14.406
Höchstlimite für Tiers garant
Wortlaut
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Krankenversicherungsgesetz ist in folgendem Punkt zu ändern: Rechnungen von Leistungserbringern, die für einen noch zu bestimmenden Zeitraum 5000 Franken übersteigen, werden in jedem Fall der Krankenversicherung direkt zustellt und nach dem Prinzip des Tiers payant abgerechnet. Zudem werden die Krankenversicherungen per Gesetz dazu verpflichtet, diese Rechnungen prioritär zu behandeln.
Begründung
Hohe Rechnungen für Medikamente oder ärztliche Behandlungen bringen viele Versicherte in finanzielle Schwierigkeiten. Man muss davon ausgehen, dass viele Patientinnen und Patienten sich sogar verschulden müssen, um kurzfristig das Geld für die Rechnungen aufzubringen.
Die Frage eines Wechsels vom System des Tiers garant zum System des Tiers payant war bereits verschiedentlich in den Räten ein Thema. Bisher stand der vollständige Wechsel im Vordergrund. Dies wurde jeweils abgelehnt mit der Begründung, es sei wichtig, dass die Versicherten die Rechnungen selber bezahlen müssen. Dies mache ihnen bewusst, dass die medizinischen Leistungen etwas kosten, und zudem würden sie die Rechnungen damit auch kontrollieren. Diese Argumentation ist für hohe Rechnungen nicht stichhaltig. Wer innert einer bestimmten Zeitdauer Kosten über 5000 Franken verursacht, ist ernsthaft krank und sich somit sehr wohl bewusst, dass er oder sie hohe Kosten verursacht. Zudem werden solch hohe Rechnungen sowieso von den Krankenkassen sehr genau geprüft.
Das Problem hat sich zusätzlich verschärft, da immer mehr Leistungen in den ambulanten Bereich ausgelagert werden (im stationären Bereich gilt schon heute das System Tiers payant). Damit müssen heute sehr viel mehr Rechnungen nach dem Tiers-garant-Prinzip bezahlt werden.
Das System des Tiers garant richtet sich bei hohen Kosten direkt gegen den Mittelstand und die sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen. Eine Familie hat nicht einfach ein paar Tausend Franken auf der Seite, um eine hohe Arztrechnung zu bezahlen. Wir sollten hier einen Mittelweg finden.