822.11
Abfallverordnung
Abfallverordnung (AbfV)
24. November 2021 mit Änderungen bis 14. August 2024
Chronologie Erlass Beschluss des Gemeinderats vom 24. November 2021; Inkrafttreten am 1. Januar 2022 (siehe Art. 38 der Verordnung).
Änderungen
Änderung vom 11. Oktober 2023 (Art. 2); Inkrafttreten am 1. Januar 2025 (siehe GRB 2023/496 vom 11. Oktober 2023). Änderung vom 14. August 2024 (Art. 2, 17, 18, 29, 34); Inkrafttreten am 1. Januar 2025 (siehe GRB 2024/396 vom 14. August 2024).
Der Gemeinderat beschliesst gestützt auf das Abfallreglement vom 8. November 2021 folgende
Abfallverordnung (AbfV)
I Information
Art. 1
Die Gemeinde stellt praktische Informationen bereit, insbesondere zu Abfuhrtagen, Separatsammlungen, Abfallvermeidung, Verwertungs- und weiteren Entsorgungsmöglichkeiten.
Die Informationen werden mindestens auf der Website der Gemeinde und im jährlich erscheinenden Abfallmerkblatt bereitgestellt.
II Abfallentsorgung
1. Abfuhr
1.1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 2 Abfuhren und Rhythmus
Kehricht und Sperrgut aus Haushalten wird grundsätzlich einmal pro Woche abgeführt.
Kehricht aus Betrieben wird grundsätzlich zweimal pro Woche abgeführt, in wenig dicht besiedelten Gebieten einmal pro Woche.
Papier / Karton wird grundsätzlich jede zweite Woche einmal abgeführt.1
Grüngut wird zwischen März und Dezember grundsätzlich jede zweite Woche einmal abgeführt.2
...3
Fällt die Abfuhr auf einen öffentlichen Feiertag, so fällt sie aus. Nach Möglichkeit wird sie vor- oder nachgeholt.
Fassung vom 11. Oktober 2023
Fassung vom 14. August 2024
Aufgehoben am 14. August 2024 822.11 Abfallverordnung
Die Abfuhrtage und -gebiete werden von der Abteilung Umwelt und Landschaft festgelegt.
Art. 3 Von der Abfuhr nicht bediente Strassen
Von der Abfuhr nicht bedient werden
Strassen, auf denen die Zufahrt für die Sammelfahrzeuge erschwert ist, namentlich weil sie zu schmal sind, nicht durchgehend befahren werden können oder nicht über eine ausreichende Wendemöglichkeit verfügen;
Strassen, auf denen die Abfuhr vorübergehend, saisonal oder dauernd stark behindert ist, beispielsweise durch Baustellen, parkierte Fahrzeuge, nicht eingehaltenes Lichtraumprofil oder nicht durchgeführten Winterdienst;
einzelne Grundstücke mit langen Anfahrtswegen.
Art. 4 Bereitstellungsorte
Zentrale Bereitstellungsorte (Art. 10 des Reglements) legt die Abteilung Umwelt und Landschaft im Siedlungsgebiet so fest, dass die Distanz zwischen Hauseingang und Bereitstellungsort höchstens 200 m beträgt.
Art. 5 Bereitstellung der Abfälle zur ordentlichen Abfuhr
Die Abfälle sind in den dafür zugelassenen Gebinden zur Abfuhr bereitzustellen.
Die Abfälle sind zwischen 19.00 Uhr des Vorabends und 7.00 Uhr des Abfuhrtages bereitzustellen.
Container dürfen nur am Vorabend und am Abfuhrtag auf öffentlichen Grund gestellt werden.
Die Distanz zwischen dem Fahrbahnrand der vom Sammelfahrzeug befahrenen Strasse und den bereitgestellten Abfällen darf
m nicht überschreiten.
Die Abfälle sind so bereitzustellen, dass sie gut zugänglich sind, dass die Annahme gut möglich ist und dass der Fahrzeug- und Fussverkehr sowie der Winterdienst nicht behindert werden.
Art. 6 Allgemeine Bestimmungen für Container
Zulässig sind Container folgender Grössen:
140 l
240 l
770 / 800 l
Container dürfen nicht überfüllt werden.
Container müssen einwandfrei funktionsfähig sein.
Container von Haushalten sind gut sichtbar mit Strasse und Hausnummer zu bezeichnen.
Allfällige separate Container der Hauswartungen für Abfälle aus der Hauswartstätigkeit sind mit „Hauswartung” sowie Strasse und Hausnummer zu beschriften.
Container von Betrieben (Betriebscontainer) sind gut sichtbar mit dem Betriebsnamen zu bezeichnen.
Die Gemeinde kann Vorgaben zum Standort und zur Ausstattung der Bereitstellungsorte für Container machen.
Bei grösseren Wohnbauten und Überbauungen kann die Gemeinde die Bereitstellung des Abfalls in Unterflurcontainern erlauben.
Art. 7 Gebührenmarken
Wo Gebührenmarken erforderlich sind, sind sie an gut sichtbarer Stelle an Bündeln, Sperrgutstücken und Containern anzubringen.
Art. 8 Baubewilligungsverfahren
Das Abfallkonzept (Art. 18 Abs. 4 des Reglements) muss enthalten:
Berechnung der erwarteten Abfall- und Wertstoffmengen nach Art (Kehricht, Papier / Karton, Grüngut);
Angabe der Stand- und Bereitstellungsorte und Sammelinfrastruktur (Container und Volumen je Abfallart);
Angaben über die Verwendung von organischen Abfällen (Grüngut und Rüstabfälle) vor Ort;
Areal-Erschliessung und Nachweis der Zu- und Wegfahrt / Wendemanöver im Areal sowie Standplatz der Entsorgungsfahrzeuge während der Leerung (Schleppkurven, Lichtraumprofile);
Lageplan der Stand- und Bereitstellungsorte mit definierten Einzugsgebieten (welches Gebäude entsorgt an welchem Stand- und Bereitstellungsort).
1.2 Abfuhr von Kehricht und Wertstoffen
Art. 9 Ausschluss von der Kehricht- Abfuhr
Von der Kehricht-Abfuhr ausgeschlossen sind
Wertstoffe, für die gesonderte Abfuhren oder Sammlungen bestehen (z.B. Grüngut, Glas, Papier / Karton, Textilien, PET, Elektro- / Elektronikgeräte);
Sonderabfälle (z.B. Öle, Tierkadaver, Schlachtabfälle, selbstentzündliche Stoffe, explosive Stoffe, Farben, Lacke, Lösungsmittel, Medikamente, Batterien);
Bauabfälle, Erde, Steine, Schlamm, Stäube;
flüssige und teigige Abfälle;
Spritzen und andere Gegenstände, welche die Gesundheit des Sammelpersonals oder anderer Personen beeinträchtigen können.
Art. 10 Allgemeine Bestimmungen für Kehrichtsäcke
Wird Kehricht in Säcken zur Abfuhr bereitgestellt, müssen die offiziellen Kehrichtsäcke der Einwohnergemeinde Köniz (Gebührensäcke) verwendet werden.
Die Kehrichtsäcke sind fest zu verschnüren. Sie dürfen nicht überfüllt sein.
Art. 11 Kehricht aus Haushalten
Kehricht aus Haushalten wird ausschliesslich in offiziellen Kehrichtsäcken abgeführt. Die offiziellen Kehrichtsäcke sind einzeln oder in Containern bereitzustellen.
Sobald ein Gebäude oder eine zusammengehörende Gebäudegruppe sieben oder mehr Haushalte aufweist, muss der Kehricht in Containern bereitgestellt werden.
Wird Kehricht aus Haushalten in Containern bereitgestellt, darf dieser Container ausschliesslich Kehricht in offiziellen Kehrichtsäcken enthalten.
In einem allfälligen separaten Container der Hauswartungen dürfen ausschliesslich Abfälle aus der Hauswartstätigkeit bereitgestellt werden; sie dürfen lose im Container bereitgestellt werden.
Art. 12 Kehricht aus Betrieben, Regel
Kehricht aus Betrieben muss in offiziellen Kehrichtsäcken der Einwohnergemeinde Köniz (Gebührensäcke) oder in Containern bereitgestellt werden.
In Containern darf der Kehricht lose bereitgestellt werden, wenn die entsprechende Containerleerungsmarke angebracht ist.
Sofern der Container vom Sammeldienst ohne zusätzlichen Aufwand geleert werden kann, darf der Kehricht verdichtet bereitgestellt werden. Es müssen dabei zwei entsprechende Containerleerungsmarken angebracht werden.
Bevor ein Betrieb einen neuen Container zur Bereitstellung verwendet, ist dies der Gemeinde spätestens zwei Wochen vor Inbetriebnahme zu melden.
Art. 13 Grosscontainer, Meldepflicht
Die Betriebe, denen die Entsorgung nach Artikel 14 Absatz 2 des Reglements bewilligt wurde, sind verpflichtet, der Abteilung Umwelt und Landschaft jeweils die Abfallmengen des Vorjahres zu melden. Diese sind lückenlos zu belegen.
Bei fehlenden oder fehlerhaften Angaben ist die Abteilung Umwelt und Landschaft berechtigt, die Anzahl 800 l-Container für die Berechnung aufgrund einer Schätzung festzulegen.
Art. 14 Sperrgut
Sperrgut wird bis ungefähr zur Grösse eines tragbaren Schranks oder Sofas abgeführt.
Es ist in Form von Einzelstücken oder in verschnürten Bündeln bereitzustellen.
Die bereitgestellten Sperrgutstücke oder -bündel sind mit Sperrgutmarken zu versehen.
Art. 15 Papier / Karton
Papier / Karton muss in Bündeln (mit Schnur gebündelt) oder in Containern (lose) bereitgestellt werden. Papiertragetaschen und Kartonschachteln sind als Gebinde nicht zulässig. Ein Papierbündel darf höchstens 5 kg schwer sein.
Sobald ein Gebäude oder eine zusammengehörende Gebäudegruppe sieben oder mehr Haushalte aufweist, müssen Papier / Karton in Containern bereitgestellt werden.
Art. 16 Grüngut a) Grundsatz
Grüngut sind pflanzliche Abfälle wie Baumschnitt, Äste und Zweige, Gras oder Laub.
Nicht als Grüngut gelten insbesondere kompostierbare Beutel sowie kompostierbares Geschirr.
Grüngut kann in Form von Astbündeln oder lose in Containern zur Abfuhr bereitgestellt werden. Am Astbündel oder am Container müssen Grüngutmarken angebracht werden.
Bündel dürfen eine Länge von 1,5 m, einen Durchmesser von 50 cm und ein Gewicht von 25 kg nicht überschreiten und sind fest zu verschnüren.
Invasive gebietsfremde Pflanzen (Neophyten) dürfen nicht der Grünabfuhr übergeben werden, sondern müssen als Kehricht entsorgt werden.
Art. 174 b) Ausnahme
Im Januar und Februar darf Grüngut in Containern mit Grüngutmarken für die Kehrichtabfuhr bereitgestellt werden.
Zwischen März und Dezember darf Grüngut in Ausnahmefällen in Containern mit Sperrgutmarken für die Kehrichtabfuhr bereitgestellt werden.
Art. 18
…5
2. Sammelstellen und Entsorgungshof
Art. 19 Allgemeines
Die Gemeinde betreibt einen Entsorgungshof.
Die Gemeinde betreibt mehrere Sammelstellen. Die Abteilung Umwelt und Landschaft legt Standorte und angenommene Abfälle fest.
Der Entsorgungshof und die Sammelstellen dürfen nur während der angeschriebenen Öffnungszeiten genutzt werden.
Bei den Sammelstellen und im Entsorgungshof sind die Abfälle in den dafür vorgesehenen Behältern zu deponieren.
Fassung vom 14. August 2024
Die zuständige Abteilung legt die Öffnungszeiten der Sammelstellen und des Entsorgungshofes und weitere Regeln zu deren Benützung fest.
Art. 20 Annahme von Wertstoffen
Folgende Wertstoffe werden an den Sammelstellen angenommen:
Glas, farbgetrennt,
Weissblech- und Aluminiumdosen,
gegebenenfalls weitere gemäss Annahmeliste. 2 Zusätzlich zu den Wertstoffen in Absatz 1 werden im Entsorgungshof folgende Abfallarten in Kleinmengen angenommen:
Papier / Karton,
Altmetalle,
PE-Flaschen (Hohlkörper),
Styropor (EPS),
Textilien,
Sperrgut,
PET-Getränkeflaschen,
Elektrische und elektronische Geräte,
Bauschutt / Inertstoffe,
Sonderabfälle gemäss Artikel 21,
gegebenenfalls weitere gemäss Aushang vor Ort. 3 Die Abteilung Umwelt und Landschaft legt fest, welche weiteren Wertstoffe in welchem Umfang im Entsorgungshof angenommen werden. Sie veröffentlicht ihre Festlegungen in der Annahmeliste. 4 Die Entsorgungsmöglichkeit gemäss den Absätzen 1 und 2 steht auch dem Kleingewerbe offen.
Art. 21 Sonderabfälle
Die Abteilung Umwelt und Landschaft nimmt im Entsorgungshof die gängigen Sonderabfälle aus Haushalten und Kleingewerbe an.
Die Abteilung Umwelt und Landschaft veröffentlicht eine Annahmeliste.
Art. 22 Tierkadaver
Bei der Tierkörpersammelstelle der Gemeinde können Tierkadaver mit einem Gewicht von höchstens 200 kg abgegeben werden.
Es gelten die eidgenössischen und kantonalen Vorschriften über die Tierseuchenbekämpfung.
3. Schredderaktionen für Grüngut
Art. 23 Schredderaktionen
Für die Zerkleinerung von Grüngut kann die Gemeinde Schredderaktionen anbieten.
Wer sich zu einer Schredderaktion angemeldet hat, stellt das Schreddergut am betreffenden Tag geordnet (gleichgerichtet) am Strassenrand auf privatem Grund bereit. Wo dies nicht möglich ist, ist die Beanspruchung von öffentlichem Grund zeitlich und räumlich auf ein Minimum zu beschränken. Letzteres gilt auch für das geschredderte Material.
Das Schreddergut muss am Bereitstellungsort zur Verwertung zurückgenommen werden. Die Gemeinde transportiert das geschredderte Grüngut nicht ab.
III Gebühren
Art. 24 Grundgebühren; Regelfall
Die Grundgebühr für die Abfallentsorgung von Haushalten
beträgt pro Kalenderjahr (exkl. MWST) | CHF 87.00 |
|---|---|
2 | Die Grundgebühr für die Abfallentsorgung von Betrieben beträgt |
pro Kalenderjahr (exkl. MWST)
mit Container: pro 770 / 800 l Container CHF 222.00
ohne Container: pro Betrieb CHF 87.00
Art. 25 Grundgebühr Betriebe mit Grosscontainern
Bei Betrieben mit einer Bewilligung nach Artikel 14 Absatz 2 des Reglements entspricht die jährliche Grundgebühr jener für die äquivalente Anzahl 800-I-Container.
Die äquivalente Anzahl 800-l-Container ermittelt die Gemeinde gestützt auf die vom Betrieb gemeldete Abfallmenge des Vorjahres (Artikel 13).
Dabei kommt bei Presscontainern ein Umrechnungsfaktor von
: 1 und bei 800-l-Containern mit einfacher Verdichtungsvorrichtung ein Faktor von 2 : 1 zur Anwendung.
Die Umrechnung erfolgt nach folgender Formel: Volumen des Behälters in m3 x Anzahl Leerungen pro Jahr x Verdichtungsfaktor (falls zutreffend) : 52 Wochen : Anzahl mögliche Leerungen pro Woche : 80% des Inhalt eines 800-l-Containers = äquivalente Anzahl 800-l-Container.
Art. 26 Mengengebühren für Kehricht und Sperrgut
Die Gebühr für die Kehrichtsäcke und Sperrgut stellt den Verkaufspreis dar und beinhaltet auch die Herstellungs- und Vertriebskosten sowie die MWST.
Die Gebühr für die offiziellen Kehrichtsäcke der Einwohnergemeinde Köniz beträgt:
a) Kehrichtsack à 17 Liter | CHF 0.90 |
|---|---|
b) Kehrichtsack à 35 Liter | CHF 1.85 |
c) Kehrichtsack à 60 Liter | CHF 3.20 |
d) Kehrichtsack à 110 Liter | CHF 5.80 |
3 | Das Sperrgut ist mit Sperrgutmarken zu versehen. Massgebend |
ist entweder das Volumen oder das Gewicht, je nachdem, welche Schwelle zuerst erreicht wird. Die Gebühr für Sperrgutmarken beträgt:
Sperrgutmarke klein (für max. 60 l und max. 15 kg) CHF 3.20
Sperrgutmarke gross (für max. 110 l und max. 25 kg) CHF 5.80
Art. 27 Mengengebühr Abfälle aus Betrieben und Hauswartungen
Für die Leerung der Container von Betrieben und von Hauswartungen wird pro Containerleerung eine Gebühr erhoben. Die entsprechenden Leerungsmarken müssen an den bereitgestellten Containern angebracht werden. Die Gebühr beträgt (inkl. MWST):
Leerungsmarke 770 / 800 l-Container CHF 31.30
Betriebscontainer mit verdichtetem Kehricht doppelte Gebühr (zwei Marken)
Art. 28 Mengengebühr für Grüngut a) Grundsätze
Für die Abfuhr von Grüngut sind Grüngutmarken am bereitgestellten Gebinde anzubringen. Die Gebühr beträgt (inkl. MWST):
a) Grüngutmarke | CHF 2.70 |
|---|---|
b) Astbündel | eine Grüngutmarke |
c) Container 140 l | eine Grüngutmarke |
d) Container 240 l | zwei Grüngutmarken |
e) Grüncontainermarke (770 / 800 l) | CHF 17.25 |
Art. 296 b) Ausnahme
Wird Grüngut zwischen März und Dezember der Kehrichtabfuhr übergeben (Art. 17), so sind die Container wie folgt mit Marken zu versehen:
Container 140 l eine Sperrgutmarke gross
Container 240 l zwei Sperrgutmarken gross
Container 770 / 800 l eine Leerungsmarke 770 / 800 l
Art. 30 Gebühren am Entsorgungshof
Bei der Abgabe von Kehrichtsäcken und Sperrgut im Entsorgungshof sind folgende Gebühren geschuldet (inkl. MWST):
Kehrichtsack à 17 Liter CHF 1.80
Kehrichtsack à 35 Liter CHF 3.70
Kehrichtsack à 60 Liter CHF 6.40
Kehrichtsack à 110 Liter CHF 11.60
Sperrgutmarke klein (für max. 60 l und max.15 kg) CHF 6.40
Sperrgutmarke gross (für max. 110 l und max. 25 kg) CHF 11.60
Art. 31 Mengengebühr für Schredderaktionen
Für die Schredderaktionen werden die Gebühren wie folgt festgelegt (inkl. MWST):
pro Anfahrt, inkl. 15 Minuten Schreddern CHF 20.00
ab 16. Minute pro Minute Schreddern CHF 5.00
Fassung vom 14. August 2024
Art. 32 Gebühren für zusätzliche Dienstleistungen
Für bestellte zusätzliche Dienstleistungen (Art. 27 Abs. 3 des Reglements) wird eine Gebühr erhoben. Die Abteilung Umwelt und Landschaft legt die Höhe dieser Gebühren in einer öffentlich zugänglichen Liste fest.
Art. 33 Konzessionsabgabe
Für die Erteilung einer Konzession im Rahmen des Entsorgungsmonopols schuldet die Konzessionärin der Gemeinde eine Konzessionsabgabe zwischen CHF 0.00 und CHF 2.00 pro Kilo des betreffenden Abfalls.
Die Abteilung Umwelt und Landschaft legt die Höhe der Konzessionsabgabe in der Konzessionsverfügung in Anlehnung an die marktüblichen Preise fest.
Art. 34 Verfahrenskosten und weitere Gebühren
Für alle Verfügungen, die gestützt auf das Abfallreglement oder die Abfallverordnung ergehen (auch Bussenverfügungen), wird eine Pauschalgebühr von CHF 39.00 erhoben.
Die Abteilung Umwelt und Landschaft kann bei einfachen Bussenverfügungen auf die Erhebung der Pauschalgebühr verzichten.7
Art. 35 Rechnungstellung und Verkaufsstellen
Die Grundgebühren werden mindestens einmal jährlich in Rechnung gestellt. Die Gemeinde kann Akontozahlungen verlangen.
Die Mengengebühren werden über den Verkauf von Kehrichtsäcken und Gebührenmarken bei den von der Gemeinde bestimmten Verkaufsstellen vereinnahmt. Die Leerungsmarken für Betriebscontainer können bei der Gemeinde bezogen werden.
IV Strafbestimmungen
Art. 36 Strafbestimmungen (Verordnung)
Wenn die Widerhandlung nicht einen Straftatbestand des Bundesrechts oder des kantonalen Rechts erfüllt, wird mit Busse bis CHF 800.00 bestraft, wer vorsätzlich
a) Kehricht in einem unzulässigen Gebinde zur Abfuhr bereitstellt;
Eingefügt am 14. August 2024
Sperrgut ohne Gebührenmarke zur Abfuhr bereitstellt;
Abfälle ausserhalb der für die Bereitstellung zur Abfuhr bestimmten Zeiten auf öffentlichem Grund zurücklässt;
Wertstoffe vermischt mit anderen Abfällen zur Abfuhr bereitstellt oder in bereitgestellten Wertstoffen andere Abfälle einbringt;
die Sammelstellen ausserhalb der Öffnungszeiten benutzt;
im Entsorgungshof oder bei Sammelstellen andere als die vorgesehenen Abfälle in die Sammelbehälter einbringt;
beim Entsorgungshof oder bei Sammelstellen Abfälle neben den vorgesehenen Sammelbehältern zurücklässt. 2 Handelt die Täterschaft fahrlässig, so wird sie mit Busse bis CHF 400.00 bestraft.
V Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 37 Übergangsbestimmung zu Art. 11 und Art. 15
Die Containerpflicht gemäss Artikel 11 und Artikel 15 gilt für Gebäude, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung neu erstellt, erheblich angebaut, aufgestockt oder neubauähnlich umgebaut werden.
Art. 38 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung wird der Gebührentarif mit Ausführungsbestimmungen zum Abfallreglement vom 14. Dezember 1994 aufgehoben.
Köniz, 24. November 2021 Im Namen des Gemeinderats Die Gemeindepräsidentin Der Gemeindeschreiber Annemarie Berlinger - Staub Pascal Arnold