Kreisschreiben Nr. 4 - Koordination mit der AHV/IV

Schweizerische Eidgenossenschaft Eidgenössisches Departement des Innern EDI

Confederation suisse Bundesamt für Gesundheit BAG

Confederazione Svizzera Direktionsbereich Kranken- und Unfallversicherung Confederaziun svizra

CH-3003 Bern

BAG An die UVG- Versicherer Unfallversicherung An die Ersatzkasse UVG Kreisschreiben Nr. 4

Bern, 30. März 2017

Koordination mit der AHV/IV

Sehr geehrte Damen und Herren

Aufgrund verschiedener gesetzlicher Bestimmungen ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den im Rahmen des UVG tätigen Versicherer (nachstehend UVG-Versicherer genannt) und den Durchfüh- rungsorganen der AHV/IV unerlässlich, insbesondere in Bezug auf

- das Meldewesen, zwecks Bestimmung der Höhe der Komplementärrenten (Art. 20 Abs. 2 UVG) sowie zur Vermeidung von Überentschädigungen (Art. 63 ff. ATSG),

- das Verrechnungsverfahren (Art. 22 Abs. 2 Bst. b ATSG, Art. 20 Abs. 2 AHVG, Art. 50 IVG, Art.

50 UVG) und

- die Hilflosenentschädigung (Art. 66 Abs. 3 ATSG, Art. 26 UVG, Art. 43bis Abs. 4bis AHVG, Art. 42 Abs. 6 IVG).

Die Durchführungsorgane der AHV/IV sind bereits durch zwei Kreisschreiben über ihre diesbezügli- chen Obliegenheiten orientiert worden. Die von den UVG-Versicherern zu beachtenden Vorkehren können aus diesen Kreisschreiben abgeleitet werden.

Es handelt sich dabei um das Kreisschreiben an die AHV/IV-Organe über das Meldesystem und das Verrechnungswesen zwischen AHV/IV und obligatorischer Unfallversicherung gültig ab 1. Januar 2004 (nachstehend „Kreisschreiben Meldesystem und Verrechnungswesen"), welches unter folgen- dem Link abrufbar ist: https://www.bsvlive.admin.ch/vollzug/storage/documents/1234/1234_1_de.pdf sowie das Kreisschreiben an die AHV/IV-Organe über die Hilflosenentschädigung der AHV und IV bei unfallbedingter Hilflosigkeit gültig ab 1. Januar 1997 (nachfolgend „Kreisschreiben Hilflosenentschädi- gung‘), welches unter folgendem Link abrufbar ist: https://www.bsvlive.admin.ch/

Bundesamt für Gesundheit BAG Schwarzenburgstrasse 157, CH-3003 Bern Tel. +41 58 462 90 22,

www.bag.admin.ch

Ergänzend dazu weisen wir nachfolgend auf einige Punkte hin, die für die UVG-Versicherer von Be- deutung sind.

1. Einleitung des Meldeverfahrens

Es obliegt grundsätzlich dem UVG-Versicherer, die Einleitung des Meldeverfahrens zu beantragen (Rz 2002 des Kreisschreibens Meldesystem und Verrechnungswesen). Das dabei zu verwendende Formular trägt die Nummer 318.283.01 d für die deutsche Version (https://www.ahv-iv.ch/p/318.283.d) und 318.283.01 f (https://www.ahv-iv.ch/p/318.283.f) für die französische Version.

Der Antrag zur Einleitung des Meldeverfahrens ist im Falle von AHV-Renten bei der rentenauszahlen- den AHV-Ausgleichskasse und im Falle von IV-Leistungen beim Sekretariat der IV-Kommission des Wohnsitzkantons des Versicherten einzureichen. Die Adressen dieser Durchführungsorgane sind unter folgendem Link abrufbar: https://www.ahv-iv.ch/de/Kontakte.

2. Verrechnungswesen

Der Verrechnungsanspruch des UVG-Versicherers beschränkt sich auf jenen Teil seiner im Rahmen des UVG bereits erbrachten Leistungen, die sich wegen der rückwirkend auszurichtenden AHV/IV- Renten nachträglich als nicht geschuldet erweisen. Allfällige Leistungen aus einer Zusatzversicherung können nur im Rahmen der Nachzahlung einer IV-Rente mit Vorschussleistungen eines bevor- schussenden Dritten verrechnet werden (Art. 22 Abs. 2 Bst. b ATSG; Art. 85%s IVV).

Sind im gleichen Fall mehrere Sozialversicherungsträger an einer Verrechnung interessiert (Rz 4001 des Kreisschreibens Meldesystem und Verrechnungswesen), so haben sie sich untereinander über die Aufteilung des zur Verfügung stehenden Nachzahlungsbetrages der AHV/IV-Rente ins Einver- nehmen zu setzen, bevor sie den Verrechnungsantrag stellen. Können sie sich nicht einigen, so wird die zuständige Durchführungsstelle der AHV/IV die Nachzahlung der Rente unter den bevor- schussenden Sozialversicherungsträgern im Verhältnis zu den effektiv erbrachten Vorschussleistun- gen aufteilen.

3. Hilflosenentschädigung

Der UVG-Versicherer, der den Betrag der entfallenden Hilflosenentschadigung der AHV/IV vergütet erhält, hat die ihm gemäss Rz 4011, 4013, 4016 und 4020 des Kreisschreibens Hilflosenentschädi- gung auferlegte Meldepflicht besonders zu beachten. Das dabei zu verwendende Formular hat die Nummer 318.283.04 d für die deutsche bzw. 318.283.04 f für die französische Version.

Dieses Kreisschreiben tritt am 1. April 2017 in Kraft und ersetzt das Kreisschreiben Nr. 4 vom 23. Juli 1986. Mit freundlichen Grüssen

Abteilung Versicherungsaufsicht Die Leiterin

A PtP Aen

Helga Portmann

Kopie an: FINMA, SVV, IG Ubrige (Solida)

Muster einer Rückerstattungs- und Verrechnungsforderung

Herrn/Frau

Die AHV-Ausgleichskasse Y teilt uns mit, dass Ihnen rückwirkend ab 1. März 2016 eine Invalidenrente wird zugesprochen werden können. Dadurch vermindern sich unsere bisher erbrachten Leistungen wie folgt:

1. März 2016 bis 31. Juli 2016

Ausbezahltes UVG-Taggeld 153 x Fr. 80.- Fr. 12 240.- Nachzuzahlende IV-Rente 5x Fr. 1603.- .. Fr 8015.- Gesamte Sozialversicherungsleistungen Fr. 20 255.- Entgangener Verdienst 5 x Fr. 3000.- Fr. 15 000.- Überversicherung bzw. von Ihnen zurückzuerstatten Fr. 5 255.-

1. August 2016 bis 30. Juni 2017

Ausbezahlte UVG-Rente 11x Fr. 2400.- Fr. 26 400.- Geschuldete UVG-Komplementärrente 11x Fr. 1541.- Fr. 16 951.- Zuviel ausbezahlt Fr. 9 449.- Insgesamt zurückzuerstatten Fr. 5 255.- + Fr. 9449.- Er._14 704.-

Wir werden die AHV-Ausgleichskasse Y veranlassen, diesen Betrag von der Ihnen nachzuzahlenden IV-Rente in Abzug zu bringen und direkt uns zu überweisen.

Gegen diese Rückerstattungsforderung und deren Verrechnung mit der nachzuzahlenden !V-Rente kann innert 30 Tagen bei uns Einsprache erhoben werden.

Z, den xx. xx. 2017 Stempel und Unterschrift des UVG-Versicherers