25.089
Versicherungsaufsichtsgesetz. Teilrevision (Rückversicherungsvermittlung und Sanierungsrecht)
Zusammenfassung
Botschaft vom 5. Dezember 2025 zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Ausgangslage
Medienmitteilung des Bundesrates vom 05.12.2025
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 die Botschaft zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes verabschiedet. Mit der Vorlage will der Bundesrat den Standort Schweiz für Rückversicherungen stärken.
Wie sich in der Praxis gezeigt hat, führt das neue Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), das am 1. Januar 2024 mit dem Ziel der Verbesserung des Kundenschutzes in Kraft getreten ist, in unbeabsichtigter Weise zu einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Rückversicherungsunternehmen.
Unter dem geltenden, revidierten VAG dürfen Versicherungsunternehmen nur mit ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittlern zusammenarbeiten, wenn diese bei der Finanzmarktaufsicht FINMA registriert sind. Im Falle des häufig international ausgerichteten Rückversicherungsgeschäfts sind jedoch hochspezialisierte ausländische Vermittlerinnen und Vermittler nicht immer in der Schweiz registriert. Folglich meiden diese ausländischen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler Schweizer Rückversicherer und Geschäfte mit Schweizer Rückversicherungskunden verlagern sich ins Ausland.
Der Bundesrat schlägt deshalb vor, Vermittlerinnen und Vermittler von Rückversicherungsverträgen von der Registrierungsflicht und der Aufsicht durch die FINMA auszunehmen. Diese Ausnahme ist umso mehr angezeigt, als das Rückversicherungsgeschäft zwischen Versicherungsgesellschaften abgewickelt wird und der Kundenschutz von Endkunden nicht tangiert wird. Mit dieser Vorlage setzt der Bundesrat die Motion 24.3208 «Vermeidung von Standortschäden. Anpassung des Versicherungsaufsichtsrechts zur Vermittlung von Rückversicherungen» um. Gleichzeitig sollen einzelne technische Aspekte im VAG angepasst werden.
In der Vernehmlassung, die von Mai bis September 2025 gedauert hat, wurde die Vorlage ausnahmslos begrüsst. Diverse eingegangene Empfehlungen für weitere Anpassungen des VAG werden indessen nicht umgesetzt.
Verhandlungen
Debatte im Ständerat, 18.06.2026
Beschluss gemäss Entwurf
Medienmitteilung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom 18.08.2026
Die Kommission beriet die bundesrätliche Vorlage zur Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (25.089), welche Wettbewerbsnachteile für die Schweizer Rückversicherungsbranche beheben soll. Die Kommission ist ohne Gegenstimme auf die Vorlage eingetreten und hat sie in der Gesamtabstimmung unverändert und einstimmig angenommen. Einen Antrag zur Anpassung der Vorschriften zur Solvabilität in Artikel 9b Absatz 1 lehnte die Kommission mit 17 zu 7 Stimmen ab. Hierzu liegt eine Minderheit vor.
Auskünfte
Sekretariat der Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben (WAK)
wak.cer@parl.admin.ch