KBE.2026.51

Besetzung

Oberrichter Holliger, Präsident Oberrichter Roth Oberrichterin Schär Gerichtsschreiber Huber

Beschwerde- A._____, führer […]

Anfechtungs- Entscheid des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 16. Juli 2026

gegenstand

in Sachen Betreibungsamt Region Q._____

Betreff Rechtsvorschlag, Daueranweisung

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entnimmt den Akten:

1. 1.1. Mit E-Mail vom 2. Juni 2026 stellte der Beschwerdeführer beim Betreibungsamt Region Q._____ folgendes, als grundsätzliche Anfrage bezeichnetes Begehren: "Da das SchKG nicht explizit vorschreibt, dass der Rechtsvorschlag bei jeder Betreibung persönlich und neu erklärt werden muss, stellt sich die Frage, ob Sie eine schriftliche Daueranweisung von mir entgegennehmen können, wonach bei sämtlichen künftigen Betreibungen gegen meine Person automatisch Rechtsvorschlag für die gesamte Forderung gemäss Art. 74 SchKG vermerkt und erhoben wird."

1.2. Dem Beschwerdeführer wurde im nachfolgenden Mailverkehr am 2. Juni 2026, am 3. Juni 2026 und am 4. Juni 2026 beschieden, dass die von ihm begehrte Daueranweisung nicht zulässig sei.

2. 2.1. Am 5. Juni 2026 erhob der Beschwerdeführer beim Präsidium des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Rheinfelden Beschwerde gegen die Ablehnung der begehrten Daueranweisung.

2.2. Der Präsident des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Rheinfelden als untere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde trat mit Entscheid vom 16. Juli 2026 auf die Beschwerde nicht ein.

3. 3.1. Gegen diesen ihm am 27. Juli 2026 zugestellten Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. Juli 2026 (Postaufgabe: 28. Juli 2026) bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde Beschwerde und beantragte:

" 1. Der Entscheid des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 16. Juli 2026 (BE.2026.3 / cp) sei vollumfänglich aufzuheben.

2. Es sei auf die Beschwerde vom 5. Juni 2026 einzutreten und diese gutzuheissen.

3. Das Betreibungsamt Region Q._____ sei anzuweisen, den erklärten Willen des Beschwerdeführers zur dauerhaften Erhebung des Rechtsvorschlages aktenkundig in der Akte zu hinterlegen und diesen bei jeder neu eingeleiteten Betreibung gegen die Person des Beschwerdeführers gemäss BGer 5A_442/2010 zu verarbeiten, namentlich den Beschwerdeführer per E-Mail über den Eingang eines neuen Zahlungsbefehls zu benachrichtigen und den Rechtsvorschlag entsprechend zu vermerken.

Eventualantrag:

4. Die Sache sei zur materiellen Beurteilung unter verbindlichen Weisungen an das Bezirksgericht Rheinfelden zurückzuweisen.

Subeventualantrag:

5. Es sei festzustellen, dass die bisherige Ablehnung des Betreibungsamtes den Entscheid BGer 5A_442/2010 missachtet und damit eine Verletzung von Bundesrecht darstellt."

3.2. Mit Amtsbericht vom 31. Juli 2026 beantragte der Präsident des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Rheinfelden die Abweisung der Beschwerde.

3.3. Mit Eingabe vom 14. August 2026 (Postaufgabe: 16. August 2026) nahm der Beschwerdeführer zum Amtsbericht Stellung.

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder Konkursamts bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. Der Entscheid einer unteren Aufsichtsbehörde kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung an die obere kantonale Aufsichtsbehörde weitergezogen werden (Art. 18 Abs. 1 SchKG). Für das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter sind im Kanton Aargau die Bestimmungen des Beschwerdeverfahrens gemäss Art. 319 ff. ZPO sinngemäss anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 22 Abs. 2 EG SchKG).

2. 2.1. Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer beanstande die Weigerung des Betreibungsamts, seine schriftliche Daueranweisung zum Rechtsvorschlag für alle künftigen Betreibungen entgegenzunehmen, beziehungsweise die Mitteilung, dass eine solche Hinterlegung unzulässig sei. Dabei handle es sich lediglich um eine allgemeine Auskunft des Betreibungsamts ohne Bezug zu einem konkreten Zwangsvollstreckungsverfahren. Dies werde auch dadurch bestätigt, dass der Beschwerdeführer selbst von einer "grundsätzlichen Anfrage" gesprochen habe und seine Anweisung auf "sämtliche zukünftige Betreibungen" gerichtet gewesen sei. Die angefochtene Handlung stelle daher keine Verfügung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 SchKG dar, weshalb mangels eines tauglichen Anfechtungsobjekts auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. Eine Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 17 Abs. 3 SchKG liege ebenfalls nicht vor, da das Gesetz einen dauerhaften und präventiven Rechtsvorschlag nicht vorsehe.

2.2. Der Beschwerdeführer beanstandet mit dagegen erhobener Beschwerde, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, weil die Vorinstanz das von ihm mehrfach ausdrücklich angerufene Urteil des Bundesgerichts 5A_442/2010 vom 7. September 2010 mit keinem Wort behandelt und damit sein zentrales Argument übergangen habe.

Weiter habe die Vorinstanz die Mitteilung des Betreibungsamts zu Unrecht als blosse Auskunft qualifiziert. Tatsächlich habe das Betreibungsamt die beantragte Daueranweisung endgültig verweigert und jede weitere Korrespondenz ausgeschlossen, was eine Aussenwirkung zeitige. Die Vorinstanz verkenne ausserdem den Sachzusammenhang. Seine als "grundsätzliche Anfrage" bezeichnete Eingabe vom 2. Juni 2026 habe in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der laufenden Betreibung Nr. xxx gestanden.

Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe eine Rechtsverweigerung zu Unrecht verneint, indem sie ohne materielle Prüfung vorausgesetzt habe, das Gesetz sehe einen dauerhaften und präventiven Rechtsvorschlag nicht vor. Damit habe sie die eigentliche Streitfrage, ob Art. 74 SchKG in Verbindung mit dem vorgenannten Urteil des Bundesgerichts eine solche Daueranweisung zulasse, unzulässigerweise vorweggenommen. Weder das Betreibungsamt noch die Vorinstanz hätten eine gesetzliche Grundlage für das Verbot einer vorgängigen schriftlichen Daueranweisung zum Rechtsvorschlag benannt. Art. 74 SchKG sei vielmehr nach seinem Schutzzweck so auszulegen, dass eine vorgängige, aktenkundige Willenserklärung genügen könne.

2.3. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet.

2.3.1. Zwar setzte sich die Vorinstanz mit dem vom Beschwerdeführer angerufenen Urteil des Bundesgerichts 5A_442/2010 vom 7. September 2010 nicht

ausdrücklich auseinander. Darin liegt jedoch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Begründungspflicht verlangt nicht, dass sich die Behörde mit jedem einzelnen Vorbringen ausdrücklich befasst. Es genügt, wenn sie die wesentlichen Überlegungen nennt, auf die sie ihren Entscheid stützt. Dies ist hier der Fall: Aus dem angefochtenen Entscheid geht hinreichend klar hervor, dass die Vorinstanz die Eingabe mangels tauglichen Anfechtungsobjekts und mangels Rechtsverweigerung als unzulässig erachtete.

2.3.2. Zur Beschwerdeführung gemäss Art. 17 SchKG ist legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung eines Vollstreckungsorgans in seinen rechtlich geschützten oder zumindest tatsächlichen Interessen betroffen und dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der Verfügung hat (BGE 129 III 595 E. 3; CO- METTA/MÖCKLI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. Aufl. 2021, N. 40 zu Art. 17 SchKG). Beschwerdeobjekt gemäss Art. 17 SchKG kann – mit Ausnahme der Fälle der Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung, wo ein negatives Verhalten, ein gesetzwidriges Nichthandeln gerügt wird – nur eine Verfügung sein. Darunter ist eine bestimmte behördliche Handlung in einem konkreten zwangsvollstreckungsrechtlichen Verfahren zu verstehen, die in Ausübung amtlicher Funktionen auf Grund des SchKG und dessen Ausführungsbestimmungen erlassen worden ist. Die Verfügung muss das Verfahren vorantreiben und Aussenwirkungen auf das konkrete Betreibungsverfahren zeitigen (CO- METTA/MÖCKLI, a.a.O., N. 18 f. zu Art. 17 SchKG).

Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Mitteilung des Betreibungsamts Region Q._____ nicht als anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 SchKG qualifizierte. Die Mitteilung bezog sich – auch wenn der Beschwerdeführer vorliegend einen "Bezug" zu einem Betreibungsverfahren behauptet – offenkundig nicht auf eine konkrete Betreibung, sondern auf die abstrakte Frage, ob eine Daueranweisung für künftige Zwangsvollstreckungsverfahren hinterlegt werden könne. Dass das Betreibungsamt dies verneinte, weitere Korrespondenz ablehnte und auf den Beschwerdeweg verwies, vermag den fehlenden Bezug zu einem konkreten Vollstreckungsverfahren nicht zu ersetzen. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer unmittelbar vor dem vorliegend relevanten Mailverkehr in der Betreibung Nr. xxx Rechtsvorschlag erhoben hat. Die nachfolgende "grundsätzliche Anfrage" steht mit der genannten, bereits eingeleiteten Betreibung in keinem Zusammenhang. Mangels tauglichen Anfechtungsobjekts trat die Vorinstanz daher zu Recht auf die Beschwerde nicht ein.

2.3.3. Nicht zu beanstanden ist schliesslich, dass die Vorinstanz das Vorliegen einer Rechtsverweigerung verneinte. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das SchKG enthalte kein ausdrückliches Verbot einer Daueranweisung und die gegenteilige Auffassung schaffe eine Rechtsschutzlücke, kann ihm jedenfalls nicht gefolgt werden. Dass das Gesetz ein bestimmtes Vorgehen nicht ausdrücklich verbietet, bedeutet nicht, dass die Vollstreckungsbehörden verpflichtet wären, dieses ausserhalb des gesetzlich vorgesehenen Verfahrens zuzulassen. Das Bundesgericht hat in E. 3.1 des vom Beschwerdeführer zitierten Urteils 5A_442/2010 vom 7. September 2010 vielmehr ausdrücklich festgehalten, dass ein Rechtsvorschlag unzulässig ist, wenn er bloss "auf Vorrat" oder "zum Voraus" für künftige, noch nicht konkret eingeleitete Betreibungen erklärt wird. Zulässig ist der Rechtsvorschlag nur, wenn er sich auf eine bereits eingeleitete, durch eine bestimmte Betreibungsnummer konkretisierte Betreibung bezieht. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Eine Rechtsschutzlücke liegt damit ebenso wenig vor wie eine Rechtsverweigerung. Die Ablehnung der Entgegennahme der verlangten Daueranweisung erfolgte zu Recht und stellt daher keine pflichtwidrige Verweigerung einer Amtshandlung dar.

3. Im Beschwerde- bzw. Weiterziehungsverfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde (Art. 18 SchKG) sind ungeachtet des Ausgangs keine Verfahrenskosten zu erheben und keine Parteientschädigungen zuzuspre- Abs. 2 GebV SchKG).