Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran

In dieser Verordnung bedeuten:

a. Gelder: finanzielle Vermögenswerte, einschliesslich Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel, Guthaben, Schulden und Schuldverpflichtungen, Wertpapiere und Schuldtitel, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen, Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Exporte;

2. Sperrung von Geldern: die Verhinderung jeder Handlung, welche die Verwaltung oder die Nutzung der Gelder ermöglicht, mit Ausnahme von normalen Verwaltungshandlungen von Finanzinstituten;

3. 2 Geldtransfer: jede Transaktion, die auf nicht elektronischem Weg, wie beispielsweise Bargeld und Schecks, oder auf elektronischem Weg im Namen eines Auftraggebers über einen Zahlungsverkehrsdienstleister mit dem Ziel abgewickelt wird, einem Begünstigten einen Geldbetrag zur Verfügung zu stellen, unabhängig davon, ob Auftraggeber und Begünstigter dieselbe Person sind;

4. iranische Bank:

1. eine Bank mit Sitz in der Islamischen Republik Iran (Iran), einschliesslich der iranischen Zentralbank, AS 2011 383 2. Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften einer Bank mit Sitz in Iran, 3. eine Bank, die ihren Sitz nicht in Iran hat, aber von Personen oder Organisationen mit Sitz in Iran kontrolliert wird;

5. iranische Person oder Organisation: 1. der iranische Staat sowie jede Behörde dieses Staates, 2.3 jede natürliche Person mit Aufenthaltsort oder Wohnsitz in Iran, ausgenommen diplomatisches Personal der Schweiz und von Drittstaaten, das in offizieller Funktion in Iran tätig ist, 3. jede juristische Person oder Organisation mit Sitz in Iran, 4. jede juristische Person oder Organisation innerhalb oder ausserhalb Irans, die sich im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle einer oder mehrerer der vorgenannten Personen oder Organisationen befinden;

6. wirtschaftliche Ressourcen: Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, insbesondere Immobilien und Luxusgüter, mit Ausnahme von Geldern nach Buchstabe a;

7. Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen: die Verhinderung ihrer Verwendung zum Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich des Verkaufs, des Vermietens oder des Verpfändens solcher Ressourcen.

Die Beschaffung, die Einfuhr, die Durchfuhr, die Beförderung und die Vermittlung von doppelt verwendbaren Gütern sowie von doppelt verwendbarer Technologie und Software nach Anhang 1 aus Iran sind verboten.

a. Aktivitäten im Bereich der Anreicherung von Uran, der Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen oder des Schweren Wassers;

2. Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen; oder

3. Aktivitäten im Zusammenhang mit anderen Fragen, bezüglich derer die IAEO Besorgnis geäussert hat oder die von ihr als noch offen bezeichnet werden.

Art. 5a⁶ Verbote betreffend Ausrüstung, Technologie und Software zu Überwachungszwecken

a. der Kauf, der Verkauf oder die Einfuhr von Erdöl oder Erdölprodukten nach Anhang 4a, falls sie sich in Iran befinden, ihren Ursprung in Iran haben oder aus Iran ausgeführt wurden;

b. die direkte oder indirekte Bereitstellung von Finanzmitteln, Finanzdienstleistungen oder anderweitiger finanzieller Unterstützung, einschliesslich Finanzderivaten im Zusammenhang mit den Tätigkeiten nach Buchstabe a.^{11 2} Die Meldungen müssen detaillierte Angaben zu den am Geschäft beteiligten Parteien sowie zu dessen Gegenstand und Wert enthalten.

Art. 6b¹² Verbot betreffend Diamanten Es ist verboten:

1. Diamanten nach Anhang 4c direkt oder indirekt an die iranische Regierung, an öffentliche Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen Irans sowie an Personen oder Organisationen, die in deren Namen oder auf deren Anweisung handeln oder von ihnen kontrolliert werden, zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;

2. Diamanten nach Anhang 4c direkt oder indirekt von der iranischen Regierung, von öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen Irans sowie von Personen oder Organisationen, die in deren Namen oder auf deren Anweisung handeln oder von ihnen kontrolliert werden, zu erwerben, einzuführen oder zu transportieren;

3. für Geschäfte nach den Buchstaben a und b Vermittlungsdienste oder Finanzmittel bereitzustellen.

Art. 6c¹³ Meldepflicht betreffend Banknoten und Münzen Die Lieferung, der Verkauf oder die anderweitige Bereitstellung von auf die iranische Landeswährung lautenden neuen Banknoten und Münzen, die in der Schweiz gedruckt oder geprägt wurden, an die iranische Zentralbank müssen dem SECO unverzüglich gemeldet werden.

Banken haben bei ihren Tätigkeiten mit iranischen Banken und Wechselstuben folgende Sorgfaltspflichten zu beachten, um zu verhindern, dass diese Tätigkeiten zu proliferationsrelevanten nuklearen Aktivitäten oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen:27

1. Sie üben ständige Wachsamkeit in Bezug auf Kontenbewegungen, insbesondere im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden und im Rahmen ihrer Verpflichtungen in Bezug auf Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung,

2. Sie bestehen darauf, dass alle Felder von Zahlungsanweisungen, in denen Angaben zum Auftraggeber und zum Empfänger der betreffenden Transaktion zu machen sind, ausgefüllt werden, und lehnen bei Fehlen dieser Angaben die Durchführung der Transaktion ab,

3. Wenn sie den Verdacht oder Grund zu der Annahme haben, dass Gelder einen Bezug zur Finanzierung von Proliferationsaktivitäten aufweisen, melden sie dies unverzüglich dem SECO.

Es ist verboten, Forderungen der folgenden natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen zu erfüllen, wenn sie auf einen Vertrag oder ein Geschäft zurückzuführen sind, dessen Durchführung direkt oder indirekt durch Massnahmen nach dieser Verordnung oder nach der Verordnung vom¹⁴. Februar 200732 über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran verhindert oder beeinträchtigt wurden:

1. iranische Personen oder Organisationen;

2. 33 natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen nach den Anhängen 5,⁶ und 7;

3. natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, die im Auftrag oder zugunsten von unter den Buchstaben a und b erwähnten Personen oder Organisation handeln.

6a. Abschnitt:34 Ausnahmen zur Umsetzung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans

Die Verordnung vom¹⁴. Februar 200740 über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran wird aufgehoben.

Diese Verordnung tritt am²⁰. Januar 2011 in Kraft.

B. Sonstige Güter Nummer Beschreibung Referenznummer der EU in Anhang 2 GKV A0. Kerntechnische Materialien, Anlagen und Ausrüstung II.A0.001 Hohlkathodenlampen wie folgt:

1. Jod-Hohlkathodenlampen mit Fenstern aus reinem Silizium oder Quarz;

2. Uran-Hohlkathodenlampen.

II.A0.002 Faraday-Isolatoren im Wellenlängenbereich 500–650 nm. II.A0.003 Optische Gitter im Wellenlängenbereich 500–650 nm. II.A0.004 Optische Fasern im Wellenlängenbereich 500–650 nm, mit Antireflexschichten im Wellenlängenbereich 500–650 nm überzogen und mit einem Kerndurchmesser grösser als 0,4 mm und kleiner/gleich² mm. II.A0.005 Bestandteile eines Kernreaktors und Prüfgeräte, soweit 0A001 nicht in Nummer 0A001 erfasst, wie folgt: 1. Plomben; 2. innenliegende Bestandteile; 3. Ausrüstung für das Verschliessen sowie für das Prüfen und Messen der Verschlüsse.

II.A0.006 Nukleare Nachweissysteme zum Nachweis, zur Identifi- 0A001j zierung und zur Quantifizierung radioaktiver 1A004c Stoffe oder von Kernstrahlung und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, soweit nicht in den Unternummern Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Faltenbalgventile, erfasst in Unternummer 0B001c⁶ und Nummer 2A226. II.A0.008 Laserspiegel, soweit nicht in Unternummer 6A005e er- 0B001g⁵ fasst, aus Substraten mit einem thermischen Ausdeh- 6A005e nungskoeffizienten von kleiner/gleich 10- 6 K- 1 bei 20 °C (z.B. Quarzglas oder Saphir). Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht optische Systeme, die speziell für astronomische Anwendungen entwickelt wurden, sofern die Spiegel kein geschmolzenes Quarz enthalten. II.A0.009 Laserlinsen, soweit nicht in Unternummer 6A005e² 0B001g erfasst, aus Substraten mit einem thermischen Ausdeh- 6A005e² (z.B. Quarzglas). II.A0.010 Rohre, Verrohrungen, Flansche und Anschlussstücke 2B350 (Fittings), bestehend aus oder beschichtet mit Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel, soweit nicht in Unternummer 2B350h¹ erfasst. II.A0.011 Vakuumpumpen, soweit nicht in Unternummer 0B002f² 0B002f² oder Nummer 2B231 erfasst, wie folgt: 2B231 Turbomolekularpumpen mit einer Förderleistung grös- Wälzkolben(Roots-)vakuumpumpen mit einer volumetrischen Ansaugleistung grösser als 200 m³ /h, Faltenbalggedichtete Schraubenkompressoren und faltenbalggedichtete Schraubenvakuumpumpen. II.A0.012 Abgeschirmte Gehäuse für den Umgang mit, die Aufbe- 0B006 wahrung oder die Handhabung von radioaktiven Stoffen (Heisse Zellen). Thorium als Metall, Legierung, chemische Verbindung oder Konzentrat sowie jedes andere Material, das einen Nummer Beschreibung Referenznummer oder mehrere der vorstehend genannten Stoffe enthält, soweit nicht in Nummer 0C001 erfasst. II.A0.014 Detonationskammern mit einer Absorptions-Kapazität von über²,⁵ kg TNT-Äquivalent. A¹. Werkstoffe, Chemikalien, «Mikroorganismen» und «Toxine» II.A¹.001 Lösungsmittel Bis(2-ethylhexyl)phosphorsäure (HDEHP oder D2HPA) (Nummer im Register des Chemical Abstract Service (CAS) 298-07-7), in beliebiger Menge, mit einer Reinheit grösser als 90 Gew.-%. II.A¹.002 Fluorgas – CAS-Nr.

7782-41-4 – mit einer Reinheit von mindestens 95 %. II.A¹.005 Elektrolytische Zellen für die Erzeugung von Fluor mit 1B225 einer Fertigungskapazität von mehr als 100 g Fluor je Stunde. Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht elektrolytische Zellen, erfasst in Nummer 1B225. II.A¹.006 Katalysatoren, soweit nicht nach Nummer 1A225 1B231 verboten, die Platin, Palladium oder Rhodium enthalten, 1A225 verwendbar zur Förderung der Wasserstoffaustauschreaktion zwischen Wasserstoff und Wasser zur Tritiumrückgewinnung aus Schwerem Wasser oder zur Schwerwasserproduktion. II.A¹.007 Aluminium und Aluminiumlegierungen, soweit nicht in 1C002b⁴ Halbzeugform mit einer der folgenden Eigenschaften:

1. erreichbare Zugfestigkeit grösser/gleich 460 MPa bei 293 K (20 °C); oder

2. mit einer Zugfestigkeit grösser/gleich 415 MPa bei 298 K (25 °C).

II.A¹.008 Magnetische Metalle aller Typen und in jeder Form mit 1C003a einer Anfangsrelativpermeabilität (initial relative permeability) grösser/gleich 120 000 und einer Dicke grös- II.A¹.009 «Faser- oder fadenförmige Materialien» oder Prepegs wie 1C010a folgt: 1C010b ANMERKUNG: SIEHE AUCH ZIFFER II.A¹.1019.a. 1C210a

a) «faser- oder fadenförmige Materialien» aus 1C210b Kohlenstoff oder Aramid mit einer der folgenden Eigenschaften:

Nummer Beschreibung Referenznummer 1. «spezifischer Modul» grösser als 10 × 106 m; oder 2. «spezifische Zugfestigkeit» grösser als 17 × 104 m;

b) «faser- oder fadenförmige Materialien» aus Glas mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. «spezifischer Modul» grösser als³,¹⁸ × 106 m, oder 2. «spezifische Zugfestigkeit» grösser als 76,2 × 103 m;

3. mit warmaushärtendem Harz imprägnierte endlose «Garne», «Faserbündel» (rovings), «Seile» oder «Bänder» mit einer Breite kleiner/gleich¹⁵ mm (wenn Prepregs) aus «faser- oder fadenförmigen Materialien» aus Glas, soweit nicht in Unternummer Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht «faser- oder fadenförmige Materialien», erfasst in den Unternummern II.A¹.010 Harzimprägnierte oder pechimprägnierte Fasern (Pre- 1C010e pregs), metall- oder kohlenstoffbeschichtete Fasern (Pre- 1C210 forms) oder «Kohlenstofffaser-Preforms» wie folgt:

1. hergestellt aus in Nummer II.A¹.009 erfassten «faser- oder fadenförmigen Materialien»;

2. kohlenstoffbeschichtete «faser- oder fadenförmige Materialien» in Epoxidharz-«Matrix» (prepregs), 1C010c, für die Reparatur von Luftfahrzeug-Strukturen oder Laminaten, bei denen die Grösse der Einzelmatten nicht grösser ist als 50 cm × 90 cm;

3. Prepregs, erfasst in Unternummer 1C010a, 1C010b oder 1C010c, die mit Phenol- oder Epoxydharzen imprägniert sind, mit einer Glasübergangstemperatur (Tg) kleiner als 433 K (160 °C) und deren Aushärtungstemperatur kleiner als die Glasübergangstemperatur ist.

Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht «faser- oder fadenförmige Materialien», erfasst in Unternummer geeignet für Bugspitzen, Wiedereintrittskörper, Strahlruder, verwendbar für «Flugkörper», soweit nicht in Nummer 1C107 erfasst.

II.A¹.012 Martensitaushärtender Stahl (maraging steel), soweit 1C216 nicht in den Nummern 1C116 oder 1C216 erfasst, ‹geeignet für› eine erreichbare Zugfestigkeit grösser/gleich 2050 MPa bei 293 K (20 °C). Technische Anmerkung: Martensitaushärtender Stahl 'geeignet für' umfasst martensitaushärtenden Stahl vor und nach einer Wärmebehandlung. II.A¹.013 Wolfram, Tantal, Wolframkarbid, Tantalkarbid und 1C226 Legierungen mit beiden folgenden Eigenschaften:

1. in Formen mit hohlzylindrischer oder sphärischer Symmetrie (einschliesslich Zylindersegmente) mit einem Innendurchmesser grösser/gleich 50 mm und kleiner/gleich 300 mm; und

2. einer Masse grösser als⁵ kg.

Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Wolfram, Wolframkarbid und Legierungen, erfasst in Nummer 1C226. II.A¹.014 Elementpulver aus Kobalt, Neodym oder Samarium oder Legierungen oder Mischungen daraus, die mindestens

1. Wolfram und Legierungen mit einem Gehalt an Wolfram von grösser/gleich 97 Gew.-%, 2. mit Kupfer infiltriertes Wolfram mit einem Gehalt an Wolfram von grösser/gleich 80 Gew.-%, oder 3. mit Silber infiltriertes Wolfram mit einem Gehalt an Wolfram von grösser/gleich 80 Gew.-%. II.A¹.018 Weichmagnetische Legierungen mit einer chemischen Zusammensetzung wie folgt:

1. Gehalt an Eisen zwischen 30 % und 60 %; und

2. Gehalt an Kobalt zwischen 40 % und 60 %.

II.A¹.019 «Faser- oder fadenförmige Materialien» oder Prepregs, die nicht nach Anhang 1 oder nach Anhang 2 (Nummer verboten oder nicht in Anhang 2 GKV aufgeführt sind, wie folgt:

a) «faser- oder fadenförmige Materialien» aus Kohlenstoff; Anmerkung: Unternummer II.A¹.019.a erfasst keine Webwaren.

2. mit warmaushärtendem Harz imprägnierte endlose «Garne», «Faserbündel» (rovings), «Seile» oder «Bänder» aus «faser- oder fadenförmigen Materialien» aus Kohlenstoff;

3. endlose «Garne», «Faserbündel» (rovings), «Seile»

oder «Bänder» aus Polyacrylnitril (PAN). A². Werkstoffbearbeitung II.A².001 Vibrationsprüfsysteme, Ausrüstung und Bestandteile 2B116 hierfür, soweit nicht in Nummer 2B116 erfasst:

a) Vibrationsprüfsysteme mit Rückkopplungs- oder Closed-Loop-Technik mit integrierter digitaler Steuerung, geeignet für Vibrationsbeanspruchungen des Prüflings mit einer Beschleunigung grösser/gleich 0,1 g rms zwischen 0,1 Hz und 2 kHz und bei Übertragungskräften grösser/gleich 50 kN, gemessen am ‹Prüftisch›;

Nummer Beschreibung Referenznummer der EU in Anhang 2 GKV

2. digitale Steuerungen in Verbindung mit besonders für Vibrationsprüfung entwickelter «Software», mit einer Echtzeit-Bandbreite grösser/gleich⁵ kHz und konstruiert zum Einsatz in den in Unternummer a erfassten Systemen;

3. Schwingerreger (Shaker units) mit oder ohne zugehörige Verstärker, geeignet für Übertragungskräfte von grösser/gleich 50 kN, gemessen am ‹Prüftisch›, und geeignet für die in Unternummer a erfassten Systeme;

4. Prüflingshaltevorrichtungen und Elektronikeinheiten, konstruiert, um mehrere Schwingerreger zu einem Schwingerregersystem, das Übertragungskräfte grösser/gleich 50 kN, gemessen am 'Prüftisch', erzeugen kann, zusammenzufassen, und geeignet für die in Unternummer a erfassten Systeme.

Technische Anmerkung: Ein 'Prüftisch' ist ein flacher Tisch oder eine flache Oberfläche ohne Aufnahmen oder Halterungen. II.A².002 Werkzeugmaschinen und Bestandteile und Steuerungen 2B201b für Werkzeugmaschinen wie folgt: 2B001c

a) Werkzeugmaschinen für Schleifbearbeitung mit einer Positioniergenauigkeit mit «allen verfügbaren Kompensationen» von kleiner (besser)/gleich 15 μm nach ISO 230/2 (1988) (1) oder entsprechenden nationalen Normen entlang einer Linearachse; Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Werkzeugmaschinen für Schleifbearbeitung, erfasst in den Unternumb) Bestandteile und Steuerungen, besonders konstruiert für Werkzeugmaschinen, erfasst in Nummer 2B001 oder 2B201 oder in Unternummer a. II.A².003 Auswuchtmaschinen und zugehörige Ausrüstung wie 2B119 folgt:

a) Auswuchtmaschinen, konstruiert oder geändert für zahnmedizinische oder andere medizinische Ausrüstung, mit allen folgenden Eigenschaften: 1. nicht geeignet zum Auswuchten von Rotoren/ Baugruppen mit einer Masse grösser als³ kg, 2. geeignet zum Auswuchten von Rotoren/Baugruppen bei Drehzahlen grösser als 12 500 U/min, 3. geeignet zur Korrektur von Unwuchten in zwei oder mehr Ebenen, und 4. geeignet zum Auswuchten bis zu einer spezifischen Restunwucht von 0,2 gmm/kg der Rotormasse;

b) Messgeräte (indicator heads), konstruiert oder geändert für den Einsatz in Maschinen, erfasst in Unternummer a. Technische Anmerkung: Indicator heads werden auch als balancing instrumentation bezeichnet. II.A².004 Fernlenk-Manipulatoren, die für ferngesteuerte Tätigkei- 2B225 ten bei radiochemischen Trennprozessen oder in Heissen Zellen eingesetzt werden können, soweit nicht in Nummer 2B225 erfasst, mit einer der folgenden Eigenschaften:

1. Eignung zur Durchdringung der Wand einer Heissen Zelle mit einer Dicke grösser/gleich 0,3 m (Durch-die- Wand-Modifikation); oder

2. Eignung zur Überbrückung der Wand einer Heissen Zelle mit einer Dicke grösser/gleich 0,3 m (Über-die- Wand-Modifikation).

II.A².006 Öfen, geeignet für Betriebstemperaturen grösser als 2B226 400 °C, wie folgt: 2B227

1. Oxydationsöfen;

2. Mit kontrollierter Atmosphäre betriebene Wärmebehandlungsöfen.

Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Tunnelöfen mit Rollenbahn oder Wagen, Tunnelöfen mit Förderband, Durchschuböfen oder Herdwagenöfen, die für die Herstellung von Glas, Tischgeschirr aus Keramik oder Strukturkeramik konstruiert wurden. II.A².007 «Druckmessgeräte», soweit nicht in Nummer 2B230 2B230 erfasst, geeignet zum Messen von Absolutdrücken im Bereich von 0 bis 200 kPa, mit beiden folgenden Eigenschaften:

1. Drucksensoren, hergestellt aus oder geschützt durch «Uranhexafluorid (UF 6 )-resistente Werkstoffe»; und

2. mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. Messbereich kleiner als 200 kPa und «Messgenauigkeit» kleiner (besser) als ± 1 % vom Skalenendwert, oder Beschreibung Referenznummer 2. Messbereich grösser/gleich 200 kPa und «Messgenauigkeit» kleiner (besser) als² kPa.

II.A².011 Zentrifugalseparatoren, geeignet zur kontinuierlichen 2B352c Trennung ohne Aerosolfreisetzung und hergestellt aus einem der folgenden Werkstoffe: 2. Fluorpolymere; 4. Nickel oder Nickel-Legierungen mit mehr als 40 Gew.- % Nickel; 5. Tantal oder Tantallegierungen; 6. Titan oder Titanlegierungen; oder 7. Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen. Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Zentrifugalseparatoren, erfasst in Unternummer 2B352c. II.A².012 Filter aus gesintertem Metall, aus Nickel oder Nickellegie- 2B352d rungen mit 40 Gew.-% Nickel oder mehr. Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Filter, erfasst in Unternummer 2B352d. II.A².013 Drück- und Fliessdrückmaschinen, soweit nicht in Nummer 2B009, 2B109 oder 2B209 erfasst, mit einer Supportkraft grösser als 60 kN und besonders konstruierte Bestandteile hierfür. Technische Anmerkung: Im Sinne von Nummer II.A².013 werden Maschinen mit kombinierter Drück- und Fliessdrückfunktion als Fliessdrückmaschinen betrachtet. Pulsationskolonnen und Zentrifugalextraktoren) und Flüssigkeitsverteiler, Dampfverteiler oder Flüssigkeitssammler, konstruiert für solche Ausrüstung, bei denen ZIFFER III.A².008.

a) hergestellt aus einem der folgenden Materialien: 2. Fluorpolymeren;

4. Grafit oder ‹Carbon-Grafit›; 5. Nickel oder Nickel-Legierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel; 6. Tantal oder Tantallegierungen; 7. Titan oder Titanlegierungen; oder 8. Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen; oder

b) aus Edelstahl und einem oder mehreren in II.A².014.a. Technische Anmerkung: ‹Carbon-Grafit› besteht aus amorphem Kohlenstoff und Grafit, wobei der Grafitgehalt

Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Fahrzeugkühler. Technische Anmerkung: Die für Dichtungen und Verschlüsse und weitere Verschlussfunktionen verwendeten Materialien bestimmen nicht den Kontrollstatus des Wärmetauschers.

Nummer Beschreibung Referenznummer der EU in Anhang 2 GKV II.A².016 Pumpen mit Mehrfachdichtung und dichtungslose Pum- 2B350i pen, soweit nicht in Unternummer 2B350i erfasst, geeignet für korrodierende Flüssigkeiten, mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung grösser als 0,6 m³ /h oder Vakuumpumpen mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung grösser als

A³. Allgemeine Elektronik beiden folgenden Eigenschaften:

a) Erzeugung von¹⁰ kV oder mehr im Dauerbetrieb über einen Zeitraum von acht Stunden mit einer Ausgangsleistung grösser/gleich⁵ kW, auch mit sweeping, und

2. Strom- oder Spannungsregelung kleiner (besser) als 0,1 % über einen Zeitraum von vier Stunden Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Stromversorgungsgeräte, erfasst in Unternummer 0B001j⁵ und Num- II.A³.002 Massenspektrometer, soweit nicht in Nummer 3A233 3A233 oder Unternummer 0B002g erfasst, für die Messung von Ionen einer Atommasse grösser/gleich 200 amu (atomic mass units) mit einer Auflösung besser als² amu bei 200 amu oder grösser, und Ionenquellen hierfür wie folgt:

1. induktiv gekoppelte Plasma-Massenspektrometer (ICP/MS);

2. Glühentladungs-Massenspektrometer (GDMS);

3. Thermoionisations-Massenspektrometer (TIMS);

4. Elektronenstoss-Massenspektrometer mit einer Quellenkammer, hergestellt aus «Uranhexafluorid (UF⁶ )- resistenten Werkstoffen», damit ausgekleidet oder plattiert;

5. Molekularstrahl-Massenspektrometer mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. mit einer Quellenkammer, hergestellt aus rostfreiem Stahl oder Molybdän, damit ausgekleidet oder plattiert, und mit einer Kühlfalle, die auf 193 K (–80 °C) oder weniger kühlen kann, oder 2. mit einer Quellenkammer, hergestellt aus «Uranhexafluorid (UF⁶ )-resistenten Werkstoffen», damit ausgekleidet oder plattiert;

6. Massenspektrometer, ausgestattet mit einer Mikrofluorierungs-Ionenquelle, konstruiert für Aktinide oder Aktinidenfluoride.

II.A³.003 Frequenzumwandler oder Generatoren, die nicht nach Nummer 0B001 oder 3A225 verboten sind, mit allen folgenden Eigenschaften sowie besonders konstruierte Bestandteile und entworfene Software hierfür:

1. Mehrphasenausgang mit einer Leistung grösser/gleich 40 W;

2. für den Betrieb im Frequenzbereich von 600 Hz bis 2000 Hz; und Beschreibung Referenznummer

c) Frequenzstabilisierung besser (kleiner) als 0,1 %. Technische Anmerkung: Frequenzumwandler im Sinne von Nummer II.A³.003 werden auch als Konverter oder Inverter bezeichnet. A⁶. Sensoren und Laser II.A⁶.001 Stäbe aus Yttrium-Aluminium-Granat (YAG). II.A⁶.002 Optische Ausrüstung und Bestandteile, soweit nicht in 6A002 Nummer 6A002 oder Unternummer 6A004b erfasst, 6A004b wie folgt: Infrarotoptiken im Wellenlängenbereich grösser/gleich 9 000 nm und kleiner/gleich 17 000 nm und Bestandteile hierfür, einschliesslich Bestandteilen aus Cadmiumtellurid (CdTe). einem Laserstrahl mit einem Durchmesser grösser als

1. Halbleiter-«Laser» werden gewöhnlich als «Laser»- Dioden bezeichnet. 2. Diese Nummer erfasst nicht «Laser», erfasst in den 3. Diese Nummer erfasst nicht «Laser»-Dioden mit einer Wellenlänge im Bereich 1200 nm–2000 nm.

Nummer Beschreibung Referenznummer der EU in Anhang 2 GKV II.A⁶.006 Abstimmbare Halbleiter-«Laser» und abstimmbare 6A005b Halbleiter-«Laser»-Arrays mit einer Wellenlänge grösser/ gleich 9 μm und kleiner/gleich 17 μm sowie Stacks aus Halbleiter-«Laser», die wenigstens ein abstimmbares Halbleiter- «Laser»-Array mit einer solchen Wellenlänge enthalten. 1. Halbleiter-«Laser» werden gewöhnlich als «Laser»- Dioden bezeichnet. 2. Diese Nummer erfasst nicht Halbleiter-«Laser», II.A⁶.007 «Abstimmbare» Festkörper-«Laser» und besonders 6A005c¹ konstruierte Bestandteile hierfür wie folgt:

1. Titan-Saphir-Laser;

2. Alexandrit-Laser. Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Titan-Saphir- und Alexandrit-Laser, erfasst in den Unternummern II.A⁶.008 Neodym-dotierte (andere als Glas-)«Laser» mit einer 6A005c² Ausgangswellenlänge grösser als 1000 nm und kleiner/gleich 1100 nm und einer Ausgangsenergie je Puls grösser als 10 J. Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Neodym-dotierte (andere als Glas- ) «Laser», erfasst in Unternummer II.A⁶.009 Akustooptische Bestandteile wie folgt: 6A203b4c

1. Aufnahmeröhren und Halbleiter-Bildsensoren, die eine Bildwiederholungsfrequenz grösser/gleich¹ kHz erlauben;

2. die Bildwiederholungsfrequenz bestimmendes Zubehör;

3. Pockels-Zellen.

II.A⁶.010 Strahlungsfeste Kameras oder Linsen hierfür, soweit 6A203c nicht in Unternummer 6A203c erfasst, besonders konstruiert oder ausgelegt als unempfindlich gegen Strahlungsbelastungen grösser als 50 × 103 Gy (Silizium) (5 × 106 Rad (Silizium)) ohne betriebsbedingten Qualitätsverlust.

Technische Anmerkung: Der Ausdruck Gy (Silizium) bezieht sich auf die in Joule pro Kilogramm ausgedrückte Energie, die von einer ionisierender Strahlung ausgesetzten Probe von nicht abgeschirmtem Silizium absorbiert wird. und -Oszillatoren mit allen folgenden Eigenschaften: 1. einer Betriebswellenlänge grösser/gleich 300 nm und kleiner/gleich 800 nm, 2. einer mittleren Ausgangsleistung grösser als 10 W und kleiner/gleich 30 W, 3. einer Pulsfrequenz grösser als¹ kHz und 4. einer Pulsdauer kleiner als 100 ns. 1. Diese Nummer erfasst nicht Single-Mode-Oszillatoren. 2. Diese Nummer erfasst nicht abstimmbare, gepulste Farbstoff-(Dye-)Laserverstärker und -Oszillatoren, erwie in Nummer 6A005. II.A⁶.012 Gepulste CO² -«Laser» mit allen folgenden 6A205d Eigenschaften: 1. einer Betriebswellenlänge grösser/gleich 9000 nm und kleiner/gleich 11 000 nm, 2. einer Pulsfrequenz grösser als 250 Hz, 3. einer mittleren Ausgangsleistung grösser als 100 W und kleiner/gleich 500 W und 4. einer Pulsdauer kleiner als 200 ns. Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht gepulste CO² - Laserverstärker und -Oszillatoren, erfasst in den Unter- II.A⁶.013 Kupferdampf-‹Laser› mit allen folgenden Eigenschaften: 6A005b 1. einer Betriebswellenlänge grösser/gleich 500 nm und kleiner/gleich 600 nm; und 2. einer mittleren Ausgangsleistung grösser/gleich 15 W. II.A⁶.014 Gepulste CO-‹Laser› mit allen folgenden Eigenschaften: 1. einer Betriebswellenlänge grösser/gleich 5000 nm und kleiner/gleich 6000 nm;

Nummer Beschreibung Referenznummer der EU in Anhang 2 GKV 2. einer Pulsfrequenz grösser als 250 Hz; 3. mittlere Ausgangsleistung grösser als 100 W; und 4. einer Pulsdauer kleiner als 200 ns. Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht industrielle Hochleistungs-CO-Laser (typischerweise 1-5 kW) für Anwendungen wie Schneiden und Schweissen, da es sich bei solchen Lasern um Dauerstrich-Laser oder um Laser handelt, deren Pulsdauer grösser ist als 200 ns. A⁷. Luftfahrtelektronik und Navigation II.A⁷.001 Trägheitsnavigationssysteme und besonders konstruierte 7A003 Bestandteile hierfür wie folgt: 7A103 I. Trägheitsnavigationssysteme, die für den Einsatz in «zivilen Luftfahrzeugen» von einer Zivilluftfahrtbehörde in einem Mitgliedstaat des Wassenaar- Arrangements zugelassen sind, und besonders konstruierte Bestandteile wie folgt:

a) Trägheitsnavigationssysteme (INS) (kardanisch oder strapdown) und Trägheitsgeräte, konstruiert für Lageregelung, Lenkung oder Steuerung von «Luftfahrzeugen», (Über- oder Unterwasser-) Schiffen, Land- oder «Raumfahrzeugen», mit einer der folgenden Eigenschaften und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: 1. Navigationsfehler (trägheitsfrei) kleiner (besser)/gleich 0,8 nautische Meilen/h «Circular Error Probable» (CEP) nach normaler Ausrichtung, oder 2. spezifiziert zum Betrieb bei linearen Beschleunigungswerten grösser als¹⁰ g;

2. hybride Trägheitsnavigationssysteme mit einem integrierten weltweiten Satelliten-Navigationssystem (GNSS) oder «Datenbankgestützten Navigationssystem» («DBRN») zur Lageregelung, Lenkung oder Steuerung, nach normaler Ausrichtung, mit einer Positionsgenauigkeit des INS, nach Ausfall des GNSS oder des «DBRN» von bis zu vier Minuten Dauer, von kleiner (besser) als¹⁰ m «Circular Error Probable» (CEP);

3. Trägheitsgeräte für Azimut, Kurs oder Nordweisung mit einer der folgenden Eigenschaften und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

Nummer Beschreibung Referenznummer 1. konstruiert für eine Azimut-, Kurs- oder Nordweisungsgenauigkeit kleiner (besser)/gleich 6 Bogenminuten (rms) bei 45 Grad geografischer Breite, oder 2. konstruiert für Nicht-Betriebs-Schockwerte (nonoperating shock level) von grösser/ gleich 900 g über eine Zeitdauer von grösser/gleich¹ ms. Anmerkung: Die in den Unternummern I.a und I.b genannten Parameter müssen unter einer der folgenden Umgebungsbedingungen eingehalten werden: 1. zufallsverteilte Vibration (input random vibration) mit einer Gesamtstärke von⁷,⁷ g rms in der ersten halben Stunde und einer Gesamttestzeit von¹,⁵ Stunden in allen drei Achsen mit folgenden Schwingungseigenschaften:

1. konstante spektrale Leistungsdichte (power spectral density, PSD) von 0,04 g2/Hz im Frequenzbereich 15 Hz bis 1000 Hz, und

2. spektrale Leistungsdichte von 0,04 g2/Hz bei 1000 Hz auf 0,01 g 2 /Hz bei 2000 Hz abfallend;

(150°/s); oder 3. Nationale Prüfbedingungen äquivalent den in den Unternummern¹ und 2 beschriebenen Bedingungen. Technische Anmerkungen: 1. Unternummer I.b bezieht sich auf Systeme, in denen ein INS und andere unabhängige Hilfsnavigationseinrichtungen in eine Einheit integriert sind, um eine Leistungssteigerung zu erreichen. 2. ‹Circular Error Probable› (CEP) bezeichnet innerhalb einer kreisförmigen Normalverteilung den Radius des Kreises, der 50 % der einzelnen durchgeführten Messungen enthält, oder den Radius des Kreises, in dem eine 50 %-Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins besteht. II. Theodolitensysteme mit eingebauten Trägheitsgeräten, die besonders konstruiert sind für zivile Überwachungszwecke und konstruiert für eine Azimut-, Kurs- oder Nordweisungsgenauigkeit kleiner (besser)/gleich

III.Trägheitsgeräte oder sonstige Geräte, die in Nummer enthalten, sofern diese Beschleunigungsmesser für Arbeiten an Bohrlöchern bestimmt und als MWD- (Measurement While Drilling-)Sensoren zur Messung während des Bohrvorgangs besonders konstruiert sind. A⁹. Luftfahrt, Raumfahrt und Antriebe II.A⁹.001 Sprengbolzen.

C. Sonstige Technologie und Software II.B.001 Technologie und Software, die für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der in diesem Anhang aufgeführten Güter erforderlich sind. II.B.002 Technologie und Software, die für die Entwicklung oder Herstellung der in Anhang 2 aufgeführten Güter erforderlich sind.

Anhang 244 (Art. 4 Abs. 1) Güter, Technologie und Software, die unter die Bewilligungspflicht nach Artikel 4 fallen A. Güter Beschreibung Referenznummer A0. Kerntechnische Materialien, Anlagen und Ausrüstung III.A0.015 ‹Handschuhfächer›, besonders konstruiert für radioaktive 0B006 Isotope, Strahlenquellen oder Radionuklide. Technische Anmerkung: ‹Handschuhfach› bezeichnet ein Gerät, das der Person, die das Gerät von aussen bedient, Schutz vor gefährlichen Dämpfen, Partikeln oder Strahlen Schutz bietet, die von den Materialien erzeugt werden, die die Person mittels in das Gerät integrierter Griffe oder Handschuhe innerhalb des Geräts behandelt oder bearbeitet. III.A0.016 Systeme zur Überwachung toxischer Gase, ausgelegt für 0A001 den Dauerbetrieb und zur Feststellung von Schwefelwas- 0B001c serstoff, und besonders konstruierte Detektoren hierfür. A¹. Werkstoffe, Chemikalien, «Mikroorganismen» und «Toxine» III.A¹.003 Ringförmige Dichtungen und Verschlüsse mit einem Innendurchmesser von kleiner/gleich 400 mm, bestehend aus einem der folgenden Materialien:

1. Copolymere des Vinylidenfluorids, die ungereckt zu mindestens 75 % eine beta-kristalline Struktur aufweisen;

2. fluorierte Polyimide, die mindestens 10 Gew.-% gebundenes Fluor enthalten;

3. fluorierte Phosphazen-Elastomere, die mindestens 30 Gew.-% gebundenes Fluor enthalten;

4. Polychlortrifluorethylen (PCTFE, z.B. Kel-F ®);

5. Fluorelastomere (z.B. Viton ®, Tecnoflon ®);

Beschreibung Referenznummer

f) Polytetrafluorethylen (PTFE). III.A¹.004 Persönliche Ausrüstung für den Nachweis von Kernstrah- 1A004c lung, einschliesslich Personen-Dosimeter. Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Kernstrahlungsnachweissysteme, erfasst in Unternummer 1A004c. III.A¹.020 Stahllegierungen als Stahlblech oder Stahlplatten mit 1C116 einer der folgenden Eigenschaften: 1C216

1. Stahllegierungen ‹geeignet für› eine Zugfestigkeit grösser/gleich 1 200 MPa bei 293K (20 °C); oder

2. ‹Stickstoffstabilisierter Duplexstahl›.

Anmerkung: Der Ausdruck Legierungen ‹geeignet für› erfasst Legierungen vor und nach einer Wärmebehandlung. Technische Anmerkung: ‹Stickstoffstabilisierter Duplexstahl› besitzt eine Zweiphasen-Mikrostruktur bestehend aus Körnern ferritischen und austenitischen Stahls unter Zusatz von Stickstoff zur Stabilisierung der Mikrostruktur. III.A¹.022 Nickellegierungen in Roh- oder Halbzeugform, mit min- 1C002c1a destens 60 Gew.-% Nickel. III.A¹.023 Titanlegierungen in Form von Titanblech oder Titanplatte 1C002b³ ‹geeignet für› eine Zugfestigkeit grösser/gleich 900 MPa bei 293 K (20 °C). Anmerkung: Der Ausdruck Legierungen ‹geeignet für› erfasst Legierungen vor und nach einer Wärmebehandlung. III.A¹.024 Treibstoffe und chemische Bestandteile für Treibstoffe, 1C111 wie folgt:

1. Toluoldiisocyanat (TDI)

2. Methylendiphenyldiisocyanat (MDI)

3. Isophorondiiscocyanat (IPDI)

4. Natriumperchlorat

5. Xylidin

6. hydroxyterminiertes Polyther (HTPE)

7. hydroxyterminiertes Caprolactonether (HTCE) Technische Anmerkung: Diese Nummer bezieht sich auf den Reinstoff und jede Mischung, die zu mindestens 50 % aus den oben genannten Chemikalien besteht.

III.A¹.025 ‹Schmiermittel›, die als Hauptbestandteil eine der folgen- 1C006 den Verbindungen oder einen der folgenden Stoffe enthalten:

1. Perfluoroalkylether, (CAS 60164-51-4);

2. Perfluoropolyalkylether, PFPE, (CAS 6991-67-9).

‹Schmiermittel› bedeutet Öle und Flüssigkeiten. in Form von Platten, Blechen, Streifen oder gewalzten Stangen, bestehend grösstenteils aus Kupfer und aus anderen Elementen mit weniger als 2 Gew.-% Beryllium. A². Werkstoffbearbeitung III.A².008 Flüssig-flüssig Kontakt-Ausrüstung (Mischer-Abscheider, 2B350e Pulsationskolonnen und Zentrifugalextraktoren) und Flüssigkeitsverteiler, Dampfverteiler oder Flüssigkeitssammler, konstruiert für solche Ausrüstung, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe bestehen: ZIFFER II.A².014. Anmerkung: Für rostfreien Stahl mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom siehe Nummer II.A².014.a III.A².009 Industrielle Geräte und Bestandteile, soweit nicht in 2B350d Unternummer 2B350d erfasst, wie folgt: ZIFFER II.A².015 Wärmetauscher oder Kondensatoren mit einer Wärmeaustauschfläche grösser als 0,05 m² und kleiner als³⁰ m² sowie für solche Wärmetauscher oder Kondensatoren konstruierte Rohre, Platten, Coils oder Blöcke, bei denen Anmerkung¹: Für rostfreien Stahl mit mehr als

Nummer der Beschreibung Referenznummer EU in Anhang 2 GKV Technische Anmerkung: Die für Dichtungen und Verschlüsse und weitere Verschlussfunktionen verwendeten Materialien bestimmen nicht den Kontrollstatus des Wärmetauschers. III.A².010 Pumpen mit Mehrfachdichtung und dichtungslose Pum- 2B350d pen, soweit nicht in Unternummer 2B350i erfasst, geeignet für korrodierende Flüssigkeiten, mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung grösser als 0,6 m³ /h oder Vakuumpumpen mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung grösser als⁵ m³ /h (jeweils unter Standard-Bedingungen von 273 K (0 °C) und 101 kPa) sowie für solche Pumpen konstruierte Pumpengehäuse, vorgeformte Gehäuseauskleidungen, Laufräder, Rotoren oder Strahlpumpendüsen, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus den folgenden Materialien bestehen: ZIFFER II.A².016. Anmerkung: Für rostfreien Stahl mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom siehe Nummer II.A².016.a. Technische Anmerkung: Die für Dichtungen und Verschlüsse und weitere Verschlussfunktionen verwendeten Materialien bestimmen nicht den Kontrollstatus der Pumpe. Schneiden von Metallen, Keramiken oder «Verbundwerkstoffen», wie folgt, und besondere konstruierte Ramm-, Senk- oder Drahtelektroden hierfür:

1. Funkenerodiermaschinen mit Ramm- oder Senkelektroden;

2. Funkenerodiermaschinen mit Drahtelektroden. Anmerkung: Funkenerodiermaschinen werden auch als Drahterodiermaschinen bezeichnet.

III.A².018 Rechnergesteuerte oder «numerisch gesteuerte» Koordi- 2B006a natenmessmaschinen (CMM) mit einer dreidimensionalen 2B206a (volumetrischen) Längenmessabweichung (MPPE) an einem Punkt innerhalb des Arbeitsbereiches der Maschine (d.h. innerhalb der Achslängen) kleiner (besser)/gleich (3 + L/1 000) μm (L ist die Messlänge in mm), geprüft nach ISO 10360-2 (2001), und hierfür konstruierte Messsonden.

Nummer der Beschreibung Referenznummer EU in Anhang 2 GKV III.A².019 Rechnergesteuerte oder «rechnergestützte» Elektronen- 2B001e1b strahlschweissmaschinen, und besonders konstruierte Bauteile hierfür. Laserschweiss- und Laserschneidmaschinen, und besonders konstruierte Bauteile hierfür. III.A².021 Rechnergesteuerte oder «rechnergestützte» Plasma- 2B001e¹ schneidmaschinen und besonders konstruierte Bauteile hierfür. III.A².022 Vibrationsmessgeräte besonders konstruiert für Rotoren 2B116 oder rotierende Ausrüstungen und Maschinen, geeignet zum Messen von Frequenzen zwischen 600 und 2000 Hz. III.A².023 Flüssigringvakuumpumpen, und besonders konstruierte 2B231 Bauteile hierfür. 2B350i III.A².024 Flügelzellenvakuumpumpen, und besonders konstruierte 2B231 Bauteile hierfür. 2B235i Anmerkung¹: Nummer III.A².024 erfasst nicht Flügel- 0B002f zellenpumpen, die für andere spezifische Ausrüstungen besonders konstruiert sind. Anmerkung²: Die Erfassung von Flügelzellenvakuumpumpen, die für andere spezifische Ausrüstungen besonders konstruiert sind, richtet sich nach der Erfassung dieser anderen Ausrüstungen. III.A².025 Luftfilter, wie folgt, mit einem Durchmesser von mehr 2B352d als 1 000 mm:

1. HEPA-Filter (High Efficiency Particulate Air filters);

2. ULPA-Filter (Ultra Low Penetration Air filters). Anmerkung: Die Nummer III.A².025 erfasst nicht für medizinische Ausrüstung besonders konstruierte Luftfilter.

A³. Allgemeine Elektronik III.A³.004 Spektrometer oder Diffraktometer, konstruiert für den indikativen Test oder die quantitative Analyse der Elementzusammensetzung von Metallen oder Legierungen ohne chemisches Aufschliessen des Materials zehlverzahlveränderliche elektrische Antriebe mit allen 0B001b¹³ folgenden Eigenschaften:

a) Mehrphasen-Ausgangsleistung von 10 W oder mehr;

Nummer der Beschreibung Referenznummer EU in Anhang 2 GKV

2. Betriebsfrequenz von 600 Hz oder mehr; und

3. Frequenzstabilisierung besser (kleiner) als 0,2%. Technische Anmerkung: ‹Frequenzumwandler› umfasst Frequenzkonverter und Frequenzinverter. 1. Nummer III.A³.005 erfasst nicht Frequenzumwandler, die mit Kommunikationsprotokollen oder Schnittstellen für spezifische Industriemaschinen (wie Werkzeugmaschinen, Spinnmaschinen, Leiterplattenmaschinen) ausgestattet sind, so dass die Frequenzumwandler bei Erfüllung der oben genannten Leistungsmerkmale nicht zu anderen Zwecken verwendet werden können.

2. Nummer III.A³.005 erfasst nicht für Fahrzeuge besonders konstriuerte Frequenzumwandler mit einer zwischen Frequenzumwandler und Fahrzeug-Kontrolleinheit gegenseitig kommunizierten Kontrollsequenz.

III.A⁶.012 ‹Vakuum-Druckmesser› mit elektischem Antrieb und 0B001b eine Messgenauigkeit von 5 % oder weniger (besser). ‹Vakuum-Druckmesser› umfasst Pirani-Sensoren, Penning-Sensoren und Kapazitätsmanometer III.A⁶.013 Mikroskope und zugehörige Ausrüstungen und Detek- 6B toren, wie folgt:

1. Rasterelektronenmikroskope;

2. Raster-Augur-Mikroskope;

3. Durchstrahlungs-Elektronenmikroskope;

4. Atomkraftmikroskope;

5. Rasterkraftmikroskope;

6. Ausrüstung und Detektoren, besonders konstruiert zur Verwendung mit den in III.A⁶.013 a bis e erfassten Mikroskopen, für den Einsatz in der Werkstoffanalyse unter Verwendung folgender Techniken:

1. Röntgenphotoelektronenspektroskopie (XPS); 2. energiedispersive Röntgenspektroskopie (EDX,EDS); oder 3. Elektronenspektroskopie für die chemische Analyse (ESCA).

Nummer der Beschreibung Referenznummer EU in Anhang 2 GKV A⁷. Luftfahrtelektronik und Navigation III.A⁷.002 Beschleunigungsmesser mit piezoelektrischem Keramik- 7A001 messwandler, mit einer Empfindlichkeit von 1000 mV/g oder besser (höher) A⁹. Luftfahrt, Raumfahrt und Antriebe III.A⁹.002 ‹Kraftmessdosen›, geeignet zum Messen der Schubkraft 9B117 von Raketenmotoren, mit einer Messkapazität von mehr als³⁰ kN. Technische Anmerkung: ‹Kraftmessdosen› bezeichnet Geräte und Wandler zum Messen von Spann- und Kompressionskraft. Anmerkung: Die Nummer III.A⁹.002 erfasst nicht Ausrüstung, Geräte oder Wandler, besonders konstruiertm zum Wiegen von Fahrzeugen, z. B. Brückenwaagen. III.A⁹.003 Gasturbinen zur Stromerzeugung, Bauteile und 9A001 zugehörige Ausrüstung wie folgt: 9A002

1. Gasturbinen besonder konstruiert zur Stromerzeugung, 9A003 mit einer Leistung von mehr als 200 mW;

2. Schaufeln, Statoren, Brennkammern und Einspritzdüsen, besonders konstruiert für von Nummer 9B003 III.A⁹.003.a erfasste Gasturbinen zur Stromerzeugung; 9B004

3. Ausrüstung besonders konstruiert für die «Entwicklung» und «Herstellung» von von Nummer III.A⁹.003.a erfassten Gasturbinen zur Stromerzeugung.

B. Technologie und Software Nummer der Beschreibung Referenznummer EU in Anhang 2 GKV III.B.001 Technologie und Software, die für die Verwendung 1B225 der in Teil A (Güter) aufgeführten Güter erforderlich ist.