BV.2024.4

1.

1.1 Für die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen das Zollgesetz und das Mehrwertsteuergesetz ist grundsätzlich das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) anwendbar (Art. 128 Abs. 1 ZG; Art. 103 Abs. 1 MWSTG). Bei der Einfuhrsteuer und bei Verstössen gegen das Zollgesetz obliegt die Strafverfolgung dem BAZG (Art. 103 Abs. 2 MWSTG; Art. 128 Abs. 2 ZG).

1.2 Die Bestimmungen der Eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das VStrR dies ausdrücklich festlegt (vgl. Art. 22, Art. 30 Abs. 2-3, Art. 31 Abs. 2, Art. 41 Abs. 2, Art. 43 Abs. 2, Art. 58 Abs. 3, Art. 60 Abs. 2, Art. 80 Abs. 1, Art. 82, Art. 89 und Art. 97 Abs. 1 VStrR). Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2, E. 3.2; Urteile des Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 1.1;1B_91/2016 vom 4. August 2016 E. 4.1; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 1.1). Die allgemeinen strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und E. 3.2; TPF 2018 162 E. 3; 2017 107 E. 1.2 und E. 1.3; 2016 55 E. 2.3).

2.

2.1 Gegen einen Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Die Beschwerde gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem dieser dem Beschwerdeführer eröffnet worden ist, schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR).

Während mit der Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden kann (Art. 28 Abs. 2 VStrR), ist die Beschwerde gegen gestützt auf Art. 27 VStrR ergangene Beschwerdeentscheide nur wegen Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens zulässig (Art. 27 Abs. 3 VStrR).

2.2

2.2.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Beschwerdeentscheid des Direktors des BAZG, den dieser am 17. April 2024 gestützt auf Art. 27 VStrR erlassen hat (act. 1.1). Als Adressat des Entscheids ist der Beschwerdeführer grundsätzlich beschwerdebefugt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung einzutreten.

2.2.2 Soweit sich die Beschwerde gegen die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 7 des Entscheides vom 17. April 2024 (Rechtsbegehren Ziff. 1.a) richtet, gestaltet sich die Lage hinsichtlich der Beschwerdelegitimation folgendermassen:

Der Beschwerdegegner verfügte in Dispositiv-Ziffer 7 seines Beschwerdeentscheides die Abweisung des Antrags des Beschwerdeführers, wonach Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung vom 27. Oktober 2023 vollumfänglich aufzuheben sei und sämtliche «Fragebogen zum Sachverhalt als Auskunftsperson», Einvernahme und Befragungen, bei denen die Rechtsbelehrung mangelhaft erfolgt sei und/oder die Protokolle von der Verfahrensleitung bzw. den befragten Personen nicht unterzeichnet worden seien, sowie sämtliche gestützt auf diese Befragungen erhobenen Folgebeweise wie Einvernahmen und andere sich darauf stützende Beweiserhebungen und -ergebnisse für unverwertbar zu erklären, aus den Akten zu entfernen und nach Abschluss des Verfahrens zu vernichten seien. In der einschlägigen Erwägung des Beschwerdeentscheides (E. 4.2.1) wird indessen zur Verwertbarkeit der Fragebogen Folgendes ausgeführt: «Korrekt ist, dass sich in den Akten bei O. (pag. 36.08.01), F. (pag. 41.08.01), P. (pag. 03.08.01) und Q. (pag. 31.08.01) nur die Fragebogen ohne separate Rechtsbelehrung befinden. Demzufolge sind die vier Fragebogen (pag. 36.08.01, pag. 41.08.01, pag. 03.08.01 und pag. 31.08.01) nicht verwertbar». Es ist damit offenkundig, dass im Dispositiv des Beschwerdeentscheides der obgenannte Antrag des Beschwerde- führers irrtümlicherweise (vollumfänglich) abgelehnt anstatt teilweise gutgeheissen wurde, wie dies der Beschwerdegegner in seiner Beschwerdeantwort einräumt. Das Dispositiv ist insoweit widersprüchlich zu den Erwägungen im Sinne von Art. 69 Abs. 1 VwVG. Gemäss dieser Bestimmung erläutert die Beschwerdeinstanz auf Begehren einer Partei den Beschwerdeentscheid, der unter Unklarheiten oder Widersprüchen in seiner Entscheidungsformel oder zwischen dieser und der Begründung leidet. Zuständig für die Erläuterung ist die Beschwerdeinstanz, die den «unklaren» Entscheid getroffen hat (SCHERRER REBER, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, N. 4 zu Art. 69 VwVG).

Nachdem es sich vorliegend um einen Mangel handelt, zu dessen Behebung vorgängig zur Einreichung einer Beschwerde nach Art. 27 VStrR das Verfahren nach Art. 69 VwVG zu beschreiten gewesen wäre, hat der Beschwerdeführer diesbezüglich kein rechtlich geschütztes Interesse an der materiellen Überprüfung des angefochtenen Entscheides (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.2 vom 10. September 2014 E. 1.2.2 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_65/20212 vom 23. Februar 2012 E. 1). Es obliegt dem Beschwerdeführer, gegebenenfalls einen Antrag auf Art. 69 VwVG beim Beschwerdegegner zu stellen. Auf die Beschwerde ist daher – soweit der Beschwerdeführer die Unverwertbarkeit und Entfernung der Aktenstücke pag. 03.08.01, pag. 31.08.01, pag. 36.08.01 und pag. 41.08.01 beantragt – nicht einzutreten.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer stellt den Verfahrensantrag um Beizug aller Verfahrensakten des BAZG sowie um Gewährung von Akteneinsicht. Zudem beantragt er nach Zustellung der Akten die Ansetzung einer angemessenen Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung (act. 1, S. 3).

3.2 Die Beschwerdekammer hat dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10. Mai 2024 ein Exemplar der Beschwerdeantwort und mittels Filetransfer vom gleichen Tag die digitalen Aktenverzeichnisse zugestellt. Ausserdem wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eingeräumt, bis zum 23. Mai 2024 eine Replik einzureichen (act. 7). Damit ist die Beschwerdekammer den Anträgen des Beschwerdeführers nachgekommen; insbesondere wurde ihm mit der Zustellung der Aktenverzeichnisse die Gelegenheit gegeben, die Akten einzusehen. Dass er von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat, ist nicht der Beschwerdekammer anzulasten.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer rügt sodann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens durch die Vorinstanz. Diese habe im angefochtenen Entscheid den Antrag betreffend Einsicht in die Verfahrensakten, die Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung und das Replikrecht abgewiesen. Die Vorinstanz habe selber festgesellt, dass die dreitägige Beschwerdefrist nicht ausreiche, um die relevanten Aspekte der Beschwerde umfassend behandeln zu können. Dennoch behaupte die Vorinstanz im Widerspruch dazu und ohne weitere Einräumung des rechtlichen Gehörs, dass keine komplexen rechtlichen Fragen erkennbar seien. Zudem verkenne der Beschwerdegegner, dass dem Beschwerdeführer auch im Beschwerdeverfahren ein Anspruch auf rechtliches Gehör und damit auch ein Einsichtsrecht in die Akten des Beschwerdeverfahrens und bei allfälligen Stellungnahmen ein Replikrecht einzuräumen sei und nur in den in Art. 27 Abs. 1 lit. b VwVG i.V.m. Art. 36 VStrR genannten Ausnahmefällen eine Akteneinsicht verwehrt werden könne. Obwohl keine der letztgenannten Gründe vorliegen würden und die Vorinstanz auch keine solche geltend gemacht habe, sei dem Beschwerdeführer keine Akteneinsicht gewährt worden. Das Verwehren der Akteneinsicht bewirke, dass nicht nachgeprüft werden könne, welche Akten der Beschwerdeinstanz tatsächlich vorliegen würden und auf welche Akten sich die Beschwerdeinstanz stütze (act. 1, S. 8 ff.).

4.2

4.2.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 EMRK) leitet sich auch in verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren ein unbedingtes Replikrecht der Parteien ab. Dies bedeutet, dass die Parteien einen Anspruch haben, zu sämtlichen Eingaben der Gegenpartei Stellung nehmen zu können (LEONOVA, Basler Kommentar, 2020, N. 19 zu Vor Art. 25-28 VStrR).

Auch das Akteneinsichtsrecht ist Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 EMRK; vgl. TPF 2013 159 E. 2.2 m.w.H.). Während einer laufenden verwaltungsstrafrechtlichen Untersuchung richtet sich die Akteneinsicht gemäss Art. 36 VStrR nach den Art. 26- 28 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021). Gemäss Art. 26 Abs. 1 VwVG hat die Partei oder ihr Vertreter Anspruch darauf, in ihrer Sache Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden (lit. a), alle als Beweismittel dienende Aktenstücke (lit. b) und Niederschriften eröffneter Verfügungen (lit. c) am Sitz der verfügenden Behörde oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen. Art. 27 VwVG regelt in welchen Fällen das Akteneinsichtsrecht eingeschränkt werden darf.

4.2.2 Mit Bezug auf den Vorwurf, dem Beschwerdeführer sei das Replikrecht verweigert worden, ist festzuhalten, dass im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren offenbar weder ein Schriftenwechsel eingeleitet wurde, noch das BAZG (unaufgefordert) eine Stellungnahme zur Beschwerde des Beschwerdeführers einreichte. Eine Eingabe der Gegenpartei, auf welche der Beschwerdeführer hätte replizieren können, lag demnach gar nicht vor. Dass vor diesem Hintergrund dem Beschwerdeführer kein Replikrecht eingeräumt worden war, ist nicht zu beanstanden. Der Entscheid, ob das Beschwerdeverfahren mit oder ohne Schriftenwechsel durchgeführt wird, liegt dabei grundsätzlich im Ermessen der Verfahrensleitung. Ebenso wenig ist zu bemängeln, dass der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer keine Frist zur Ergänzung der Beschwerde ansetzte. Bei der Beschwerdefrist von drei Tagen im Sinne von Art. 28 Abs. 3 VStrR handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die nicht erstreckt bzw. verlängert werden kann. Anders als im ordentlichen Strafprozess enthält das VStrR keine Regelung hinsichtlich einer Nachfrist zur (formellen oder inhaltlichen) Verbesserung einer Beschwerde. Dennoch wird die Meinung vertreten, dass auch im Verwaltungsstrafverfahren die Ansetzung einer Nachfrist zur Einreichung einer eingehenderen Beschwerdebegründung selbst bei anwaltlich vertretenen Parteien nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Insbesondere, wenn sich komplizierte sachverhaltsrechtliche und/oder rechtliche Fragen stellen würden, könne die Dreitagesfrist unter Umständen auch einer berufsmässigen Rechtsvertretung nicht ausreichen, um sich in der Beschwerde mit allen relevanten Punkten auseichend auseinanderzusetzen (LEONOVA, a.a.O., N. 66 zu Art. 28 VStrR). Der Beschwerdeführer begründete in seiner Beschwerde vor Vorinstanz vom 6. November 2023 den Antrag um Ergänzung der Begründung mit der Komplexität und des grossen Umfangs der Akten (act. 1.2, S. 4). Aus den vorliegenden Akten geht hervor, dass dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers auf entsprechendes Ersuchen hin bereits am 8. Februar 2022 vom BAZG in Kopie (partielle) Einsicht in die Akten betreffend den Beschwerdeführer sowie dessen Firma bis zum 4. Februar 2022 zugestellt wurden (Verfahrensakten, pag. 12.03.03/000001 ff.). Weiter liess das BAZG am 27. September 2022 Advokat Sami einen USB-Stick mit sämtlichen den

Beschwerdeführer betreffenden Verfahrensakten zukommen (Verfahrensakten, pag. 12.03.18/000001). Mit E-Mails vom 28. und 30. September, 19. Oktober, 17. und 29. November, 2. Dezember 2022 sowie vom 10. und 19. Mai 2023 wurde Advokat Sami jeweils mit den neuen Verfahrensakten bedient (Verfahrensakten, pag. 12.03.19/000001, 12.03.20/000001, 12.03.22/000001; 12.03.27/000001; 12.03.29/000001, 12.03.31/000001; 12.03.40/000001 und 12.03.41/000001) und am 28. Juni 2023 wurde ihm ein USB-Stick mit sämtlichen Verfahrensakten (Stand 28. Juni 2023) übergeben (Verfahrensakten, pag. 12.03.46/000001). Am 4. Juli 2023 wurde dem

Beschwerdeführer über seinen Rechtsvertreter schliesslich das Schlussprotokoll vom gleichen Tag zugestellt (Verfahrensakten, pag. 12.03.48/000001 ff.). Daraus erhellt, dass dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers während 21 Monaten regelmässig Einsicht in die Akten gewährt worden war, mithin RA Sami zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung am 6. November 2023 seit vielen Monaten Kenntnis der Akten hatte. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdegegner den Antrag auf Ergänzung der Beschwerdebegründung ablehnte. Aus dem Dargelegten erhellt ferner, dass eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts nicht auszumachen ist. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass sich seit der Zustellung sämtlicher Akten am 28. Juni 2023 weitere entscheidrelevante Unterlagen in die Akten aufgenommen worden wären, in welche dem Beschwerdeführer keine Einsicht gewährt wurde. Zu Recht hat der Beschwerdegegner sodann darauf hingewiesen, dass es dem Beschwerdeführer frei steht, am Sitz des Beschwerdegegners in die umfangreichen Akten Einsicht zu nehmen oder damit seinen Vertreter zu beauftragen (vgl. Art. 26 Abs. 1 VwVG).

4.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers nicht vorliegt.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer macht in einem weiteren Punkt geltend, die Fragebogen des Beschwerdegegners zum Sachverhalt seien keine Auskunftsbegehren im Sinne von Art. 40 VStrR, sondern förmliche Einvernahmen. Davon scheine auch der Beschwerdegegner auszugehen, andernfalls er dem Beschwerdeführer sämtliche Fragebögen hätte zustellen müssen, sodass dieser dagegen ein Rechtsmittel hätte ergreifen können. Dies habe der Beschwerdegegner jedoch gerade unterlassen. Zudem habe der Beschwerdegegner die Fragebogen in den elektronischen Akten im Ordner «Einvernahmen» und nicht im Ordner «Andere Untersuchungshandlungen» abgelegt. Die Behauptung des Beschwerdegegners, wonach es sich bei den Befragungen um blosse Auskunftsbegehren handle, sei lediglich vorgeschoben. Es würde jeglicher strafprozessualer Regel und der Verfahrensfairness widersprechen, wenn sich der Beschwerdegegner eine letztlich unzulässige Beweisführung erlauben könne, um danach hauptsächlich gestützt darauf ein Verfahren gegen eine beschuldigte Person zum Abschluss zu bringen, ohne dass je eine regelgerechte, förmliche Einvernahme mit den Belastungszeugen durchgeführt worden sei (act. 1, S. 11 f.).

Weiter moniert der Beschwerdeführer, dass mit Bezug auf die Befragungen der Auskunftspersonen, denen eine separate Rechtsbelehrung ausgehändigt worden sei, Zweifel bestünden, ob diese tatsächlich vor den jeweiligen

Einvernahmen ausgehändigt worden seien. Aus den handschriftlichen und maschinengeschriebenen Antworten in den Fragebögen sei erkennbar, dass der jeweilige befragende Beamte den Fragebogen wohl entsprechend den erhaltenen Angaben ausgefüllt haben müsse und nicht etwa die Auskunftsperson selbst. Somit habe der Befragte wohl erst nach der Aufnahme der Antworten den Fragebogen gesehen, und somit sei offensichtlich, dass keine vorgängige Rechtsbelehrung erfolgt sei. Darüber hinaus sei die Rechtsbelehrung in verschiedener Hinsicht mangelhaft: Es würden die Belehrung über die Auskunfts- und Mitwirkungsverweigerungsrechte sowie das Recht, einen Verteidiger oder Dolmetscher zu bestellen, fehlen. Es sei ausserdem nicht klar, ob die Belehrung in einer für die Betroffenen verständlichen Sprache erfolgt sei. Schliesslich seien die Protokollierungsvorschriften von Art. 38 VStrR verletzt worden, da die Fragebogen vom untersuchenden Beamten nicht unterzeichnet worden seien. Die Fragebogen gemäss pag. 19.08.02 (N.), pag. 20.08.02 (D.), pag. 29.08.02 (G.), pag. 35.08.02 (K.), pag. 41.08.02 (F.), pag. 42.08.02 (L.), pag. 44.08.01 (H.), pag. 46.08.02 (E.), pag. 59.08.01 (J.), pag. 60.08.02 (M.) und pag. 69.08.02 (I.) seien daher für unverwertbar zu erklären, aus den Akten zu entfernen und nach Abschluss des Verfahrens zu vernichten (act. 1, S. 12 ff.).

Schliesslich seien auch die zweiten und dritten Einvernahmen gemäss pag. 03.08.02, 03.08.03 (P.), pag. 20.08.04 (D.), pag. 29.08.04 (G.), pag. 36.08.02 (O.), pag. 42.08.03 (L.) und pag. 89.08.01 (K.) für unverwertbar zu erklären, aus den Akten zu entfernen und nach Abschluss des Verfahrens zu vernichten, da sie sich auf die ersten Einvernahmen, welche ihrerseits unverwertbar seien, stützen würden (act. 1, S. 15).

5.2

5.2.1 Der untersuchende Beamte kann mündliche oder schriftliche Auskünfte einholen oder Auskunftspersonen einvernehmen; wer auf Grund eines Zeugnisverweigerungsrechts die Aussage verweigern kann, ist vorher darauf aufmerksam zu machen (Art. 40 VStrR). Das (informelle) Auskunftsbegehren dient der Informationsbeschaffung, stellt aber im Verhältnis zu Zwangsmassnahmen, welche ebenfalls zur Sachverhaltsermittlung angeordnet werden können, einen milderen, jedoch ebenfalls geeigneten Eingriff dar (vgl. SCHÜTZ/MEIER, Basler Kommentar, 2020, N. 5 zu Art. 40 VStrR). Insbesondere bei Massendelikten oder bei besonders komplexen Fällen mit komplizierten Sachverhalten kann es im Interesse einer effizienten Strafverfolgung sein, schriftliche Auskünfte – etwa in Form eines Fragebogens – einzuholen, anstatt formelle Einvernahmen durchzuführen (vgl. HÄRING, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, N. 2 zu Art. 145 StPO). Soll die zu befragende Person schriftlich befragt werden, stellen die Untersuchungsbeamten dieser die

Fragen zu und fordern sie mittels anfechtbarer Verfügung auf, die Fragen schriftlich zu beantworten (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2004.26 vom 16. Februar 2005 E. 1.2 und 1.3). Erfolgt hingegen die Befragung mündlich, müssen die eingeholten Auskünfte in Form einer Aktennotiz protokolliert werden, wobei die Formvorschriften von Art. 38 Abs. 3 und 4 VStrR zu beachten sind (SCHÜTZ/MEIER, a.a.O., N. 12 zu Art. 40 VStrR).

Das Bundesstrafgericht konkretisierte im Beschluss BV.2010.46 vom 10. August 2010, dass bei der informellen Einholung von mündlichen und schriftlichen Auskünften nach Art. 40 VStrR die Vorschriften über den Zeugen- und Sachverständigenbeweis nicht umgangen werden dürften. Entsprechendes müsse auch für die Einholung mündlicher oder schriftlicher Auskünfte bei potentiellen Auskunftspersonen gelten, würden doch solche Auskünfte im Verwaltungsstrafverfahren vollwertige Beweismittel bilden. Der befragten Person müsse deshalb in jedem Falle mitgeteilt werden, in welcher Beweisrolle (Beschuldigter, Zeuge oder Auskunftsperson) sie befragt werde, und sie müsse vorgängig über die ihr zustehenden Rechte bzw. die ihr obliegenden Pflichten belehrt werden (E. 2.2). Die Auskunftsperson ist nicht zur Aussage verpflichtet. Die Strafbehörden haben entsprechend die Auskunftspersonen zu Beginn der Einvernahme bzw. Befragung auf ihre Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechte aufmerksam zu machen. Auskunftspersonen, die sich bereit erklären, auszusagen, sind auf die möglichen Straffolgen einer falschen Anschuldigung (Art. 303 StGB), einer Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 StGB) und einer Begünstigung (Art. 305 StGB) hinzuweisen (vgl. BGE 144 IV 28 E. 1.2.1).

5.2.2 Das VStrR regelt im Gegensatz zur StPO die Frage der Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise nicht explizit. Ohne eine entsprechende gesetzliche Regelung im VStrR ist eine mit Art. 141 StPO vergleichbare Einschränkung nur aufgrund von übergeordnetem Recht zulässig (TPF 2014 106 E. 5). Wird die Unverwertbarkeit von Beweiserhebungsergebnissen im verwaltungsstrafrechtlichen Vorverfahren geprüft, gilt, dass diese Frage mit Zurückhaltung zu prüfen ist und eine solche nur in völlig klaren Fällen zu verneinen ist. Im Vorverfahren gilt nämlich anders als im Verfahren vor dem Sachrichter der Grundsatz in dubio pro duriore (BGE 138 IV 86 E. 4.1.1; 137 IV 219 E. 7.1, 7.2). Daraus ist als Ergebnis abzuleiten, dass Beweismaterial nur bei völlig eindeutiger Unverwertbarkeit im Sinne des Art. 141 Abs. 5 StPO auf dem Beschwerdeweg aus den Akten und damit aus der Verfügungsgewalt der untersuchenden Behörde entfernt werden soll (TPF 2014 106 E. 6.3.2 S. 112 m.w.H.; 2013 72 E. 2.1 und 2.2; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BV.2022.45 vom 9. März 2023 E. 5.4.1; BV.2021.13 vom 29. September 20212 E. 3.4.4; BV.2016.19, BV.2016.20 vom 7. Dezember 2016 E. 9.2 f.;

BV.2016.10 vom 21. Juni 2016 E. 2.5; vgl. zum Ganzen KELLER, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, N. 41 zu Art. 393 StPO; s.a. Urteil des Bundesgerichts 1B_266/2017 vom 5. Oktober 2017 E. 2.2-2.7).

5.3

5.3.1 N., D., K., F., L., H, E., J., M. und I. wurden mittels sog. «Fragebogen» als Auskunftspersonen befragt. In diesem Zusammenhang kann gleich von Beginn weg festgehalten werden, dass die Unverwertbarkeit dieser Fragebogen nicht völlig klar erscheint, weshalb deren Verwertbarkeit zurückhaltend zu prüfen ist. Den Akten zufolge wurden die Fragebogen den Betreffenden von Beamten der Zollfahndung Nord an deren Arbeitsstellen bzw. Geschäftsorten ausgehändigt bzw. zur Kenntnis gebracht (vgl. dazu die jeweiligen Untersuchungsberichte, Verfahrensakten, pag. 19.06.01/000001ff.; 60.06.01/000001ff. und 69.06.01/000001ff.). Ebenso erhielten die Auskunftspersonen jeweils eine separate Rechtsbelehrung zu Art. 40 VStrR und Art. 17 VStrR (Begünstigung), Art. 303 StGB (falsche Anschuldigung) und 304 StGB (Irreführung der Rechtspflege) (Verfahrensakten, pag. Rechtsbelehrungen den betreffenden Auskunftspersonen vor den Befragungen ausgehändigt worden sind, lässt sich nicht abschliessend eruieren. Dafür spricht, dass auf den Fragebogen noch vor der ersten Frage jeweils festgehalten wird: «Die Rechtsmittelbelehrung habe ich zur Kenntnis genommen». Auf jeder Seite des Fragebogens wird ferner noch einmal Art. 40 VStrR wiedergegeben sowie auf die Art. 303 und 304 StGB sowie Art. 17 VStrR hingewiesen. Ebenso wurde den Einzuvernehmenden eröffnet, dass sie als Auskunftsperson im Sinne von Art. 40 VStrR einvernommen würden, und sie wurden darauf hingewiesen, dass ihnen das Recht auf Aussageverweigerung zustehe und sie das Recht hätten, in jeder Lage des Verfahrens einen Verteidiger zu bestellen und einen Übersetzer zu verlangen (Verfahrensakten, pag. Verfahrensakten, pag. 19.08.02/000001 ff.; 20.08.02/ 000001 ff.; 35.08.02/000001 ff.; 41.08.01/000001 ff.; 42.08.02/000001 ff.; 44.08.01/000001 ff.; 46.08.02/000001 ff.; 59.08.01/000001 ff.; 60.08.02/ 000001 ff. und 69.08.02/000001 ff.). Damit ist davon auszugehen, dass die Auskunftspersonen hinreichend auf ihre Rechte und Pflichten aufmerksam gemacht worden sind. Zwar bestehen Hinweise für die Annahme, dass (zumindest teilweise) die Beamten der Zollfahndung die Auskunftspersonen gestützt auf die Fragebogen mündlich befragten und die Antworten sowie auch Bemerkungen und allfällige Zusatzfragen direkt in die Fragebogen eintrugen

(vgl. etwa Verfahrensakten pag. 19.08.02/000003, pag. 20.08.02/000004, 29.08.02/000013, 59.08.01/000002, 60.08.02/000003), was jedoch nicht von vornherein ausschliesst, dass die Befragten korrekt auf ihre Rechte und Pflichten aufmerksam gemacht wurden.

5.3.2 Ob es sich sodann bei den Fragebogen um förmliche Einvernahmen und nicht um blosse Auskunftsbegehren handelt, ist ebenfalls nicht von der Beschwerdekammer abschliessend zu beurteilen. Wie bereits erwähnt, ist davon auszugehen, dass zumindest teilweise die Beamten der Zollfahndung die Auskunftspersonen gestützt auf die Fragebogen mündlich befragten und die Antworten sowie auch Bemerkungen und allfällige Zusatzfragen direkt in die Fragebogen eintrugen. Auf diese Weise durchgeführte Befragungen haben den Charakter einer formellen Einvernahme und nicht einer informellen Befragung. Ob jedoch bei allen Befragungen so vorgegangen wurde, lässt sich gestützt auf die vorliegenden Akten nicht eruieren. Eine abschliessende Beurteilung über die Art und Weise der erfolgten Befragungen wird gegebenenfalls dem Sachrichter vorenthalten sein. Hinweise, dass der Beschwerdegegner bloss vorgeschoben habe, dass es sich bei den Befragungen um blosse Auskunftsbegehren handle, bestehen jedenfalls nicht. Die untersuchende Behörde wird im Übrigen gemäss Verfügung vom 27. Oktober 2023 eine Wiederholung der Befragungen der Auskunftspersonen und Belastungszeugen unter Wahrung der Teilnahmerechte und des Konfrontationsrechts des Beschwerdeführers durchführen (vgl. supra lit. C).

5.3.3 Steht somit die Verwertbarkeit der Fragebogen nicht von vornherein klarerweise ausser Frage, muss Gleiches folgerichtig für die zweiten und dritten Einvernahmen von P. (Verfahrensakten, pag. 03.08.02/000001 ff. und 03.08.03/000001 ff.), D. (Verfahrensakten, pag. 20.08.04/000001 ff.), G. (Verfahrensakten, pag. 29.08.04/000001 ff.), O. (Verfahrensakten, pag. 36.08.02/000001 ff.), L. (Verfahrensakten, pag. 42.08.03/000001 ff.) und K. (Verfahrensakten, pag. 89.08.01/000001 ff.) gelten, soweit der Beschwerdeführer moniert, dass sich diese auf die (seiner Ansicht nach unverwertbaren) Fragebogen stützen. Darüber hinaus hat der Beschwerdegegner im angefochtenen Entscheid dargelegt, dass die zweiten und dritten Einvernahmen von P., D., G., O., L. und K. unter anderem aufgrund von Chatauswertungen des Mobiltelefons des Beschwerdeführers gemacht worden seien. Diese Einvernahmen hätten sich nicht auf die Fragebogen abgestützt (vgl. act. 1.1 E. 4.2.2).

5.4 Zusammenfassend erweist sich damit die Beschwerde in diesen Punkten als unbegründet.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer ist ferner der Ansicht, die ausgewerteten Daten des Mobiltelefons von B. seien nicht verwertbar. Das BAZG habe, unmittelbar nachdem sich B. am 3. Februar 2022 geweigert habe, seine Entsperrcodes preiszugeben, das Mobiltelefon zwecks Entsperrung und Datenspiegelung dem Fedpol übergeben. Unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen ständigen Gerichtspraxis sei dies klar ein unzulässiges Vorgehen. Denn unzulässige oder verfrühte Einsichtnahme in die fraglichen Dateien und Dokumente durch Dritte, namentlich Ermittlungs- und Untersuchungsbeamte würden gemäss BGE 137 IV 189 E. 4 zur Unverwertbarkeit führen. Bis zum Entsiegelungsentscheid oder demgemäss auch bis zum Rückzug der Siegelung dürfe nach BGE 148 IV 221 E. 2.6 für die Untersuchungsbehörde und deren Hilfspersonen absolut keine Zugriffsmöglichkeit auf die auf den sichergestellten Geräten befindlichen Daten möglich sein. Zahlreiche Untersuchungshandlungen seien während der Siegelung erhoben worden. Es könne auch aufgrund der Darlegungen der Vorinstanz nicht ausgeschlossen werden, dass die Ermittlungen gestützt auf die Daten des Mobiltelefons von B. erfolgt seien (act. 1, S. 18 ff.).

6.2 Den Akten ist zu entnehmen, dass anlässlich der Hausdurchsuchung vom 3. Februar 2022 an der […]strasse in Basel das Mobiltelefon von B. sichergestellt wurde, wobei dieser die Siegelung des Mobiltelefons verlangte und sich weigerte, dem BAZG den Entsperrcode bekannt zu geben (Verfahrensakten, pag. 06.05.01/000001 ff.; pag. 06.05.04/000001 ff.; pag. 06.05.02/000001 f.). Das Mobiltelefon wurde in der Folge durch die Abteilung IT Forensik und Cybercrime IFC des Bundesamtes für Polizei (FEDPOL) entsperrt, und das FEDPOL erstellte eine forensische Datenkopie des Mobiltelefons (vgl. Verfahrensakten, pag. 06.05.06/000001). Am 22. Februar 2022 ersuchte das BAZG die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts um Entsiegelung der sichergestellten Datenkopie und um Ermächtigung des BAZG, diese zu durchsuchen (Verfahrensakten, pag. 06.05.09/000001 ff.). Mit Schreiben vom 10. März 2022 liess B. der Beschwerdekammer mitteilen, dass er sich mit der Durchsuchung des Mobiltelefons einverstanden erkläre und dass er gleichzeitig um Rückzug des Entsiegelungsgesuchs und Rückgabe des Mobiltelefons ersuche (Verfahrensakten, pag. 06.03.22/000002). Daraufhin schrieb die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Beschluss 16. März 2022 das Verfahren als gegenstandslos geworden ab (vgl. act. 1.1, Ziff. 5.2). B. hat unbestrittenermassen seinen Siegelungsantrag zurückgezogen und sich mit der Durchsuchung des Mobiltelefons bzw. der gespiegelten Daten einverstanden erklärt. Dass der Rückzug des Siegelungsantrags auf einem Irrtum oder Willensmangel von B. beruht hätte, macht der

Beschwerdeführer nicht geltend. Derartiges ergibt sich auch nicht aus den Akten. Damit erweist sich auch diese Rüge als unbegründet.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer moniert sodann, dem Schlussprotokoll sei zu entnehmen, dass gestützt auf Rechnungen, welche die Firma A. ausgestellt haben soll, eine Differenz von 434750 kg zur eingekauften Ware resultiere. Die Differenz werde klar bestritten. Es sei nicht nachvollziehbar, woher, d.h. aus welcher Sicherstellung/Beschlagnahme, die genannten einzelnen Rechnungen stammen würden und welche tatsächlich dem Beschwerdeführer zuzuordnen seien. Auch sei nicht nachvollziehbar, ob die bei Dritten aufgefundenen Rechnungen tatsächlich bezahlt worden seien, geschweige denn, ob entsprechende Ware tatsächlich geliefert worden sei. Die Bezeichnung des jeweiligen Fundorts der Rechnungen sei sehr wesentlich für die weiteren Befragungen und Konfrontationen und danach auch für die rechtsgenügliche Festlegung einer allfälligen Differenz zwischen eingekaufter und verkaufter Ware, weshalb vorweg zu den anzusetzenden weiteren Befragungen eine Aufteilung der Rechnungen zu erfolgen habe. Ansonsten entstehe ein nicht wieder gut zu machender Nachteil, wenn, gestützt auf völlig falsche Annahmen dem Beschwerdeführer eine lediglich hypothetische Annahme von Lieferung zur Last gelegt und dies durch ungenügende Befragungen zu untermauern versucht würde. Dies käme einer Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Waffengleichheit und des fairen Verfahrens gleich (act. 1, S. 20 f.).

7.2 Der Beschwerdeführer wendet sich mit dieser Rüge gegen den Inhalt des Schlussprotokolls. Eine Beschwerde gegen den Inhalt des Schlussprotokolls ist unzulässig (Art. 61 Abs. 4 VStrR). Darauf haben bereits das BAZG und der Beschwerdegegner zu Recht hingewiesen. Auf die Rüge ist daher nicht einzutreten.

8.

8.1 Der Beschwerdeführer beantragt schliesslich, dass ihm «sowohl für das vorausgegangene wie auch das vorliegende Beschwerdeverfahren die amtliche, unentgeltliche Verteidigung und unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und der Unterzeichnete als unentgeltlicher Verteidiger einzusetzen» sei. Da es sich beim vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren um ein separates Verfahren handle, habe ein separater Kostenentscheid sowohl vor dem Beschwerdegegner wie auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu erfolgen. Zudem gehe aus den Erwägungen des Beschwerdegegners hervor, dass der Beschwerdeführer vor Vorinstanz zumindest teilweise obsiegt habe, obwohl im Dispositiv des Entscheids das Gegenteil behauptet werde. Es könne nicht sein, dass der Beschwerdegegner einerseits eine Kostenauferlegung fälle, dennoch aber in einem separaten Entscheid betreffend die amtliche, unentgeltliche Verteidigung entscheiden wolle. Somit seien die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten sowohl für das Beschwerdeverfahren beim BAZG wie auch vor dem Bundesstrafgericht zufolge der zu bewilligenden amtlichen Verteidigung dem Staat aufzuerlegen (act. 1, S. 20 f.).

8.2 Gemäss Art. 33 Abs. 1 und 2 VStrR bestellt die beteiligte Verwaltung von Amtes wegen dem Beschuldigten, der nicht anderweitig verbeiständet ist, einen amtlichen Verteidiger, wenn der Beschuldigte offensichtlich nicht imstande ist sich, zu verteidigen (Abs. 1 lit. a) oder für die Dauer der Untersuchungshaft, wenn diese nach Ablauf von drei Tagen aufrechterhalten wird (Art. 1 lit. b). Kann der Beschuldigte wegen Bedürftigkeit keinen Verteidiger beiziehen, so wird auf sein Verlangen ebenfalls ein amtlicher Verteidiger bestellt. Ausgenommen sind Fälle, bei denen nur eine Busse unter 2000 Franken in Betracht fällt.

8.3

8.3.1 Aktenkundig ist, dass das BAZG mit Verfügung vom 14. November 2022 Advokat Sami rückwirkend per 9. November 2022 für die Dauer des Verwaltungsstrafverfahrens als amtlichen Verteidiger des Beschuldigten einsetzte (Verfahrensakten, pag. 12.03.16/000001 f.). Das amtliche Mandat gilt dabei auch für das Beschwerdeverfahren vor dem Direktor oder Chef der betroffenen Verwaltung (TOBLER/RONC, Basler Kommentar, 2020, N. 1 und 20 ff. zu Art. 33 VStrR). Darauf hat der Beschwerdegegner in seiner Beschwerdeantwort zu Recht verwiesen (act. 5, S. 6). Insofern der Beschwerdeführer mithin die Einsetzung von Advokat Sami als amtlichen Verteidiger für das vorangegangene Beschwerdeverfahren beantragt, ist darauf nicht einzutreten, da diesem Antrag bereits mit Verfügung vom 14. November 2022 entsprochen wurde. Unklar ist, ob der Beschwerdeführer ferner die Einsetzung von Advokat Schwab als amtlichen Verteidiger für das verwaltungsrechtliche Nacherhebungsverfahren beantragt, wie dies der Beschwerdegegner aus der Beschwerde herauszulesen scheint. Auf einen derartigen Antrag wäre jedenfalls nicht einzutreten, da das BAZG bereits mit Verfügung vom 9. April 2024 Advokat Sami ab dem 6. November 2023 für die Dauer des nichtstreitigen Verwaltungsverfahrens nach Art. 12 VStrR vor dem BAZG als unentgeltlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers eingesetzt hat (Verfahrensakten, pag. 12.03.57/000001 ff.). Im Übrigen wäre ohnehin nicht im vorliegenden Verwaltungsstrafverfahren über die Einsetzung von Advokat Sami als unentgeltlichen Rechtsbeistand zu befinden, da das Verfahren nach Art. 12

VStrR vom (Verwaltungs-)Strafverfahren strikt zu trennen ist (vgl. OESTER- HELT/FRACHEBOUD, Basler Kommentar, 2020, N. 25 zu Art. 12 VStrR).

8.3.2 Die Vorinstanz hat sodann im angefochtenen Entscheid dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Spruchgebühr von Fr. 500.– und einer Schreibgebühr von Fr. 110.–, insgesamt Fr. 610.– auferlegt und keine Parteientschädigung zugesprochen. In den Erwägungen (E. 9) führte sie dazu Folgendes aus: «Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden dem Beschwerdeführer die Kosten aufgrund von mehrheitlichen Abweisungen und mehrheitlichem Unterliegen auferlegt. Die Verfahrensanträge betreffend die Sistierung des Nacherhebungsverfahrens und der Prüfung der unentgeltlichen Rechtspflege werden in separaten Entscheiden gefällt und kommen nicht einer Gutheissung und einem Obsiegen gleich. Insofern wird das vorliegende Verfahren als vollständiges Unterliegen betrachtet, sodass keine Parteientschädigung gesprochen wird und sämtliche Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt werden». Daraus erhellt, dass der Beschwerdegegner den Umstand, dass er die Beschwerde hinsichtlich der Unverwertbarkeit der vier Fragebogen betreffend O., F., P. und Q. teilweise gutgeheissen hatte, bei der Festsetzung der Kosten- und Entschädigungsfolgen gänzlich ausser Acht gelassen hatte. Damit wurde der Anspruch auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers offenkundig verletzt. Zwar ist der Anspruch auf rechtliches Gehör formeller Natur und in Fällen, in denen die Gehörsverletzung nicht besonders schwer wiegt, wird sie dadurch geheilt, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft (BGE 135 I 279 E. 2.6.1 S. 285 mit Hinweisen). Aufgrund der beschränkten Kognition des hiesigen Gerichts (vgl. supra E. 2.1) ist eine Heilung vorliegend jedoch ausgeschlossen. Mithin sind die Dispositiv-Ziffern 10 und 11 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an den Beschwerdegegner zurückzuweisen.

9. Zusammenfassend ist die Beschwerde, soweit auf sie einzutreten ist, im Sinne der Erwägung 8.3.2 teilweise gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen.

10.

10.1 Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und um Einsetzung von Advokat Sami als amtlichen Verteidiger im Beschwerdeverfahren (BP.2024.42, act. 1 und 3).

10.2 Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (siehe auch Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG analog). Der Umstand, dass die beteiligte Verwaltung dem Beschwerdeführer im Untersuchungsverfahren (gestützt auf Art. 33 Abs. 1 VStrR) einen amtlichen Verteidiger bestellt hat, verleiht diesem keinen gesetzlichen Anspruch auf eine amtliche notwendige Verteidigung im Beschwerdeverfahren (siehe hierzu u.a. den Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2021.6 vom 4. Januar 2022 E. 4.3 m.w.H.).

10.3 Der Beschwerdeführer hat im Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege, welches ihm von der Beschwerdekammer mit der Aufforderung, dieses vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen, nur rudimentäre Angaben zu seiner finanziellen Situation gemacht und im Wesentlichen auf die Beilagen verwiesen. Aus den beigelegten Auszügen vom Konto des Beschwerdeführers bei der Bank R. sind Zahlungen zugunsten der S. Lebensversicherungs-Gesellschaft in der Höhe von CHF 3'462.50 und 734.10 vom 12. Oktober und 2. November 2023 ersichtlich. Belegt ist sodann eine Twint-Zahlung von C. auf das Konto des Beschwerdeführers vom 9. Januar 2024 in der Höhe von CHF 400.00. Unter den Beilagen findet sich sodann ein nicht datierter und nicht unterzeichneter Leasingvertrag über ein Fahrzeug der Marke Mercedes-Benz […] im Wert von CHF 69'500.00, eine Rechnung zu einer Lebensversicherungspolice bei der S. Schweiz Lebensversicherung vom 4. August 2023 in der Höhe von CHF 3'462.50 sowie eine Police einer Autoversicherung bei der S. Generalagentur in der Höhe von CHF 1'819.70 (Jahresprämie). Im Formular gab der Beschwerdeführer ferner an, monatlich einen Mietzins von CHF 1'300.00 zu bezahlen und über ein monatliches Nettoeinkommen von CHF 3'400.00 sowie CHF 400.00 («WG-Wohnung») zu verfügen. Unterlagen, welche die Höhe des Mietzinses und des Lohnes belegen würden, liegen nicht vor. Ebenso fehlen (aktuelle) Kontoauszüge. Ein vollständiges Bild über die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers ergibt sich somit nicht. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist demnach abzuweisen.

11.

11.1 Gerichtskosten werden in Anlehnung an das Verursacherprinzip in der Regel nach Obsiegen/Unterliegen verteilt (Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2013.16 vom 27. Februar 2014 E. 7; vgl. BGE 138 IV 225 E. 8.1 bis 8.2 zur Situation unter der StPO). Aus den vorstehenden Ausführungen (vgl. supra E. 8.3.2) folgt, dass der Beschwerdeführer im Umfang seines teilweisen Unterliegens die Kosten dieses Verfahrens zu tragen hat. Er obsiegt insoweit, als eine Teilrückweisung betreffend Kostenauflage und Entschädigung erfolgt. Er unterliegt, soweit alle anderen Rügen abgewiesen und auf die Beschwerde hinsichtlich der Unverwertbarerklärung der Fragebogen betreffend O., F., P. und Q. nicht eingetreten wird. Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt der Beschwerdeführer ungefähr zu einem Viertel. Die Gerichtsgebühr wird insgesamt auf Fr 2'000.– festgesetzt (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR) und dem Beschwerdeführer entsprechend dem Ausgang des Verfahrens im Betrag von Fr. 1'500.– auferlegt.

11.2 Bei diesem Ergebnis ist dem Beschwerdeführer in analoger Anwendung von Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BV.2018.25 vom 26. November 2018 E. 6.2; BE.2016.4 des Bundesstrafgerichts vom 17. Februar 2017 E. 2.3). Art. 12 Abs. 2 BStKR sieht vor, dass im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Anwältin oder der Anwalt spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe die Kostennote einzureichen hat, anderenfalls das Gericht das Honorar nach Ermessen festsetzt. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte dem Gericht eine Note ein, die einen Aufwand von 14.4167 Stunden (= 14 Stunden und 25 Minuten) und Fr. 106.50 (Fr. 88.00 für Kopien und Fr. 18.50 für Porto) ausweist, was grundsätzlich angemessen erscheint. Allerdings liegt der von Advokat Sami verwendete Stundenansatz von Fr. 250.– über dem praxisgemäss geltenden Ansatz von Fr. 230.– (vgl. hierzu den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.8 vom 2. März 2012, E. 4.2), sodass sich aus diesem Grund das Honorar um Fr. 288.30 reduziert. Unter Berücksichtigung der Auslagen und der Mehrwertsteuer ergibt dies Fr. 3‘699.60. Dieser Betrag ist gemäss dem Ausgang des Verfahrens um drei Viertel zu kürzen. Der Beschwerdegegner hat demnach den Beschwerdeführer mit Fr. 924.90 zu entschädigen.