Marktreglement

Das soziale Leben innerhalb der Gemeinde soll durch ein abwechslungsreiches Marktangebot gefördert werden. Die Märkte dienen in erster Linie dem Verkauf von Waren und Dienstleistungen.

Dieses Reglement

1. regelt die Zuständigkeiten im Bereich des kommunalen Marktwesens;

2. enthält Grundsatzbestimmungen für die Organisation und Durchführung von Märkten auf öffentlichem Areal.

Die Durchführung von Märkten ist bewilligungspflichtig.

Für die Erteilung der Bewilligung kann eine Gebühr erhoben werden.

Die Bestimmungen der §§ 5 ff. dieses Reglements gelten für die durch die Gemeinde finanzierten oder mitfinanzierten Märkte.

Für alle übrigen Märkte oder marktähnlichen Veranstaltungen (z.B. Flohmärkte, Börsen) sowie Verkaufsaktionen werden Bewilligungen mit individuellen Bedingungen und Auflagen ausgestellt.

Die Aufsicht über das Marktwesen obliegt dem Gemeinderat.

Er kann für die Durchführung einzelner Märkte mit nicht-gewinnorientierten Institutionen «Verträge über Leistungsbeiträge» abschliessen.

Für die Marktkoordination ist die Verwaltung zuständig.

In die Zuständigkeit des Gemeinderates fallen folgende Aufgaben:

1. Erlass einer Vollzugsverordnung incl. Gebührenliste;

2. Erteilung der Bewilligung für die Durchführung eines Marktes;

3. Festsetzung der Marktperimeter.

Nicht erlaubt ist das Anbieten und der Verkauf von

1. Waffen sowie waffenähnlichen und sonstigen gefährlichen Gegenständen;

2. Schiesspulver, Sprengstoffen und pyrotechnischen Gegenständen;

3. unsittlichen Schriften und Bilder sowie elektronischen Datenträgern (z.B. DVD, CD) mit unzüchtigem, brutalem oder diskriminierendem Inhalt;

4. pornografischen Artikeln.

Der Verkauf und Ausschank von alkoholischen Getränken ist bewilligungspflichtig.

Der Verkauf von lebenden Tieren ist verboten.

Kommerzielle Glücksspiele um Geld oder Waren sind verboten.

Die Werbung der Markthändlerinnen und Markthändler darf die Kundschaft nicht belästigen und sich nicht störend auf den Betrieb der benachbarten Marktstände auswirken.

Propaganda- und Werbeaktionen sowie das Sammeln von Unterschriften für politische und andere Zwecke ausserhalb des zugeteilten Standplatzes sind nicht gestattet.