25.404
Indirekter Gegenentwurf zur Stopfleber-Initiative
Ausgangslage
Medienmitteilung der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vom 03.11.2025
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) eröffnet die Vernehmlassung zu einem indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zum Importverbot für Stopfleber (Stopfleber-Initiative)». Mit diesem sollen die Stopfleberimporte in die Schweiz beschränkt werden.
Die Volksinitiative 24.089 «Ja zum Importverbot für Stopfleber (Stopfleber-Initiative)» fordert, den Import von Stopflebern und Stopfleberprodukten zu verbieten. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) hat am 21. Februar 2025 beschlossen, der Volksinitiative einen indirekten Gegenvorschlag (25.404) gegenüberzustellen.
Die Kommission stützt ihren Vorschlag auf eine Deklarationspflicht für Tierprodukte, die unter Anwendung gewisser tierquälerischer Verfahren ohne vorgängige Betäubung des Tieres erzeugt wurden. Die im Juli 2025 auf Verordnungsstufe in Kraft getretene Deklarationspflicht gilt namentlich für Stopfleber, Magret und Confit von Enten und Gänsen, die gestopft wurden. Die Kommission möchte, dass die gewerbsmässigen Importe beobachtet werden und dass der Bundesrat Massnahmen erlässt, wenn nach fünf Jahren kein Rückgang dieser Importe zu verzeichnen ist. Sie beantragt zudem, die Deklarationspflicht auf Gesetzesebene zu verankern. Weitere Minderheiten möchten Einzelheiten des Gegenvorschlags angepasst haben, eine letzte Minderheit schliesslich beantragt Nichteintreten.
Am 24. Oktober 2025 hat die WBK-N ihren Vorentwurf verabschiedet und nun schickt sie ihn zusammen mit dem erläuternden Bericht in die Vernehmlassung. Aufgrund der gesetzlichen Fristen für die Behandlung von Volksinitiativen durch die Bundesversammlung muss die Dauer der Vernehmlassung auf fünf Wochen verkürzt werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 7. Dezember 2025.
Medienmitteilung der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vom 23.01.2026
Die Kommission hat Kenntnis genommen vom Vernehmlassungsbericht zu dem von ihr ausgearbeiteten indirekten Gegenvorschlag zur Stopfleber-Initiative (25.404). Sie hält an dem in die Vernehmlassung geschickten Text fest, nimmt jedoch verschiedene redaktionelle Anpassungen und Präzisierungen gewisser Bestimmungen vor. Die Vorlage wurde mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung verabschiedet und geht nun in den Nationalrat. Eine Minderheit lehnt den Entwurf ab.
Die WBK-N hat sich in diesem Zusammenhang auch mit der Volksinitiative «Ja zum Importverbot für Stopfleber» (24.089) befasst und empfiehlt ihrem Rat mit 18 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen, diese zur Ablehnung zu empfehlen. Eine Minderheit beantragt, die Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen.
Stellungnahme des Bundesrates vom 25. Februar 2026
Der Bundesrat hat auf den 1. Juli 2025 eine Deklarationspflicht für Stopfleber, Magret und Confit erlassen (Art. 36 Abs. 1 Bst. j und Anhang 2 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dez. 20168), wonach auf diesen Lebensmitteln der Hinweis «Von zwangsernährten Gänsen gewonnen.» bzw. «Von zwangsernährten Enten gewonnen.» anzubringen ist. Dies soll dazu beitragen, den Informationsstand der Konsumentinnen und Konsumenten über die Gewinnung von Stopfleber und Stopfleberprodukten zu verbessern, was zur Folge haben könnte, dass der Konsum von Stopfleber, Magret und Confit reduziert wird. Mit der Einführung dieser Massnahme wurde dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz und damit der Vereinbarkeit mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz Rechnung getragen, um allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt die Massnahmen verschärfen zu können, wenn eine (weitere) Reduktion erreicht werden soll.
Die parlamentarische Initiative knüpft an diese Deklarationspflicht an und verlangt die Beobachtung der gewerbsmässigen Einfuhren von Stopfleber, Magret und Confit von Gänsen und Enten sowie von Lebensmitteln mit diesen Produkten. Wenn sich die Einfuhren nicht reduziert haben, hat der Bundesrat die erforderlichen Reduktionsmassnahmen zu treffen. Unbestrittenermassen ist die parlamentarische Initiative besser mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip und den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar als die Volksinitiative. In Abhängigkeit von den Massnahmen, die gestützt auf Artikel14a Absatz 4 E-TSchG gegebenenfalls beschlossen würden, kann jedoch nicht völlig ausgeschlossen werden, dass es mit der parlamentarischen Initiative zu Streitfällen mit Handelspartnern der Schweiz kommen könnte, beispielsweise im Rahmen der bilateralen Abkommen mit der EU (Freihandelsabkommen und Landwirtschaftsabkommen).
Der Bundesrat unterstützt das Anliegen der parlamentarischen Initiative im Hinblick auf die Beobachtung der Wirkung der Deklarationspflicht, um bei Bedarf weitere Massnahmen erlassen zu können. Dennoch ist der Bundesrat der Ansicht, dass weder die Änderungen im TSchG noch im LMG erforderlich sind, da die Zielsetzungen der parlamentarischen Initiative bereits mit den bestehenden gesetzlichen Grundlagen erreicht werden können und die Umsetzung insbesondere im Hinblick auf die Berichterstattung zu einem unnötigen Mehraufwand für den Bund führen würde.
Bereits heute muss der Import von Stopfleber nach der Zollgesetzgebung angemeldet werden und kann entsprechend beobachtet werden. Zudem kann der Bundesrat schon heute gestützt auf Artikel 14 TSchG aus Gründen des Tierschutzes die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten an Bedingungen knüpfen, einschränken und verbieten. Eine neue Delegation an den Bundesrat, wie sie in Artikel 14a E-TSchG vorgesehen ist, ist somit nicht erforderlich. Auch die weiteren Bestimmungen, die im TSchG geändert werden sollen, sind im Wesentlichen schon durch die vorhandenen Rechtsgrundlagen abgedeckt (z. B. Strafbestimmungen nach Art. 27 Abs. 2 TSchG) oder könnten auf Verordnungsstufe erlassen werden (z. B. analog zu Verwaltungsmassnahmen nach den Art. 36–37a der Verordnung vom 18. Nov. 20159 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit den EU-Mitgliedstaaten, Island und Norwegen sowie Nordirland). Die vorgesehenen Änderungen im TSchG würden somit zu Doppelspurigkeiten führen und bringen deshalb keinen Mehrwert. Zudem regeln die Bestimmungen einen Einzelfall und weisen einen hohen Detaillierungsgrad auf, womit sie systematisch nicht auf Stufe Gesetz passen. Die in Artikel 12a E-LMG vorgesehene Deklarationspflicht ist heute bereits auf Verordnungsstufe geregelt. Eine solche Bestimmung auf Gesetzesstufe erneut einzuführen, ist weder erforderlich noch stufengerecht. Von der Änderung des LMG ist deshalb abzusehen.
Aus den genannten Gründen ist der Bundesrat weiterhin der Ansicht, dass es keinen direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative braucht. Auch wenn der Bundesrat das Bestreben der parlamentarischen Initiative teilweise anerkennt, beantragt er, nicht auf den Gesetzesentwurf der WBK-N einzutreten, da die bestehenden rechtlichen Grundlagen ausreichen, um das verfolgte Ziel zu erreichen.
Der Bundesrat möchte zudem darauf hinweisen, dass im Entwurf des Änderungserlasses unter Ziffer III die Verbindungsklausel fehlt, d. h. ein Absatz, der darauf hinweist, dass es sich um einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zum Importverbot von Stopfleber (Stopfleber-Initiative)» handelt. Diese Verbindungsklausel sollte noch in den Entwurf aufgenommen werden.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt Nichteintreten auf die Vorlage.
Wortlaut
Artikel 14 des Tierschutzgesetzes und gegebenenfalls weitere Erlasse werden gemäss folgenden Eckwerten ergänzt:
Der Bund beobachtet die Importentwicklung von Magret, Stopfleber und Confit von Enten und Gänsen nach Einführung der Deklarationspflicht.
Er trifft weitergehende Massnahmen im Sinne einer Importbeschränkung, soweit sich die importierte Menge nach fünf Jahren seit Inkrafttreten der Deklarationspflicht nicht merklich reduziert hat.
Begründung
Wegen des grossen Leidens, das Gänsen und Enten beim Mästen zugefügt wird, ist die Produktion von Stopfleber in der Schweiz seit über 40 Jahren verboten. Der Tierschutz geniesst in der Schweiz einen hohen Stellenwert und die Stopfleber-Initiative stösst gemäss Umfrage (DemoSCOPE Februar 2024) auf grosse Zustimmung, v.a. in der Deutschschweiz (89% «Eher Ja» und «Ja»). Die Initiative hat somit gewisse Chancen, im Falle einer Abstimmung angenommen zu werden. Mit der Einführung einer Deklarationspflicht begegnet der Bund diesem Anliegen aber mit einer äusserst vagen Massnahme und riskiert so, den Konsum von Stopfleber, Magret und Confit nicht merklich zu reduzieren und das Tierwohl nicht zu verbessern.
Darum soll der Initiative ein indirekter Gegenentwurf gegenübergestellt werden, der die Einführung von Importbeschränkungen vorsieht, sofern die Deklarationspflicht innert einer gesetzten Frist nicht die gewünschten Resultate erzielt, nämlich den Rückgang des Konsums von tierquälerisch erzeugten Produkten aus der Geflügelmast. Bei diesem Gegenvorschlag handelt es sich nicht um ein unmittelbares Verbot und er nimmt die Argumentationslinie des Bundesrates und teils auch des Parlaments auf: Die Regelung wird stufengerecht im Tierschutzgesetz verankert und sie wahrt den Grundsatz der Verhältnismässigkeit im Sinne der Vereinbarkeit mit geltendem Handelsrecht, da eine Importbeschränkung als strenge Massnahme erst erlassen wird, wenn mildere Massnahmen nicht zum Ziel geführt haben.
Verhandlungen
SDA-Meldung
Debatte im Ständerat, 08.06.2026
Parlament zimmert Gegenvorschlag zu Stopfleber-Initiative
Die Einfuhr von Stopfleber in die Schweiz soll nicht verboten werden. Das finden die eidgenössischen Räte. Sie wollen aber mit einem indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative für ein Stopfleber-Importverbot erreichen, dass in der Schweiz je länger, je weniger "Fois gras" gegessen wird.
Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der Ständerat mit einigen Ergänzungen den entsprechenden Entwurf einer Nationalratskommission gutgeheissen. Der indirekte Gegenvorschlag zur Stopfleberinitiative basiert auf der im Juli 2025 vom Bund eingeführten Deklarationspflicht von Stopfleberprodukten.
Hinweis wird Pflicht
Diese müssen spätestens nach der Übergangsfrist von zwei Jahren einen Hinweis tragen, dass sie unter für die Tiere schmerzhaften Bedingungen erzeugt wurden. Die eidgenössischen Räte wollen nun schauen, wie sich diese Deklarationspflicht auswirkt.
Mit dem indirekten Gegenvorschlag soll die Bundesverwaltung darüber hinaus den Auftrag erhalten, die eingeführten Mengen zu beobachten und dem Bundesrat alle fünf Jahre über die Entwicklung zu berichten.
Gehen die Mengen nicht zurück, muss die Verwaltung Vorschläge zur Reduktion der Mengen machen. So wollen National- und Ständerat das Tierschutz- und das Lebensmittelgesetz anpassen. Die bisher in einer Verordnung enthaltene Deklarationspflicht soll im Lebensmittelgesetz verankert werden.
Noch ist der Gegenvorschlag von National- und Ständerat nicht fertig gezimmert: Der Ständerat nahm Ergänzungen seiner vorberatenden Kommission sowie zwei Einzelanträge an, so dass der Erlassesentwurf zur Differenzbereinigung wieder in den Nationalrat muss. Im Grossen und Ganzen sind sich die beiden Räte aber einig.
Seit über 40 Jahren ist die Produktion von Stopfleber in der Schweiz verboten. Insbesondere in der Westschweiz essen aber viele Menschen an Festtagen Stopfleberprodukte von Gans und Ente. Gemäss der Alliance Animale Suisse sind in den letzten Jahren zwischen rund 180 bis 260 Tonnen Stopfleber in die Schweiz importiert worden.
Nicht-Eintretensantrag scheiterte
Eine Minderheit der vorberatenden Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) beantragte zu Beginn der Debatte erfolglos Nichteintreten auf den Entwurf der Nationalratskommission. Ihr Sprecher Hannes Germann (SVP/SH) sagte, der Gegenvorschlag wolle ein Problem lösen, ohne zu sagen wie.
"Der Staat muss nicht jede moralische Debatte in ein neues Gesetz giessen. Wir sind doch kein globales Ernährungsgericht", sagte Germann. Er sprach auch vom Versuch einer Steuerung ausländischer Produktionsmethoden durch Schweizer Recht.
Auch Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider warb für Nicht-Eintreten auf den indirekten Gegenvorschlag. Ein solcher Vorschlag könnte zu juristischen Auseinandersetzungen mit den Ländern führen, aus welchen Stopfleberprodukte stammten.
Der Sprecher der WBK-S-Mehrheit, Benedikt Würth (Mitte/SG), sagte, der indirekte Gegenvorschlag mit dem Einbau von administrativen Hürden stelle für die Mehrheit der Kommission einen Weg dar, welche den administrativen Aufwand der Verwaltung in Grenzen halten würde.
In der Gesamtabstimmung nahm der Ständerat den indirekten Gegenvorschlag mit den ständerätlichen Ergänzungen mit 24 zu 15 Stimmen bei drei Enthaltungen an.
Abstimmungsempfehlung folgt noch
Noch keinen formellen Entscheid getroffen hat der Ständerat zur 2023 von der Alliance Animale Suisse eingereichte Volksinitiative für ein Importverbot von Stopfleber. Er hat die Diskussion des entsprechenden Bundesbeschlusses aufgeschoben, bis der indirekte Gegenvorschlag bereinigt ist.
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. Es gibt allerdings einen Antrag von Mathias Zopfi (Grüne/GL), das Begehren dem Volk zur Zustimmung zu empfehlen. Der Ständerat diskutierte aber über die Volksinitiative.
Wiederholt hiess es, ein Importverbot ginge zu weit und verletzte das Freihandelsabkommen mit der EU. Benedikt Würth sagte im Namen der Mehrheit, ein Einfuhrverbot zu erlassen ohne die Wirkung der letztes Jahr eingeführten Deklarationspflicht zu kennen, wäre verfrüht und nicht verhältnismässig.
Der Nationalrat empfiehlt das Begehren mit 105 zu 58 Stimmen zur Ablehnung. Die Räte sprachen sich schon im September 2023 gegen ein Importverbot für Stopfleber aus, aufgrund einer Motion.
Debatte im Nationalrat, 17.06.2026
Abweichung
Medienmitteilung der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates vom 30.06.2026
Die Kommission hat sich mit den Beschlüssen befasst, welche die beiden Räte in der Sommersession 2026 zum Gegenvorschlag zur Stopfleberinitiative (25.404) gefasst hatten. Mit 8 zu 4 Stimmen hat sie beschlossen, an den meisten Anträgen, die sie ihrem Rat im Mai 2026 unterbreitet hatte, festzuhalten. Im Gegensatz zum Nationalrat möchte sie, dass der Bundesrat bestimmte Tierwohlaspekte berücksichtigen kann. Sie beantragt allerdings, das Gesetz dahingehend anzupassen, dass es wirksam und ohne übermässigen bürokratischen Aufwand umgesetzt werden kann. Die Minderheit beantragt, dem Entwurf des Nationalrates zu folgen.
Siehe 24.089 BRG. «Ja zum Importverbot für Stopfleber (Stopfleber-Initiative)». Volksinitiative
Auskünfte
Sekretariat der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)
wbk.csec@parl.admin.ch