810 25 133

1 lit. a SVG den Führerausweis für einen Monat.

E. Die dagegen von A.____, ab hier immer vertreten durch Erik Wassmer, Advokat in Liestal, erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) mit Beschluss Nr. 671 vom 13. Mai 2025 kostenpflichtig ab.

F. Dagegen erhob A.____ mit Eingabe vom 26. Mai 2025 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragt, der Entscheid des Regierungsrats und die Verfügung der Polizei seien aufzuheben. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dies habe unter o/e-Kostenfolge zu erfolgen.

G. Der Regierungsrat liess sich mit Eingabe vom 12. August 2025 zur Beschwerde vernehmen und beantragt unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid deren kostenfällige Abweisung.

H. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers replizierte am 12. September 2025 und reichte seine Honorarnote ein.

Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g :

1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit gegeben. Nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde befugt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Entscheids in seinem schutzwürdigen Interesse berührt und somit zur Beschwerde legitimiert. Da die weiteren formellen Voraussetzungen ebenfalls erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario).

3. Streitgegenstand bildet die Frage, ob von einer mittelschweren Widerhandlung gegen die Verkehrsregeln gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG oder von einer leichten Widerhandlung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG auszugehen ist.

4.1 Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid vom 13. Mai 2025 und der Vernehmlassung vom 12. August 2025 zusammengefasst fest, dass der Beschwerdeführer aufgrund des pflichtwidrigen Verlusts der Herrschaft über sein Fahrzeug eine erhöhte Gefahr geschaffen habe. Daher sei von einer mittelschweren Widerhandlung auszugehen, welche einen Entzug des Führerausweises von einem Monat rechtfertige. Da bei einer mittelgrossen Gefahr nicht mehr nur von einer leichten Widerhandlung auszugehen sei, erübrige sich die Prüfung des Verschuldens.

4.2 Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerde vom 26. Mai 2025, der Eingabe am 16. Juli 2025 und der Replik vom 12. September 2025 geltend, der Sachverhalt sei im Strafbefehl vom 14. November 2024 verbindlich festgestellt worden. Daraus ergebe sich, dass die Geschwindigkeit nicht der Auslöser des Unfalls gewesen sei. Alleine die zu alten Reifen und der daraus resultierende Haftungsverlust seien ursächlich gewesen für das Ausbrechen des Hecks. Trotz fehlender Haftung der Reifen sei er in der Lage gewesen, das Fahrzeug innerhalb und auf der Innenseite der Kurve zum Stillstand zu bringen beziehungsweise ins Kiesbett zu lenken. Das Fahrzeug sei nicht unkontrolliert um die eigene Achse

geschleudert, wie es die Vorinstanz darstelle. Aufgrund der kurz vor dem Unfall erfolgten Prüfung des Fahrzeugs durch die Motorfahrzeugprüfstation (MFP) habe er als Fahrzeugtechniklaie davon ausgehen dürfen, dass sich das Auto in einem fahrsicheren Zustand befinde. Dass die Reifen zu alt gewesen seien, sei ihm nicht bekannt gewesen. Folglich habe er lediglich eine abstrakte leichte Gefährdung zu verantworten, wie sie jeder Verkehrsteilnehmer bei der Inbetriebnahme eines verkehrssicheren Fahrzeuges schaffe. Es fehle an einem Verschulden und es liege offensichtlich keine durch ihn verursachte und verschuldete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vor (keine Fussgänger, keine Fahrradfahrer, kein Gegenverkehr). Er habe das Auto direkt nach der Drehung ins Kiesbett gefahren, womit es für ein den Mindestabstand einhaltendes nachfolgendes Fahrzeug keine Gefahr gewesen sei. Auch der auf die Strasse gelangte Kies habe keine Gefahr dargestellt. An einer erhöhten abstrakten Gefährdung könne ihm kein Verschulden angelastet werden und ohne ein entsprechendes Verschulden könne auch keine Sanktion gestützt auf Art. 16b SVG verfügt werden.

4.3.1 Nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, wird der Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen (Art. 16 Abs. 2 SVG). Art. 16 Abs. 2 SVG wird durch die Spezialbestimmungen in Art. 16a - 16cbis SVG konkretisiert (vgl. BERNHARD RÜTSCHE, in: Niggli/Probst/ Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, N 30 zu Art. 16 SVG). Die Art. 16 Abs. 2 und 3 sowie 16a-16c SVG betreffen den sogenannten Warnungsentzug (HANS GIGER, Kommentar zum SVG, Zürich 2022, 9. Auflage, N 14 zu Art. 16 SVG). Das Gesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung (Art. 16a-c SVG). Gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft. Die fehlbare Person wird verwarnt, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere Administrativmassnahme verfügt wurde (Art. 16a Abs. 2 und 3 SVG). In besonders leichten Fällen wird auf jegliche Massnahme verzichtet (Art. 16a Abs. 4 SVG). Gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG begeht eine mittelschwere Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Ausweis für mindestens einen Monat entzogen (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG). Leichte und mittelschwere Widerhandlungen werden als einfache Verkehrsregelverletzungen im Sinne von Art. 90 Abs.1 SVG erfasst. Eine schwere Widerhandlung begeht, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Nach einer schweren Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens drei Monate entzogen (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG).

4.3.2 Die mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG stellt einen Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung nach Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung nach Art. 16c

Abs. 1 lit. a SVG gegeben sind, beispielsweise wenn die Gefährdung zwar lediglich als gering eingestuft wird, das Verschulden jedoch als schwerwiegend oder umgekehrt, wenn eine gravierende Gefährdung bei geringem Verschulden vorliegt (Urteil des Bundesgerichts 1C_691/2023 vom 12. September 2024 E. 3.1.2).

4.4 Gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG muss der Führer das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Der Fahrzeugführer muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 der Verkehrsregelnverordnung [VRV] vom 13. November 1962) und jederzeit in der Lage sein, auf die jeweils erforderliche Weise auf das Fahrzeug einzuwirken und auf jede Gefahr ohne Zeitverlust zweckmässig zu reagieren (Urteil des Bundesgerichts 1C_656/2015 vom 8. April 2016 E. 2.3). Das Mass der Aufmerksamkeit richtet sich nach den gesamten konkreten Umständen, namentlich der Verkehrsdichte, den örtlichen Verhältnissen, der Zeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen (BGE 137 IV 290 E. 3.6).

5.1 Der Beschwerdeführer macht für den Selbstunfall die zu alten Reifen verantwortlich, bestreitet aber seine Verantwortung für deren Zustand. Diesbezüglich kann ihm nicht gefolgt werden, da er als Fahrer verpflichtet ist, sich zu Beginn der Fahrt zu vergewissern, dass das Fahrzeug in vorschriftsgemässem Zustand ist (Urteil des Bundesgerichts 1C_20/2013 vom 28. Mai 2013 E. 4.1; vgl. Art. 57 Abs. 1 VRV). Dies gilt auch, wenn das Fahrzeug erst kürzlich kontrolliert wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_523/2021 vom 2. August 2022 E. 5.4). Die Kontrolle der Reifen durch den Fahrzeugführer stellt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine zumutbare Handlung dar, die auch ohne Fachwissen durchgeführt werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_282/2011 vom 27.09.2011 E. 3.5 f.). Festzustellen ist, dass der Beschwerdeführer entgegen seiner Auffassung im konkreten Fall durch die Verursachung des Schleuderunfalls eine massgebliche erhöhte abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer hervorgerufen hat. Beim Unfallort handelt es sich um eine scharfe Linkskurve im Bereich der Verzweigung Hagnau (Waldeckstrasse). Die Waldeckstrasse verbindet vom Schänzlitunnel herkommend die A18 mit der A2/A3 Richtung Basel/Deutschland, den Ausfahrten Birsfelden und Basel- St. Jakob und führt im Bereich des Unfallorts unter der A2/A3 durch. Zum Zeitpunkt des Selbstunfalls herrschte gemäss Polizeirapport geringes bis normales Verkehrsaufkommen. Die Unfallstelle liegt im Kurvenbereich einer zweistreifigen Fahrbahn bei einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 60 km/ h. Der minimale Luftdruck war in allen vier Reifen des Unfallfahrzeugs um 0.4 Bar unterschritten, die Fahrbahn war nass und es herrschten tiefe Temperaturen. Gemäss den Videobildern der Autobahnüberwachung hat der Beschwerdeführer zwar die signalisierte Höchstgeschwindigkeit nicht überschritten. Gemäss dem Polizeirapport hat der Beschwerdeführer jedoch die Geschwindigkeit nicht an die gegebenen Strassen-, Verkehrs- und Witterungsverhältnisse angepasst, was kombiniert mit dem Zustand der Reifen zum Schleuderunfall geführt hat. Auch wenn nach dem Polizeirapport keine konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer angenommen wurde, so lag doch insbesondere die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch das schleudernde Fahrzeug

des Beschwerdeführers nahe. Unter diesen Umständen ist die vorinstanzliche Schlussfolgerung, der Beschwerdeführer habe eine erhöhte abstrakte Gefährdung geschaffen, welche nicht mehr als lediglich leicht erhöht eingestuft werden könne, sondern als mittelgross gewertet werden müsse, nicht zu beanstanden.

5.2 Somit sind nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG gegeben, weshalb eine mittelschwere Widerhandlung gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG anzunehmen ist. Ob das Verschulden des Beschwerdeführers nicht mehr als leicht erscheint, kann bei diesem Ergebnis offenbleiben.

6. Nach dem Gesagten ist der vorinstanzliche Entscheid vom 13. Mai 2025 zu bestätigen und die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Die Angelegenheit wird zur Festlegung einer angemessenen Frist zur Abgabe des Führerausweises an die Polizei überwiesen.

7. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 1'200.-- dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- zu verrechnen, womit dem Beschwerdeführern Fr. 300.-- zurückzuerstatten sind. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO).