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Verordnung über das automatisierte Strafregister
vom 1. Dezember 1999 (Stand am 28. März 2006)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 360bis Absatz 6 und 397bis Absatz 1 Buchstabe h des Strafgesetzbuches1 (StGB), verordnet:
1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand
Die zuständige Stelle des Bundesamtes für Justiz (Bundesamt) führt unter Mitwirkung anderer Bundesbehörden und der Kantone ein automatisiertes Strafregister (Register).2
Im Register werden Daten geführt über:
Personen mit den im Gebiet der Eidgenossenschaft gegen sie ausgesprochenen Strafurteilen;
schweizerische Staatsangehörige mit den im Ausland gegen sie ausgesprochenen Strafurteilen;
Gesuche von Strafjustizbehörden um Strafregisterauszug im Rahmen eines in der Schweiz hängigen Strafverfahrens wegen Verbrechen oder Vergehen.
Art. 2 Zweck
Das Register dient der Unterstützung von Behörden des Bundes und der Kantone bei der Erfüllung folgender Aufgaben:
Durchführung von kantonalen und eidgenössischen Strafverfahren, insbesondere auch Verwaltungsstrafverfahren, Verfahren der Militärjustiz und des Bundesstrafgerichts;
internationale Rechtshilfe- und Auslieferungsverfahren;
Straf- und Massnahmenvollzug, insbesondere Änderung oder Aufhebung der Massnahme, und Vollzugsplanung;
Durchführung von zivilen und militärischen Sicherheitsprüfungen;
AS 1999 3509
Verhängung oder Aufhebung von Fernhaltemassnahmen gegenüber ausländischen Staatsangehörigen nach dem Bundesgesetz vom26. März 19313 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer sowie von übrigen Ausweisungen und Landesverweisungen, insbesondere von richterlichen Landesverweisungen und politischen Fernhaltemassnahmen;
Prüfung der Asylwürdigkeit nach dem Asylgesetz vom26. Juni 19984;
Durchführung von Einbürgerungsverfahren;
Erteilung und Entzug von Führer- oder Lernfahrausweisen nach dem Strassenverkehrsgesetz vom18. Dezember 19585;
Durchführung des konsularischen Schutzes;
statistische Bearbeitung nach dem Bundesstatistikgesetz vom9. Oktober 19926;
Verhängung oder Aufhebung vormundschaftlicher Massnahmen oder von Massnahmen des fürsorgerischen Freiheitsentzuges;
7 Überprüfung der Zulassungs- und Ausschlussvoraussetzungen im Rahmen des Bundesgesetzes vom6. Oktober 19958 über den zivilen Ersatzdienst.
Art. 3 Beteiligte Behörden
Folgende Behörden können Verurteilungen oder nachträgliche Entscheide direkt (online) ins Register eintragen:
die für die Führung des Registers zuständige Stelle des Bundesamtes;
die Strafjustizbehörden;
die Militärjustizbehörden;
die Strafvollzugsbehörden;
die Koordinationsstellen der Kantone.
Folgende am Register nicht angeschlossene Behörden melden dem Bundesamt oder der zuständigen kantonalen Koordinationsstelle Verurteilungen oder nachträgliche Entscheide für die Eintragung in das Register:
die Behörden nach Absatz 1 Buchstaben b–d, soweit sie nicht am Register angeschlossen sind;
das Bundesstrafgericht;
die Verwaltungsbehörden des Bundes.
Folgende Behörden können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Daten direkt (online) abfragen:
9 die Behörden nach Absatz 1 sowie der Dienst INTERPOL des Bundesamtes für Polizei;
die Bundesanwaltschaft;
10 das Bundesamt für Polizei im Rahmen von gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren und zur Verhängung oder Aufhebung von Fernhaltemassnahmen sowie zum Zwecke der Weiterleitung an das Europäische Polizeiamt (Europol), sofern diese Daten von Europol für ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren benötigt werden;
die Untergruppe Personelles der Armee für Aufgaben des Ausschluss-, Beförderungs- und Mutationswesens;
11 das Bundesamt für Migration;
...12
die kantonalen Fremdenpolizeibehörden;
die für den Strassenverkehr zuständigen Behörden der Kantone;
die Bundesbehörden, die zuständig sind für die Durchführung von Personensicherheitsprüfungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c des Bundesgesetzes vom21. März 199713 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit;
14 die Vollzugsstelle für den Zivildienst.
Folgende am Register nicht angeschlossene Behörden können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben beim Bundesamt oder der kantonalen Koordinationsstelle einen Auszug aus dem Register einholen:
die Behörden nach den Absätzen 1–3, die nicht am Register angeschlossen sind;
die für die internationale Rechtshilfe zuständige Stelle des Bundesamtes;
die kantonalen und kommunalen Vormundschaftsbehörden;
die für den fürsorgerischen Freiheitsentzug zuständigen kantonalen Behörden;
die für die Durchführung von Personensicherheitsprüfungen zuständigen kantonalen Behörden;
die für die Begnadigung zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone;
die für die Einbürgerungsverfahren zuständigen kantonalen Behörden;
15 die für den Vollzug des5. Abschnittes des Bundesgesetzes vom21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zuständige Stelle des Bundes
Art. 4 Oberaufsicht und Koordination durch das Bundesamt
Das Bundesamt übt die Oberaufsicht über die Bearbeitung des Registers im Sinne dieser Verordnung und der gestützt darauf erlassenen Weisungen aus.
Es koordiniert seine Tätigkeiten mit den am Register beteiligten Behörden des Bundes und den kantonalen Koordinationsstellen.
Es erteilt die individuellen Bearbeitungsrechte für das Register.
Art. 5 Sorgfaltspflichten der beteiligten Behörden
Alle beteiligten Behörden sorgen in ihrem Bereich dafür, dass die Daten vorschriftsgemäss bearbeitet werden.
Sie vergewissern sich, dass die Daten, die sie in das System eintragen oder der zuständigen Stelle melden, vollständig, richtig und nachgeführt sind.
Art. 6 Aufgaben der kantonalen Koordinationsstellen
Die kantonalen Koordinationsstellen:
rufen periodisch die Urteile mit Probezeiten nach den Artikeln 41 Ziffer 4, 49 Ziffer 4 und 96 Ziffer 4 StGB sowie nach den Artikeln 32 Ziffer 4 und 34 Ziffer 4 des Militärstrafgesetzes16 (MStG) ab; sie veranlassen Entscheide über die Löschung und tragen sie ein; für die übrigen durch eine Behörde des Bundes auferlegten Probezeiten wird diese Aufgabe durch das Bundesamt wahrgenommen;
tragen die Urteile und nachträglichen Entscheide der nicht am Register angeschlossenen kantonalen Behörden ein (Art. 3 Abs. 2);
erstellen Auszüge aus dem Register für nicht angeschlossene kantonale Behörden (Art. 3 Abs. 4);
nehmen die Aufgaben einer kantonalen Ansprechstelle des Bundesamtes bezüglich der Einhaltung dieser Verordnung und der gestützt darauf erlassenen Weisungen wahr.
Die Kantone können ihrer Koordinationsstelle weitere Aufgaben übertragen, insbesondere die Erfassung der Urteile und nachträglichen Entscheide weiterer oder aller kantonalen Behörden und das Erstellen der Auszüge aus dem Register für diese Behörden.
Art. 7 Datensicherheit
Für die Gewährleistung der Datensicherheit gelten die Verordnung vom10. Juni 199117 über den Schutz der Informatiksysteme und -anwendungen in der Bundesverwaltung, die darauf gestützten Informatiksicherheitsweisungen des Bundesamtes für Informatik und die Verordnung vom14. Juni 199318 zum Bundesgesetz über den Datenschutz.
Die angeschlossenen Behörden treffen in ihrem Bereich die daraus resultierenden organisatorischen und technischen Massnahmen.
Das Bundesamt sorgt dafür, dass die Einhaltung der Informatiksicherheitsmassnahmen bei den angeschlossenen Behörden kontrolliert wird.
Art. 8 Protokollierung
Im Register werden sämtliche durch eine bearbeitende Person getätigten Vorgänge protokolliert.
2. Abschnitt Inhalt des Registers
Art. 9 Eintragungen und Mutationen
In das Register sind einzutragen:
die bürgerlichen und militärgerichtlichen Verurteilungen wegen Verbrechen oder Vergehen, ohne Rücksicht auf die Höhe der ausgesprochenen Strafe;
die Verurteilungen wegen Übertretungen des StGB oder anderer Bundesgesetze, sofern eine Haftstrafe ausgesprochen worden ist;
die Verurteilungen zu einer Busse von mehr als 500 Franken wegen Übertretungen des StGB oder anderer Bundesgesetze in den Fällen, in denen die urteilende Behörde ermächtigt oder verpflichtet ist, bei einer erneuten Widerhandlung eine Busse mit einer bestimmten Mindestgrenze oder neben einer Busse eine Haft- oder Gefängnisstrafe auszusprechen;
die aus dem Ausland eingehenden Mitteilungen über dort erfolgte, nach dem StGB und dieser Verordnung eintragungspflichtige Verurteilungen;
die Tatsache, dass eine Verurteilung mit bedingtem Strafvollzug oder einer vorzeitig löschbaren Busse ausgesprochen worden ist (Art. 41, 49 und 96 StGB sowie Art. 32 und 34 MStG19;
[AS 1991 1288, 1993 1962 Art. 36 Ziff. 2, 1999 704 Ziff. II1. AS 2000 1227 Anhang Ziff. I 2]. Heute: die Bundesinformatikverordnung vom26. Sept. 2003 (SR 172.010.58).
f. die Tatsachen, die eine Änderung vorhandener Eintragungen herbeiführen: 1. die Löschung des Urteils (Art. 41, 49, 80, 94, 95, 96 und 99 StGB sowie Art. 32, 34 und 59 MStG); bei Urteilen im Sinne von Artikel 49 Ziffer 4 StGB auch die allfällige Ablehnung der Löschung, 2. der Widerruf oder Nichtwiderruf des bedingten Strafvollzuges, die Verwarnung und Verlängerung der Probezeit (Art. 41 und 96 StGB sowie
Art. 32 MStG),
3. die Wiedereinsetzung in die Amtsfähigkeit, in die elterliche Gewalt oder in die Fähigkeit, Vormund zu sein, sowie die Aufhebung des Verbotes, einen Beruf, ein Gewerbe oder ein Handelsgeschäft auszuüben (Art. 77 bis 79 StGB sowie Art. 58 MStG);
g. die Tatsachen, die den Vollzug der Strafen oder Massnahmen betreffen: 1. die Entscheide der urteilenden Behörde nach den Artikeln 42 Ziffer 5,
Ziffern3 und 5, 44 Ziffern3 und 5, 45 Ziffern3 und 6, 93 und 100ter Ziffern3 und 4 StGB, 2. die Entscheide der zuständigen oder vollziehenden Behörde nach den Artikeln 38, 42 Ziffer 4, 43 Ziffer 4, 44 Ziffer 4, 45 Ziffern 2–4, 94, 94bis, 95 Ziffern4 und 5 und 100ter Ziffern1 und 2 StGB sowie nach
Artikel 31 MStG, Art. 10 Art. 11 ist nicht einzutragen.
3. die Begnadigung und die Amnestie;
h. die Gesuche von Strafjustizbehörden um Strafregisterauszug im Rahmen eines in der Schweiz hängigen Strafverfahrens wegen Verbrechen oder Vergehen.
Eintragung von Urteilen
Bei der Eintragung von Urteilen sind die Hauptstrafen, die Nebenstrafen (Art. 51, 53–56 StGB sowie Art. 36–38 und 40 MStG20, die sichernden Massnahmen (Art. 42–44 StGB) und die Massnahme nach Artikel 100bis StGB aufzunehmen.
Umfasst die Verurteilung auch nicht eintragungspflichtige Übertretungen nach Bundesrecht, so sind diese ebenfalls einzutragen.
Eintragungen über Jugendliche
In das Register sind auch einzutragen die gegen Jugendliche wegen Verbrechen oder Vergehen verhängten Massnahmen und Strafen, mit Ausnahme des Verweises, der Verpflichtung zu einer Arbeitsleistung und der Busse. Die wegen Vergehen erfolgten Eintragungen sind sofort zu löschen (Art. 361 StGB).
Der Aufschub der Anordnung einer Strafe oder Massnahme nach Artikel 97 StGB
Art. 12 Ausgeschlossene Eintragungen
In das Register dürfen nicht eingetragen werden:
die Verurteilungen, bei denen von der Bestrafung abgesehen oder Umgang genommen worden ist;
die gegen Kinder verhängten Massnahmen und Disziplinarstrafen;
die wegen Übertretungen ausgesprochenen Bussen; Artikel 9 Buchstabe c und Artikel 10 Absatz 2 bleiben vorbehalten;
die Umwandlung der Bussen in Haft;
die gestützt auf das MStG21 oder andere militärstrafrechtliche Erlasse ausgesprochenen Disziplinarstrafen sowie die Verpflichtung zu einer Arbeitsleistung (Art. 226 MStG);
die Ordnungs- und Disziplinarstrafen;
die Kosten.
Mitteilung von Urteilen gegen ausländische Staatsangehörige
Das Bundesamt teilt Verurteilungen und nachträgliche Entscheide gegen ausländische Staatsangehörige dem Heimatstaat gestützt auf das Europäische Übereinkommen vom20. April 195922 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die bestehenden Staatsverträge mit. In Zweifelsfällen entscheidet das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Departement). Es kann überdies allgemeine Weisungen über die Mitteilungen an Behörden des Auslandes erlassen.
Ist der Heimatstaat einer verurteilten Person nicht bekannt, so werden das Urteil und die nachträglichen Entscheide lediglich im Register eingetragen.
Entfernung der Eintragungen Die Eintragungen über folgende Personen, Verurteilungen oder hängige Strafverfahren werden aus dem Register entfernt:
Personen, deren Ableben von einer Behörde gemeldet wird;
Personen, die das 80. Lebensjahr vollendet haben;
Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder zu einer Busse: ein Jahr nach der Löschung nach den Artikeln 80 und 99 StGB oder
Artikel 59 MStG23;
d. Verurteilungen zu einer bedingten Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten: fünf Jahre nach Ablauf der Probezeit; solche zwischen über3 und 18 Monaten: zehn Jahre nach Ablauf der Probezeit, vorausgesetzt der Eintrag wurde auf Grund von Artikel 41 Ziffer 4 oder Artikel 96 StGB oder von Artikel 32 Ziffer 4 MStG gelöscht;
Verurteilungen zu einer Busse: fünf Jahre nach Ablauf der Probezeit, vorausgesetzt der Eintrag wurde auf Grund von Artikel 49 Ziffer 4 StGB oder von Artikel 34 Ziffer 4 MStG gelöscht;
Verurteilungen Jugendlicher zu einer Massnahme oder Einschliessung (Art. 91, 92 und 95 StGB): zehn Jahre nach dem Urteil beziehungsweise fünfzehn Jahre nach dem Urteil, wenn das Urteil eine Einweisung in eine Anstalt nach Artikel 91 Ziffer 2 StGB anordnete;
aufgehobene Urteile;
Gesuche von Strafjustizbehörden um Strafregisterauszug im Rahmen eines hängigen Strafverfahrens: zwei Jahre nach der Registrierung oder wenn das Verfahren eingestellt oder wenn auf einen Freispruch oder auf ein nicht eintragungspflichtiges Urteil erkannt wurde.
Art. 15 Löschung ausländischer Urteile
Die Kantone bezeichnen eine Behörde, die über die Löschung von Urteilen ausländischer Gerichte, welche ihre Kantonsbürger und -bürgerinnen betreffen, entscheidet.
DieBehörde hat bei ihrem Entscheid die Bestimmungen des StGB über die Löschung sinngemäss anzuwenden.
3. Abschnitt Daten und Datenbearbeitung
Art. 16 Daten
Der Datensatz über Personen (Personaliensatz) enthält folgende Daten:
Nummer des Personaliensatzes (fortlaufende Systemnummer);
Name, Geburtsname, Vorname;
Geburtsdatum, -ort, -land;
Geschlecht;
Heimatort, Staatsangehörigkeit;
Eltern;
Zivilstand, Ehepartner oder Ehepartnerin;
Adresse, Wohnort unbekannt, ohne festen Wohnsitz;
Angabe, ob Urteil;
Angabe, ob hängiges Strafverfahren;
Angabe, ob Bearbeitungsvermerk;
Angabe, ob pendente Anfrage an ausländisches Strafregister;
Aufenthaltsstatus ausländischer Staatsangehöriger;
Mutationsdatum.
Der Datensatz über Falschpersonalien enthält folgende Daten:
Name, Vorname;
Geburtsdatum.
Der Datensatz über Gesuche von Strafjustizbehörden um Registerauszug im Rahmen eines in der Schweiz hängigen Strafverfahrens enthält folgende Daten:
Nummer des Personaliensatzes;
Datum der Auskunft;
ersuchende Behörde;
das von der ersuchenden Behörde verwendete Referenzzeichen;
Beschuldigung.
Der Datensatz über Verurteilungen enthält folgende Daten:
Nummer des Urteils (fortlaufende Systemnummer);
Urteils- und Eröffnungsdatum und verurteilende Behörde;
Datum des vorinstanzlichen Urteils und vorinstanzliche Behörde;
das von der urteilenden Behörde verwendete Referenzzeichen;
Vollzugskanton;
in Anwesenheit, in contumaciam, Strafmandat;
Einsatz-, Zusatz-, Teilzusatzurteil;
Tatart, -form;
Alkoholgewichtspromille;
Begehungsdatum (Datum oder Zeitraum);
Art und Dauer der Hauptstrafe;
Bussenbetrag, -währung;
Dauer der Probezeit;
Massnahme;
Dauer der angerechneten Untersuchungshaft in Tagen;
Angabe, ob Weisung;
Art und Dauer der Nebenstrafe, bedingt oder unbedingt vollziehbar;
Strafzumessungsregeln.
Der Datensatz über die nachträglichen Entscheide bildet Bestandteil des Datensatzes über die Verurteilungen und enthält folgende Daten:
Nummer des Entscheids (fortlaufende Systemnummer);
Entscheid-, Eröffnungsdatum;
Entscheidbehörde;
Entscheidtyp;
Entlassungsdatum;
Strafe vollzogen, nicht vollzogen;
Landesverweisung vollzogen, nicht vollzogen;
Massnahme;
Dauer der Probezeit, der Schutzaufsicht;
Angabe, ob Weisung;
angerechnete Dauer;
Begnadigung;
nachträgliche Strafe nach Artikel 100ter StGB.
Der Datensatz über Ersuchen an ausländische Strafregister enthält folgende Daten:
Grund des Ersuchens;
Angabe, ob Haftsache;
ersuchende Behörde und Datum des Ersuchens;
ersuchte ausländische Behörde.
Art. 17 Zweckbindung der Datenbearbeitung
Die Behörden sind zu derjenigen Datenbearbeitung berechtigt, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.
Die Berechtigung zur Bearbeitung der Daten wird im Anhang geregelt.
4. Abschnitt Melde- und Eintragungspflicht
Art. 18 Grundsatz
Alle der Eintragungspflicht unterworfenen Urteile und nachträglichen Entscheide sind spätestens zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft einzutragen.
Art. 19 Melde- und Eintragungspflicht der kantonalen Behörden
Die zuständigen kantonalen Behörden tragen die Meldungen aus ihrem Kanton ins Register ein oder senden diese zur Eintragung an ihre kantonale Koordinationsstelle.
Art. 20 Meldepflicht der Behörden des Bundes und des Auslandes
DasBundesstrafgericht und die Verwaltungsbehörden des Bundes senden ihre Meldungen zur Eintragung ins Register an das Bundesamt.
Die Militärgerichte senden ihre Meldungen zur Eintragung ins Register an die zuständige Stelle der Militärjustiz. Das Oberauditorat regelt die Einzelheiten.
Meldungen über Verurteilungen von schweizerischen Staatsangehörigen im Ausland werden dem Bundesamt nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 195924 über die Rechtshilfe in Strafsachen und nach den bestehenden Staatsverträgen zur Eintragung mitgeteilt.
Art. 21 Prüfung der Meldungen
Ergeben sich der eintragenden Behörde Zweifel über die Richtigkeit der Angaben oder sind diese unvollständig, so sendet sie die Urteilsmeldung zur Nachprüfung an die meldende Behörde zurück oder beschafft sich durch Nachfragen die nötigen Ergänzungen.
Art. 22 Meldung über die Nichtbewährung
Stellt die eintragende Behörde bei der Urteilseintragung fest, dass gegen eine bereits im Register eingetragene verurteilte Person, welcher der bedingte Strafvollzug gewährt worden ist, für eine während der Probezeit begangene Übertretung Haft ausgesprochen worden ist, so meldet sie die Nichtbewährung dem Gericht, das den bedingten Strafvollzug angeordnet hat (Art. 41 Ziff. 3 Abs. 3 Satz 2 StGB). Bei Militärgerichtsurteilen ist die Nichtbewährung dem Oberauditorat zu melden.
Handelt es sich um eine im Ausland erfolgte, nach dem StGB oder dieser Verordnung eintragungspflichtige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, so erfolgt die Meldung nach Absatz 1 durch das Bundesamt.
Die eintragende Behörde meldet die Nichtbewährung einer nach den Artikeln 38 Ziffer 4, 45 Ziffer 3, 94 Ziffer 2, 94bis, 95 Ziffer 5 oder 100ter Ziffer 1 StGB sowie nach Artikel 31 Ziffer 4 MStG25 bedingt oder probeweise entlassenen Person der zuständigen Behörde. Bei bedingter Begnadigung meldet sie die Verurteilung wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung der zuständigen Begnadigungsbehörde.
Art. 23 Auskunftspflicht der Zivilstandsämter und Einwohnerkontrollen
Die Zivilstandsämter und Einwohnerkontrollen sind verpflichtet, den zur Bearbeitung von Daten im Register berechtigten Behörden zur Feststellung der zu bearbeitenden Personalien kostenlos Auskunft zu geben.
5. Abschnitt Auszüge aus dem Register
Art. 24 Abgabe an das Ausland
Das Bundesamt gibt den Behörden des Auslandes auf deren Ersuchen Registerauszüge ab, sofern ein internationales Übereinkommen oder ein Staatsvertrag dies vorsieht oder der ersuchende Staat Gegenrecht hält. In Zweifelsfällen entscheidet das Departement. Es kann überdies allgemeine Weisungen über die Abgabe von Auszügen an Behörden des Auslandes erlassen.
Art. 25 Abgabe an Privatpersonen
Die Abgabe von Auszügen an Privatpersonen erfolgt ausschliesslich durch das Bundesamt.
Jede Privatperson hat das Recht, sich einen Registerauszug über sich ausstellen zu lassen. Sie hat sich über ihre Identität auszuweisen.
Auszüge über Dritte dürfen nur mit deren schriftlicher Einwilligung an Privatpersonen abgegeben werden.
In den Auszügen an Privatpersonen sind die gelöschten Einträge und die registrierten Gesuche um Registerauszug im Rahmen von hängigen Strafverfahren nicht aufgeführt.
Art. 26 Gebühren für Registerauszüge an Privatpersonen
Das Bundesamt erhebt für Registerauszüge an Privatpersonen Gebühren.
Das Departement legt den Betrag der Gebühren fest.
Die Gebühr kann bei nachgewiesener Bedürftigkeit erlassen werden.
6. Abschnitt Auskunftsrecht
Art. 27
Jede Person kann beim Bundesamt den vollständigen sie betreffenden Eintrag einsehen; vorbehalten bleibt Artikel 9 des Bundesgesetzes vom19. Juni 199226 über den Datenschutz.
Sie hat sich über ihre Identität auszuweisen und ein schriftliches Gesuch einzureichen.
Die Auskunft wird mündlich erteilt. Es darf kein Schriftstück mit den Einträgen ausgehändigt werden.
7. Abschnitt Kostenaufteilung und technische Anforderungen
Art. 28 Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Kantonen
Der Bund finanziert die Erschliessung und den Betrieb der Datenleitungen zu einem zentralen Anschlusspunkt (Hauptverteiler) am Kantonshauptort.
Die Kantone übernehmen die Installations- und Betriebskosten für die Feinverteilung innerhalb der Kantone.
Die Kantone und die anderen am automatisierten Strafregister angeschlossenen Behörden übernehmen die Anschaffungs- und Betriebskosten ihrer Geräte.
Art. 29 Technische Anforderungen
Die Datenstationen der Kantone müssen den technischen Vorschriften für Computeranlagen des Bundes entsprechen.
Das Rechenzentrum des Departements legt die Einzelheiten fest.
8. Abschnitt Forschung, Planung und Statistik
Art. 30 Grundsatz
Die Bearbeitung von Personendaten aus dem Register zu Zwecken der Forschung, Planung und Statistik richtet sich nach Artikel 22 des Bundesgesetzes vom19. Juni 199227 über den Datenschutz.
Art. 31 Datenbekanntgabe an das Bundesamt für Statistik
Das Bundesamt stellt dem Bundesamt für Statistik für dessen Aufgabenerfüllung die erforderlichen Daten aus dem Register automatisiert zur Verfügung.
9. Abschnitt Schlussbestimmungen
Art. 32 Weisungsbefugnis
Das Bundesamt erlässt Weisungen für die Übergangsphase sowie für die Führung und Benutzung des Registers.
Art. 33 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom21. Dezember 197328 über das Strafregister wird aufgehoben.
[AS 1974 57, 1983 34, 1991 2514, 1996 3111, 1998 1565]
Art. 34 Änderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom27. Oktober 197629 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr wird wie folgt geändert:
Art. 123 Abs. 1 Bst. c
Aufgehoben
Art. 35 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. Januar 2000 in Kraft.
Automatisierte 331 Anhang30 (Ziff. II / 9) Berechtigung zur Bearbeitung von Registerdaten A = Abfrage E = Eintragung (Ersteintragung oder Mutation) Datenfeldnamen Bund Kantone BJ- BAP- BFM- MJ BA BUPO UGPA BFM- BFM- AIOS ZIVI SJ SV KOST FREPO SVA SR IP BÜR ASYL AUSL 1. Personaliensatz Nummer des Personaliensatzes A A A A A A A A A A A A A A A A Name, Geburtsname, Vorname E A A E A A A A A A A E A E A A Geburtsdatum, -ort, -land E A A E A A A A A A A E A E A A Geschlecht E A A E A A A A A A A E A E A A Heimatort, Staats- E A A E A A A A A A A E A E A A angehörigkeit Eltern E A A E A A A A A A A E A E A A Zivilstand, Ehepartner oder Ehe- E A A E A A A A A A A E A E A A partnerin Adresse, Wohnort unbekannt, E A A E A A A A A A A E A E A A ohne festen Wohnsitz Angabe, ob Urteil A A A A A A A A A A A A A A A A Strafregister
331 Datenfeldnamen Bund Kantone BJ- BAP- BFM- MJ BA BUPO UGPA BFM- BFM- AIOS ZIVI SJ SV KOST FREPO SVA SR IP BÜR ASYL AUSL Angabe, ob hängiges A A A A A A A A – A – A A A – – Strafverfahren Angabe, ob Bearbeitungs- E – – – – – – – – – – – – – – – vermerk Angabe, ob pendentes A A A A A A – A A A – A A A A – Ersuchen an ausländisches Strafregister Aufenthaltsstatus aus- E A A A A A – A A A – E A E A – ländischer Staatsangehöriger Mutationsdatum A A A A A A A A A A A A A A A A 2. Falschpersonalien Name, Vorname E A A E A A A A A A A E E E A A Geburtsdatum E A A E A A A A A A A E E E A A 3.
Gesuche von Strafjustizbehörden um Registerauszug im Rahmen eines in der Schweiz hängigen Strafverfahrens Nummer des Personaliensatzes A A – A A A A A – – – A A A – – Datum der Auskunft A A – E A A A A – – – E A E – – Ersuchende Behörde A A – E A A A A – – – E A E – – Das von der ersuchenden A A – E A A A A – – – E A E – – Behörde verwendete Referenzzeichen Beschuldigung A A – E A A A A – – – E A E – – Automatisierte 331 Datenfeldnamen Bund Kantone BJ- BAP- BFM- MJ BA BUPO UGPA BFM- BFM- AIOS ZIVI SJ SV KOST FREPO SVA SR IP BÜR ASYL AUSL 4.
Verurteilungen Nummer des Urteils A A A A A A A A A A A A A A A A Urteils- und Eröffnungsdatum und E A A E A A A A A A A E A E A A verurteilende Behörde Datum des vorinstanzlichen Urteils E A A E A A A A A A A E A E A A und vorinstanzliche Behörde Das von der urteilenden E A A E A A A A A A A E A E A A Behörde verwendete Referenzzeichen Vollzugskanton E A A E A A A A A A A A A A A A In Anwesenheit, E A A E A A A A A A A E A E A A in contumaciam, Strafmandat Einsatz-, Zusatz-, Teilzusatz- E A A E A A A A A A A E A E A A urteil Tatart, -form E A A E A A A A A A A E A E A A Alkoholgewichtspromille E – – E – – – – – – – E – E – – Begehungsdatum E A A E A A A A A A A E A E A A (Datum oder Zeitraum) Art und Dauer der Haupt- E A A E A A A A A A A E A E A A strafe Bussenbetrag, -währung E A A E A A A A A A A E A E A A Dauer der Probezeit E A A E A A A A A A A E A E A A Massnahme E A A E A A A A A A A E A E A A Strafregister 331 Datenfeldnamen Bund Kantone
BJ- BAP- BFM- MJ BA BUPO UGPA BFM- BFM- AIOS ZIVI SJ SV KOST FREPO SVA SR IP BÜR ASYL AUSL Dauer der Untersuchungshaft E A A E A A A A A A A E A E A A Angabe, ob Weisung E A A E A A A A A A A E A E A A Art und Dauer der Nebenstrafe, E A A E A A A A A A A E A E A A bedingt oder unbedingt vollziehbar Strafzumessungsregeln E A A E A A A A A A A E A E A A 5. Nachträgliche Entscheide Nummer des Entscheids A A A A A A A A A A A A A A A A Entscheid- und Eröffnungs- E A A E A A A A A A A E E E A A datum Entscheidbehörde E A A E A A A A A A A E E E A A Entscheidtyp E A A E A A A A A A A E E E A A Entlassungsdatum E A A E A A A A A A A E E E A A Strafe vollzogen, nicht voll- E A A E A A A A A A A E E E A A zogen Landesverweisung vollzogen, E A A E A A A A A A A E E E A A nicht vollzogen Massnahme E A A E A A A A A A A E E E A A Dauer der Probezeit, der E A A E A A A A A A A E E E A A Schutzaufsicht Angabe, ob Weisung E A A E A A A A A A A E E E A A Angerechnete Dauer E A A E A A A A A A A E E E
A A Begnadigung E A A E A A A A A A A A A E A A Automatisierte 331 Datenfeldnamen Bund Kantone BJ- BAP- BFM- MJ BA BUPO UGPA BFM- BFM- AIOS ZIVI SJ SV KOST FREPO SVA SR IP BÜR ASYL AUSL Nachträgliche Strafe nach E A A E A A A A A A A E E E A A
Artikel 100ter StGB
6. Ersuchen an ausländische Strafregister Grund des Ersuchens E A A E A A – E E A – E E E E – Angabe, ob Haftsache E A A E A A – E E A – E E E E – Ersuchende Behörde und E A A E A A – E E A – E E E E – Datum des Ersuchens Ersuchte ausländische E A A E A A – E E A – E E E E – Behörde Abkürzungen: AIOS Abteilung Informations- und Objektsicherheit / Personensicherheitsprüfungen BA Bundesanwaltschaft BAP-IP Bundesamt für Polizei Interpol BFM-ASYL Bundesamt für Migration Asylbereich BJ-SR: Bundesamt für Justiz Strafregister BUPO Bundespolizei FREPO Kantonale Fremdenpolizei BFM-AUSL Bundesamt für Migration Ausländerbereich BFM-BÜR Bundesamt für Migration Bürgerrecht KOST Kantonale Koordinationsstelle MJ Militärjustiz SJ Kantonale Strafjustizbehörde SV Kantonale Strafvollzugsbehörde SVA Kantonales Strassenverkehrsamt UGPA Untergruppe Personelles der Armee ZIVI Vollzugsstelle für den Zivildienst