460 20 234

1. Formelles

(…)

2. Parteistandpunkte

(…)

3. Verfahrensgegenstand

3.1.

3.1.1. Im Falle eines bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids darf sich die mit der neuen Entscheidung befasste untere Instanz von Bundesrechts wegen nur noch mit jenen Punkten befassen, die das Bundesgericht kassiert hat. Die anderen Teile des Urteils haben Bestand und sind in das neue Urteil zu übernehmen. Entscheidend ist dabei die materielle Tragweite des bundesgerichtlichen Entscheids. Die neue Entscheidung der kantonalen Instanz ist somit auf diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 214, E. 5.2.1; BGer Urteile 7B_8/2021 vom 25. August 2023, E. 2.2;6B_676/2012 vom 27. Dezember 2022, E. 1.3.1; je mit Hinweisen).

3.1.2. Aufgrund der Bindungswirkung bundesgerichtlicher Rückweisungsentscheide hat die mit der Neubeurteilung befasste kantonale Instanz nach ständiger Rechtsprechung die rechtliche Beurteilung, mit der die Zurückweisung begründet wird, ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. Es ist ihr, abgesehen von allenfalls zulässigen Noven, verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind (BGE 143 IV 214, E. 5.3.2 f.; BGer Urteil 7B_8/2021 vom 25. August 2023, E. 2.2; je mit Hinweisen).

3.1.3. Rügen, die schon gegen das erste Urteil der unteren Instanz hätten vorgebracht werden können und deren Geltendmachung den Parteien nach Treu und Glauben auch zumutbar war, können nach der Rechtsprechung gegen das zweite Urteil nicht mehr vorgebracht werden (vgl. BGE 117 IV 97, E. 4a;

BGer Urteile 7B_8/2021 vom 25. August 2023, E. 2.2;6B_451/2022 vom 12. Juli 2023, E. 1.2;6B_676/2022 vom 27. Dezember 2022, E. 1.3.1; je mit Hinweisen).

3.2.

3.2.1. Das Bundesgericht hat vorliegend mit Urteil 7B_454/2023 vom 27. März 2024 die Beschwerde des Beschuldigten teilweise abgewiesen und die vorinstanzlichen Schuldsprüche bestätigt (E. 2). In Bezug auf die Strafzumessung führt das Bundesgericht aus, dass die vom Kantonsgericht festgesetzte Einsatzstrafe von 5 Jahren für den gewerbsmässigen Betrug sowie die Bemessung der Geldstrafe nicht zu beanstanden seien (E. 3.3.1 und 3.3.3). Auch die Strafreduktion von 5 Monaten angesichts der leicht erhöhten Strafempfindlichkeit erscheine angemessen. Demgegenüber könne der Vorinstanz nicht gefolgt werden, soweit sie eine Verletzung des Beschleunigungsgebots verneine (E. 3.3.2). In diesem Zusammenhang erwägt das Bundesgericht, welches offenbar einem Datums- und in der Folge einem Rechnungsfehler unterlegen ist, unter anderem Folgendes: "Gemäss Vorinstanz datiert das erstinstanzliche Urteil von November 2019, dessen Begründung folgte im November 2021." Diese Feststellung ist unzutreffend. Aus dem Urteil des Kantonsgerichts vom 10. Juni 2022 sowie den Akten geht hervor, dass der Beschuldigte gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des Strafgerichts vom 15. November 2019 gleichentags Berufung anmeldete, worauf ihm das begründete Urteil am 13. Oktober 2020 zugestellt wurde. Somit liegt die erstinstanzliche Begründungsdauer vorliegend bei 11 Monaten und nicht – wie vom Bundesgericht angenommen – bei 2 Jahren. Weiter erwägt das Bundesgericht im vorgenannten Urteil was folgt: "Das erstinstanzliche Verfahren insgesamt dauerte zudem über 4 Jahre (Anklageerhebung: 14. März 2018; begründetes Urteil: 2. November 2022), was ebenfalls zu lang ist." Auch diese Feststellung stimmt weder mit den Akten noch den Ausführungen im kantonsgerichtlichen Urteil vom 10. Juni 2022 überein. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft datiert vom 14. März 2018. Das erstinstanzliche Urteil erging am 15. November 2019 und der begründete Entscheid des Strafgerichts wurde den Parteien am 13. Oktober 2020 eröffnet. Somit dauerte das erstinstanzliche Verfahren effektiv 2 Jahre und 7 Monate. Der vom Bundesgericht angesprochene Zeitraum von 4 Jahren umfasst auch das Verfahren vor dem Kantonsgericht, zumal das begründete Urteil im Berufungsverfahren 460 20 234 den Parteien im November 2022 eröffnet wurde. Sodann zieht das

Bundesgericht in Erwägung, dass die gesamte Verfahrensdauer von 8 Jahren "unbesehen der Notwendigkeit medizinischer Abklärungen" als "zu lang" erscheine, weil eine "besondere Komplexität des Falles" nicht anzunehmen sei. Ausgehend von der Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft am 17. März 2014 eine Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten eröffnete, erscheint die bundesgerichtliche Bemessung des vorgenannten Zeitraums (März 2014 bis November 2022) zutreffend.

3.2.2. Im Ergebnis weist das Bundesgericht die Sache zur Vornahme einer neuen Strafzumessung an die Vorinstanz zurück (E. 4), wobei gemäss den verbindlichen bundesgerichtlichen Erwägungen eine

Verletzung des Beschleunigungsgebots anzunehmen und bei der Festlegung der Strafe angemessen zu berücksichtigen ist. Für die Würdigung der effektiven Dauer der relevanten Verfahrensschritte ist jedoch nicht auf die vom Bundesgericht fälschlicherweise angenommenen, sondern die korrekt bemessenen Zeiträume abzustellen. Auf die Festlegung der Einsatzstrafe, die Bemessung der Geldstrafe sowie die Strafreduktion aufgrund leicht erhöhter Strafempfindlichkeit ist im Neubeurteilungsverfahren nicht zurückzukommen, weil die entsprechenden Erwägungen des Kantonsgerichts vom Bundesgericht bestätigt worden sind. Ebenso ist vorliegend nicht erneut über die Ersatzforderung oder die Grundbuchsperre zu befinden, weil deren Anordnung nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens war und der Entscheid über die Abschöpfung deliktisch erlangter Vorteile sowie deren Vollstreckung nicht von einer allfälligen Verletzung des Beschleunigungsgebots abhängen kann.

4. Neubeurteilung der Strafzumessung

4.1.

4.1.1. Gemäss Art. 5 Abs. 1 StPO nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss. Das Beschleunigungsgebot (vgl. auch Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; SR 101] und Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK; SR 0.101]) verpflichtet die Strafbehörden, Verfahren voranzutreiben, um die beschuldigte Person nicht unnötig über die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen. Ob die Pflicht zur beförderlichen Behandlung eines Strafverfahrens verletzt worden ist, entzieht sich gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung starren Regeln und hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Kriterien für die Angemessenheit der Verfahrensdauer sind etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhalts, die gebotenen Untersuchungshandlungen, die Schwierigkeit und Dringlichkeit der Sache, das Verhalten der Behörden und dasjenige der beschuldigten Person sowie die Zumutbarkeit für diese (BGE 143 IV 49, E. 1; BGer Urteil 6B_4/2019 vom 19. Dezember 2019, E. 3.3). Von den Behörden und Gerichten kann nicht verlangt werden, dass sie sich ständig einem einzigen Fall widmen. Aus diesem Grund sowie wegen faktischer und prozessualer Schwierigkeiten sind Zeiten, in denen das Verfahren stillsteht, unumgänglich. Wirkt keiner dieser Verfahrensunterbrüche stossend, ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Dabei können Zeiten mit intensiver behördlicher oder gerichtlicher Tätigkeit andere Zeitspannen kompensieren, in denen aufgrund der Geschäftslast keine Verfahrenshandlungen erfolgten. Eine Sanktion drängt sich nur auf, wenn eine von der Strafbehörde zu verantwortende krasse Zeitlücke zu Tage tritt. Dazu genügt es nicht, dass diese oder jene Handlung etwas rascher hätte vorgenommen werden können. Als krasse Zeitlücke, welche eine Sanktion aufdrängt, gilt etwa eine Untätigkeit während 13 oder 14 Monaten im Stadium der Untersuchung, eine Frist von vier Jahren für den Entscheid über eine Beschwerde gegen eine Anklagehandlung oder eine

Frist von mehr als 10 Monaten für die Weiterleitung eines Falles an die Beschwerdeinstanz (BGer Urteil 6B_176/2017 vom 24. April 2017, E. 2.1, m.w.H.). Einer Verletzung des Beschleunigungsgebots kann mit einer Strafreduktion, einer Strafbefreiung bei gleichzeitiger Schuldigsprechung oder in extremen Fällen – als ultima ratio – mit einer Verfahrenseinstellung Rechnung getragen werden (BGE 143 IV 49, E. 1; BGer Urteil 6B_4/2019 vom 19. Dezember 2019, E. 3.3). Das Gericht ist verpflichtet, die Verletzung des Beschleunigungsgebots mindestens im Urteilsdispositiv ausdrücklich festzuhalten und darzulegen, in welchem Ausmass es diesen Umstand berücksichtigt (BGer Urteile 7B_794/2023 vom 9. November 2023, E. 3.2.2;6B_1068/2022 vom 8. Februar 2023, E. 5.2;6B_919/2021 vom 30. Januar 2023 E. 2.3.4; je mit Hinweisen). Bei der Frage nach der Sanktion einer Verletzung des Beschleunigungsgebots ist zu berücksichtigen, wie schwer der Beschuldigte durch die Verfahrensverzögerung getroffen wurde, wie gravierend die ihm vorgeworfenen Straftaten sind und welche Strafe ausgesprochen werden müsste, wenn keine Verletzung des Beschleunigungsgebots vorliegen würde. Rechnung zu tragen ist auch den Interessen der Geschädigten und der Komplexität des Falls. Schliesslich ist in Betracht zu ziehen, wer die Verfahrensverzögerung zu vertreten hat. Eine blosse Erwähnung der Verletzung des Beschleunigungsgebots im Dispositiv des Strafurteils ist als Wiedergutmachung grundsätzlich nicht vorgesehen. Die Rechtsprechung liess diese Art der Wiedergutmachung dennoch genügen, wenn das Beschleunigungsgebot lediglich bei der Ausfertigung der schriftlichen Urteilsbegründung (vgl. Art. 84 Abs. 4 StPO), d.h. nach der Festsetzung der Strafe, verletzt wurde (BGer Urteil 6B_855/2020 vom 25. Oktober 2021, E. 1.5.4, m.w.H.).

4.1.2. Muss das Gericht das Urteil begründen, so stellt es innert 60 Tagen, ausnahmsweise 90 Tagen, der beschuldigten Person und der Staatsanwaltschaft das vollständige begründete Urteil zu (Art. 84 Abs. 4 StPO). Hierbei handelt es sich um eine Ordnungsfrist, deren Überschreitung nicht stets eine Verletzung des Beschleunigungsgebots zur Folge hat. Ihre Einhaltung hängt nicht allein von arbeitsorganisatorischen Abläufen ab, weil die Fallbelastung der Gerichte in Strafsachen (Zeitpunkt der Falleingänge, Umfang und Komplexität der Verfahren) weder steuerbar noch verlässlich prognostizierbar ist. Sofern die richterliche Urteilsberatung – so die Praxis im Kanton Basel-Landschaft – allein gestützt auf die Beweiserhebungen anlässlich der Hauptverhandlung und nicht auf Basis eines bereits im Voraus schriftlich ausgefertigten Referats erfolgt, kann die Urteilsredaktion (entgegen MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. A. Basel 2019, S. 145, Rz. 378) auf keine wesentlichen Vorarbeiten zurückgreifen. In Bezug auf die Bewertung der Schwere einer Verletzung des Beschleunigungsgebots und den Umfang einer allfälligen Strafreduktion ist zu beachten, dass die beschuldigte Person nach Eröffnung des Urteilsdispositivs über den Schuldspruch und das Strafmass nicht mehr im Ungewissen ist und sich daher aus der Verzögerung keine besondere Belastung mehr ergibt (BGer Urteil 6B_176/2017 vom 24. April 2017, E. 2.2). In der Vergangenheit hat das Bundesgericht eine Verletzung des Beschleunigungsgebots bejaht, wenn für die Urteilsbegründung ohne Vorliegen besonderer Umstände mehr als sechs Monate benötigt wurden (vgl. BGer Urteile

6B_16/2023 vom 17. Mai 2024, E. 5.3.3.4 f.;6B_1399/2021 vom 7. Dezember 2022, E. 4.3; je mit Hinweisen). Sodann hat das Bundesgericht bei einer Begründungsdauer von rund einem Jahr erwogen, dass eine Strafreduktion von 10% diesem Umstand hinreichend Rechnung trage (BGer Urteil 7B_783/2023 vom 15. Oktober 2024, E. 6.4.4).

4.1.3. Die Verletzung des Beschleunigungsgebots (Art. 5 Abs. 1 StPO) und der Zumessungsgrund des verminderten Strafbedürfnisses infolge Zeitablaufs (Art. 48 lit. e StGB) sind auseinanderzuhalten. Während es beim Beschleunigungsgebot um die Verfahrensdauer und das Verhalten der Behörden geht, welche gehalten sind, ein Strafverfahren innert nützlicher Zeit anhand zu nehmen und voranzutreiben, wird beim Zumessungsgrund von Art. 48 lit. e StGB auf den Zeitablauf seit der Tat abgestellt. Es liegt ihm somit der Verjährungsgedanke zugrunde. Sind die Voraussetzungen beider Bestimmungen erfüllt, d.h. hat das Verfahren überlange gedauert und liegen die Taten weit zurück, so sind sie – wie vorliegend – nebeneinander anzuwenden (BGer Urteile 6B_104/2010 vom 6. April 2010, E. 3.2.2;6B_189/2017 vom 7. Dezember 2017, E. 5.3.3;6B_440/2008 vom 11. November 2008, E. 6.4).

4.2.

4.2.1. In seinem Urteil vom 10. Juni 2022 (E. II. 6.3.5) erwog das Kantonsgericht im Verfahren 460 20 234, dass angesichts des Zeitablaufs seit der Deliktsbegehung gestützt auf Art. 48 lit. e StGB eine Strafreduktion von 25% angezeigt sei, so dass die Freiheitsstrafe auf 3 Jahre und 9 Monate sowie die Geldstrafe auf 50 Tagessätze herabgesetzt würden. Hinsichtlich des mit Freiheitsstrafe zu sanktionierenden gewerbsmässigen Betrugs sei ausserdem zu berücksichtigen, dass dem Berufungskläger angesichts seiner aktuellen Diagnosen eine leicht erhöhte Strafempfindlichkeit zu attestieren sei, was eine weitere Minderung der freiheitsentziehenden Sanktion um 5 Monate rechtfertige. Es resultiere somit eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 4 Monaten. Aufgrund der verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts erweist sich die kantonsgerichtliche Feststellung, dass keine längere behördliche Untätigkeit vorliege und die Verfahrensdauer von 8 Jahren dem Umfang und der Komplexität des Verfahrens noch angemessen erscheine, als unzutreffend. Vielmehr hat das Bundesgericht festgehalten, dass sowohl der Zeitraum für die Begründung des erstinstanzlichen Urteils als auch die gesamte Verfahrensdauer zu einer Verletzung des Beschleunigungsgebots geführt hätten, was bei der Strafzumessung berücksichtigt werden müsse. Es ist somit nachfolgend zu prüfen, in welchem Umfang dieser Umstand zu einer weiteren Reduktion der ausgefällten Freiheitsstrafe (3 Jahre und 4 Monate) sowie der Geldstrafe (50 Tagessätze) führt. Hierfür ist nachstehend eine Würdigung des gesamten Verfahrensgangs erforderlich.

4.2.2. Mit Eingabe vom 12. Februar 2014 erstattete die Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen den Beschuldigten und äusserte den Verdacht eines langjährigen Betrugs zum Nachteil der Versicherung. In der Folge eröffnete die Staatsanwaltschaft am

17. März 2014 ein Strafverfahren und ordnete die rechtshilfeweise Observation des Beschuldigten an, welche mit Bericht der Polizei E.____ vom 8. Juli 2014 abgeschlossen wurde. Am 12. sowie 27. November 2014 ersuchte die Staatsanwaltschaft bei den zuständigen Behörden um rechtshilfeweise Durchführung einer Hausdurchsuchung in den Kantonen E.____ und B.____. Zwischen dem 27. November 2014 und dem 20. März 2017 wurden seitens der Polizei und der Staatsanwaltschaft insgesamt 28 Einvernahmen durchgeführt. Am 26. Januar 2015 gab die Staatsanwaltschaft sodann eine forensischpsychiatrische Begutachtung des Beschuldigten in Auftrag, worauf der Sachverständige am 7. März 2016 ein 158 Seiten umfassendes Gutachten einreichte. Der Beschuldigte begehrte seinerseits die Erstellung eines neuen Gutachtens und reichte innert mehrfach erstreckter Frist am 4. Dezember 2016 Ergänzungsfragen an den Gutachter ein. Am 20. Dezember 2017 erfolgte der Auftrag zur Ergänzung der forensischpsychiatrischen Begutachtung und die Stellungnahme des Sachverständigen zu den Ergänzungsfragen wurde am 5. März 2018 erstattet. Am 14. März 2018 erhob die Staatsanwaltschaft beim Strafgericht gegen den Beschuldigten sowie dessen Mutter und Bruder (für letztere teilweise wegen Gehilfenschaft) Anklage wegen gewerbsmässigen Betrugs sowie mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs und Urkundenfälschung. Der Deliktszeitraum erstreckt sich auf die Jahre 2007 bis 2014. Die an das Strafgericht überwiesenen Verfahrensakten umfassen insgesamt 28 Bundesordner.

4.2.3. Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Strafgericht wurde den Parteien mit Beweisverfügung vom 19. Oktober 2018 eine Frist zu Einreichung von Beweisanträgen angesetzt. Mit Eingabe vom 20. November 2018 ersuchte der Beschuldigte um gerichtliche Einholung eines neuen medizinischen Gutachtens sowie um Befragung verschiedener Zeugen. Am 17. Dezember 2018 erstattete die Staatsanwaltschaft eine Stellungnahme zu den Beweisanträgen des Beschuldigten, worauf das Strafgericht die betreffenden Anträge mit Verfügung vom 17. Januar 2019 abwies und stattessen die Einholung von schriftlichen ärztlichen Stellungnahmen anordnete. Am 13. Februar 2019 erstattete die Staatsanwaltschaft ein Schreiben mit Anträgen zu den ärztlichen Stellungnahmen. Mit Eingabe vom 18. Februar 2019 reichte der Beschuldigte seinerseits einen Katalog von insgesamt 53 Fragen zuhanden der betreffenden Ärzte ein. Weiter erstattete er mit Eingabe vom 1. April 2019 innert erstreckter Frist eine Stellungnahme zu den Anträgen der Staatsanwaltschaft vom 13. Februar 2019. Mit Verfügungen vom 10. und 13. Mai 2019 entschied das Strafgericht über die Beweisanträge der Parteien sowie den Fragekatalog im Zusammenhang mit den schriftlichen ärztlichen Stellungnahmen. Nach Eingang der vorgenannten Stellungnahmen wurden diese den Parteien mit strafgerichtlicher Verfügung vom 9. Juli 2019 zugestellt. Die Hauptverhandlung vor dem Strafgericht fand zwischen dem

28. und 30. Oktober 2019 statt und die Urteilseröffnung erfolgte am 15. November 2019. Gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des Strafgerichts meldete der Beschuldigte gleichentags Berufung an, worauf ihm das begründete Urteil am 13. Oktober 2020 zugestellt wurde.

4.2.4. Mit Berufungserklärung vom 2. November 2020 an das Kantonsgericht stellte der Beschuldigte die Anträge, es sei das Urteil des Strafgerichts vom 15. November 2019 aufzuheben und er sei vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs freizusprechen. Weiter wurde der Beweisantrag gestellt, es sei ein bidisziplinäres Obergutachten (neurologisch und psychiatrisch) einzuholen. Am 17. November 2020 erklärte die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung. Auf Verfügung vom 18. November 2020 hin reichte der Berufungskläger am 5. Februar 2021 innert erstreckter Frist eine Begründung der Berufung sowie seines Beweisantrags ein. Am 2. März 2021 erstattete die Staatsanwaltschaft eine Stellungnahme zur Berufungsbegründung sowie die Begründung ihrer Anschlussberufung. Innert erstreckter Frist reichte der Beschuldigte am 5. Juli 2021 eine Stellungnahme zur vorgenannten Eingabe der Staatsanwaltschaft ein. Nach einlässlicher Prüfung der gesamten Akten sowie der gutachterlichen Ausführungen wurde mit Verfügung vom 11. März 2022 der Antrag des Beschuldigten, es sei ein bidisziplinäres Obergutachten (neurologisch und psychiatrisch) einzuholen, abgewiesen. Demgegenüber wurde für die Verhandlung vor dem Kantonsgericht eine mündliche Ergänzung des Gutachtens angeordnet. Die Parteien erhielten Frist bis zum 11. April 2022, um Urkunden zu benennen sowie Fragen zu formulieren, welche dem Sachverständigen antragsgemäss im Hinblick auf seine Befragung vor den Schranken des Kantonsgerichts zu unterbreiten seien. Mit Eingabe vom 11. April 2022 reichte der Beschuldigte einen Fragekatalog zuhanden des Sachverständigen sowie weitere Unterlagen ein. Zugleich stelle er den Beweisantrag, es seien vor den Schranken des Kantonsgerichts weitere Zeugen zu befragen. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 22. April 2022 wurde ein Fragekatalog an den Sachverständigen formuliert, die mündliche Ergänzung des Gutachtens angeordnet, der Beweisantrag betreffend Befragung weiterer Zeugen abgewiesen und der Schriftenwechsel geschlossen. Am 7. Mai 2022 reichte der Beschuldigte eine unaufgeforderte Stellungnahme ein, worin er eine Anpassung bestimmter Fragen an den Sachverständigen beantragte und weitere Unterlagen einreichte. Die Berufungsverhandlung vor dem Kantonsgericht fand am 7. Juni 2022 statt. Das kantonsgerichtliche Urteil wurde den Parteien im Dispositiv am 10. Juni 2022 mitgeteilt.

4.2.5. Hinsichtlich der Dauer der Rechtsmittelverfahren ist schliesslich zu konstatieren, dass das Berufungsverfahren 460 20 234 vor dem Kantonsgericht total 24 Monate dauerte (inklusive Parteiverhandlung mit aufwändiger Vorbereitung sowie Terminabsprachen, vertieften Abklärungen zum Sachverhalt und Beweiserhebungen betreffend die Ergänzung der forensischpsychiatrischen Begutachtung), während das Beschwerdeverfahren 7B_454/2023 vor dem Bundesgericht (mit Eingabe der Beschwerde am 6. Januar 2023 und Urteil vom 27. März 2024) insgesamt 15 Monate in Anspruch nahm (ohne Parteiverhandlung und weitere Beweiserhebungen vor der Rechtsmittelinstanz).

4.2.6. Mit Blick auf den vorstehend zusammengefassten Verfahrensgang ist zu berücksichtigen, dass es sich um eine umfangreiche Strafuntersuchung betreffend einen langjährigen Sozialhilfebetrug mit einer hohen Deliktssumme und mit mehrfachen Observationen handelte. Der Aktenumfang der Strafuntersuchung ist daher als überdurchschnittlich zu bewerten. Der Beschuldigte präsentierte ein

komplexes Beschwerdebild mit jahrelangen Bewegungsstörungen, deren mögliche Ursache bzw. Simulation oder Aggravation es (mehrfach) gerichtsmedizinisch zu klären galt. Es wurde in diesem Zusammenhang zu Recht durch die Staatsanwaltschaft eine zweite Observation angeordnet und es mussten durch die Strafverfolgungsbehörden (Polizei und Staatsanwaltschaft) umfangreiche Abklärungen im persönlichen Umfeld des Beschuldigten getätigt werden. Während des gesamten Verfahrens stellte der Beschuldigte die gutachterlichen Schlussfolgerungen in Frage, weshalb diesbezüglich zahlreiche Beweisanträge zu prüfen waren und im gerichtlichen Verfahren ergänzende Beweiserhebungen bei medizinischen Fachpersonen erfolgen mussten. Dauer und Umfang einer forensischen Begutachtung werden mitunter massgeblich durch die Anträge der Parteien sowie die Verfügbarkeit der sachverständigen Person mitbestimmt und entziehen sich insoweit einer staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Steuerung. Die Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Strafgericht beläuft sich auf insgesamt 31 Monate (Urteilsumfang von 95 Seiten) und das erste Berufungsverfahren nahm 24 Monate in Anspruch (Urteilsumfang von 92 Seiten). Mit Blick auf die bundesgerichtliche Verfahrensdauer von 15 Monaten lässt sich für die gerichtlichen Verfahren – einzeln betrachtet – keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 StPO ausmachen. Doch erweisen sich sowohl die gesamte Verfahrensdauer als auch die Dauer von 11 Monaten für die Ausfertigung der schriftlichen Urteilsbegründung des Strafgerichts, ohne dass erkennbar ein wesentlicher Grund für diesen Begründungszeitraum vorliegt, als übermässig lange, womit eine Verletzung des Beschleunigungsgebots zu konstatieren ist. In Würdigung der obgenannten Umstände ist dies mit einer Strafreduktion von insgesamt 20% zu sanktionieren (für die Gesamtverfahrensdauer und für die Dauer der Ausfertigung des begründeten Urteils).

4.2.7. Im Ergebnis wird somit die Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 4 Monaten (welche aus der reduzierten Einsatzstrafe von 5 Jahren resultiert) um weitere 20% (d.h. 8 Monate) auf 2 Jahre und 8 Monate herabgesetzt. Analog wird die Geldstrafe von 50 Tagessätzen auf 40 Tagessätze gekürzt. Diese Strafreduktion ist – im Sinne einer Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebots – im Urteilsdispositiv auszuweisen.

4.3. Das Gericht rechnet die Untersuchungshaft, die der Täter während dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an. Ein Tag Haft entspricht einem Tagessatz Geldstrafe (Art. 51 StGB). Nach Art. 110 Abs. 7 StGB ist Untersuchungshaft jede in einem Strafverfahren verhängte Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft. Ohne jede Einschränkung anzurechnen ist auch der vorzeitig angetretene Strafvollzug (Art. 236 StPO). Somit ist die vorläufige Festnahme (27. November 2014, 07:30 Uhr, bis 28. November 2014, 14:30 Uhr) von insgesamt 2 Tagen an die Freiheitsstrafe anzurechnen.

4.4. Die Bemessung der Tagessatzhöhe einer Geldstrafe erfolgt nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters. Massgebend sind dabei das Einkommen und Vermögen, der

Lebensaufwand, allfällige Familien- und Unterstützungspflichten sowie das Existenzminimum. Auszugehen ist vom durchschnittlichen Nettoeinkommen des Verurteilten, wobei auch künftige Einkommensentwicklungen berücksichtigt werden dürfen, wenn sie konkret zu erwarten sind und unmittelbar bevorstehen. Zu berücksichtigen ist das Einkommen, welches dem Täter durchschnittlich an einem Tag zufliesst, ganz gleich, aus welcher Quelle die Einkünfte stammen. Was gesetzlich geschuldet ist oder dem Täter wirtschaftlich nicht zufliesst, ist abzuziehen (vgl. BGE 134 IV 60, E. 6.1). Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens 30 und höchstens 3000 Franken (Art. 34 Abs. 2 StGB). Der Berufungskläger weist offenbar unverändert ein niedriges Nettoeinkommen sowie nach wie vor Schulden beim Sozialamt von mindestens CHF 100'000.– aus. In Berücksichtigung der mit vorliegendem Urteil auszusprechenden Ersatzforderung sowie der Rückzahlungsverpflichtung gegenüber den Sozialversicherungen ist vorliegend für die Geldstrafe ein minimaler Tagessatz von CHF 30.– zu veranschlagen.

5. Vollzug der Geld- und Freiheitsstrafe

5.1.

5.1.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Das Gericht hat also eine Prognose über das zukünftige Verhalten des Täters zu stellen. Für die Gewährung des bedingten Strafvollzugs genügt, dass keine Befürchtung besteht, der Täter werde sich in Zukunft nicht bewähren (vgl. BGE 134 IV 60, E. 7.2). Wurde der Täter jedoch innerhalb der letzten fünf Jahre zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nach Art. 42 Abs. 2 StGB nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen.

5.1.2. Das Gericht kann gemäss Art. 43 StGB den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen. Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen. Sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil müssen mindestens sechs Monate betragen. Die Bestimmungen über die Gewährung der bedingten Entlassung (Art. 86 StGB) sind auf den unbedingt zu vollziehenden Teil nicht anwendbar. Innerhalb des gesetzlichen Stufensystems stellt die teilbedingte Strafe eine Mittellösung zwischen dem vollständigen Aufschub (bedingt) und dem Vollzug (unbedingt) der Strafe dar. Sie kommt im überschneidenden Anwendungsbereich von einem bis zwei Jahren Freiheitsstrafe zur Anwendung, wenn eine vollbedingte Strafe aus spezialpräventiver Sicht nicht ausreichend ist und der Aufschub wenigstens eines Teils der Strafe erfordert, dass der andere Teil vollzogen wird. Eine teilbedingte Strafe ist auch in Anwendung von Art. 42 Abs. 2 StGB möglich. Bei der Frage, ob besonders günstige Umstände vorliegen, ist die

voraussichtliche Wirkung der teilbedingten Strafe zu berücksichtigen, die eine bessere Legalprognose ermöglichen kann (BGE 144 IV 277, E. 3). Damit eine Strafe teilbedingt ausgesprochen werden kann, müssen die materiellen Voraussetzungen für die Gewährung des bedingten Strafvollzuges (keine ungünstige Prognose, straffreie Zeit, zumutbare Schadensbehebung) erfüllt sein. Die Prüfung der Bewährungsaussichten des Täters ist demnach anhand einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen. Für die Einschätzung des Rückfallrisikos ist ein Gesamtbild der Täterpersönlichkeit unerlässlich (SCHNEIDER/GARRÉ, Basler Kommentar StGB, 4. A. 2019, Art. 43 N 9 ff., m.w.H.). Bei Vorliegen der formellen und materiellen Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf Gewährung des teilbedingten Strafvollzugs, wobei dem Gericht im Rahmen der Anwendung von Art. 43 StGB ein erhebliches Ermessen zukommt. Je schwerer das Verschulden und je negativer die Prognose, desto grösser muss der zu vollziehende Teil der Strafe sein – und umgekehrt. Denkbar ist auch eine "Kompensation" von schwerem Verschulden und positiver Prognose sowie von leichtem Verschulden und schlechter Prognose. Der unbedingte Strafteil darf dabei das unter Verschuldensgesichtspunkten gebotene Mass nicht unterschreiten (vgl. SCHNEIDER/GARRÉ, a.a.O., Art. 43 N 16 ff., m.w.H.).

5.2. Bezüglich der Geldstrafe kann entsprechend den Erwägungen im Urteil vom 10. Juni 2022 im Verfahren 460 20 234 (E. II.6.4.2) festgestellt werden, dass der Berufungskläger bislang nicht mit einer Freiheitsstrafe von über sechs Monaten sanktioniert wurde und das Strafmass eine bedingte Sanktion zulässt. Mangels Schlechtprognose kann ihm für die Geldstrafe der bedingte Vollzug unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB) gewährt werden.

5.3.

5.3.1. Abweichend vom kantonsgerichtlichen Urteil vom 10. Juni 2022 ist für die Freiheitsstrafe die Gewährung des teilbedingten Vollzugs zu prüfen, zumal diese nunmehr unter drei Jahren liegt (vgl. Art. 43 Abs. 1 StGB). Analog zur Geldstrafe kann dem Berufungskläger keine Schlechtprognose gestellt werden, weshalb der Vollzug der Freiheitsstrafe unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren teilweise aufzuschieben ist.

5.3.2. In Bezug auf die Festlegung des unbedingt vollziehbaren Teils der Strafe ist zunächst zu erwägen, dass angesichts der Dauer des deliktischen Verhaltens, der Deliktssumme, des konkreten Vorgehens, der Absichten und aufgewendeten Energien bzw. der Intensität des verbrecherischen Willens, von einem mittelschweren bis schweren Verschulden auszugehen ist, wofür eine Einsatzstrafe von 5 Jahren festzulegen war (vgl. Urteil vom 10. Juni 2022 im Verfahren 460 20 234, E. II.6.3.2). Das konkrete Tatverschulden würde somit die Gewährung des teilbedingten Vollzugs nicht zulassen. Erst die Strafreduktionen aufgrund des Zeitablaufs und Wohlverhaltens, der erhöhten Strafempfindlichkeit sowie der Verletzung des Beschleunigungsgebots führen dazu, dass der Aufschub eines Teils der Sanktion überhaupt möglich wird. Bei dieser Ausgangslage rechtfertigt es sich im Lichte des

festgestellten Verschuldens selbst bei einer günstigen Prognose nicht, weniger als die Hälfte der Freiheitsstrafe für vollziehbar zu erklären.

5.3.3. Der Berufungskläger macht geltend, der Vollzug der drohenden Sanktion würde seine therapeutischen Fortschritte massiv bedrohen und es bestünden Suizidabsichten, sollte eine Gefängnisstrafe drohen. Auch sei er nicht hafterstehungsfähig. Der gerichtliche Schuldspruch beruhe nach Ansicht der Therapeuten auf einer Fehleinschätzung des Störungsbildes. Es werde daher darum ersucht, die Strafe an die gesundheitliche und aktuelle psychosoziale Situation des Patienten anzupassen (vgl. Stellungnahme vom 27. Juni 2024, S. 5 und Bericht vom 3. Juni 2024 [Beilage 14 zur Stellungnahme vom 27. Juni 2024]). Die erhöhte Strafempfindlichkeit des Berufungsklägers wurde im Rahmen der Strafzumessung bereits mit einer Reduktion der Freiheitsstrafe im Umfang von 5 Monaten berücksichtigt, was vom Bundesgericht nicht beanstandet wurde. Die Frage der Hafterstehungsfähigkeit sowie die Modalitäten des Vollzugs der Freiheitsstrafe sind im relevanten Zeitpunkt von den zuständigen Strafvollzugsbehörden zu beurteilen. Diese Umstände können indessen vorliegend keinen wesentlichen Einfluss auf die gerichtliche Bestimmung des vollziehbaren Teils der teilbedingt auszufällenden Sanktion haben.

6.

6.1. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen wird der Beschuldigte A.____ verurteilt zu einer teilbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten, davon 1 Jahr und 4 Monate unbedingt, bei einer Probezeit von 2 Jahren für den bedingt vollziehbaren Strafteil, unter Anrechnung der ausgestandenen vorläufigen Festnahme vom 27. November 2014, 07:30 Uhr, bis 28. November 2014, 14:30 Uhr, von insgesamt 2 Tagen. Weiter wird er zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu CHF 30.– bei einer Probezeit von 2 Jahren verurteilt.

6.2. In Nachachtung von Art. 44 Abs. 3 StGB wird der Beschuldigte auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam gemacht: Weil die Voraussetzungen für die Gewährung des teilbedingten bzw. bedingten Strafvollzuges erfüllt sind, werden die Hälfte der Freiheitsstrafe (1 Jahr und 4 Monate) sowie die Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren bedingt aufgeschoben. Bewährt sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, so werden der aufgeschobene Teil der Freiheitsstrafe und die Geldstrafe gemäss Art. 45 StGB nicht mehr vollzogen. Begeht er dagegen während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen, so wird das mit dieser Straftat befasste Gericht entscheiden, ob der teilbedingte Vollzug der Freiheitsstrafe sowie der bedingte Vollzug der Geldstrafe nachträglich widerrufen werden und die Strafen somit vollumfänglich zu verbüssen sind (Art. 46 Abs. 3 StGB).

7. Kosten

(…)