen, schon zu Beginn der Fahrt, als er M.________ zusteigen liess, gewusst zu haben, dass die Fahrt nach Zürich bzw. Rapperswil dem Transport bzw. der Streckung und der Verteilung von Heroin dienen sollte. Die Anklage führt dazu lediglich aus, der Beschwerdeführer habe gewusst, dass M.________ mit Drogen handle und dass er am gleichen Morgen einen Drogenhändler besucht hatte.

Nach der vom Kassationsgericht im angefochtenen Entscheid geschützten Auffassung des Obergerichts ergibt sich indessen aus den beiden Feststellungen - der Beschwerdeführer habe gewusst, dass M.________ mit Drogen handle und vor der Fahrt einen Drogenhändler besucht habe -, dass der Beschwerdeführer bereits ab Basel zumindest mit der Möglichkeit rechnete, an einem Herointransport mitzuwirken. Diese Auffassung ist vertretbar. Diese Feststellungen in einer Anklageschrift konnten und mussten dahin verstanden werden, dass dem Angeklagten ein entsprechendes strafbares Verhalten vorgeworfen werde. Dass sich der Verteidiger, wie das Kassationsgericht anführt, vor Obergericht mit dieser Thematik befasste, zeigt auch, dass ihm dies nicht verborgen blieb.

Das Kassationsgericht hat daher das Anklageprinzip nicht verletzt, indem es das obergerichtliche Vorgehen schützte.

Die Rüge ist unbegründet.

c) Der Beschwerdeführer rügt in einer den gesetzlichen Anforderungen allerdings nur knapp genügenden Weise, das Obergericht habe das Anklageprinzip in einer bedeutend weiter gehenden Weise verletzt: Es habe erwogen, sowohl der Beschwerdeführer als auch M.________ hätten schon bei der Abfahrt in Basel gewusst, dass sie Drogen transportieren würden und diese in Rapperswil absetzen wollten. Daraus habe es gefolgert, dass es keine Rolle spiele, welcher der beiden die Drogen besorgt und wer auf wessen Weisung gehandelt habe. Damit habe es den Beschwerdeführer mit dem Beschuldigten M.________ hinsichtlich Tatbeitrag auf die gleiche Stufe gesetzt. Die Anklageschrift gehe dagegen klarerweise von einer gegenteiligen Rollenverteilung aus, das Obergericht habe daher eine unzulässige Ausweitung des Tatvorwurfs vorgenommen.

Diese Rüge hat der Beschwerdeführer indessen sinngemäss schon dem Kassationsgericht unterbreitet, welches darauf wegen unzureichender Begründung nicht eingetreten ist (angefochtener Entscheid E. 2b zweiter Absatz S. 6). Der Beschwerdeführer rügt das nicht als willkürlich. In Bezug auf diese Rüge ist damit der Instanzenzug materiell nicht ausgeschöpft (Art. 86 Abs. 1 OG; Marc Forster, in: Geiser/ Münch (Hrsg.), Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl. , Basel 1998, Rz. 2.14; Karl Spühler, Die Praxis der staatsrechtlichen Beschwerde, Bern 1994, Rz. 108 f., je mit Hinweisen), weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.

3.

Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat grundsätzlich der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt, welches gutzuheissen ist, da seine Mittellosigkeit dargetan ist und die Beschwerde nicht aussichtslos war (Art. 152 Abs. 1 und 2 OG). Dementsprechend sind keine Kosten zu erheben, und Rechtsanwalt Hugo Camenzind ist als unentgeltlicher Verteidiger einzusetzen und aus der Gerichtskasse angemessen zu entschädigen.