140.610.

3 Die Weisung findet auch Anwendung auf Akten und Daten der direkten Bundes- steuer, sofern eine entsprechende gesetzliche Grundlage im Bundesrecht gegeben ist (Art. 110 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom

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6 Die übrigen Akten stehen der steuerpflichtigen Person während eines laufenden Verfahrens zur Einsicht offen, sofern die Ermittlung des Sachverhaltes abge- schlossen ist oder durch die vorzeitige Aktenkenntnis nicht gefährdet wird und soweit nicht öffentliche oder private Interessen entgegenstehen (§ 134 Abs. 2 StG; Art. 114 Abs. 2 DBG). Das Interesse der steuerpflichtigen Person an der Ein- sicht in die verfahrenserheblichen Akten ist abzuwägen gegen die öffentlichen oder privaten Interessen an der Geheimhaltung. Überwiegende öffentliche oder private Interessen führen zu einer Verweigerung, Beschränkung oder Verschiebung der Akteneinsicht.

7 Öffentliche Interessen können im Schutz einer noch nicht abgeschlossenen Un- tersuchung in einem anderen Steuerverfahren (z.B. Nachsteuer- oder Steuerstraf- verfahren) oder im Schutz der Quelle einer steueramtlichen Meldung bestehen.

8 Private Interessen können betroffen sein, wenn die steuerpflichtige Person Ein- blick in Akten von Drittpersonen, die am Verfahren nicht beteiligt sind (z.B. Ein- kommensverhältnisse von Dritten, Erfahrungszahlen aus anderen Betrieben, Ge- schäfts- und Fabrikationsgeheimnisse) oder in vertrauliche Informationen privater Personen gegenüber Steuerbehörden erhalten könnte, sofern jene mit nachteiligen Folgen zu rechnen haben.

9 In der Regel besteht kein Anspruch auf Einsichtnahme in Akten, denen kein Be- weischarakter zukommt und die ausschliesslich der verwaltungsinternen Mei- nungsbildung dienen und somit nur für den verwaltungsinternen Gebrauch be- stimmt sind (z.B. Notizen, Entwürfe, Anträge und Mitberichte; vgl. § 4 Bst. b ÖDSG; § 2 Abs. 2 der Verordnung zum Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetz vom 28. Oktober 2008, ÖDSV, SRSZ 140.411).

1. b) Abgeschlossenes Verfahren

10 Nach rechtskräftiger Erledigung des Verfahrens (vgl. RZ 5 f.) unterliegt die Akten- einsicht sinngemäss den gleichen Beschränkungen. Sie setzt zusätzlich voraus, dass die steuerpflichtige Person ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht.

II. Bestimmte Drittpersonen

11 Für das Akteneinsichtsrecht der nachfolgend aufgeführten Drittpersonen, die der steuerpflichtigen Person im Hinblick auf das Einsichtsrecht grundsätzlich gleich- gestellt sind, bestehen Sonderregeln.

1. a) Ehegatten

12 Steuerpflichtige, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben und ge- trennt lebende oder geschiedene Ehegatten haben ein selbstständiges Recht auf Einsicht in die Akten der Steuerperioden mit gemeinsamer Steuerpflicht (§ 134 Abs. 1 StG; Art. 114 Abs. 1 DBG).

13 Bezüglich der Akten der übrigen Steuerperioden nehmen sie die Stellung eines Dritten ohne Akteneinsichtsrecht ein. 2

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1. b) Erben

14 Nach dem Tod einer steuerpflichtigen Person steht das Recht auf Einsicht in die Akten des Erblassers jedem einzelnen gesetzlichen oder eingesetzten Erben zu. Ein gemeinsames Vorgehen aller Erben zur Ausübung des Einsichtsrechts ist nicht erforderlich. Das Einsichtsrecht gilt unter Vorbehalt von RZ 17 auch gegenüber den Akten des gemeinsam steuerpflichtigen Ehegatten.

15 Erben, deren Erbenstellung unter der Bedingung der Ausschlagung nach Art. 566 ff. ZGB (Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907, SR 210) steht, haben kein Recht auf Einsicht in die Akten des Erblassers. Schlägt ein Erbe die Erbschaft aus oder wird die Ausschlagung infolge Zahlungsunfähigkeit des Erblassers im Sinne von Art. 566 Abs. 2 ZGB vermutet, entfällt das Einsichtsrecht endgültig. In Zweifelsfällen hat die um Akteneinsicht ersuchende Person ihre Er- benstellung mit einer Erbbescheinigung nachzuweisen.

16 Nacherben bis zum Eintritt des Nacherbfalles und Vermächtnisnehmer haben kein Akteneinsichtsrecht.

17 Die Akteneinsicht der Erben kann eingeschränkt oder verweigert werden, soweit überwiegende Interessen des Erblassers oder seines Ehegatten, insbesondere der Schutz von Persönlichkeitsrechten und der Geheimsphäre, dies erfordern. Dazu kann die Ausübung des Einsichtsrechts durch einen vertraglichen oder amtlichen Vertreter angeordnet werden.

18 Während des Inventarisationsverfahrens gemäss §§ 178 ff. StG bzw. Art. 154 ff. DBG besteht bis zum Eingang des Inventarisationsberichts bei der kantonalen Steuerverwaltung kein Anspruch auf Akteneinsicht. Vorbehalten bleibt die Akten- einsicht des überlebenden Ehegatten gemäss RZ 12 f.

1. c) In Erbschaftsangelegenheiten handelnde Personen und Behörden

19 Der Willensvollstrecker (Art. 517 f. ZGB), der amtliche Erbschaftsverwalter (Art. 554 ZGB), der amtlich bestellte Erbenvertreter (Art. 602 Abs. 3 ZGB), der amtliche Erbschaftsliquidator (Art. 595 f. ZGB) und die für die Inventaraufnahme bei Nacherbeneinsetzung zuständige Behörde (Art. 490 Abs. 1 ZGB) gelten ver- mutungsweise als zur Akteneinsicht bevollmächtigt.

20 Für die Akteneinsicht während des Inventarisationsverfahrens gilt RZ 18 sinnge- mäss.

1. d) Übernehmende juristische Personen bei Umstrukturierungen

21 Die im Rahmen von Umstrukturierungen im Sinne von § 59 Abs. 4 StG bzw. Art. 54 Abs. 3 DBG übernehmende juristische Person hat das gleiche Aktenein- sichtsrecht, wie die übernommene juristische Person gehabt hätte.

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1. e) Gesellschafter für die Bewertung von Wertpapieren

22 Gesellschafter haben ein Einsichtsrecht in die Steuerakten der Gesellschaft, so- weit diese für die Vermögensbewertung ihrer nicht kotierten Wertpapiere nach § 25 Abs. 1 Bst. c VVStG (Vollzugsverordnung zum Steuergesetz vom 22. Mai 2001, SRSZ 172.211) massgebend sind.

1. f) Eltern und Vormund für Minderjährige

23 Dem Inhaber der elterlichen Sorge bei selbstständiger Besteuerung des Erwerbs- und Ersatzeinkommens des Kindes (§ 9 Abs. 3 StG; Art. 9 Abs. 2 DBG) sowie dem Vormund als gesetzlichem Vertreter des Kindes (Art. 327a ZGB) steht das Akten- einsichtsrecht im gleichen Umfang zu wie der steuerpflichtigen Person.

1. g) Beistand für Volljährige und Vorsorgebeauftragte für Urteilsunfähige

24 Der Beistand (Art. 390 ff. ZGB) hat ein Einsichtsrecht in die Steuerakten des Verbeiständeten, soweit er nach Art der Beistandschaft und Aufgabenbereich zur Vertretung in Steuerangelegenheiten oder allgemein zur Vermögenssorge bestellt ist. Das Gleiche gilt für die Erwachsenenschutzbehörde, Personen oder Stellen mit Aufgaben im Sinne von Art. 392 ZGB (Verzicht auf eine Beistandschaft) und für beauftragte Personen mit validiertem Vorsorgeauftrag nach Art. 360 ff. ZGB.

III. Durchführung und Kosten der Akteneinsicht

25 Akteneinsichtsbegehren sind schriftlich zu stellen.

26 Die Akteneinsicht kann der steuerpflichtigen Person oder ihrem bevollmächtigten Vertreter und den Drittpersonen (vgl. RZ 12–24) gewährt werden durch:

• Auflage der verlangten Akten am Sitz der kantonalen Steuerverwaltung (§ 38 VVStG);

• Zustellung von Aktenausdrucken (Aktenedition), sofern dies nicht zu einem unverhältnismässigen behördlichen Aufwand führt;

• schriftliche Auskunft;

• Zustellung der Akten auf elektronischem Weg, wenn sich die steuerpflichtige Person oder ihr Vertreter damit ausdrücklich oder konkludent einverstanden erklärt oder der Datentransfer auf einem gesicherten Kanal erfolgt.

Vorbehalten sind mündliche Auskünfte aus Steuerakten bei Einzelanfragen der steuerpflichtigen Person oder ihres Vertreters. N 25 findet keine Anwendung.

27 Die Akteneinsicht mittels Auflage in einem laufenden Verfahren (vgl. RZ 5 f.) ist unentgeltlich. Für weitergehende behördliche Dienstleistungen können Gebühren gemäss Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton Schwyz vom 20. Januar 1975 (GebO, SRSZ 173.111) erhoben werden.

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IV. Zuständigkeit zur Gewährung der Akteneinsicht

1. a) Kantonale Steuerverwaltung

28 Für die Gewährung der Akteneinsicht sind folgende Abteilungen und Sachbear- beiter der kantonalen Steuerverwaltung zuständig:

• die Abteilung Zentrale Dienste (eingereichte Steuererklärungen und Rechnun- gen);

• der zuständige Sachbearbeiter oder sein Vorgesetzter in Verfahren vor den Fachabteilungen (nicht rechtskräftige Verfahren, Einsprachevorverfahren und Revisionsverfahren);

• der zuständige Kommissionssekretär der Steuerkommission in Einsprache- und Revisionsverfahren;

• die Rechtsabteilung in den übrigen Fällen.

29 In Zweifelsfällen ist die Empfehlung der Rechtsabteilung oder des Vorstehers der kantonalen Steuerverwaltung einzuholen.

1. b) Übrige Behörden

30 Die Gemeindesteuerämter gewähren ausschliesslich Einsicht in eröffnete Veran- lagungsverfügungen. Das Amt für Finanzen (AFIN) gewährt Akteneinsicht nach den Anweisungen der kantonalen Steuerverwaltung.

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34 Die Geheimhaltungspflicht gilt auch für Behörden und Ämter, denen nicht die Funktion einer inländischen Steuerbehörde zukommt.

35 Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fort (§ 35 Abs. 1 des Personal- und Besoldungsgesetzes vom 26. Juni 1991, PG, SRSZ 145.110).

II. Ausnahmen von der Geheimhaltungspflicht

1. a) Voraussetzungen

36 Auskünfte aus Steuerakten an übrige Drittpersonen sowie schweizerische Verwal- tungs- und Justizbehörden (Amtshilfe) sind zulässig, wenn eine der folgenden Vo- raussetzungen für eine Ausnahme von der Geheimhaltungspflicht gegeben ist:

• ausdrückliche Einwilligung der steuerpflichtigen Person, soweit sie Geheim- nisherrin ist (vgl. RZ 38 f.);

• ausdrückliche gesetzliche Grundlage von Kanton oder Bund (§ 130 Abs. 2 StG; Art. 110 Abs. 2 DBG; vgl. RZ 40 f.);

• generelle Ermächtigung durch den Vorsteher des Finanzdepartements (§ 130 Abs. 2 StG; vgl. RZ 42 f.);

• Ermächtigung durch den Vorsteher des Finanzdepartements im Einzelfall (§ 130 Abs. 2 StG; vgl. RZ 44–46).

37 Die öffentliche Hauptverhandlung im Steuerstrafverfahren vor dem Verwaltungs- gericht nach § 219 Abs. 1 StG entbindet die Steuerbehörden von der Geheimhal- tungspflicht. Tatsachen, die in öffentlicher Gerichtsverhandlung zur Sprache ge- kommen sind, stellen in der Regel keine Geheimnisse mehr dar. Verwaltungsge- richtsurteile können öffentlich zugänglich gemacht werden (§ 219 Abs. 4 StG).

1. b) Einwilligung der steuerpflichtigen Person

38 Auskünfte aus Steuerakten an Drittpersonen oder Behörden sind mit Einwilligung der steuerpflichtigen Person zulässig, soweit diese im Rahmen ihres Aktenein- sichtsrechts darüber disponieren kann.

39 Die Einwilligung bedarf der schriftlichen Erklärung der steuerpflichtigen Person oder eines schweizerischen Gerichts, wonach die steuerpflichtige Person die Herausgabe ihrer Steuerakten an das Gericht verlangt hat.

1. c) Gesetzliche Grundlage

40 Auskünfte aus Steuerakten an Drittpersonen oder Behörden sind zulässig, sofern eine gesetzliche Grundlage des Kantons und Bundes die Steuerbehörden zur Aus- kunftserteilung ermächtigt oder verpflichtet. Fehlt eine gesetzliche Grundlage im Bundesrecht, sind die Bundessteuerdaten bei der Auskunftserteilung auszuschei- den. 6

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41 Die kantonale Steuerverwaltung erteilt den in der Liste im Anhang (Teil A) zu dieser Weisung aufgeführten Verwaltungs- und Justizbehörden Auskunft. Teil A der Liste kann aufgrund der massgebenden gesetzlichen Grundlagen ohne eine Weisungsanpassung nachgeführt werden. Die auskunftsberechtigten Behörden er- halten Auskünfte aus Steuerakten nur soweit diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendig sind.

1. d) Generelle Ermächtigung

42 Auskünfte aus Steuerakten an Verwaltungsbehörden, Strafuntersuchungsbehör- den und Gerichte sind zulässig, soweit sie im öffentlichen Interesse geboten sind und eine Ermächtigung des Vorstehers des Finanzdepartements zur generellen Auskunftserteilung vorliegt (§ 130 Abs. 2 StG). Die Ermächtigung gilt nur für die kantonalen Steuern. Bundessteuerdaten sind bei der Auskunftserteilung auszu- scheiden, sofern keine gesetzliche Grundlage im Bundesrecht besteht.

43 Die auskunftsberechtigten Verwaltungsbehörden, Strafuntersuchungsbehörden und Gerichte sind in einer Liste im Anhang (Teil B) zu dieser Weisung aufgeführt.

1. e) Ermächtigung im Einzelfall

44 Auskünfte aus Steuerakten an Verwaltungsbehörden, Strafuntersuchungsbehör- den und Gerichte sind zulässig, soweit sie im öffentlichen Interesse geboten sind und eine Ermächtigung des Vorstehers des Finanzdepartements zur Auskunftser- teilung in einem bestimmten Einzelfall vorliegt (§ 130 Abs. 2 StG). Dies gilt so- wohl für Auskünfte und Aussagen gegenüber Verwaltungs- und Gerichtsbehörden (vgl. für Zeugenaussagen § 35 Abs. 3 Bst. b PG; Art. 166 Abs. 1 Bst. c ZPO, Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008, SR 272; Art. 170 Abs. 2 und 3 StPO, Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007, SR 312.0) als auch in Bezug auf Stellungnahmen im Rahmen der notwendig er- scheinenden Information der Öffentlichkeit.

45 Die Ermächtigung gilt nur für die kantonalen Steuern. Bundessteuerdaten sind bei der Auskunftserteilung auszuscheiden, sofern keine gesetzliche Grundlage im Bundesrecht besteht.

46 Die Ermächtigung ist vom Finanzdepartement in der Form einer anfechtbaren Ver- fügung im Sinne von § 6 VRP (Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 6. Juni 1974, SRSZ 234.110) zu erteilen. Erst der Eintritt der Rechtskraft oder gegebenenfalls der Entzug der aufschiebenden Wirkung entbinden die Steuerbehörden von der Geheimhaltungspflicht. Die Ermächtigung kann von Amtes wegen verfügt werden oder auf begründetes Gesuch hin, das bei der Rechtsabteilung der kantonalen Steuerverwaltung einzureichen ist. Die Rechtsabteilung stellt aufgrund des einge- reichten Gesuchs einen Antrag beim Finanzdepartement.

III. Durchführung und Kosten der Auskunftserteilung

47 Auskunftsbegehren sind schriftlich und mit Begründung zu stellen. 7

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48 Inhalt und Umfang der Auskunftserteilung richten sich nach der einschlägigen gesetzlichen Grundlage (vgl. RZ 40 f.) oder der Ermächtigung des Vorstehers des Finanzdepartements (vgl. RZ 42–46).

49 Die Auskunftserteilung an Drittpersonen und Behörden (Amtshilfe) kann gewährt werden durch:

• Zustellung von Aktenausdrucken (Aktenedition);

• schriftliche Auskunft;

• Übermittlung der Steuerdaten auf elektronischem Weg, wenn sich die steuer- pflichtige Person damit ausdrücklich einverstanden erklärt oder der Daten- transfer auf einem gesicherten Kanal erfolgt;

• Erteilung von Zugriffsrechten auf IT-Applikationen der kantonalen Steuerver- waltung (Abrufverfahren).

Vorbehalten sind besondere Formvorschriften zur Durchführung der Auskunftser- teilung aufgrund der einschlägigen gesetzlichen Grundlage (vgl. RZ 40 f.), der Ermächtigung des Vorstehers des Finanzdepartements (vgl. RZ 42–46) oder der Vorschriften des massgebenden Prozessrechts.

50 Für die Auskunftserteilung an Behörden (Amtshilfe) werden keine Gebühren erho- ben. Vorbehalten bleibt eine Gebührenerhebung aufgrund einer ausdrücklichen Anordnung in einem Gesetz oder in einer Verordnung. Für behördliche Dienstleis- tungen an Drittpersonen können Gebühren gemäss GebO erhoben werden.

51 Die Bearbeitung der übermittelten Steuerdaten durch die Behörden und Gerichte unterliegt den datenschutzrechtlichen Bestimmungen von Kanton und Bund. Dies gilt auch für die Bearbeitung der Steuerdaten durch beigezogene Dritte (§ 20 Abs. 2 ÖDSG; Art. 9 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom