1. Aufenthalt

Steuerrechtlichen Aufenthalt im Kanton haben Personen, wenn sie sich hier, ungeachtet vorübergehender Unterbrechungen, bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit während mindestens 30 Tagen, ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit während mindestens 90 Tagen aufhalten ﴾§ 8 Abs. 3 StG﴿.

2. Wohnsitz

Der steuerrechtliche Wohnsitz gemäss § 8 StG umfasst die beiden Elemente des Aufenthaltes an einem Ort und der Absicht des dauernden Verbleibens. Der Hinterlegung der Ausweisschriften kommt nur der Charakter eines Indizes, aber keine entscheidende Bedeutung für die Begründung des Steuerwohnsitzes zu ﴾BGE 123 I 289; LGVE 1984 II Nr. 4﴿.

1. Rechtsgrundlagen

Gemäss § 10 Abs. 1c, § 65 Abs. 2a und § 110 StG sowie § 21 QStV unterliegen im Ausland domizilierte Gläubigerinnen und Gläubiger sowie Nutzniesserinnen und Nutzniesser von Forderungen, die durch im Kanton Luzern gelegene Grundstücke oder durch Verpfändung luzernischer Grundpfandforderungen sichergestellt sind, sowohl für dieses Vermögen als auch für das daraus fliessende Einkommen der Steuerpflicht.

Für die direkte Bundessteuer finden sich hinsichtlich der Einkommenssteuer analoge Bestimmungen in den Art. 5 Abs. 1c, Art. 51 Abs. 1d und Art. 94 DBG sowie Art. 17 der Verordnung über die Quellensteuer bei der direkten Bundessteuer; SR 642.118.2﴿.

2. Steuerpflichtige Personen

Der Steuerpflicht unterliegen Personen ohne Wohnsitz oder Aufenthalt ﴾natürliche Personen﴿ bzw. Sitz oder tatsächliche Verwaltung ﴾juristische Personen﴿ in der Schweiz, die Gläubigerinnen oder Gläubiger bzw. Nutzniesserinnen oder Nutzniesser von Forderungen sind, die durch Grund‐ oder Faustpfand auf Grundstücken im Kanton Luzern gesichert sind.

Dies können sowohl ausländische wie auch schweizerische Staatsangehörige sein.

3. Steuerbare Leistungen

Der Quellensteuer ﴾Einkommenssteuer﴿ unterliegen alle Leistungen ﴾Bruttoeinkünfte﴿, die durch ein Grundstück im Kanton Luzern grundpfandrechtlich oder die durch die Verpfändung entsprechender Grundpfandtitel gesichert sind und die nicht Kapitalrückzahlungen darstellen. Im Vordergrund stehen die Hypothekarzinsen. Steuerbar sind aber auch Leistungen, die nicht den Steuerpflichtigen selber, sondern Dritten zufliessen.

Der Vermögenssteuer unterliegen Forderungen, die durch im Kanton Luzern gelegene Grundstücke oder durch Verpfändung luzernischer Grundpfandforderungen sichergestellt sind.

4. Steuerberechnung

Die Quellensteuer ﴾Einkommenssteuer﴿ beträgt 20% der Bruttoleistungen ﴾17% Staats‐ und Gemeindesteuern; 3% direkte Bundessteuern﴿.

Die Vermögenssteuer nach § 110 Abs. 3 StG beträgt 3 Promille des steuerbaren Vermögens ﴾pfandgesicherte Forderung﴿.

5. Toleranzen

Eine Veranlagung der Quellensteuer ﴾Einkommenssteuer﴿ unterbleibt, sofern die steuerbaren Einkünfte im Kalenderjahr weniger als CHF 300 betragen ﴾§ 24 Abs. 1c QStV﴿.

Auf die Erhebung der Vermögenssteuer ist in analoger Anwendung dieser Verordnungsbestimmung zu verzichten, wenn das steuerbare Vermögen weniger als CHF 15'000 beträgt und keine steuerbaren Einkünfte vorhanden sind.

6. Fälligkeiten

Die Quellensteuern werden im Zeitpunkt der Auszahlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung der Zinsen fällig ﴾§ 121 Abs. 2 StG﴿. Abzuliefern hat die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung ﴾SSL﴿ die Quellensteuer nach Prüfung der Abrechnung durch die ordentliche Veranlagungsbehörde und Rechnungsstellung durch die Bezugsbehörde. Vorbehalten bleibt die sofortige provisorische Rechnungsstellung.

7. Vorbehalt von Doppelbesteuerungsabkommen

Die Veranlagung der Quellensteuer steht unter dem Vorbehalt entgegenstehender Doppelbesteuerungsabkommen ﴾DBA﴿.

Für die Besteuerung des Vermögens weisen insbesondere die DBA mit der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Kanada und den Niederlanden das Besteuerungsrecht dem Staat zu, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist. Eine

7. Vorbehalt von Doppelbesteuerungsabkommen

Die Veranlagung der Quellensteuer steht unter dem Vorbehalt entgegenstehender Doppelbesteuerungsabkommen ﴾DBA﴿.

Für die Besteuerung des Vermögens weisen insbesondere die DBA mit der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Kanada und den Niederlanden das Besteuerungsrecht dem Staat zu, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist. Eine Vermögensveranlagung hat in diesen Fällen zu unterbleiben. Ein Besteuerungsrecht für die Schweiz besteht hingegen für Forderungen insbesondere von Personen mit Wohnsitz in Grossbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika. Mit diesen Staaten bestehen keine DBA, welche das Vermögen zum Gegenstand haben, da diese Länder die Vermögensbesteuerung nicht kennen.

Einschränkungen aufgrund der bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen bei der Besteuerung des Einkommens: vgl. a Merkblatt über die Quellenbesteuerung von Hypothekarzinsen an Personen ohne Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz.

8. Veranlagungs‐ und Bezugsbehörde

Die Veranlagung der Quellensteuer obliegt sowohl für die Staats‐ und Gemeindesteuern als auch für die direkte Bundessteuer der ordentlichen Veranlagungsbehörde ﴾§ 7 Abs. 2 QStV﴿, da diese bereits über alle einschlägigen Unterlagen verfügt.

Der Bezug obliegt den ordentlichen Bezugsbehörden ﴾Gemeinde﴿.

9. Veranlagungsverfahren

Die Steuerpflichtigen, aber auch die nach § 110 Abs. 1 StG zum Abzug an der Quelle verpflichteten natürlichen und juristischen Personen sind von den zuständigen Registerbehörden als beschränkt Steuerpflichtige ans Register zu nehmen. Aus registerführungstechnischen Gründen kann es notwendig werden, die Schuldnerinnen oder Schuldner der steuerbaren Leistung, die zugleich unbeschränkt steuerpflichtig sind, für die Quellensteuer an ein besonderes Register zu nehmen.

Die Schuldnerinnen oder Schuldner haben von sich aus das a Abrechnungsformular über die Quellensteuer innert 30 Tagen nach Fälligkeit der Zinsen dem Steueramt einzureichen ﴾Download auf steuern.lu.ch > Publikationen > Wegleitungen/Merkblätter > Quellensteuer﴿. Auf Verlangen ist ihnen ein solches zuzustellen. Ein Abrechnungsformular ist von Amtes wegen auch jenen Personen zuzustellen, die in ihren Schuldenverzeichnissen entsprechende Leistungen deklarieren. Bei der Prüfung der Schuldenverzeichnisse ist diesem Umstand ein besonderes Augenmerk zu schenken. Mit der Einreichung des Abrechnungsformulars ist das Veranlagungsverfahren betreffend die Quellensteuer eröffnet. Die darin enthaltenen Angaben sind von den ordentlichen Veranlagungsbehörden anhand der Steuererklärung, insbesondere des Schuldenverzeichnisses, zu überprüfen. Reichen die Schuldnerinnen oder Schuldner der steuerbaren Leistung die Abrechnung innert der 30‐tägigen Frist nach Fälligkeit der Zinsen nicht ein, sind sie zu mahnen.

Den steuerpflichtigen Personen ist eine Bescheinigung über die Höhe der in Abzug gebrachten Quellensteuern auszustellen ﴾§ 114 Abs. 1b StG﴿. Dieser Bescheinigungspflicht kann durch Zustellung einer Kopie des ausgefüllten Abrechnungsformulars an die steuerpflichtige Person nachgekommen werden.

10. Bezug

Die ordentliche Bezugsbehörde stellt die gesamte Quellensteuer, d.h. für die Staats‐, Gemeindesteuer und die direkte Bundessteuer, der Schuldnerin oder dem Schuldner der steuerbaren Leistung in Rechnung. Die Quellensteuern sind innert 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung der Bezugsbehörde zu überweisen. Für verspätet abgelieferte Quellensteuern sind Verzugszinsen zu erheben. Die Schuldnerinnen oder Schuldner der steuerbaren Leistung haften für die Entrichtung der Quellensteuern ﴾§ 114 Abs. 3 StG﴿.

Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistungen kann von diesem Betrag 1% Bezugsprovision für sich behalten, sofern die Mitwirkungspflichten erfüllt werden ﴾§ 10 QStV﴿. Von der eingegangenen Quellensteuer ﴾abzüglich der Quellensteuer auf dem Vermögen﴿ überweist die Bezugsbehörde 3/20 als Anteil direkte Bundessteuer der Dienststelle Steuern des Kantons Luzern, Team Bezug. Die Staats‐ und Gemeindesteuern werden nach Massgabe der ordentlichen Steuereinheiten zwischen Staat und den Gemeinden abgerechnet ﴾§ 2 Abs. 4 StG﴿.

11. Rechtsmittel

Ist die steuerpflichtige Person, die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung mit dem Steuerabzug nicht einverstanden, kann unter Verwirkungsfolge bis Ende März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Kalenderjahres von der Veranlagungsbehörde eine Verfügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangt werden ﴾§ 118 Abs. 1 StG﴿.

Gegen die Verfügung kann Einsprache und Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Die Rechtsmittelfrist beträgt 30 Tage ﴾§ 119 StG﴿.

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Steuerbuch Band 1 Weisungen StG: Steuerpflicht § 14 Nr. 1: Beschränkte Steuerpflicht

01.01.2025

Beschränkte Steuerpflicht Steuerpflichtige ohne Wohnsitz im Kanton Luzern unterliegen mit ihren Grundstücken oder Betriebsstätten im Kanton Luzern der beschränkten Steuerpflicht. Dabei gelten im interkantonalen Verhältnis die Besteuerungsgrundsätze des Steuerharmonisierungsgesetzes ﴾StHG﴿ und des Schweizerischen Bundesgerichts, im internationalen Verhältnis die Staatsverträge mit dem Ausland. Die beschränkte Steuerpflicht bewirkt eine Steuerausscheidung. Sie wird von Amtes wegen vorgenommen. Es ist wichtig, dass aus den Unterlagen die Liegenschaftserträge und ‐unterhaltskosten für die einzelnen Objekte getrennt ersichtlich sind.

1. Beschränkt Steuerpflichtige mit Wohnsitz in der Schweiz

Beschränkt Steuerpflichtige mit Wohnsitz in der Schweiz haben keine Steuererklärung des Kantons Luzern, sondern eine Kopie der vollständig ausgefüllten Steuererklärung ihres Wohnsitzkantons einzureichen. Das zugestellte Luzerner Steuererklärungsformular ist als Einlagemappe zu verwenden. Die Steuererklärung hat alle erforderlichen Unterlagen zu enthalten, insbesondere das Liegenschaftenverzeichnis und das Schuldenverzeichnis. Verfahren und Veranlagung richten sich nach dem Steuerrecht des Kantons Luzern.

2. Beschränkt Steuerpflichtige ohne Wohnsitz in der Schweiz

Steuerpflichtige Personen mit Wohnsitz im Ausland haben eine vollständig ausgefüllte und unterzeichnete Steuererklärung des Kantons Luzern einzureichen. Dabei ist nicht nur der Grundbesitz und dessen Ertrag im Kanton Luzern zu deklarieren, sondern das gesamte Vermögen und Einkommen im In‐und Ausland.

3. Besteuerung zu den Maximalansätzen

Beschränkt Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland haben stattdessen auch die Möglichkeit, sich zu den Maximalansätzen besteuern zu lassen. In diesem Fall sind folgende Angaben zu machen:

a Es sind der Steuerwert, die Erträge und die Unterhaltskosten der luzernerischen Liegenschaften zu deklarieren, und es ist das Formular L Liegenschaftenverzeichnis auszufüllen. a Schulden und Schuldzinsen auf der luzernerischen Liegenschaft werden bei diesem Verfahren nicht berücksichtigt.

Einkommen und Vermögen im Kanton Luzern werden bei der Erfassung zu den Maximalansätzen wie folgt besteuert:

a Einkommen: Massgebender einfacher Steuersatz = 5,7% ﴾Tarif für Alleinstehende﴿ bzw. 5,6% ﴾Tarif für Familien﴿. Dieser Satz wird bei einem steuerbaren Gesamteinkommen ﴾In‐ und Ausland﴿ von CHF 2'093'000 ﴾ab Steuerperiode 2025﴿ / CHF 2'067'800 ﴾Steuerperiode 2024﴿ / CHF 2‘033‘300 ﴾Steuerperiode 2023﴿ für Alleinstehende bzw. CHF 1'424'300 ﴾ab Steuerperiode 2025﴿ / CHF 1'405'400 ﴾Steuerperiode 2024﴿ / CHF 1‘381‘700 ﴾Steuerperiode 2023﴿ für Personen, denen der Familientarif zusteht, erreicht. a Vermögen: Massgebender einfacher Steuersatz: 0,75‰. In den Steuerperioden 2020 ‐ 2023 beträgt der einfache Steuersatz 0,875‰ ﴾§ 259c Abs. 1 StG﴿.

a Die Gesamtsteuer ergibt sich aus der Multiplikation des Steuersatzes mit dem steuerbaren Einkommen bzw. Vermögen und mit den von den betreffenden Gemeinden bezogenen Steuereinheiten für den Staat und die Gemeinde﴾n﴿.

Hinzu kommt die direkte Bundessteuer:

a Für die direkte Bundessteuer beträgt der massgebende einfache Steuersatz 11,5%. Dieser Satz wird bei einem steuerbaren Gesamteinkommen ﴾In‐ und Ausland﴿ von CHF 793'400 ﴾ab Steuerperiode 2025﴿ / CHF 783'300 ﴾Steuerperiode 2024﴿ / CHF 769'700 ﴾Steuerperiode 2023﴿ für Alleinstehende bzw. CHF 940'900 ﴾ab Steuerperiode 2025﴿ / CHF 928'700 ﴾Steuerperiode 2024﴿ / CHF 912'600 ﴾Steuerperiode 2023﴿ für Personen, denen der Familientarif zusteht, erreicht.

Steuerbuch Band 1 Weisungen StG: Steuerpflicht § 15 Nr. 1: Beginn und Ende der Steuerpflicht

01.01.2024

Beginn und Ende der Steuerpflicht

1. Staats‐ und Gemeindesteuern

2. Direkte Bundessteuer

Bei einem Wohnsitzwechsel in einen anderen Kanton ist derjenige Kanton für die Veranlagung der direkten Bundessteuer der ganzen Steuerperiode zuständig, in dem die steuerpflichtige Person am Ende der Steuerperiode oder Steuerpflicht ihren Wohnsitz hat ﴾Art. 216 Abs. 1 DBG; Art. 10 Verordnung über die zeitliche Bemessung der direkten Bundessteuer bei natürlichen Personen; SR 642.117.1﴿.

Bei Wohnsitzwechsel und Heirat a vgl. LU StB Bd. 1 Weisungen StG §§ 53 ‐ 56 Nr. 4 Ziff. 2.

Vgl. auch KS EStV 2001/2002 Nr. 5 vom 9. April 2001.

Steuerbuch Band 1 Weisungen StG: Steuerpflicht § 16 Nr. 1: Veranlagung von Ehegatten oder eingetragenen Partnern

01.01.2025

Veranlagung von Ehegatten oder eingetragenen Partnern

1. Staats‐ und Gemeindesteuern

2. Direkte Bundessteuer

Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, können in den Steuerperioden 2011 bis 2022 CHF 2'600, in der Steuerperiode 2023 CHF 2'700 und ab der Steuerperiode 2024 CHF 2'800 vom Einkommen abziehen ﴾Art. 35 Abs. 1c DBG﴿.

Analoges gilt für eingetragene Partner, die in tatsächlich und rechtlich ungetrennter Partnerschaft leben.

Steuerbuch Band 1 Weisungen StG: Steuerpflicht § 16 Nr. 2: Veranlagung von Kindern unter elterlicher Sorge

29.09.2025

Veranlagung von Kindern unter elterlicher Sorge

1. Einkommen und Vermögen von Kindern unter elterlicher Sorge

Das Einkommen und Vermögen von Kindern unter elterlicher Sorge wird bis zum Beginn des Jahres, in dem sie volljährig werden, den Personen, die diese Sorge ausüben, zugerechnet ﴾§ 16 Abs. 2 StG﴿. Minderjährige Kinder werden lediglich für das Erwerbseinkommen selbständig besteuert ﴾vgl. Ziffer 2﴿.

Das Volljährigkeitsalter beträgt 18 Jahre ﴾Art. 14 ZGB﴿.

Werden die Eltern eines Kindes nicht gemeinsam veranlagt, haben sie aber die elterliche Sorge gemeinsam inne, ist auf die Obhut abzustellen. Demjenigen Elternteil, der die Obhut innehält und Unterhaltsbeiträge für das Kind erhält, wird das Einkommen und Vermögen zugeteilt. Werden keine Unterhaltsbeiträge für das Kind geltend gemacht, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sich das Kind in alternierender Obhut befindet, und beide Elternteile gleich viel an den Unterhalt des Kindes beisteuern. In diesem Fall wird das Einkommen und Vermögen des Kindes hälftig aufgeteilt und je den Eltern zugerechnet ﴾vgl. Kreisschreiben Nr. 30 der ESTV vom 21. Dezember 2010 betreffend Ehepaar‐ und Familienbesteuerung nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer﴿. Im interkantonalen Verhältnis hat die Zurechnung von Einkommen und Vermögen sowie die Gewährung der Abzüge und Tarife nach den Grundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung zu erfolgen.

2. Erwerbseinkommen minderjähriger Kinder

Minderjährige Kinder sind für ihr Einkommen aus Erwerbstätigkeit persönlich steuerpflichtig ﴾§ 16 Abs. 2 StG﴿. Sie begründen in der Regel am Wohnsitz der Eltern ein selbständiges Steuerdomizil. Ein Mindestalter, von dem an Minderjährige besteuert werden können, besteht nicht, so dass diese grundsätzlich ohne Rücksicht auf ihr Alter für erzieltes Erwerbseinkommen der Besteuerung unterliegen. Praxisgemäss wird jedoch Erwerbseinkünften von minderjährigen Kindern in Ausbildung nicht speziell nachgegangen.

Steuerbuch Band 1 Weisungen StG: Steuerpflicht § 17 Nr. 1: Besteuerung von Erbengemeinschaften, Gemeinderschaften und Fideikommissen

01.01.2024

Besteuerung von Erbengemeinschaften, Gemeinderschaften und Fideikommissen

1. Erbengemeinschaften

Die Anteile der an Erbengemeinschaften beteiligten Personen sind nach Erbrecht zu ermitteln, da die Beteiligten an einer Erbengemeinschaft für ihre Anteile am Vermögen und Einkommen persönlich steuerpflichtig sind. Die Erbengemeinschaft wird gemäss § 17 Abs. 2 StG nur als solche besteuert, wenn und solange die Erbfolge streitig ist oder die Höhe der einzelnen Erbteile nicht ermittelt werden kann. Im interkantonalen Verhältnis ist die Regelung von § 17 Abs. 2 StG nicht anwendbar ﴾KGE vom 23.4.2018 i.S. H.﴿. Bei der direkten Bundessteuer kann mit Einverständnis der Mitglieder eine analoge Besteuerung als Erbengemeinschaft erfolgen. Die Besteuerung der Erbengemeinschaft als solche erfolgt nach Massgabe von § 6 StV. Vermögen, an dem eine Nutzniessung bestellt ist, wird der Nutzniesserin oder dem Nutzniesser zugerechnet, ebenso der Ertrag, der aus solchem Vermögen fliesst.

Vom Gesamteinkommen sind vorerst die Bezüge der Beteiligten, die auf dem Betrieb mitarbeiten, in Abzug zu bringen, und zwar die Bar‐ und Naturallöhne; auch die Bezüge der Nutzniesserin oder des Nutzniessers für Mitarbeit sind abzuziehen.

In den weitaus meisten Fällen wird es so sein, dass die Ehegatten der verheirateten, auf dem Betrieb mitarbeitenden Beteiligten ebenfalls im Betrieb mitarbeiten, sei es durch Besorgung des Haushaltes, sei es durch sonstige Mitarbeit auf dem Betrieb. Durch den Abzug des Naturallohnes auch für die Ehegatten bzw. die ganze Familie der verheirateten Beteiligten wird eine steuerliche Benachteiligung der ledigen Beteiligten, vermieden.

Die korrekte Besteuerung der Erbengemeinschaft ermöglicht auch die richtige Meldung der AHV‐Beitragsfaktoren an die Ausgleichskasse und damit die richtige Festsetzung der Beiträge durch die Organe der Ausgleichskasse, wovon wiederum gegebenenfalls die richtige Festsetzung der Alters‐ und Hinterbliebenenrenten abhängt.

Es sind auch die Anteile der minderjährigen Beteiligten am Einkommen und Vermögen zu ermitteln und auf dem Fragebogen für Erbengemeinschaften anzugeben, da diese Beteiligten für ihren Anteil am Reingewinn als Selbständigerwerbende beitragspflichtig und steuerpflichtig sind.

Ist die Verrechnungssteuer nach dem Todestag fällig geworden, fordern Erbinnen und Erben einer noch nicht verteilten Erbschaft die Verrechnungssteuer nach Massgabe ihrer Anteile an der Erbschaft in ihrem persönlichen Wertschriftenverzeichnis zurück. Mitgliedern von Gemeinderschaften wird die auf ihre Anteile entfallende Verrechnungssteuer zurückerstattet, wenn sie dem persönlichen Wertschriftenverzeichnis eine Kopie des Fragebogens und des Wertschriften‐ und Guthabenverzeichnisses der Gemeinderschaft beilegen. Dies gilt ab Fälligkeiten 2022.

2. Gemeinderschaften

Die Anteile der Gemeinderschaften am Vermögen und Einkommen bestimmen sich nach dem Gemeinderschaftsvertrag. Fehlt ein solcher oder ist über die Anteile nichts vermerkt, so ist anzunehmen, dass die Anteile gleich hoch sind. Auch bei den Gemeinderschaften sind vom Gesamteinkommen vorerst Bar‐ und Naturallöhne der einzelnen Beteiligten in Abzug zu bringen. Das verbleibende restliche Reineinkommen ist anteilsmässig zu verteilen. Im Übrigen gelten die Ausführungen zu den Erbengemeinschaften ﴾vgl. Ziffer 1﴿ sinngemäss.

3. Fideikommisse

Ein Fideikommiss ist ein Sondervermögen, das innerhalb einer Familie nach einer zum vornherein festgelegten Ordnung weitervererbt wird. Die Errichtung neuer Fideikommisse ist nicht mehr zulässig. Dieses Sondervermögen steht dem/der jeweiligen Inhaber/in zu Alleineigentum zu, mit der Beschränkung, dass es grundsätzlich weder veräussert noch verpfändet, sondern nur genutzt werden darf. Steuersubjekt ist der/die jeweilige Inhaber/in des Fideikommiss. Diese Person hat wie jeder andere Eigentümer bzw. jede andere Eigentümerin eines bestimmten Vermögensobjektes, das Fideikommiss‐Vermögen und die daraus fliessenden Erträge zu versteuern.

Steuerbuch Band 1 Weisungen StG: Steuerpflicht § 18 Nr. 1: Besteuerung von einfachen Gesellschaften, Kollektiv‐ und Kommanditgesellschaften

01.01.2024

Besteuerung von einfachen Gesellschaften, Kollektiv‐ und Kommanditgesellschaften a siehe Band 2 Unternehmenssteuerrecht § 18 Nr. 1

01.01.2024

Haftung der Erbinnen und Erben

Die Erbinnen und Erben ﴾nicht aber die Vermächtnisnehmerinnen und Vermächtnisnehmer﴿ haften solidarisch für alle bis zum Todeszeitpunkt gegenüber der verstorbenen Person entstandenen Steuerforderungen nach dem luzernischen Steuergesetz sowie für die direkte Bundessteuer ﴾Art. 12 DBG﴿. Die Haftung ist jedoch beschränkt auf die Höhe der Erbteile zuzüglich der Vorempfänge, jedoch ohne Berücksichtigung der Steuerforderungen. Somit besteht keine unbeschränkte Haftung wie für die

übrigen Schulden des Erblassers gemäss Art. 560 Abs. 2 ZGB.

Der überlebende Ehegatte haftet mit seinem Erbteil und dem Betrag, den er aufgrund des ehelichen Güterrechts vom Vorschlag

Die Höhe der Erbteile ergibt sich aus dem Total der Erbschaftsaktiven zum Verkehrswert per Todestag abzüglich der Erbschaftspassiven ﴾Schulden der verstorbenen Personen [ohne Steuerforderungen nach StG] zum Wert per Todestag plus Todesfallkosten﴿. Dazuzurechnen sind die Vorempfänge, d.h. alle gemäss Art. 626 ZGB ausgleichungspflichtigen Zuwendungen der verstorbenen Person, welche diese zu ihren Lebzeiten an ihre potentiellen Erbinnen und Erben ausgerichtet hat. Massgebend

163 StG﴿. Die Verfügung ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen ﴾Einsprache an die Bezugsbehörde﴿. Die Erbinnen bzw.

Beispiel

Ein Erblasser hinterlässt einen Alleinerben. Es sind keine ausgleichungspflichtigen Vorempfänge ausgerichtet worden.

Der massgebende Erbteil gemäss § 19 StG bzw. Art. 12 DBG entspricht CHF 20'000, welcher vollumfänglich der steuerlichen

Steuerbuch Band 1 Weisungen StG: Steuerpflicht § 20 Nr. 1: Haftung der Ehegatten

29.09.2025

Haftung der Ehegatten

1. Allgemeines

Gemäss § 20 Abs. 1 StG und Art. 13 Abs. 1 DBG gilt der Grundsatz der Solidarhaftung für die Ehegatten. Dies bedeutet, dass jeder Ehegatte grundsätzlich für den ganzen Steuerbetrag, der aus der gemeinsamen Veranlagung der Ehegatten resultiert, haftet. Die Steuerbezugsbehörden können somit den Gesamtsteuerbetrag bei jenem Ehegatten einfordern, bei dem die Bezahlung bzw. ein Zwangsvollstreckungsverfahren aussichtsreicher erscheint. In der Regel wird nach erfolgloser Mahnung der Ehegatten zwecks Minimierung des Aufwands nur ein Ehegatte, nämlich der finanzkräftigere, für den ganzen Steuerbetrag betrieben. Ausnahmsweise kann jeder Ehegatte je für den ganzen Steuerbetrag betrieben werden, nämlich dann, wenn die Einbringlichkeit des ganzen Steuerbetrags bei beiden Ehegatten als unsicher erscheint ﴾a vgl. auch LU StB Bd. 2a Weisungen StG § 189‐198 Nr. 13 Ziff. 5﴿. Die Solidarhaftung kann nicht durch private Vereinbarungen oder Gerichtsentscheide wegbedungen werden ﴾VGE vom 30.7.1997 i.S. A.; VGE vom 5.2.1981 i.S. H.F.﴿.

Für Steuerforderungen aus nicht gemeinsam veranlagten Steuerperioden besteht keine Solidarhaftung. Ebenso kann für Steuerstrafen keine Solidarhaftung beansprucht werden. Gemäss § 216 StG und Art. 180 DBG wird der Ehegatte nur für seine eigenen hinterzogenen Steuerfaktoren gebüsst.

Die vorliegenden Weisungen zur Haftung der Ehegatten gelten auch für eingetragene Partnerschaften, weil ihre steuerrechtliche Stellung derjenigen von Ehegatten entspricht ﴾§16 Abs. 3 StG, Art. 9 Abs. 1bis DBG﴿.

2. Regelung für die Staats‐ und Gemeindesteuern bis Steuerperiode 2024

Der Grundsatz der Solidarhaftung gemäss § 20 Abs. 1 StG gilt für die Steuern derjenigen Steuerperioden, für welche die Ehegatten gemeinsam veranlagt worden sind. Im Gegensatz zur Regelung für die direkte Bundessteuer ﴾siehe unten Ziff. 3﴿ entfällt die Solidarhaftung auch dann nicht, wenn die Ehegatten im Zeitpunkt der Geltendmachung dieser Haftung bereits tatsächlich bzw. rechtlich getrennt oder geschieden sind oder ein Ehegatte zahlungsunfähig ist. Für die Inanspruchnahme der Solidarhaftung ist sodann nicht erforderlich, dass ein Ehegatte zahlungsunfähig geworden oder gegen ihn gar ein Verlustschein ausgestellt worden ist.

Macht die Bezugsbehörde gegenüber einem Ehegatten die ganze offene Steuerschuld geltend, kann dieser jedoch gemäss § 20 Abs. 2 StG seine volle Solidarhaftung bestreiten, indem er nachweist, dass bestimmte Einkommens‐ und Vermögensteile dem anderen Ehegatten zuzurechnen sind. Gelingt ihm dieser Nachweis, haftet er maximal für das Doppelte des auf sein Einkommen und Vermögen entfallenden Steueranteils ﴾im Maximum für die ganze geschuldete Einkommens‐ bzw. Vermögenssteuer; VGE vom 30.7.1997 i.S. A.﴿. Die Berechnung seiner Haftungsquote erfolgt getrennt für die Einkommens‐ und für die Vermögenssteuer. Gelingt demnach dem Ehegatten der Nachweis, dass mehr als die Hälfte des Gesamteinkommens bzw. des Gesamtvermögens nicht ihm, sondern dem anderen Ehegatten zuzurechnen ist, haftet er im Ergebnis für weniger als 100% der Einkommens‐ bzw. der Vermögenssteuer.

Haftungsquoten Einkommenssteuer Für die Berechnung der individuellen Haftungsquoten für die Einkommenssteuer sind die verschiedenen Einkommen den Ehegatten individuell zuzuteilen. Bei den Vermögenserträgen erfolgt die Zuteilung grundsätzlich gemäss den Eigentumsverhältnissen ﴾sind diese unklar, ist der entsprechende Ertrag hälftig aufzuteilen﴿. Vom Total der Einkünfte sind die Abzüge gemäss Ziffer 238‐286 der Steuererklärung dem jeweiligen Ehegatten individuell zuzuordnen ﴾gemäss Zahler‐ bzw. Schuldnerprinzip; Ausnahme Versicherungsabzug: grundsätzlich je 1/2‐Abzug﴿. Anschliessend können die individuellen Haftungsquoten entsprechend den anteiligen Reineinkommen bestimmt werden. Auf die Berücksichtigung der anorganischen und der Sozialabzüge ﴾Ziffer 320‐370 Steuererklärung﴿ kann in der Regel verzichtet werden, da sich bei der grundsätzlich sachgerechten proportionalen Aufteilung dieser Abzüge entsprechend dem Nettoeinkommen an der Höhe der Haftungsquote nichts ändern würde ﴾Beispiel siehe unten﴿. Wird jedoch von einem Ehegatten bezüglich des Versicherungsabzugs, der anorganischen Abzüge oder der Sozialabzüge eine von der hälftigen bzw. proportionalen Zuteilung abweichende Aufteilung der den Ehegatten individuell zurechenbaren Aufwendungen ﴾Ziffer. 270, 320, 324, 325, 360, 370 Steuererklärung﴿ nachgewiesen, ist die Aufteilung der betreffenden Abzüge dementsprechend anzupassen ﴾in der Regel im Einspracheverfahren﴿.

Haftungsquoten Vermögenssteuer Sind die Haftungsquoten für die Vermögenssteuer zu ermitteln, erfolgt die Zuteilung der Vermögenswerte und der Schulden entsprechend den Eigentumsverhältnissen bzw. der Schuldnerstellung ﴾bei Unklarheit hierüber ist die entsprechende Position hälftig zuzuteilen﴿. Anschliessend können die individuellen Haftungsquoten entsprechend den anteiligen Reinvermögen bestimmt

Haftungsquoten Vermögenssteuer Sind die Haftungsquoten für die Vermögenssteuer zu ermitteln, erfolgt die Zuteilung der Vermögenswerte und der Schulden entsprechend den Eigentumsverhältnissen bzw. der Schuldnerstellung ﴾bei Unklarheit hierüber ist die entsprechende Position hälftig zuzuteilen﴿. Anschliessend können die individuellen Haftungsquoten entsprechend den anteiligen Reinvermögen bestimmt werden. Die Berücksichtigung der steuerfreien Beträge ist nicht nötig, da dies aufgrund ihrer proportionalen Zuteilung entsprechend dem Reinvermögen an der Höhe der Haftungsquote nichts ändern würde.

3. Regelung für die direkte Bundessteuer sowie die Staats‐ und

Gemeindesteuern ab Steuerperiode 2025 Gemäss Art. 13 Abs. 1 DBG und § 20 Abs. 1 StG ﴾ab 2025﴿ haften die Ehegatten solidarisch für die Steuern jener Steuerperioden, für die sie gemeinsam veranlagt worden sind. Sobald aber die Ehegatten tatsächlich oder rechtlich getrennt sind ﴾d.h. auch beim Tod eines Ehegatten﴿, entfällt die Solidarhaftung für alle in diesem Zeitpunkt noch offenen Steuern gemeinsam veranlagter Steuerperioden ﴾für die Staats‐ und Gemeindesteuern aber erst für offene Steuern betreffend die Steuerperioden 2025 ff.﴿. Die Solidarhaftung entfällt ebenso bei Zahlungsunfähigkeit eines Ehegatten. Solange keine dieser im Gesetz abschliessend aufgeführten Voraussetzungen ﴾Trennung/Tod eines Ehegatten oder Zahlungsunfähigkeit﴿ eingetreten ist, kann keine Haftungsbegrenzung verlangt werden ﴾anders als noch gemäss dem bis 31.12.2024 in Kraft gestandenen § 20 Abs. 2 StG﴿.

Zahlungsunfähigkeit ist zu verneinen, falls die Illiquidität nur einen kurzfristigen finanziellen Engpass darstellt ﴾BGE 2C_709/2008, E. 4.2﴿. Die unzureichende Mittelausstattung muss dauerhafter Natur sein ﴾BGE 2C_142/2020, E. 2.2.4; BGE 2C_306/2007, E. 3.4﴿. Zahlungsunfähigkeit liegt vorab dann vor, wenn Verlustscheine bestehen, der Konkurs eröffnet ist oder ein Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung abgeschlossen wurde ﴾BGE 2C_142/2020, E. 2.2.4 m.w.H.﴿. Diese Kriterien sind jedoch nicht die einzigen, welche die Zahlungsunfähigkeit belegen können. In zeitlicher Hinsicht ist als weiteres Indiz zu berücksichtigen, dass keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt, wenn es der steuerpflichtigen Person möglich ist, ihre ﴾zur Tilgung﴿ fälligen Verbindlichkeiten in der Regel innert 24 bis 36 Monaten zu begleichen.

Bei Betreibungen und Verlustscheinen betreffend Forderungen von Gemeinwesen und Krankenkassen ist die Zahlungsunfähigkeit nicht ohne weiteres gegeben. Entsprechend der Praxis zur Definition der Zahlungsunfähigkeit nach Artikel 174 Absatz 2 SchKG und nach § 77 Absatz 1 Ziffer 3 lit. a ZPO ist die Zahlungsunfähigkeit jedenfalls nicht gleichzusetzen mit Zahlungsunwilligkeit, insbesondere gegenüber öffentlich‐rechtlichen Gläubigern.

Ist die Mittellosigkeit im Wesentlichen auf Entreicherungen zu Gunsten der eigenen Familie zurückzuführen ﴾z.B. Vermögensverschiebung auf den Ehepartner﴿, liegt ebenfalls kein Grund für den Wegfall der Solidarhaftung vor, da dieses Vorgehen als Zahlungsunwilligkeit zu qualifizieren ist ﴾BGE 2C_142/2020, E. 2.2.4; BGE 2C_709/2008, E. 4.2.﴿.

Die Zahlungsunfähigkeit muss auch dann anerkannt werden, wenn andere schlüssige und objektive Merkmale nachgewiesen werden, die das dauernde Unvermögen des entsprechenden Ehegatten belegen, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, z.B. die umfassende Überschuldung ﴾Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 4. Aufl., Zürich 2021, § 12 N 11﴿. Häufig führt die Kumulation von verschiedenen objektiven Sachumständen dazu, die Zahlungsunfähigkeit anzunehmen, was eine Einzelfallprüfung voraussetzt ﴾Schwaller, Der Begriff der Zahlungsunfähigkeit bei der solidarischen Haftung der Ehegatten, ASA 80 [2011/2012], 660 ff., 671﴿.

An den Nachweis der Zahlungsunfähigkeit sind hohe Anforderungen zu stellen. So müssen die Steuerpflichtigen die Zahlungsunfähigkeit nicht nur glaubhaft machen, sondern beweisen, da im Rahmen einer allfälligen definitiven Rechtsöffnung auch die gesetzlich zugelassenen Einwendungen gemäss Artikel 81 Absatz 1 SchKG strikt bewiesen werden müssen.

Fällt die Solidarhaftung weg, haftet jeder Ehegatte nur noch für seinen Anteil an der Gesamtsteuer. Die Ermittlung der beiden Anteile erfolgt nach den gleichen Grundsätzen wie in Ziffer 2 ﴾ohne Verdoppelung der Haftungsquote﴿.

4. Haftungsquoten für weitere Steuern und Abgaben gemäss kantonalem

Recht Für weitere mit der Steuerrechnung für die Staats‐ und Gemeindesteuern in Rechnung gestellte Beträge gilt hinsichtlich der Haftung folgendes:

Personalsteuer Jeder Ehegatte haftet nur für seinen Anteil an der Personalsteuer, d.h. für die Hälfte.

Mahngebühren, Betreibungskosten, allfällige weitere Gebühren Jeder Ehegatte haftet nur für seinen Anteil, d.h. in der Regel für die Hälfte oder ausnahmsweise individuell, wenn sich die die Gebühr verursachende Handlung nur auf einen Ehegatten bezieht ﴾z.B. Betreibung﴿.

Feuerwehr‐Ersatzabgabe Aufgrund der Verweisung von § 105 Abs. 4 des Gesetzes über den Feuerschutz ﴾FSG; SRL Nr. 740﴿ ist § 20 Abs. 2 StG in der bis 2024 gültigen Fassung für Ausstände bis und mit Steuerperiode

• 2 -2024 sinngemäss anwendbar. Sind beide Ehegatten

abgabepflichtig, entsprechen die Haftungsquoten denjenigen der Einkommenssteuer, da sich die Abgabe nach dem gemeinsamen Einkommen bemisst ﴾§ 105 Abs. 1 FSG﴿. Ist dagegen nur ein Ehegatte abgabepflichtig ﴾vgl. § 105 Abs. 2 FSG﴿,

Gebühr verursachende Handlung nur auf einen Ehegatten bezieht ﴾z.B. Betreibung﴿.

Feuerwehr‐Ersatzabgabe Aufgrund der Verweisung von § 105 Abs. 4 des Gesetzes über den Feuerschutz ﴾FSG; SRL Nr. 740﴿ ist § 20 Abs. 2 StG in der bis 2024 gültigen Fassung für Ausstände bis und mit Steuerperiode 2024 sinngemäss anwendbar. Sind beide Ehegatten abgabepflichtig, entsprechen die Haftungsquoten denjenigen der Einkommenssteuer, da sich die Abgabe nach dem gemeinsamen Einkommen bemisst ﴾§ 105 Abs. 1 FSG﴿. Ist dagegen nur ein Ehegatte abgabepflichtig ﴾vgl. § 105 Abs. 2 FSG﴿, besteht für den anderen Ehegatten mangels einer Abgabepflicht auch keine Solidarhaftung, womit nur der abgabepflichtige Ehegatte für seine Abgabe haftet. Ab der Steuerperiode 2025 haftet generell jeder Ehegatte nur für seinen Anteil an der Ersatzabgabe.

Steuerstrafen Für Steuerstrafen ﴾Bussen﴿ besteht keine Solidarhaftung. Ehegatten werden für begangene Steuerdelikte individuell bestraft. Jeder Ehegatte haftet nur für die ihm selbst auferlegte Busse bzw. Strafe. Sofern in der entsprechenden Verfügung die Ehegatten jedoch nicht individuell bestraft wurden, ist die Steuerstrafe je zur Hälfte auf die Ehegatten aufzuteilen.

Negativer Ausgleichszins

Das Total des negativen Ausgleichszinses ist im Verhältnis der auf die Ehegatten entfallenden Haftungsbeträge auf die Ehegatten aufzuteilen.

5. Verfahren

Will ein Ehegatte nicht für die Gesamtsteuer haften, muss er bei der Bezugsbehörde einen schriftlichen Antrag auf Begrenzung seiner Haftung bzw. ein Gesuch um Erlass einer Haftungsverfügung stellen. Bei Zahlungsunfähigkeit eines Ehegatten ist nur der solvente Ehegatten berechtigt, eine Haftungsverfügung zu verlangen. Die Beweislast für die Zahlungsunfähigkeit trägt der gesuchstellende Ehegatte. Das Gesuch um Begrenzung der Haftung kann im Stadium des Bezugsverfahrens gestellt werden, solange der Gesamtsteuerbetrag nicht vollständig getilgt ist. Geht das Gesuch erst nach unbenutztem Ablauf der 10‐tägigen Rechtsvorschlagsfrist gegen den Zahlungsbefehl oder im Fall der Erhebung eines Rechtsvorschlags erst nach Stellung eines allfälligen Rechtsöffnungsbegehrens ein, ist es verspätet und hindert daher die Stellung des Fortsetzungsbegehrens bzw. die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung nicht ﴾LGVE 2005 I Nr. 48﴿. Wurde der Antrag auf Haftungsbegrenzung gestellt, hat die Bezugsbehörde zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Erlass einer Haftungsverfügung mit Festsetzung der individuellen Haftungsquoten gegeben sind. Ist dies nicht der Fall ﴾insbesondere wenn die Trennung oder die Zahlungsunfähigkeit nicht bewiesen werden kann﴿, ist das Gesuch ohne Berechnung der individuellen Haftungsquoten abzuweisen. Sind die Voraussetzungen erfüllt, sind in der Haftungsverfügung die individuellen Haftungsquoten beider Ehegatten zu berechnen und festzusetzen. Die mit einem Hinweis auf das Rechtsmittel ﴾Einsprache an die Bezugsbehörde﴿ versehene Haftungsverfügung ist jedoch nur dem gesuchstellenden Ehegatten zu eröffnen. Gegen den Einspracheentscheid kann Beschwerde beim Kantonsgericht erhoben werden. Im Einsprache‐ bzw. Beschwerdeverfahren kann die Richtigkeit der veranlagten Steuerfaktoren nicht mehr geprüft werden, da diese bereits mit der Veranlagung in Rechtskraft erwachsen sind. Das Bezugsverfahren ist erst nach Rechtskraft der Haftungsverfügung fortzusetzen.

Ist bereits eine Betreibung hängig, gegen welche Rechtsvorschlag erhoben wurde, kann die Bezugsbehörde in der Haftungsverfügung den Rechtsvorschlag selber beseitigen ﴾maximal bis zum Betrag des verfügten Haftungsbetrags﴿. Dadurch wird die Stellung eines Rechtsöffnungsgesuchs beim zuständigen Zivilgericht überflüssig, d.h. nach Rechtskraft der Haftungsverfügung kann unter Beilage derselben das Fortsetzungsbegehren beim Betreibungsamt gestellt werden.

6. Gutschriften und Rückerstattungen

Gutschriften Staats‐ und Gemeindesteuern bis Steuerperiode 2024 Sind mit Valuta bis zum Erlass der Haftungsverfügung für die betreffende Steuerperiode Beträge zugunsten der Ehegatten gutzuschreiben, reduziert sich der gesamte Rechnungsbetrag um das Total dieser Gutschriften. Solche Gutschriften können aus folgenden Positionen bestehen: Teilzahlungen eines oder beider Ehegatten, Verrechnungssteuergutschriften gemäss § 36 StV, positive Ausgleichszinsen, interne Verrechnungen/Umbuchungen. Das Total dieser Gutschriften ist im Verhältnis der auf die Ehegatten entfallenden Haftungsbeträge auf die Ehegatten aufzuteilen; der individuelle Haftungsbetrag reduziert sich in der Folge um die entsprechende anteilige Gutschrift.

Rückerstattungen Staats‐ und Gemeindesteuern bis Steuerperiode 2024 Erhält die Bezugsbehörde aufgrund der Zahlungen beider Ehegatten mehr als den geschuldeten Gesamtsteuerbetrag, ist der Überschuss an beide Ehegatten nach Massgabe von § 194 Abs. 4 StG zurückzuerstatten, d.h. je zur Hälfte an jeden der beiden Ehegatten, sofern der Bezugsbehörde keine abweichende, zwischen den Ehegatten getroffene Vereinbarung ﴾z.B. Rückerstattung im Verhältnis der prozentualen Haftungsquoten﴿ oder gerichtliche Regelung bekannt ist.

Direkte Bundessteuer sowie die Staats‐ und Gemeindesteuer ab Steuerperiode 2025 Bei rechtlich oder tatsächlich getrennter Ehe entfällt nach Art. 13 Abs. 2 DBG und § 20 Abs. 2 StG die Solidarhaftung für alle noch -3- offenen Steuerschulden ﴾d.h. auch für die Steuern der Zeit, als die Ehegatten noch gemeinsam veranlagt wurden﴿. Erst nach der Trennung erfolgte Teilzahlungen eines Ehegatten für eine Steuerperiode, in welcher die Ehegatten noch gemeinsam veranlagt wurden, sind daher nur dem zahlenden Ehegatten anzurechnen, falls eine Haftungsaufteilung vorzunehmen ist. Vor der

im Verhältnis der prozentualen Haftungsquoten﴿ oder gerichtliche Regelung bekannt ist.

Direkte Bundessteuer sowie die Staats‐ und Gemeindesteuer ab Steuerperiode 2025

Bei rechtlich oder tatsächlich getrennter Ehe entfällt nach Art. 13 Abs. 2 DBG und § 20 Abs. 2 StG die Solidarhaftung für alle noch offenen Steuerschulden ﴾d.h. auch für die Steuern der Zeit, als die Ehegatten noch gemeinsam veranlagt wurden﴿. Erst nach der Trennung erfolgte Teilzahlungen eines Ehegatten für eine Steuerperiode, in welcher die Ehegatten noch gemeinsam veranlagt

Auch beim Vorliegen einer Ermessensveranlagung kann ein Ehegatte eine Beschränkung der Solidarhaftung gemäss § 20 Abs. 2 StG verlangen. Er muss diesfalls aber seine Einkommens‐ und Vermögensverhältnisse für die betreffenden Steuerperioden vollständig offen legen, andernfalls unterliegt er weiterhin der vollen Solidarhaftung. Auch wenn nur ein Ehegatte seine

es sich, dass die Ermessensveranlagung zu hoch ausgefallen ist, kann diese aufgrund ihrer Rechtskraft trotzdem nicht abgeändert

ermitteln. Zeigt es sich hingegen, dass die Ermessensveranlagung zu tief ist, ist ein Nach‐ bzw. Steuerstrafverfahren einzuleiten.

Haftungsverfügung gestellt, legt aber kein Ehegatte seine Einkommens‐ und Vermögensverhältnisse offen und bestehen sonst

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Steuerbuch Band 1 Weisungen StG: Steuerpflicht § 22 Nr. 1: Besteuerung des Personals von diplomatischen und konsularischen Vertretungen sowie von internationalen Organisationen

01.01.2024

Besteuerung des Personals von diplomatischen und konsularischen Vertretungen sowie von internationalen Organisationen

1. Diplomatische und konsularische Vertretungen

Grundlage für die Steuerbefreiung von bei der Eidgenossenschaft beglaubigten diplomatischen und konsularischen Vertretungen bilden die Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 und 24. April 1963 über die diplomatischen bzw. konsularischen Beziehungen ﴾SR 0191.01 und 0191.02﴿.

2. Internationale Organisationen

Die mit verschiedenen internationalen Organisationen abgeschlossenen Sitzabkommen und andere völkerrechtliche Vereinbarungen sehen in der Regel für die Angestellten dieser Organisationen weitreichende Sonderregelungen vor. Danach werden regelmässig ausländische Angestellte von jeder Steuer auf Gehältern und Vergütungen für ihre diesbezüglichen Diensttätigkeiten befreit. Gleiches gilt für die schweizerischen Angestellten der UNO bzw. von UN‐Spezialorganisationen ﴾vgl. im Einzelnen Ziff. 6 hinten﴿.

Erzielen solche Angestellte neben den steuerbefreiten Einkünften weiteres Einkommen ﴾aus Wertschriften, Liegenschaften etc.﴿, ist dieses steuerbar. Die Steuer wird grundsätzlich nach demjenigen Steuersatz entrichtet, der dem gesamten Einkommen ﴾einschliesslich der befreiten Einkommensteile﴿ entspricht ﴾= Vollprogression﴿. Eine Ausnahme gilt für die Angestellten der UNO. Diese dürfen gestützt auf einen Bundesratsbeschluss vom 9. August 1978 nicht zum Gesamtsatz besteuert werden.

Pensionen und Renten für geleistete Dienste sind in aller Regel steuerbar, während Kapitalleistungen/‐abfindungen grundsätzlich den gleichen Regeln wie die Saläre unterliegen. So sind etwa im Abkommen für die Angestellten der UNO ausdrücklich Zahlungen von Pensionskassen oder anderer Fürsorgeeinrichtungen, ebenso Entschädigungen bei Krankheit oder Unfall im Augenblick der Auszahlung ‐ also nicht deren Erträge ‐ von allen Kapital‐ und Einkommenssteuern befreit.

3. Europäische Union ﴾EU﴿

Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU. Daher sind die Beamtinnen und Beamten der EU, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, für die von der EU bezogenen Einkünften ﴾Eintritt in den Ruhestand vor dem 1.1.2006; Gehälter unter Vorbehalt der Abkommen﴿ in der Regel steuerpflichtig. Die von der EU in Abzug gebrachten internen Steuern sind jedoch im gegebenen Fall als abzugsfähig anzuerkennen. Eine Ausnahme besteht einzig in Bezug auf die Zusammenarbeit der Schweiz mit der Europäischen Umweltagentur ﴾s. Ziffer 6﴿.

Ausserdem sind Pensionen, die ab dem 1.1.2006 durch ehemalige Beamtinnen und Beamte der EU, die in der Schweiz Wohnsitz haben, bezogen werden, von einer Besteuerung befreit. Das gilt ungeachtet der Staatsangehörigkeit dieser Personen. Vorbehalten bleibt die Berücksichtigung der Pensionen zur Satzbestimmung ﴾Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von in der Schweiz ansässigen ehemaligen Beamten der Organe und Agenturen der Europäischen Gemeinschaften SR 0.672.926.81﴿. Der Begriff "Pension" umfasst sowohl periodische als auch Kapitalauszahlungen.

4. Teilweise Steuerpflicht

Besteht aufgrund einer wirtschaftlichen Anknüpfung im Kanton eine beschränkte Steuerpflicht, berechnet sich der Steuersatz nach dem weltweiten Gesamteinkommen der Steuerpflichtigen. Es gilt also auch in diesen Fällen der Vorbehalt der Gesamtprogression ﴾§ 22 Abs. 2 StG; für die Ausnahme bei UNO‐Angestellten vgl. Ziff. 2 vorne﴿.

5. Gaststaatgesetz

Gemäss Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge ﴾Gaststaatgesetz, SR 0.192.12, AS 2007, 6637 und folgende﴿ werden die Nutzniesserinnen und Nutzniesser der Vorrechte und Immunitäten im Sinne des internationalen Rechts definiert ﴾insbesondere gemäss des Wiener Übereinkommens vom 18.4.1961 über die diplomatischen Beziehungen, Sitzabkommen﴿. Das Bundesgesetz zählt in Artikel 2 die Nutzniesserinnen und Nutzniesser der Privilegien und Immunitäten auf. In Artikel 3 und 4 werden Inhalt und Ausdehnung der Vorrechte und Immunitäten dargelegt. Diese Vorrechte und Immunitäten sind Gegenstand einer Verordnung des Bundesrates ﴾SR 0.192.121, AS 2007, 6657 und folgende﴿.

6. Zusammenstellung der einzelnen internationalen Organisationen

a Zusammenstellung der internationalen Organisationen, die die Schweiz interessieren und mit denen Abkommen abgeschlossen worden sind, die Steuerfragen regeln ﴾Stand: 04.07.2012﴿

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Eidgenössisches Finanzdepartement EFD

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Abteilung Recht DVS

04.07.2012

Zusammenstellung der internationalen Organisationen, die die Schweiz interessieren und mit denen Abkommen abgeschlossen worden sind, die Steuerfragen regeln

Inhalt Seite

1. UNO und Spezialorganisationen der Vereinten Nationen 2

11. Mit Sitz in der Schweiz 2

12. Ohne Sitz in der Schweiz 3

2. Andere zwischenstaatliche Organisationen

21. Mit Sitz in der Schweiz 5

22. Ohne Sitz in der Schweiz 7

3. Nichtstaatliche Organisationen mit Sitz in der Schweiz 10

4. Europäische Union 12

5. Gaststaatgesetz 12

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Eigerstrasse 65 3003 Bern www.estv.admin.ch D_S+D Nr. 0005 / 06.06 / Liste_OI_d

Anmerkungen 1 bis 14 siehe Seite 13

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3. Andere nichtstaatliche Organisationen mit Sitz in der Schweiz

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4. Anmerkung betr. die Europäische Union (EU)

Vorbehalt der Abkommen) in der Regel steuerpflichtig. Die von der EU in Abzug gebrachten internen Steuern sind jedoch im gegebenen Fall als abzugsfähig anzuerkennen. Eine Ausnahme besteht einzig in Bezug

auf die Zusammenarbeit der Schweiz mit der Europäischen Umweltagentur (S. 6).

Ausserdem sind Pensionen, die ab dem 1.1.2006 durch ehemalige Beamte (gleich welcher Nationalität) der EU, die in der Schweiz Wohnsitz haben, bezogen werden, unter Vorbehalt der Progression, von einer

5. Gaststaatgesetz

auf und in Artikel 3 und 4 werden allgemein, sowie gleichermassen für Steuersachen, Inhalt und Ausdehrung der Vorrechte und Immunitäten dargelegt. Diese Vorrechte und Immunitäten sind Gegenstand einer

Verordnung des Bundesrates (SR 0.192.121, AS 2007, 6657 und folgende).

D_S+D Nr. 0005 / 06.06 / Liste_OI_d

1 Internationales Steuerrecht der Schweiz (Publikation der Eidg. Steuerverwaltung), Teil III B, S. 2 Abkürzungen: G = Gründungsakbommen der Organisation; M = (Multilaterales) Protokoll über die Vorrechts und Immunitäten der Organisation; B = (Bilaterales) Sitzabkommen; D = (Bilaterales) Steuerabkommen. 3 Zeichenerklärung: + steuerbar 0 periodische Pensionen und Renten, steuerbar; Kapitalleistungen folgen grundsätzlich den gleichen Regeln wie die Saläre. 4 Anwendung der Vollprogression (z.B. Art. 7 DBG): + Im Abkommen ausdrücklich vorbehalten;

• Im Abkommen nicht ausdrücklich vorgesehen.

5 Seit 1969 ist das BIE der UNESCO angegliedert. 6 Die UNIDO unterhält ein Büro in Zürich. 7 Vgl. auch das Sonderabkommen zwischen dem Kanton BS und der BIZ (IStR III B, S. 105). 8 Nur bei interner Besteuerung. 9 Schweizerische Beamte werden steuerbefreit im Fall einer internen Besteuerung. 10 Koordinierte Organisationen - Die Pensionen, die durch die sog. koordinierten Organisationen an ihre ehemaligen Beamten mit Wohnsitz in der Schweiz bezahlt werden, unterliegen den ordentlichen Steuern in der Schweiz. Die Schuldnerorganisation der Pension erstattet jedoch dem Pensionsempfänger die Hälfte der von ihm entrichteten schweizerischen Steuern (DBG, kantonale und kommunale Steuern). Danach bezahlt der Bund diesen Betrag der betroffenen Organisation zurück. Dieses System gilt auch für die OEB, obwohl sie nicht koordiniert ist. 11 Das Büro von Zürich ist aufgehoben worden; z.Zt. ist das bilaterale Abkommen praktisch gegenstandslos. 12 Der Vertrag ist am 5.3.2001 in Kraft getreten und ist rückwirkend ab dem 1.7.2000 bis spätestens am 20.8.2002 anwendbar. Dieser Vertrag wurde auf unbestimmte Zeit verlängert. 13 Die Vereinbarung gilt nur für die Dienststellen von Genf und nicht für die Sitze in Montreal (IATA) und Brüssel (SITA). 14 Nicht mit dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) zu verwechseln; die Angestellten des IKRK geniessen keine Steuervorrechte (vgl. SR 0.192.122.50).

13/13

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Luzerner Steuerbuch

Band 1 Weisungen StG: Einkommenssteuer

Dienststelle Steuern 01.01.2026

Steuerbuch Band 1 Weisungen StG: Einkommenssteuer § 23 Nr. 1: Steuerbare Einkünfte

01.01.2024

Steuerbare Einkünfte

1. Abgrenzung zur Schenkung

Steuerbar ist grundsätzlich jedes Einkommen, das auf eine Tätigkeit zurückzuführen ist, gleichgültig, ob dabei eine Erwerbsabsicht verfolgt wird oder nicht oder ob die Tätigkeit haupt‐ oder nebenberuflich ausgeübt wird. Für die Abgrenzung zur Schenkung ist massgebend, ob die empfangende der schenkenden Person irgendeine Leistung erbracht hat ﴾Einkommen﴿ oder ob die Zuwendung unentgeltlich ﴾ohne Gegenleistung﴿ erfolgt ist ﴾Schenkung﴿. Eine freiwillige Zahlung, die die empfangende Person im Zusammenhang mit in Ausübung ihres Berufes geleisteter Dienste erhält, ist daher steuerbares Einkommen ﴾LGVE 1996 II Nr. 18﴿. Ebenfalls zu versteuern sind Zahlungen, die Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen von der Vorsorge‐ oder Wohlfahrtseinrichtung ihres Arbeitgebers oder ihrer Arbeitgeberin zwecks Sanierung ihrer finanziellen Notlage erhalten. Nebst den Geldbezügen stellen auch Naturalbezüge jeder Art steuerbares Einkommen dar.

Subventionen sind grundsätzlich ebenfalls steuerbar, da der Empfänger bzw. die Empfängerin sich als Gegenleistung zur einem bestimmten Verhalten, Dulden oder Unterlassen verpflichtet. Soweit Subventionen für Investitionen in Anlagekosten ﴾wertvermehrender Aufwand﴿ des Privatvermögens verwendet werden, sind sie vom steuerpflichtigen Einkommen auszunehmen. Sie werden nach § 13 Abs. 3 des Gesetzes über die Grundstückgewinnsteuer bei einer ﴾steuerbegründenden﴿ Veräusserung des Grundstücks durch Abzug vom Anlagewert steuerlich berücksichtigt. Entsprechend höher fällt dann der steuerpflichtige Grundstückgewinn aus. Betreffend Subventionen für Photovoltaikanlagen a vgl. LU StB Bd. 1 Weisungen StG § 39 Nr. 4 Ziff. 4 und 5.

Die steuerliche Behandlung von Preisen, Ehrengaben, Auszeichnungen, Stipendien sowie Förderbeiträgen im Kultur‐, Sport‐ und Wissenschaftsbereich richtet sich nach dem a Kreisschreiben der EStV Nr. 43 vom 26. Februar 2018A.

2. Einkommen aus unsittlicher oder verbotener Tätigkeit

Nach der Rechtsprechung kann der Umstand, dass jemand Einkünfte aus einer rechtswidrigen, unsittlichen oder verbotenen Betätigung bezieht, nicht dazu führen, dieses Einkommen steuerfrei zu belassen, denn dies würde eine Privilegierung des unsittlichen oder strafbaren Verhaltens durch den Staat bedeuten ﴾BGE 70 I 254; StE 1998 B 21.1 Nr. 6﴿.

Steuerbuch Band 1 Weisungen StG: Einkommenssteuer § 23 Nr. 2: Familienzulagen

01.01.2024

Familienzulagen Für die Leistungen der Luzerner Familienausgleichskasse bzw. für die Familienzulagen in der Landwirtschaft wird auf die entsprechenden Merkblätter der Ausgleichskasse Luzern ﴾a was‐luzern.chA > Familienzulagen﴿ verwiesen .

Steuerbuch Band 1 Weisungen StG: Einkommenssteuer § 24 Nr. 1: Einkommen gemäss Lohnausweis

01.01.2024

Einkommen gemäss Lohnausweis Details zum Lohnausweis sind unter a steuern.lu.ch / Juristische Personen / Lohnausweis abrufbar.

Behauptet eine steuerpflichtige Person, ihr Arbeitgeber oder ihre Arbeitgeberin weigere sich, einen Lohnausweis auszustellen, oder wird der Lohnausweis trotz Mahnung nicht eingereicht, ist nicht schon eine Ermessenstaxation vorzunehmen. Vielmehr ist der Lohnausweis in einem solchen Fall in Anwendung von § 148 Abs. 2 StG direkt beim Arbeitgeber oder bei der Arbeitgeberin einzuverlangen.

Erscheinen die auf dem Lohnausweis angegebenen Spesenentschädigungen als übersetzt, ist von der steuerpflichtigen Person eine vom Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin unterzeichnete Spezifikation derselben einzufordern. Aufgrund der detaillierten Angaben wird es möglich sein abzuklären, ob und inwieweit eine Aufrechnung eines Teiles der Spesenvergütung als Lohnbestandteil vorzunehmen ist.

Weichen die ausgewiesenen Einkünfte erheblich vom Vorjahr ab, ist der Lohnausweis auf seine Vollständigkeit hin zu überprüfen.

Die Freiwilligenarbeit ist von der Bescheinigungspflicht des Lohnausweises nicht betroffen. Freiwilligenarbeit zeichnet sich dadurch aus, dass die Zeit, die dafür aufgebracht wird, nicht entschädigt wird. Werden freiwilligen Helfern und Helferinnen Auslagen ersetzt ﴾Spesen oder sonstige Auslagen für die Ausübung der Tätigkeit﴿, stellt dies keinen Lohn dar und ist auch nicht zu bescheinigen. Werden Lohnzahlungen erzielt, sind diese zu bescheinigen und als Einkommen in der Steuererklärung anzugeben.

Als Auslagenersatz bei Freiwilligenarbeit sind anerkannt: Effektive Spesenvergütungen gegen Originalbeleg sowie folgende Fallpauschalen: Abgabe Abonnemente des öffentlichen Verkehrs bei geschäftlicher Notwendigkeit; Dienstfahrten mit Privatwagen/Taxi bis max. CHF 0.70 Kilometer‐Entschädigung; Mittagessen bis CHF 30 sowie einmalige Kleinauslagenpauschale ﴾für Parkgebühren, Telefongespräche, Benützung PC, Büromiete etc.﴿ bis max. CHF 1'000 pro Jahr. Diese Regelung entspricht der Vereinbarung vom 9. November 2007 der Dienststelle Luzern mit Benevol Luzern.

Bezüglich der einkommenssteuerrechtlichen Anerkennung von Mitarbeiterrabatten auf Versicherungsprämien wird auf die zwischen der Schweizerischen Steuerkonferenz ﴾SSK﴿ und dem Schweizerischen Versicherungsverband ﴾SVV﴿ abgeschlossenen Rahmenbedingungen verwiesen ﴾a vgl. steuerkonferenz.ch / Lohnausweis / Spesenreglemente/Rahmenbedingungen﴿.

Bezüglich der einkommensteuerrechtlichen Anerkennung von Mitarbeiterrabatten auf Krankenversicherungsprämien wird auf die zwischen der Schweizerischen Steuerkonferenz ﴾SSK﴿ und den Vertretern der Krankenversicherer ﴾santésuisse﴿ abgeschlossenen Rahmenbedingungen verwiesen ﴾a vgl. steuerkonferenz.ch / Lohnausweis / Spesenreglemente/Rahmenbedingungen﴿.

Für Privatanteil an Geschäftsautos a vgl. LU StB Bd. 1 Weisungen StG § 33 Nr. 1 Ziff. 6.

Erhält jemand als angestellte Arbeitnehmerin bzw. Arbeitnehmer Lohnzahlungen oder Gehaltsnebenleistungen in Form von Bitcoins oder anderen Kryptowährungen, handelt es sich um steuerbares Erwerbseinkommen, welches auf dem Lohnausweis anzugeben ist. Als Betrag aufzuführen ist der Wert zum Zeitpunkt des Zuflusses umgerechnet in Schweizer Franken.

01.01.2024

Ab 1.1.2007 sind pro Person die nachstehenden Ansätze anwendbar ﴾NL2/2007﴿:

Erwachsene

Für Direktorinnen und Direktoren sowie Gerantinnen und Geranten von Betrieben des Gastgewerbes sowie deren Angehörige gelten die Ansätze für Restaurants

und Hotels ﴾a vgl. LU StB Bd. 2 Weisungen StG § 25 Nr. 2 Ziff. 1.1 e﴿.

Für Direktorinnen und Direktoren sowie Gerantinnen und Geranten von Betrieben des Gastgewerbes sowie deren Angehörige gelten die Ansätze für Restaurants

und Hotels ﴾a vgl. LU StB Bd. 2 Weisungen StG § 25 Nr. 2 Ziff. 1.1 e﴿.

Kinder

Massgebend ist das Alter der Kinder zu Beginn jedes Bemessungsjahres. Bei Familien mit mehr als 3 Kindern sind vom Totalwert der Kinderansätze abzuziehen: bei 4 Kindern 10%, bei 5 Kindern 20%, bei 6 und mehr Kindern 30%.

Bekleidung: Kommt die Arbeitgeberfirma weitgehend auch für Kleider, Leibwäsche und Schuhe sowie für deren Unterhalt und Reinigung auf, so sind hierfür zusätzlich CHF 80 im Monat bzw. CHF 960 im Jahr anzurechnen.

Wohnung: Stellt die Arbeitgeberfirma der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer nicht ein Zimmer, sondern eine Wohnung zur Verfügung, so ist anstelle obiger Unterkunftspauschalen der ortsübliche Mietzins einzusetzen bzw. der Betrag, um den die Wohnungsmiete gegenüber dem ortsüblichen Mietzins verbilligt wird. Weitere Leistungen der Arbeitgeberfirma sind pro Erwachsene oder Erwachsenen wie folgt zu bewerten: Wohnungseinrichtung CHF 70 im Monat bzw. CHF 840 im Jahr; Heizung und Beleuchtung CHF 60 im Monat bzw. CHF 720 im Jahr; Reinigung von Bekleidung und Wohnung CHF 10 im Monat bzw. CHF 120 im Jahr. Für Kinder gelten unabhängig vom Alter die halben Ansätze für Erwachsene.

3. Dienstwohnung

Naturalbezüge unterliegen der Besteuerung mit ihrem Marktwert ﴾§ 23 Abs. 2 StG﴿. Dies gilt auch für eine Dienstwohnung, die eine steuerpflichtige Person von ihrer Arbeitgeberfirma zur Verfügung gestellt wird. Als Marktwert einer Dienstwohnung gilt ﴾unter Berücksichtigung allfälliger Inkonvenienzen﴿ der Betrag, den die betreffende Person für die Miete einer gleichwertigen Wohnung bezahlen müsste ﴾LGVE 1977 II Nr. 15; VGE vom 12.12.1995 i.S. B.﴿. Hat die Arbeitgeberfirma die Wohnung selbst gemietet, so kann in der Regel der zu bezahlende Mietzins als Mietwert angenommen werden, es sei denn, die Wohnung wäre für die betreffende Familie offensichtlich zu gross oder deren Stellung und sozialen sowie finanziellen Verhältnissen nicht angemessen ﴾RE 1971/73 Nr. 9; RE 1967/68 Nr. 19﴿. Befindet sich die Wohnung in einem der Arbeitgeberfirma gehörenden Haus, so muss der Mietwert aufgrund der in der betreffenden Gemeinde für derartige Räume üblichen Mietzinse geschätzt werden.

Bei der Bewertung des Naturallohns Unterkunft für landwirtschaftliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestehen keine anderen Grundsätze als für alle anderen Unselbständigerwerbenden. Der Marktwert wird nach den Faktoren "übriger Wohnraum" berechnet ﴾s. LU StB Weisungen StG § 25 Nr. 5.3﴿. Eine Besteuerung aufgrund des landwirtschaftlichen Mietwertes kommt für Angestellte, welche ein Objekt zu einem Vorzugspreis von ihrer Arbeitgeberfirma gemietet haben, nicht in Frage ﴾VGE vom 27.10.1997 i.S. K.﴿.

4. Kost und Logis im Bäckereigewerbe

Im Bäckereigewerbe können laut Gesamtarbeitsvertrag für Kost und Logis vom "Merkblatt über die Bewertung von Verpflegung und Unterkunft von Unselbständigerwerbenden" abweichende, höhere Sätze festgelegt werden. Es ist deshalb darauf zu achten, dass in den der Arbeitgeberfirma ausgestellten Lohnausweisen der volle Lohn der Angestellten ﴾inkl. die vereinbarten Naturallöhne﴿ und nicht nur der nach Abrechnung der Vergütung für Kost und Logis verbleibende, bar ausbezahlte Lohn angegeben wird.

5. Freie Verpflegung und Unterkunft von erwachsenen Familienangehörigen

Gemäss Rechtsprechung ﴾RE 1953/54 Nr. 6﴿ gelten freie Verpflegung und Unterkunft von erwachsenen Familienangehörigen als steuerfrei, sofern diese ausschliesslich im Privathaushalt der Eltern und nicht teilweise auch im elterlichen Geschäft oder Betrieb tätig waren und zwar selbst dann, wenn sie eine fremde Arbeitskraft ﴾Haushalthilfe﴿ ersetzt haben. Die Steuerfreiheit ist nur dann gegeben, sofern kein eigentlicher Barlohn, sondern nur ein angemessenes Sackgeld bezogen wird. Begründet wird dies im Wesentlichen damit, dass bei Leistung von solchen Hausdiensten ohne Bezug eines Barlohnes die gegenseitigen Leistungen von Eltern und Kindern regelmässig nicht auf obligationenrechtlichen, sondern familienrechtlichen Grundlagen beruhen ﴾Art. 272 ZGB﴿ und damit das Kriterium einer Erwerbstätigkeit wie auch dasjenige des Bezuges von Einkommen aus einer Erwerbsquelle entfällt.

Die freie Verpflegung und Unterkunft, die hingegen steuerpflichtige Personen dafür erhalten, dass sie ihren Geschwistern den Haushalt führen oder kranke Familienangehörige oder Verwandte pflegen, stellt zusammen mit der Entschädigung für geleistete Arbeit steuerpflichtiges Einkommen dar, sofern die ausgerichtete Entschädigung über den Auslagenersatz hinausgeht und Einkommenscharakter aufweist. Bei der Besteuerung solcher Leistungen, z.B. Pflegekostenentschädigungen unter nahen Verwandten, ist mit Blick auf i.d.R. fehlende Ergiebigkeit, Zurückhaltung zu üben. Die Besteuerung als Einkommen ist dann näher zu prüfen, wenn es sich um bedeutende Beträge handelt ﴾die steuerpflichtige Person ist auf dieses Einkommen angewiesen, um den Lebensunterhalt finanzieren zu können﴿ oder wenn die leistende Person die Entschädigung als Krankheitskosten geltend macht.

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Steuerbuch Band 1 Weisungen StG: Einkommenssteuer § 24 Nr. 3: Einkommen diverser Berufsgattungen

01.01.2024

Einkommen diverser Berufsgattungen

1. Betreibungsbeamtinnen und Betreibungsbeamte sowie

Konkursbeamtinnen und Konkursbeamte ﴾bis Steuerperiode 2021﴿ Bei Betreibungsbeamtinnen und Betreibungsbeamten mit Sportelnbesoldung ist abzuklären, ob neben den Gebühren Bezüge von der Gemeinde, die in einer Pauschalvergütung oder einer Entschädigung je Betreibungsnummer sowie einer Unkostenabgeltung ﴾z.B. Büroentschädigung, Entschädigung für Heizung, Beleuchtung und Reinigung des Büros, für Büromaterial usw.﴿ bestehen können, erzielt worden sind. Sie sind bei der zuständigen Gemeindekanzlei zu erfragen.

Für die Veranlagung von Betreibungsbeamtinnen und Betreibungsbeamten mit Sportelnbesoldung gelten folgende Ansätze:

a﴿ Bei Betreibungsämtern mit weniger als 1'500 Betreibungsnummern im Jahr ist das steuerpflichtige Einkommen aus dem Betreibungsamt folgendermassen zu ermitteln: Betreibungsnummern pro Jahr ﴾ab 2002﴿ ‐ Bis und mit 499: CHF 47 ‐ von 500 bis und mit 999: CHF 53 ‐ von 1'000 bis und mit 1'499: CHF 59 In diesen Sätzen sind die Bezüge von der Gemeinde, die in einer Pauschalvergütung oder einer Entschädigung je Betreibungsnummer sowie einer Unkostenabgeltung ﴾z.B. Büroentschädigung, Entschädigung für Heizung, Beleuchtung und Reinigung des Büros, für Büromaterial usw.﴿ bestehen können, nicht inbegriffen. Sie sind deshalb bei der zuständigen Gemeindekanzlei zu erfragen und zu dem nach der Pauschale sich ergebenden Erwerbseinkommen voll hinzuzurechnen. Von diesen Bruttobezügen ﴾Gebührenbezüge zuzüglich Gesamtvergütung der Gemeinde﴿ sind entsprechend der für die AHV‐ Beitragserhebung geltenden Regelung Unkosten in Höhe von 25%, höchstens aber CHF 2'500 in Abzug zu bringen.

b﴿ Betreibungsbeamtinnen und Betreibungsbeamte mit mehr als 1'500 Betreibungsnummern im Jahr haben die tatsächlichen Bezüge nachzuweisen und die Gewinnungskosten zu belegen.

c﴿ Zuständigkeit für die Veranlagung der Betreibungsbeamtinnen‐ und ‐beamten: Beschäftigen Betreibungsbeamtinnen und ‐beamte eigenes Personal und rechnen sie deswegen direkt mit der Ausgleichskasse ab, werden sie unabhängig vom erzielten Umsatz durch die Veranlagungsabteilung Selbständigerwerbende veranlagt.

d﴿ Die nicht vollamtlichen Konkursbeamtinnen und Konkursbeamten sowie ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter erhalten vom Staat für jeden erledigten Konkursfall und jede erledigte Grundpfandverwertung eine Zulage von 60% zu den ordentlichen Gebühren. Ausserordentliche Gebühren ﴾Art. 1 Abs. 2 Gebührenverordnung zum SchKG, SR 281.35﴿ und Gebühren für anspruchsvolle Verfahren ﴾Art. 47 Gebührenverordnung zum SchKG﴿ sind dagegen nicht zulagenberechtigt.

2. Urkundspersonen

Die Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber haben ihr Einkommen aus selbständiger Tätigkeit mit dem Fragebogen für Selbständigerwerbende auszuweisen. Nötigenfalls sind Belege über Einnahmen und Ausgaben, z.B. Fotokopie des Protokollbuches für die Tätigkeit als Urkundsperson einzuverlangen. Das Notariatsgeheimnis kann durch Abdecken der Parteien gewahrt werden. Falls die Gemeinde die Richtlinien für die Abgeltung des Notariats des Gemeindeammänner‐ Verbandes vom Juni 1996 anwendet, kann auch die Abrechnung mit der Gemeinde einverlangt werden. Pauschalabzüge für Gewinnungskosten sind nicht zulässig.

Bei den Notarinnen und Notaren können Belege wie beispielsweise eine Fotokopie des Protokollbuchs für den Nachweis der Einnahmen einverlangt werden. Das Notariatsgeheimnis kann durch Abdecken der Parteien gewahrt werden. Notarinnen und Notare haben aufgrund der Weisungen der Aufsichtsbehörde stets die vollen Notariatsgebühren zu kassieren, auch wenn die Urkunden von Dritten vorbereitet werden. Pauschalabzüge für Gewinnungskosten sind nicht zulässig.

3. Besteuerung von im Pastoraldienst stehenden Personen

Der Privatanteil an den Naturalleistungen der Kirchgemeinde ﴾u.a. Wohnung, Elektrizität, Heizung usw.﴿ ist im Lohnausweis mit dem Marktwert aufzuführen. Werden die Bezüge ungenügend bewertet, hat die Veranlagungsbehörde dies richtigzustellen.

Da Messstipendien nach Kirchenrecht für karitative Zwecke verwendet werden müssen, sind sie steuerfrei und in der Steuererklärung nicht zu deklarieren.

Die Entschädigungen aus dem Lernvikariat im Rahmen der Ausbildung der reformierten Pfarrerinnen und Pfarrer stellen

dem Marktwert aufzuführen. Werden die Bezüge ungenügend bewertet, hat die Veranlagungsbehörde dies richtigzustellen.

Da Messstipendien nach Kirchenrecht für karitative Zwecke verwendet werden müssen, sind sie steuerfrei und in der Steuererklärung nicht zu deklarieren.

Die Entschädigungen aus dem Lernvikariat im Rahmen der Ausbildung der reformierten Pfarrerinnen und Pfarrer stellen grundsätzlich steuerbares Einkommen dar. Im Gegensatz zu Stipendien, welche aus öffentlichen oder privaten Mitteln bedingungslos gewährt sind, stehen die Entschädigungen aus dem Lernvikariat im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis oder einer selbständigen Erwerbstätigkeit.

Gewinnungskosten ﴾Angaben auf dem Formular Zusammenstellung Berufsauslagen oder separate Aufstellung﴿

a Falls Geistliche ihre Hausangestellten auch für die pfarramtlichen Verrichtungen ﴾Bedienung von Telefon und Pforte, Kirchenwäsche, Pflege von Studier‐, Wart‐ und Gastzimmer, Sekretariatsarbeiten﴿ entlöhnen und hiefür keine Vergütung erhalten oder auch keine direkte Lohnzahlung an die Hausangestellten ausgerichtet wird, kann maximal die Hälfte des Bar‐ und Naturallohnes unter der Position besondere Berufsauslagen abgezogen werden.

a Sofern die Kirchgemeinde oder andere keinen Betrag an die Autohaltung ausrichten, sind für pfarramtliche Fahrten die Fahrkosten auszuweisen ﴾vgl. LU StB Bd.1 Weisungen StG § 33 Nr. 1﴿.

a Die Kosten für Fachliteratur werden mit dem pauschalen Abzug für die übrige Berufsunkosten ﴾ vgl. LU StB Bd. 1 Weisungen StG § 33 Nr. 3﴿ abgegolten. Wer diesen Betrag übersteigende Auslagen geltend machen will, hat diese mit Belegen nachzuweisen.

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01.01.2026

Gemäss § 31 Unterabs. f StG und Art. 24 Bst. f DBG sind der Sold für Militär‐ und Schutzdienst sowie das Taschengeld für

Die Steuerbefreiung des Soldes bezieht sich regelmässig nur auf solche Vergütungen, die bei der Ausübung einer allgemeinen Dienstpflicht ausgerichtet werden. Die allgemeine Dienstpflicht kann in der Leistung von Schutzdienst oder Nothilfe in Form von

Kursen, Übungen, Rapporten oder im Aktivdienst bestehen.

Entschädigungen an Zivilschutz‐Ortschefs für solche ausserdienstlichen Tätigkeiten stellen steuerbares Einkommen aus einer

Abs. 3 des Feuerschutzgesetzes des Kantons Luzern, sofern sie von der Gemeinde befohlen sind, namentlich Verkehrsdienste bei

Festanlässen und dergleichen.

Steuerbare Leistungen der Feuerwehr stellen hingegen dar: Pauschalzulagen für Kader, Funktionszulagen sowie Entschädigungen

für administrative Arbeiten und für Dienstleistungen, welche die Feuerwehr freiwillig erbringt.

Die Bestimmungen über den steuerfreien Sold betreffen die Milizfeuerwehren der Gemeinden. Sie gelten namentlich nicht für Angestellte, die in einem öffentlich‐rechtlichen Anstellungsverhälnis stehen ﴾Teil‐ und Vollzeitangestellte der Feuerwehr﴿. Neben den Berufsfeuerwehren gelten die Bestimmungen ebenfalls nicht für Betriebsfeuerwehren für betriebsinterne Einsätze während

Nach der "Grundsatzregelung Entschädigungen in der Feuerwehr" vom 1. Juli 2015 sind die Vergütungen transparent in nicht

ausserdienstlichen Tätigkeiten ﴾Ziff. 3 der Grundsatzvereinbarung﴿ werden in Ziff. 1 des Lohnausweises bescheinigt. Spesen‐ und

Berufsauslagenvergütungen ﴾Ziff. 4 der Grundsatzvereinbarung﴿ werden in Ziff. 13.1.2 des Lohnausweises aufgeführt.

Steuerbuch Band 1 Weisungen StG: Einkommenssteuer § 24 Nr. 5: Besteuerung der Angehörigen eines Ordens bzw. einer vergleichbaren Organisation Steuerbuch 01.01.2024

Besteuerung der Angehörigen eines Ordens bzw. einer vergleichbaren Organisation

1. Grundsätzliches

Für die Besteuerung von Angehörigen eines Ordens bzw. einer vergleichbaren Organisation gelten folgende Grundsätze:

1. Alle Angehörigen eines Ordens bzw. einer vergleichbaren Organisation sind auf dem Steuerregister aufzutragen. Diesen ist

eine Steuererklärung zuzustellen.

2. Das Einkommen von Ordensangehörigen, das diese aus einer Tätigkeit ausserhalb der Ordensgemeinschaft erzielen,

unterliegt der Einkommenssteuer, unabhängig davon, ob der Arbeitsvertrag bzw. Auftrag mit dem Ordenshaus oder dem jeweiligen Mitglied des Ordens selbst abgeschlossen wurde. Ebenfalls nicht von Bedeutung ist, ob die Entschädigung für eine solche Tätigkeit direkt an die Ordensgemeinschaft oder an das entsprechende Mitglied ausbezahlt wird. Eine Tätigkeit innerhalb der Ordensgemeinschaft liegt immer dann vor, wenn Ordensangehörige im Ordenshaus selbst oder in einem vom Orden in eigener Regie und auf eigene Rechnung ﴾und damit auf eigenes Risiko﴿ geführten Betrieb arbeiten. Dadurch wird kein steuerbares Einkommen erzielt; es wird auch kein Naturallohn aufgerechnet.

3. Ersatzeinkommen in Form von Renten‐ oder Kapitalzahlungen ﴾insbesondere AHV‐ und IV‐Renten﴿ sind von den einzelnen

berechtigten Ordensleuten zu versteuern. Es spielt dabei keine Rolle, ob die Beiträge von Ordensangehörigen oder vom Orden bezahlt wurden. Ebenso ist nicht von Bedeutung, ob die Leistung direkt an den Orden oder an einzelne Ordensangehörige selbst erbracht werden.

4. Extern erwerbstätige Ordensangehörige, die ihr Einkommen ganz oder teilweise an den Orden weiterleiten, haben unter

bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf einen oder mehrere Unterstützungsabzüge gemäss § 42 Abs. 1c StG.

5. Vermögen und dessen Ertrag sind von den einzelnen Ordensangehörigen zu versteuern, sofern nicht ein

Nutzniessungsrecht des Ordens besteht.

6. Die Erhebung einer Personalsteuer richtet sich nach den §§ 230 und 231 StG.

7. Die Veranlagung der Ordensangehörigen erfolgt in den Gemeinden durch die oder den jeweiligen Einschätzungsexpertin

oder Einschätzungsexperten. Veranlagungseröffnung und Steuerbezug werden durch die Gemeinden vorgenommen.

2. Ordentliche Veranlagung von Ordensangehörigen mit Gewährung von

Unterstützungsabzügen

1. Grundsätzlich erhalten alle Angehörigen eines Ordens oder einer vergleichbaren Organisation eine Steuererklärung. Diese

ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen ausgefüllt einzureichen.

2. Von der Pflicht zur Einreichung einer Steuererklärung sind nur einkommens‐ und vermögenslose Ordensangehörige

entbunden. Die einkommens‐ und vermögenslosen Ordensangehörigen sind dem Gemeindesteueramt von der Ordensgemeinschaft zu melden.

3. Die Ordensgemeinschaft hat nachzuweisen, dass sie den Lebensunterhalt ihrer Mitglieder nur unter Einbezug der aus

externer Erwerbstätigkeit fliessenden Einkünfte bestreiten kann. Es sind deshalb die Einkommens‐ und Vermögensverhältnisse der Ordensgemeinschaft offen zu legen. Zu diesem Zweck sind die entsprechenden Jahresrechnungen einzureichen. Zusätzlich sind auf dem Formular die der Gemeinschaft im entsprechenden Bemessungsjahr zugeflossenen Einkünfte ﴾mit Ausschluss der aus externer Erwerbstätigkeit erzielten Einkünfte﴿ anzugeben. Ebenso ist das am Stichtag vorhandene Vermögen, das der Ordensgemeinschaft zu Eigentum oder Nutzniessung zusteht, anzuführen. Die Prüfung dieser Frage obliegt der Dienststelle Steuern, Abteilung Juristische Personen.

4. Unterstützungsbedürftig ist nur, wer infolge Alter, Krankheit oder Gebrechlichkeit nicht in der Lage ist, seinen

Lebensunterhalt selbst zu erwerben oder diesen auch nicht aus Ersatzeinkünften oder Vermögen bestreiten kann. Keine Unterstützungsbedürftigkeit liegt somit vor, wenn Ordensangehörige im erwerbsfähigen Alter im Ordenshaus selbst oder in einem vom Orden in eigener Regie und auf eigene Rechnung geführten Betrieb tätig sind. Unterstützungsbedürftigkeit ist zu bejahen, wenn das massgebende Einkommen die Einkommensgrenze, welche für den Bezug von Ergänzungsleistungen zur AHV und IV massgebend ist, nicht erreicht. Die Unterstützungsbedürftigkeit ist im Ausmass der Differenz zwischen tatsächlichem Einkommen und der erwähnten Einkommensgrenze gegeben.

Anzahl Unterstützungsabzüge Zunächst sind die sich gemäss Ziffer 4 ergebenden Differenzbeträge zu addieren. Diese Summe ist mit dem Betrag des Unterstützungsabzuges zu dividieren. Das Ergebnis der Division ist auf die nächste ganze Zahl abzurunden, was die maximal

tatsächlichem Einkommen und der erwähnten Einkommensgrenze gegeben.

Anzahl Unterstützungsabzüge Zunächst sind die sich gemäss Ziffer 4 ergebenden Differenzbeträge zu addieren. Diese Summe ist mit dem Betrag des Unterstützungsabzuges zu dividieren. Das Ergebnis der Division ist auf die nächste ganze Zahl abzurunden, was die maximal mögliche Anzahl Unterstützungsabzüge ergibt. Diese sind gleichmässig auf die extern erwerbstätigen Ordensangehörigen zu verteilen. Restabzüge werden der, dem oder den Ordensangehörigen mit dem höchsten Erwerbseinkommen zugerechnet. Zudem sind folgende Einschränkungen zu beachten:

a Extern erwerbstätige Ordensangehörige können nicht mehr Unterstützungsabzüge geltend machen, als unterstützungsbedürftige Ordensangehörige vorhanden sind ﴾es sei denn, sie unterstützen noch andere Personen ausserhalb des Ordens﴿.

a Die Summe der Unterstützungsabzüge darf das an den Orden weitergeleitete Erwerbseinkommen nicht übersteigen.

Beispiel 1

ab 2023 Eine Ordensgemeinschaft hat drei unterstützungsbedürftige Ordensangehörige, die gesamthaft über ein Einkommen von CHF 44'460 verfügen und zwei extern Erwerbstätige, die gesamthaft CHF 60'000 an den Orden weiterleiten.

Position CHF Einkommensgrenze ﴾CHF 20'100 x 3 Personen﴿ 60'300

./. tatsächliches Einkommen 44'460 Differenz 15'840 Anzahl Unterstützungsabzüge: CHF 15'840 geteilt durch CHF 2'700 = 5

Verteilung der Unterstützungsabzüge: Es können insgesamt drei Unterstützungsabzüge gewährt werden.

2019 ‐ 2022 Eine Ordensgemeinschaft hat drei unterstützungsbedürftige Ordensangehörige, die gesamthaft über ein Einkommen von CHF 44'460 verfügen und zwei extern Erwerbstätige, die gesamthaft CHF 60'000 an den Orden weiterleiten.

Position CHF Einkommensgrenze ﴾CHF 10'290 x 3 Personen﴿ 57'870 ./. tatsächliches Einkommen 44'460 Differenz 13'410 Anzahl Unterstützungsabzüge: CHF 13'410 geteilt durch CHF 2'600 = 5

Verteilung der Unterstützungsabzüge: Es können insgesamt drei Unterstützungsabzüge gewährt werden.

Beispiel 2

ab 2023 Eine Ordensgemeinschaft hat zwei unterstützungsbedürftige Ordensangehörige, die gesamthaft über ein Einkommen von CHF 18'000 verfügen und zwei extern Erwerbstätige, die gesamthaft CHF 50'000 an den Orden weiterleiten.

Position CHF Einkommensgrenze ﴾CHF 20'100 x 2 Personen﴿ 40'200 ./. tatsächliches Einkommen 18'000 Differenz 22'200 Anzahl Unterstützungsabzüge: CHF 22'200 geteilt durch CHF 2'700 = 8

Verteilung der Unterstützungsabzüge: Da nur zwei unterstützungsbedürftige Ordensangehörige vorhanden sind, können die beiden erwerbstätigen Ordensangehörigen nur je einen Unterstützungsabzug beanspruchen.

2019 ‐ 2022 Eine Ordensgemeinschaft hat drei unterstützungsbedürftige Ordensangehörige, die gesamthaft über ein Einkommen von CHF 18'000 verfügen und zwei extern Erwerbstätige, die gesamthaft CHF 50'000 an den Orden weiterleiten.

Position CHF Einkommensgrenze ﴾CHF 19'290 x 2 Personen﴿ 38'420 ./. tatsächliches Einkommen 50'000 Differenz 20'420 Anzahl Unterstützungsabzüge: CHF 20'420 geteilt durch CHF 2'600 = 7

Verteilung der Unterstützungsabzüge: Da nur zwei unterstützungsbedürftige -2- Ordensangehörige vorhanden sind, können die beiden erwerbstätigen Ordensangehörigen nur je einen Unterstützungsabzug beanspruchen.

Differenz 20'420

Anzahl Unterstützungsabzüge: CHF 20'420 geteilt durch CHF 2'600 = 7

Verteilung der Unterstützungsabzüge: Da nur zwei unterstützungsbedürftige Ordensangehörige vorhanden sind, können die beiden erwerbstätigen Ordensangehörigen nur je einen Unterstützungsabzug beanspruchen.

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Steuerbuch Band 1 Weisungen StG: Einkommenssteuer § 24 Nr. 6: Mitarbeiteraktien und Mitarbeiteroptionen

01.01.2024

Mitarbeiteraktien und Mitarbeiteroptionen Die Besteuerung von Mitarbeiteraktien und ‐optionen richtet sich nach dem entsprechenden a Kreisschreiben Nr. 37 der EStV vom 30. Oktober 2020A betreffend Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen.

Steuerbuch Band 1 Weisungen StG: Einkommenssteuer § 24 Nr. 7: Eigenleistungen

01.01.2024

Eigenleistungen Eine unselbständigerwerbende Person, die ein Haus mit Eigenleistungen zur Selbstbenutzung erbaut, erzielt kein steuerpflichtiges Einkommen. Erfolgen die Eigenleistungen von Unselbständigerwerbenden im Hinblick auf einen Wiederverkauf, so wird steuerpflichtiges Einkommen in bezug auf die Eigenleistungen im Zeitpunkt der Veräusserung erzielt ﴾BGE 108 Ib 227=ASA 51, 635; VGE vom 31.5.1999 i.S. M.; RE 1967/68 Nr. 15﴿.

Für Eigenleistungen von Selbständigerwerbenden a vgl. LU StB Bd. 2 Weisungen StG § 25 Nr. 1 Ziff. 1.4.

Für die Anrechnung von Eigenleistungen bei der Grundstückgewinnsteuer a vgl. LU StB Bd. 3 Weisungen GGStG § 13 N 26.

Steuerbuch Band 1 Weisungen StG: Einkommenssteuer § 24 Nr. 8: Nebenerwerb

01.01.2024

Nebenerwerb Ein Nebenerwerb setzt in der Regel das Vorliegen eines Haupterwerbs voraus. Dies gilt sowohl für unselbständige wie selbständige Tätigkeiten. Wird kein eigentlicher Haupterwerb ausgeübt, wie dies z.B. bei Studierenden oder Rentnerinnen/Rentnern häufig der Fall ist, hat die Erwerbstätigkeit nur eine untergeordnete Bedeutung und wird der Lebensunterhalt zur Hauptsache aus anderen Quellen als der Erwerbstätigkeit bestritten, liegt Nebenerwerb vor ﴾VGE vom 20.2.2009 i.S. Z.﴿.

Der Haupterwerb kann sich auch aus mehreren Teilzeitanstellungen zusammensetzen. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass bei Vorliegen von mehreren Teilzeitpensen das jeweils grösste Einkommen als Haupterwerb und sämtliche anderen Einkünfte als Nebenerwerbstätigkeiten anzusehen sind. Grundsätzlich umfasst der Haupterwerb den Grossteil der Einkünfte aus Erwerbstätigkeit, während der Nebenerwerb wesentlich geringer ist. Zur Abgrenzung Haupterwerb/Nebenerwerb dienen in der Regel folgende Kriterien kumulativ:

Ein Nebenerwerb wird ausgeübt

a bei einem anderen Arbeitgeber und

a in einem anderen Tätigkeitsgebiet und

a das erzielte Einkommen ist wesentlich geringer als das Haupteinkommen.

Als Nebenerwerbstätigkeiten gelten beispielsweise Vergütungen für die Tätigkeit in Behörden, Kommissionen, für andere entgeltliche Tätigkeiten zugunsten des Gemeinwesens, für künstlerische, wissenschaftliche oder sportliche Tätigkeiten, für Gutachten usw.:

Beispiele Haupterwerb: Buchhalterin zu 100% Nebenerwerb: Prüfungsexpertin

Erster Haupterwerb: Kaufmann zu 60% Zweiter Haupterwerb: Buchhalter zu 30% Nebenerwerb: Lehrer an einem Weiterbildungsinstitut zu 5%

Zwei oder mehr Teilzeitstellen werden, selbst wenn sie in verschiedenen Tätigkeitsgebieten liegen, addiert bis diese zusammen einen Haupterwerb bilden. Erst weitere untergeordnete Tätigkeiten gelten als Nebenerwerb:

Beispiel Erster Haupterwerb: Reinigungsarbeiten zu 20% Zweiter Haupterwerb: Hauswart zu 20% Dritter Haupterwerb: Nachfüller bei einem Grossverteiler zu 30% Nebenerwerb: Platzwart beim lokalen Fussballclub ﴾gegen geringes Entgelt﴿

Der Nebenerwerb der steuerpflichtigen Person ist genau zu bezeichnen. Es ist abzuklären, ob das Nebenerwerbseinkommen aus selbständiger oder unselbständiger Tätigkeit stammt, damit die entsprechende Beitragsmeldung an die AHV‐Ausgleichskasse richtig vorgenommen werden kann. Im Zweifelsfall ist zu ermitteln, ob vom erzielten Einkommensbetrag AHV‐ Arbeitnehmerbeiträge bezahlt werden mussten.

Erwerbseinkommen des zweitverdienenden Ehegatten ist selbst dann in der Veranlagung zu erfassen, wenn es durch den in § 40 Abs. 2 StG gegebenen Abzug wieder ausgeglichen wird.

Für die Pauschalierung von Unkostenabzügen bei Nebenerwerb a vgl. LU StB Bd. 1 Weisungen StG § 33 Nr. 3 Ziff. 5.

Die Spesen aus Verwaltungsratstätigkeit werden in den meisten Fällen separat vergütet. Ein zusätzlicher pauschaler Spesenabzug für Nebenerwerb ist in einem solchen Fall nicht mehr zulässig.

Steuerbuch Band 1 Weisungen StG: Einkommenssteuer § 27 Nr. 1: Erträge aus rückkaufsfähiger Kapitalversicherung mit Einmalprämie

29.09.2025

Erträge aus rückkaufsfähiger Kapitalversicherung mit Einmalprämie

1. Begriff und Unterscheidung

Bei rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie handelt es sich um Versicherungsprodukte, bei welchen die gesamte Prämie, statt in jährlichen Raten, bereits am Anfang der Laufzeit des Versicherungsvertrages einbezahlt wird ﴾vgl. dazu KS EStV 1995/96 Nr. 24 vom 30. Juni 1995﴿.

Es ist zwischen rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie, die der Vorsorge dienen und solchen die nicht der Vorsorge dienen zu unterscheiden.

2. Steuerliche Behandlung von Kapitalversicherungen mit Einmalprämie, die

der Vorsorge dienen Ausbezahlte Erträge aus rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie im Erlebensfall oder bei Rückkauf sind nicht steuerbar, wenn sie der Vorsorge dienen ﴾§ 27 Abs. 1a StG; Art. 20 Abs. 1a DBG﴿. Die Versicherung dient der Vorsorge, wenn

1. die Auszahlung nach dem vollendeten 60. Altersjahr erfolgt

2. ein mindestens fünfjähriges Vertragsverhältnis bestanden hat

3. das Vertragsverhältnis vor Vollendung des 66. Altersjahres begründet worden ist.

Für Versicherungen mit Vertragsabschluss ab 1.1.1999 gilt, dass sämtliche drei Bedingungen kumulativ erfüllt sein müssen.

Für Versicherungen mit Vertragsabschluss bis 31.12.1998 ist bei den Staats‐ und Gemeindesteuern kein steuerbares Einkommen gegeben ﴾§ 255 StG﴿. Bei der direkten Bundessteuer müssen für Versicherungen mit Vertragsabschluss vom 1.1.1994 bis 31.12.1998 die ersten beiden Bedingungen kumulativ erfüllt sein ﴾Art. 205a Abs. 2 DBG﴿.

Kann eine Versicherung aufgrund dieser Kriterien als der Vorsorge dienend qualifiziert werden, bleiben die Leistungen steuerfrei. Dies trifft auf die Versicherungen gemäss der Liste der rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen Säule 3b zu ﴾vgl. a Eidg. Steuerverwaltung > Direkte Bundessteuer > Fachinformationen > Rundschreiben﴿. Andernfalls erfolgt die steuerliche Behandlung der Leistungen nach Ziffer 3.

3. Steuerliche Behandlung von Kapitalversicherungen mit Einmalprämie, die

nicht der Vorsorge dienen Ausbezahlte Erträge aus rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie die nicht der Vorsorge dienen, stellen im Erlebensfall oder bei Rückkauf steuerbares Einkommen dar. Zur Besteuerung gelangt die Differenz zwischen der ausbezahlten Versicherungsleistung ﴾inklusive der Überschussanteile﴿ und der vom Versicherungsnehmer einbezahlten Einmalprämie. Eine Besteuerung zum Rentensatz ﴾§ 59 Abs. 1 StG; Art. 37 DBG﴿ oder gar eine getrennte Besteuerung als Kapitalleistung aus Vorsorge nach § 58 StG oder Art. 38 DBG ist nicht möglich.

Bei Auszahlung einer solchen Versicherung zufolge Todesfall liegt ein einkommensfreier Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger privater Kapitalversicherung vor. Für die Erbschaftssteuer a vgl. LU StB Bd. 3 Weisungen EStG § 1 Nr. 1.

Steuerbuch Band 1 Weisungen StG: Einkommenssteuer § 27 Nr. 2: Erträge aus Wertschriften und Guthaben

01.01.2024

Erträge aus Wertschriften und Guthaben

1. Erträge aus Obligationen mit überwiegender Einmalverzinsung

Als Obligationen mit überwiegender Einmalverzinsung im Sinne von § 27 Abs. 1b StG werden Obligationen bezeichnet, deren Ertrag nicht oder nur zu einem geringen Teil in periodischen Zinszahlungen entrichtet wird. Der wesentliche Teil des Ertrages fällt erst am Ende der Laufzeit an, entweder in Form einer Differenz zwischen dem Ausgabepreis und dem Nominalwert ﴾Discount‐ oder Zerobonds﴿ oder in Form eines Globalzinses ﴾globalverzinsliche Obligationen﴿.

Die Erträge solcher Obligationen werden stets bei denjenigen Personen besteuert, die sie realisieren. Veräussert also die Inhaberin bzw. der Inhaber einer solchen Obligation diese während der Laufzeit, hat sie bzw. er den durch die Veräusserung realisierten Teil des Ertrages zu versteuern. Diese Regelung entsprich derjenigen von Art. 20 Abs. 1b DBG.

Massgeblich ist die Differenz zwischen Anschaffungsbetrag und Verkaufs‐ bzw. Rückzahlungsbetrag ﴾in beiden Fällen zum jeweiligen Tageskurs, in Schweizerfranken umgerechnet﴿. Steuerlich wirksam werden damit insbesondere die von der Käuferschaft an die Verkäuferschaft bezahlten aufgelaufenen Zinsen sowie die sich aus allfälligen Veränderungen des allgemeinen Zinsniveaus oder aus Schwankungen der Wechselkurse ergebenden Einflüsse auf den jeweiligen Wert der Papiere. Die bei Käufen und Verkäufen anfallenden Bankspesen sind dabei als Gewinnungskosten zu würdigen und damit ertragsmindernd zu berücksichtigen, soweit sie auf die steuerbare Kapitalanlage entfallen. Im Hinblick auf die Besteuerung sind die Kauf‐ und Verkaufsbelege solcher Titel von den Steuerpflichtigen aufzubewahren.

Die Obligationen mit überwiegender Einmalverzinsung sind in der Kursliste der Eidg. Steuerverwaltung bezeichnet. Die Erträge werden anlässlich der Prüfung der Wertschriftenverzeichnisse festgestellt. Im Übrigen wird auf das a KS EStV Nr. 15 vom 3. Oktober 2017A verwiesen.

2. Marchzinsen

Käuferinnen und Käufer von Obligationen, die den vollen Betrag des nächsten fälligen Coupons einziehen, vergüten in der Regel der Verkäuferschaft in Form von Marchzinsen einen Teil des Zinses für die Zeit, während welcher die Verkäuferschaft noch im Besitz des Titels war. Dieser Zins stellt steuerrechtlich für die Käuferschaft des Titels einen Teil des Kaufpreises dar und für die Verkäuferschaft einen Kapitalgewinn. Demzufolge hat die Käuferschaft den beim nächsten Fälligkeitstermin angefallenen ganzen Zinsertrag zu versteuern, d.h. die beim Erwerb bezahlten Marchzinsen können nicht vom Zinsertrag abgezogen werden ﴾ASA 51, 153; StE 1993 B 24.3 Nr. 4﴿.

3. Gratisaktien und Gratisnennwerterhöhungen

Gratisaktien und Gratisnennwerterhöhungen ﴾Kapitalerhöhungen mittels Umwandlung von offenen Reserven in Aktienkapital﴿, werden ab 1.1. 2001 sofort und nicht erst bei der Liquidation der Gesellschaft besteuert ﴾§ 27 Abs. 1c StG﴿.

Mit der Besteuerung der Gratisaktien werden Aktionärinnen und Aktionäre von Gesellschaften, die ihre Gewinne zurückbehalten und in Aktienkapital umwandeln, denjenigen von Gesellschaften, die ihre Gewinne regelmässig ausschütten, gleichgestellt. Im Weiteren wird bei dieser Regelung auch diejenige Person, die von der Ausgabe von Gratisaktien oder der Gratisnennwerterhöhung profitiert hat, besteuert, was bei einer Besteuerung erst anlässlich der Liquidation der Gesellschaft nicht immer gewährleistet ist.

4. Gewinnvorwegnahmen

Aktiengesellschaften gestatten ihren Angestellten und Organen eine konkurrenzierende Tätigkeit im Allgemeinen nicht. Erlauben sie es dennoch oder verzichten sie darauf, von ihnen Einkünfte aus Geschäften, die ihrer Natur nach der Gesellschaft zukommen, herauszuverlangen, erbringen sie eine geldwerte Leistung. Gehen diese Leistungen an Beteiligte oder ihnen nahestehende Dritte, stellen sie nicht Lohneinkommen dar, sondern Gewinnvorwegnahmen. Gewinnvorwegnahmen sind in bezug auf Voraussetzungen und Bemessung gleich zu behandeln wie die verdeckte Gewinnausschüttung ﴾vgl. VGE vom 25.5.1998 i.S. O.﴿.

5. Rückgabe von Beteiligungsrechten

Ein bei Rückgabe von Beteiligungsrechten an die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft erzielter Vermögensertrag gilt in dem Jahre als realisiert, in welchem die Verrechnungssteuerforderung entsteht ﴾§ 27 Abs. 1c StG﴿. Im weiteren wird auf das a KS EStV 1999/2000 Nr. 5 vom 19. August 1999A verwiesen.

5. Rückgabe von Beteiligungsrechten

Ein bei Rückgabe von Beteiligungsrechten an die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft erzielter Vermögensertrag gilt in dem Jahre als realisiert, in welchem die Verrechnungssteuerforderung entsteht ﴾§ 27 Abs. 1c StG﴿. Im weiteren wird auf das a KS EStV 1999/2000 Nr. 5 vom 19. August 1999A verwiesen.

6. Erneuerungsfonds

Die Anteile von Stockwerkeigentümerinnen und Stockwerkeigentümer am Erneuerungsfonds sind bei der Vermögensveranlagung, der Anteil an den Erträgnissen des Fonds bei der Einkommensveranlagung zu erfassen. Sowohl Vermögen als auch Ertrag des Fonds sind im Wohnsitzkanton und nicht im Liegenschaftskanton zu versteuern.

7. Anlagefonds mit direktem Grundbesitz

Einkünfte aus Anteilen an Anlagefonds sind nach § 27 Abs. 1e StG nur soweit steuerbar, als die Gesamterträge des Anlagefonds die Erträge aus direktem Grundbesitz übersteigen. Das Analoge gilt bei der Vermögensbesteuerung: Nur die Wertdifferenz zwischen den Gesamtaktiven des Anlagefonds und dessen direktem Grundbesitz ist steuerbar ﴾§ 43 Abs. 3 StG﴿. Diese Regelung erfolgte im Hinblick darauf, dass das beim Anlagefonds besteuerte Einkommen und Vermögen aus Grundbesitz ﴾§ 63 Abs. 2 StG﴿ bei den Beteiligten nicht nochmals besteuert wird.

Die Anlagefonds mit direktem Grundbesitz sind in der Kursliste der Eidg. Steuerverwaltung bezeichnet. Die Erträge und das steuerbare Vermögen werden anlässlich der Prüfung der Wertschriftenverzeichnisse festgestellt. Im Übrigen wird auf das a KS EStV Nr. 25 vom 23. Februar 2018A verwiesen.

8. Zinssätze für die Berechnung der geldwerten Leistungen

Siehe dazu die entsprechenden KS EStV unter a estv.admin.ch.

9. Erlös aus dem Verkauf von Beteiligungen ﴾indirekte Teilliquidation und

Transponierung﴿ In § 27a StG und Art. 20a DBG sind die indirekten Teilliquidations‐ und Transponierungstatbestände gesetzlich geregelt. Danach kann unter gewissen Bedingungen der Erlös aus dem Verkauf oder der Übertragung einer Beteiligung vom Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer juristischen oder natürlichen Person steuerbaren Vermögensertrag darstellen.

Die Eidg. Steuerverwaltung hat im a KS Nr. 14 vom 6. November 2007A die massgebenden Kriterien festgelegt, welche für die Auslegung der neuen Gesetzesnorm im Bereich der indirekten Teilliquidation dienen sollen. Der Kanton Luzern übernimmt dieses Kreisschreiben auch für die kantonale Veranlagungspraxis.

Für den Bereich der Tansponierung enthält das erwähnte Kreisschreiben keine Auslegungsnormen. Nach § 27a Abs. 1b StG und Art. 20a Abs. 1b DBG gilt als Vermögensertrag der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung am Grund‐ oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer Personenunternehmung oder einer juristischen Person, an welcher der Veräusserer oder Einbringer nach der Übertragung zu mindestens 50 Prozent am Kapital beteiligt ist, soweit die gesamthaft erhaltene Gegenleistung den Nennwert und KER der übertragenen Beteiligung übersteigt; dies gilt sinngemäss auch, wenn mehrere Beteiligte die Übertragung gemeinsam vornehmen.

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01.01.2024

Die Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung bei Einkünften aus qualifizierten Beteiligungen erfolgt grundsätzlich analog zur direkten Bundessteuer nach dem Teilbesteuerungsverfahren auf der Bemessungsgrundlage. Der Teilbesteuerungssatz beträgt je nach Steuerperiode, Steuer und Vermögensart bei Beteiligungen im Privatvermögen ﴾PV﴿ und Geschäftsvermögen ﴾GV﴿:

Die Teilbesteuerung erfolgt auf Einkünften aus Beteiligungsrechten, die mindestens 10% des Grund‐ oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ausmachen. Einkünfte von Genossenschaften ohne Grundkapital und Anteilsscheine

a KS der EStV Nr. 22 vom 16. Dezember 2008A betreffend Teilbesteuerung der Einkünfte aus Beteiligungen im Privatvermögen und Beschränkung des Schuldzinsenabzugs ﴾gültig für Einkünfte, die bis 31.12.2019 fällig werden﴿

Beschränkung des Schuldzinsenabzugs ﴾gültig für Einkünfte, die nach 31.12.2019 fällig werden﴿

a KS der EStV Nr. 23 vom 17. Dezember 2008A betreffend Teilbesteuerung der Einkünfte aus Beteiligungen im

Die entsprechenden Beteiligungen und ausgeschütteten Erträge sind im Wertschriften‐ und Guthabenverzeichnis mit QB ﴾Nicht

Aufstellung dem Wertschriften‐ und Guthabenverzeichnis beizulegen. Die Entlastung bei Einkünften aus Beteiligungen des

Der Nachweis, dass die obigen Voraussetzungen für eine ermässigte Besteuerung erfüllt sind, ist von der steuerpflichtigen Person

Ob die Voraussetzungen für eine Steuerermässigung erfüllt sind, prüft die Dienststelle Steuern des Kantons Luzern, Wertschriften und Verrechnungssteuer, zusammen mit dem Wertschriften‐ und Guthabenverzeichnis. Sie ermittelt zudem den Umfang der

Veranlagungsbehörde mit. Über allfällige Einsprachen entscheidet die Steuerkommission nach Rücksprache mit der Dienststelle Steuern des Kantons Luzern, Wertschriften und Verrechnungssteuer.

Steuerbuch Band 1 Weisungen StG: Einkommenssteuer § 28 Nr. 1: Einkommen aus Vermietung und Wohnrecht

01.01.2024

Einkommen aus Vermietung und Wohnrecht

1. Vermietung

Sind Wohnungen an Dritte vermietet, ist nach der Rechtsprechung der wirklich erzielte und nicht der erzielbare Mietzins der Veranlagung zugrunde zu legen ﴾BGE 71 I 131; LGVE 1984 II Nr. 6﴿. Dies gilt jedoch nicht, wenn Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer eine Wohnung Verwandten oder ihnen sonst irgendwie nahe stehende Personen ﴾Freundinnen, Freunde usw.﴿ zinsfrei überlassen. In diesem Fall sind die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer für den Mietwert der der Mieterschaft zinsfrei überlassenen Räumlichkeiten steuerpflichtig; denn die Mieterinnen und Mieter haben keinen Rechtsanspruch auf die unentgeltliche Überlassung der Wohnung, so dass es sich um eine freiwillige Leistung handelt, die nur durch einen Unterstützungsabzug berücksichtigt werden kann, sofern die Mieterinnen oder Mieter als unterstützungsbedürftig angesehen werden können.

Macht der Mietzins ﴾ohne Nebenkosten﴿ weniger als 50% des Mietwertes ﴾100%﴿ aus, ist zu vermuten, dass wegen der mehrheitlich unentgeltlichen Überlassung eine dem Eigengebrauch nahe kommende Situation vorliegt, und der Mietvertrag lediglich deshalb abgeschlossen wurde, um Steuern einzusparen. In diesem Fall sind den Eigentümern/innen der vereinbarte Mietzins und die Differenz zum steuerbaren Mietwert, insgesamt also wie bei Eigengebrauch 70% des Mietwertes, als Einkommen anzurechnen. Den Steuerpflichtigen bleibt in einem solchen Fall allerdings der Nachweis offen, dass trotz der bestehenden Vermutung eine Steuerumgehung ausgeschlossen ist ﴾BGE vom 28.1.2005,2A.535/2003; LGVE 2007 II Nr. 22﴿.

Bei Mietobjekten sind zur Bestimmung des Mietertrages die so genannten Durchlaufposten ﴾Nebenkosten, Telekabelanschlussgebühren etc.﴿, soweit sie erfolgsneutral sind, nicht zu erfassen ﴾bereinigter Bruttomietertrag﴿.

Neben dem bereinigten Bruttomietertrag gehören zusätzlich Einkünfte aus weiteren periodischen und einmaligen Leistungen der Mieterinnen und Mieter, welche diese für die Überlassung des Mietobjektes zu erbringen haben ﴾insbesondere wertvermehrende Aufwendungen oder Beiträge derselben an wertvermehrende Investitionen der Vermieterschaft﴿. Handelt es sich jedoch im Falle der Geschäftsmiete um Auslagen der Mieter für betrieblich bedingte Installationen, so hat eine Anrechnung als Einkommen aus Grundeigentum zu unterbleiben ﴾StE 1995 B 25.6 Nr. 27﴿.

2. Besteuerung und Abzüge bei Wohnrecht und anderen

Nutzungsverhältnissen im Überblick ﴾gültig ab Steuerperiode 2024﴿

1. Allgemeines

Der Mietwert einer ganz oder teilweise selbst genutzten oder zur Nutzung überlassenen Liegenschaft beträgt 70% der mittleren Marktmiete. Diese entspricht dem mittleren Mietzins, der an vergleichbarer Lage für vergleichbare Mietobjekte zu erzielen wäre ﴾§ 28 Abs. 2 StG﴿.

Für die Abgrenzung, ob die Eigentümerin oder der Eigentümer sich eine Liegenschaft noch als Kapitalanlage für den Eigengebrauch zur Verfügung hält, ist massgebend, wann sie oder er den Entschluss gefasst hat, die Liegenschaft zu vermieten oder zu verpachten. Solange man sich mit dem Gedanken trägt, die Liegenschaft noch nicht der Vermietung oder Verpachtung zuzuführen, hält man sie sich zum Eigengebrauch und hat den Mietwert zu versteuern ﴾LGVE 1992 II Nr. 11﴿.

Solange die Möglichkeit der Nutzung besteht, ist auch bei leerstehender und noch möblierten Wohnungen ﴾z.B. wegen Wegzug ins Altersheim﴿ ein Mietwert zu erfassen. Ein Unternutzungsabzug ist nur bei der direkten Bundessteuer möglich ﴾a s. LU StB Bd. 1 Weisungen StG § 28 Nr. 6﴿.

Für die Mietwerte von selbstgenutzten Betriebswohnungen selbstbewirtschafteter landwirtschaftlicher Gewerbe vgl. Ausführungen im a LU StB Bd. 2 Weisungen StG § 25 Nr. 5 Ziff. 1.1 ff..

2. Ermittlung des Mietwertes ab Steuerperiode 2022

Ab Steuerperiode 2022 entspricht der Mietwert ﴾100%﴿ grundsätzlich dem Mietwert, der nach dem ab 2022 gültigen Recht ermittelt und dem Eigentümer bzw. der Eigentümerin zur Kenntnisnahme eröffnet worden ist. Dieser Wert kann im ordentlichen Veranlagungsverfahren von der steuerpflichtigen Person angefochten oder von der Veranlagungsbehörde abgeändert werden. Die Veranlagungsbehörde weicht ausnahmsweise von dem so ermittelten Mietwert ab, wenn er offensichtlich nicht der mittleren Marktmiete entspricht.

Solange kein nach dem ab 2022 gültigen Recht ermittelter Mietwert vorliegt, gilt grundsätzlich der in der Steuerperiode 2021 ermittelte Mietwert für die folgenden Steuerperioden weiter ﴾§ 259d StG﴿. Dieser Wert kann jeweils im Veranlagungsverfahren der betreffenden Steuerperiode von der steuerpflichtigen Person angefochten oder von der Veranlagungsbehörde ausnahmsweise abgeändert werden ﴾s. oben﴿.

3. Ermittlung des Mietwertes bis Steuerperode 2021 ﴾ordentliche

Bemessung﴿ Für die Bemessung ist die bis 2021 gültige Mietwertverordnung anzuwenden. Diese Verordnung unterscheidet zwischen einer ordentlichen ﴾§ 1﴿ und einer ausserordentlichen ﴾§ 2﴿ Bemessung.

Ist der Katasterwert wegen einer Neuschatzung von Grund auf neu ermittelt worden, beträgt der steuerbare Mietwert 100% des Mietwertes, der der Ermittlung des Katasterwertes zugrunde liegt. Dieser Basiswert wird um die seither kumulierte Mietzinsteuerung für die jeweilige Steuerperiode angepasst ﴾Berechnungsmethode zur Aktualisierung der Mietwertansätze bestätigt durch VGE vom 27.2.1997 i.S. L.﴿. Steuerbar davon sind 70% ﴾siehe nachfolgende Tabellen﴿. Der Basismietwert ist aus der Schatzungsanzeige ersichtlich.

Ist eine Liegenschaft letztmals vor 1995 resp. 1997 neu geschätzt worden, können ab Steuerperiode 2015 bzw. ab Steuerperiode 2020 für die Mietwerte die Ansätze "von Grund auf neu geschätzt 1995/1996" bzw. "von Grund auf neu geschätzt 1997/1998" verwendet werden.

Wird bei einer Revisionsschatzung ﴾z.B. wegen Umbau﴿ dem Katasterwert ein neuer Mietwert zu Grunde gelegt, gilt für die Bemessung des Mietwertes das Datum der Inkraftsetzung der Revisionsschatzung als Schatzungsjahr, wie wenn der Mietwert von Grund auf neu ermittelt wurde ﴾LGVE 1999 II Nr. 32﴿. Es sind daher die in den entsprechenden Tabellenzeilen stehenden Ansätze massgebend.

Beispiel ﴾gültig für 2019﴿

Ein 2002 erbautes Einfamilienhaus in Adligenswil wird 2007 mit einem Mietwert von CHF 20'000 geschätzt. Der Mietwert beträgt

Grund auf neu ermittelt wurde ﴾LGVE 1999 II Nr. 32﴿. Es sind daher die in den entsprechenden Tabellenzeilen stehenden Ansätze massgebend.

Beispiel ﴾gültig für 2019﴿

Ein 2002 erbautes Einfamilienhaus in Adligenswil wird 2007 mit einem Mietwert von CHF 20'000 geschätzt. Der Mietwert beträgt für die Steuerperiode 2019 CHF 22'360 ﴾111.8% von CHF 20'000; vgl. Tabelle Gemeinden Gruppe 4﴿. Davon sind steuerbar CHF 15'652 ﴾70%﴿.

Ist das Haus 2016 umgebaut worden und hat es per Mai 2018 eine Revisionsschatzung erhalten, der ein Mietwert von CHF 25'000 zu Grunde gelegt wurde, beträgt der Mietwert 2019 CHF 25'000 ﴾100% von CHF 25'000﴿. Davon sind steuerbar CHF 17'500 ﴾70%﴿.

Im Jahr der Revisionsschatzung setzt sich der steuerbare Mietwert aus zwei Werten zusammen ﴾anteilsmässige Mischrechnung des Mietwertes der alten und der neuen Schatzung﴿.

a Mietwerte 2021

a Mietwerte 2020

a Mietwerte 2019

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Mietwertansätze 2019 Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen

Die Ansätze in den Tabellen sind die im Kalenderjahr 2019 gültigen, steuerbaren Mietwerte in Prozent des amtlich geschätzten Wertes. Für die eigene, selbstgenutzte Wohnung oder Liegenschaft sind davon 70% steuerbar. Diese Reduktion von 30% nehmen Sie bitte im Liegenschaftenverzeichnis vor.

Gemeinde Gruppe

56 Mietwertansätze

Gemeinde Gruppe

Mietwertansätze 2020 Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen

Die Ansätze in den Tabellen sind die im Kalenderjahr 2020 gültigen, steuerbaren Mietwerte in Prozent des amtlich geschätzten Wertes. Für die eigene, selbstgenutzte Wohnung oder Liegenschaft sind davon 70% steuerbar. Diese Reduktion von 30% nehmen Sie bitte im Liegenschaftenverzeichnis vor.