ZSU.2026.310
ZSU.2026.310
Rubrum
Obergericht Zivilgericht, 4. Kammer
Entscheid vom 30. Oktober 2026
Besetzung
Oberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Massari Oberrichterin Jacober Gerichtsschreiber Huber
Klägerin Stadt Chur, Finanzen und Steuern, […]
Beklagte A._____, […] vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Santini, […]
Gegenstand
Konkurs
Das Obergericht entnimmt den Akten
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betreibungsamts Q._____ vom 23. Februar 2026 für eine Forderung von insgesamt Fr. 303.75 nebst 5 % Zins seit 21. Februar 2026 auf Fr. 170.00.
1.2.
Die Beklagte erhob gegen den ihr am 2. März 2026 zugestellten Zahlungsbefehl keinen Rechtsvorschlag.
1.3.
Die Konkursandrohung vom 24. März 2026 wurde der Beklagten am 17. April 2026 zugestellt.
2.
2.1.
Die Klägerin stellte am 11. Mai 2026 beim Bezirksgericht Muri das Konkursbegehren.
2.2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Muri erkannte am 24. August 2026 wie folgt:
" 1. Über A._____, […], wird mit Wirkung ab 24. August 2026, 08:30 Uhr, der Konkurs eröffnet.
2.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau beauftragt. Das Konkursamt wird ersucht, die Konkurseröffnung zu publizieren.
3.
Die Entscheidgebühr von Fr. 200.00 wird der Gesuchsgegnerin auferlegt und mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss in der gleichen Höhe verrechnet, so dass der Gesuchstellerin gegenüber der Konkursmasse eine Forderung von Fr. 200.00 zusteht."
3.
3.1.
Gegen diesen ihr als am 1. September 2026 zugestellt geltenden Entscheid erhob die Beklagte mit Eingabe vom 4. September 2026 beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde und beantragte Folgendes:
" 1. Die Konkurseröffnung über die Beschwerdeführerin sei aufzuheben.
2.
Der vorliegenden Beschwerde sei gestützt auf Art. 174 Abs. 3 SchKG die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. MwSt. zulasten der Beschwerdegegnerin."
3.2.
Der Instruktionsrichter des Obergerichts des Kantons Aargau wies mit Verfügung vom 16. September 2026 das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab.
3.3.
Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Klägerin wurde verzichtet.
Das Obergericht zieht in Erwägung
1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG).
2.
2.1
Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese bundesrechtliche Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht konkursreife Schuldner zu vermeiden (KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36 N. 58).
2.2
Der Konkursentscheid gilt der Beklagten als am 1. September 2026 zugestellt (vorinstanzliche Akten [VA], act. 23, 24 und 28; sog. Zustellfiktion von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Die zehntägige Rechtsmittelfrist lief damit am 11. September 2026 ab (Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 142 Abs. 1 ZPO), weshalb die Konkursforderung bis zu diesem Tag getilgt oder hinterlegt sein musste bzw. die Gläubigerin auf die Durchführung des Konkurses hätte verzichten müssen. Die Konkursforderung belief sich inkl. Zinsen und Kosten (inkl. Entscheidgebühr der Vorinstanz) auf Fr. 576.05 (VA, act. 12). Die Beklagte hat am 3. September 2026, mithin während der Beschwerdefrist, hinsichtlich der Betreibung Nr. xxx den Betrag von Fr. 381.19 an das
Betreibungsamt Q._____ überwiesen (Beschwerdebeilagen 4 und 5). Damit ist die Konkursforderung der Klägerin entgegen dem Vorbringen in der Beschwerde (S. 7 und 9) nicht vollständig getilgt worden, und es wird in der Beschwerde auch keine Hinterlegung und kein Gläubigerverzicht behauptet oder nachgewiesen. Die erste Voraussetzung von Art. 174 Abs. 2 SchKG (Tilgung der Schuld einschliesslich Zinsen und Kosten, Hinterlegung bei der Rechtsmittelinstanz oder Gläubigerverzicht) ist demnach nicht erfüllt. Demzufolge erübrigt es sich, auf die Zahlungsfähigkeit der Beklagten einzugehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_514/2016 vom 30. August 2016 E. 3).
Die gegen das Konkurserkenntnis der Präsidentin des Bezirksgerichts Muri vom 24. August 2026 gerichtete Beschwerde ist folglich abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beklagte die obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 GebV SchKG) und ihre Parteikosten selbst zu tragen. Der Klägerin ist mangels Erstattung einer Beschwerdeantwort kein Aufwand entstanden und somit keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Dispositiv
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Beklagten auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an: […]
Mitteilung an: […]
4.
5.
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 30. Oktober 2026
Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 4. Kammer Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Huber