Verordnung über die Förderung der Integration von erwachsenen Menschen mit Behinderungen

Einrichtungen können auch Arbeitsplätze für die erstmalige berufliche Ausbildung und Eingliederungsplätze anbieten.

Der Antrag für eine ausserkantonale Platzierung muss beim Sozialamt (Amt) eingereicht werden. Das Departement bewilligt den Antrag.

Der Kanton beteiligt sich nur an den Kosten einer ausserkantonalen Platzierung, wenn diese in eine von der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) anerkannte Einrichtung erfolgt.

Für die Anerkennung gemäss Artikel 45 des Gesetzes 1) ist zusätzlich die Übereinstimmung mit der kantonalen Bedarfsplanung darzulegen.

1.01.2008

Die Einrichtungen haben sich über ein Qualitätsmanagement auszuwei- Einwandfreie sen, das den vom Amt definierten Anforderungen genügt. Betriebsführung

Durch ein gültiges, von einer durch das Departement anerkannten und bei der Schweizerischen Akkreditierungsstelle akkreditierten Zertifikatsstelle ausgestelltes Zertifikat ist zu belegen, dass die Kriterien BSV/IV- 2000 eingehalten werden.

Neue Einrichtungen haben nach der Eröffnung drei Jahre Zeit für die Erlangung des BSV/IV-2000 Zertifikates.

Die Bedarfsplanung wird nach Rücksprache mit den Trägerschaften der Innerkantonale Einrichtungen für die Angebote zur Förderung der beruflichen und sozia- Bedarfsplanung len Integration von erwachsenen Menschen mit Behinderungen im Kanton erstellt und mit anderen Kantonen abgestimmt.

Die Bedarfsplanung ist jährlich zu überprüfen.

Die Gliederung des Kontenrahmens für die Bilanz und Erfolgsrechnung Betriebsrechnung richtet sich nach den Vorgaben der IVSE.

Die Betriebsrechnung ist nach dem Grundsatz der Brutto-Rechnung darzustellen.

Die Geschäftsbücher (Buchhaltung, Rechnung) der Einrichtungen sind am Ende eines Jahres periodengerecht abzuschliessen.

Abschreibungen werden nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen li- Abschreibungen near vom Anschaffungswert abzüglich Subventionen berechnet.

Es gelten folgende Abschreibungssätze:

Anrechenbar sind Aufenthaltstage und Arbeitsstunden von behinderten AHV-Bezügern und AHV-Bezügerinnen, die sich bereits vor Erreichen des AHV-Alters in der betreffenden Einrichtung befanden.

Abwesenheitstage aufgrund von Ferien, Spital- und Klinikaufenthalt sind nicht anrechenbar.

Als Anwesenheit gilt die effektive Präsenz in der Tagesstätte.

1.01.2008

Als anrechenbar gelten in den Werkstätten die bezahlten Arbeitsstunden Anrechenbare der Menschen mit Behinderungen. Arbeitsstunden in den Werkstätten

Arbeitsstunden von Menschen mit Behinderungen in der erstmaligen beruflichen Ausbildung oder Eingliederung sind nicht anrechenbar.

Zur Ermittlung des anrechenbaren Aufwandüberschusses werden vom Anrechenbarer Gesamtergebnis der Betriebsrechnung folgende Aufwendungen und Er- Aufwand-überschuss träge ausgeschieden:

1. bei den Aufwendungen: – Aufwendungen, die den vom Departement genehmigten detaillierten Einreihungsplan für das Personal im Gesundheits- und Sozialbereich übersteigen; – Verluste aus Nebenbetrieben, soweit sie nicht auf die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen zurück zu führen sind; – Spenden, Zuwendungen, Bildung von Rückstellungen und Delkredere; – Äufnung von Fonds; – Abschreibungen über die in dieser Verordnung festgelegten Ansätze; – Abschreibungen auf Anschaffungs- und Baubeiträge des Bundes und des Kantons.

2. bei den Erträgen: – Gewinne aus Nebenbetrieben; – Spenden und Zuwendungen; – Auflösung von Rückstellungen und Fondsentnahmen.

Als Erträge werden angerechnet:

1. entgangene Einnahmen aufgrund der Nichtanwendung der im Gesetz vorgegebenen Taxen;

2. die ungedeckten Kosten für die Betreuung von Menschen mit Behinderungen und ausserkantonalem Wohnsitz aufgrund fehlender Kostenübernahmegarantien.

Die Kosten der Plätze für die erstmalige berufliche Ausbildung und Eingliederung werden unter Berücksichtigung der entsprechenden Tarifeinnahmen voll angerechnet.

Erwachsene Menschen mit Behinderungen, die nur tagsüber in einer Ein- Maximale richtung betreut werden, haben sich für die ersten 100 Arbeits- und Be- Stundenzahl Kostenschäftigungsstunden im Monat mit maximal einem Sechstel ihrer Hilf- beteiligung losenentschädigung an den behinderungsbedingten Kosten zu beteiligen.

Bei Anschaffungen von Mobilien im Wert von 20 001 Franken bis

000 Franken muss das Amt vorgängig schriftlich informiert werden.

Anschaffungen von Mobilien im Wert von über 50 000 Franken bedürfen eines vorgängigen schriftlichen Gesuchs an das Amt. Das Gesuch wird auf Antrag des Amtes durch das Departement genehmigt.

Bei Anschaffungen von mehreren gleichen Objekten ist der gesamte Anschaffungswert massgebend.

Der Kanton gewährt bei Wohnheimen und Tagesstätten einen Beitrag von 35 Prozent.

Für bauliche Veränderungen sowie Einrichtungen bis zur Höhe von

000 Franken je Bauobjekt werden keine Baubeiträge ausgerichtet.

Das Raumprogramm wird auf Antrag des Amtes durch das Departement genehmigt.

Die Regierung genehmigt auf Antrag des Departements das Vorprojekt und legt die anrechenbaren Kosten sowie den Baubeitrag in Prozenten fest.

1.01.2008

Als anrechenbare Baukosten gelten: Anrechenbare Kosten

1. die Kosten der genehmigten Neu- und Erweiterungsbauten sowie der genehmigten Umbauten und Sanierungen unter Einschluss der Architekten- und Spezialistenhonorare für Planung, Projektierung und Bauausführung;

2. die Kosten des Erwerbs von betriebsnotwendigen Grundstücken und Gebäuden zu ortsüblichen Bedingungen.

Nicht beitragsberechtigt sind:

1. Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuern;

2. von den Subventionsbehörden nicht genehmigte Wettbewerbe;

3. über das übliche Mass hinausgehende Gebühren für Baubewilligungen;

4. Anschlussgebühren und -beiträge für Erschliessungsanlagen wie Wasserversorgung, Kanalisation und Abwasserreinigungsanlagen, Elektrizität usw., soweit sie nicht durch die Gesetzgebung festgelegt sind und sofern die Standort- oder Regionalgemeinden ihre Kostenanteile nicht leisten;

5. Erschliessungskosten ausserhalb des eigentlichen Baugrundstückes sowie Perimeterbeiträge;

6. Versicherungsprämien sowie Selbstbehalte im Schadensfall;

7. Wiederherstellungskosten bei ungedeckten Schäden;

8. von den Subventionsbehörden nicht genehmigte Auslagen für Expertisen im Zusammenhang mit der Projektierung und der Bauausführung;

9. Taggelder, Reisespesen und übrige Spesen der Baukommissionen soweit sie die Ansätze von Kommissionen für kantonseigene Bauten übersteigen;

10. Auslagen für Grundsteinlegung, Aufrichte- und Eröffnungsfeiern, künstlerischen Schmuck, Fotos für Baudokumentation und Festschrift usw.;

11. Anwalts- und Gerichtskosten;

12. Finanzierungskosten.

Als anrechenbare Einrichtungskosten gelten die Kosten für unerlässliche Betriebseinrichtungen und Ausstattung in einfacher und zweckmässiger Ausführung.

Nach Bauvollendung und Vorliegen der Bauabrechnung überprüft das Amt unter Einbezug des Hochbauamtes die Einhaltung sämtlicher Auflagen, Bedingungen und Gesetzesgrundlagen und rechnet den kantonalen Baubeitrag ab.

Dem Amt obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

1. Fördern und Koordinieren von Massnahmen zur Integration erwachsener Menschen mit Behinderungen;

2. Beraten beim Aufbau und bei der Führung von Einrichtungen sowie anderer Angebote zur Förderung der beruflichen und sozialen Integration erwachsener Menschen mit Behinderungen;

3. Wahrnehmung der Aufsicht über die Führung und den Betrieb von Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderungen.

1.01.2008 IV. Schlussbestimmungen