Kulturförderungsgesetz

Der Staat trägt durch Unterstützung in den in Artikel 6a Absatz 1 dieses Gesetzes vorgesehenen Formen, sowie durch die Aktivitäten seiner Institutionen zur Kulturförderung bei.

Er kann sich auch an der Organisation von Veranstaltungen beteiligen und solche selbst organisieren.

Das vorliegende Gesetz begründet keinen Rechtsanspruch auf staatliche Unterstützung.

Die Subventionen können in Form von finanziellen Zuwendungen und/oder Defizitgarantien gewährt werden.

Die für die Kultur zuständigen Mitarbeitenden des Staates, die mit der Erfüllung der in diesem Gesetz vorgesehenen Aufgaben von öffentlichem Interesse beauftragten externen Partner sowie die Gemeinden können im Rahmen der Vergabe der in diesem Gesetz vorgesehenen Unterstützung sowie der Förderung kultureller Aktivitäten oder der Organisation kultureller Veranstaltungen folgende Personendaten und besonders schützenswerte Personendaten erheben:

1. Kontaktdaten von natürlichen oder juristischen Personen;

2. Daten über die finanzielle Situation einer natürlichen oder juristischen Person, und

3. alle weiteren Daten, die zur Erfüllung der Aufgaben im Sinne von Absatz 2 dieses Artikels erforderlich sind.

Die für die Kultur zuständigen Mitarbeitenden des Staates, die externen Partner im Sinne von Absatz 1 dieser Bestimmung und die Gemeinden können auch Informationen, einschliesslich Personendaten und besonders schützenswerter Personendaten, austauschen, wenn sie im Rahmen eines Förderantrags, der Förderung kultureller Aktivitäten oder der Organisation kultureller Veranstaltungen zusammenarbeiten.

Der Subventionsentscheid muss an Bedingungen, dazu gehören die Einreichung eines Budgets sowie die Angabe anderer Finanzierungsquellen, geknüpft sein.

Er kann auch mit Auflagen, wie dem Vorlegen von Abrechnungen und Tätigkeitsberichten oder dem Erbringen von Leistungen, verbunden werden.

Die Subvention wird ganz oder teilweise widerrufen, wenn das Vorhaben, für das sie gewährt wurde, nicht oder nur teilweise verwirklicht wird, wenn sie zu Unrecht bezogen wurde oder wenn eine Bedingung oder eine Auflage nicht erfüllt wird.

Entscheide können mit Zustimmung der betroffenen Person elektronisch zugestellt werden. Sie sind mit einer elektronischen Signatur im Sinne des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur versehen.

Gegen einen Subventionsentscheid kann bei der Instanz, die ihn erlassen hat, Einspruch erhoben werden.

Wenn der Einspracheentscheid nicht vom Staatsrat gefällt wurde, kann dieser gemäss dem Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege durch Beschwerde angefochten werden. Die Prüfung beschränkt sich auf Verfahrensmängel und Willkür.

Die Subventionen, Stipendien, Ankäufe, Aufträge, Preise und Wettbewerbe werden finanziert durch:

1. die jährlich zu diesem Zweck im Staatsvoranschlag vorgesehenen Beträge;

2. den kantonalen Kulturfonds.

Der Staat errichtet einen kantonalen Kulturfonds, der gespeist wird durch:

1. Vermächtnisse, Schenkungen und weitere Mittel, die ihm zugewiesen werden können;

2. …

Treten der Staat, seine Institutionen oder Anstalten als Bauherr auf, so ist im Budget für den Bau oder die bedeutende Renovierung von Gebäuden, die von sozialem, kulturellem oder touristischem Interesse sind, ein Betrag für Kunst am Bau vorzusehen. Dieser Betrag entspricht einem Prozentsatz zwischen 0,5 und 1,5 des gesamten Baubudgets, der im Reglement zur Kulturförderung festgehalten ist. Die Summe für Kunst am Bau beträgt jedoch nie mehr als 500’000 Franken (Landesindex der Konsumentenpreise Mai 2020 = 100).

Ist der Bauherr eines vom Staat subventionierten Bauvorhabens oder einer bedeutenden Renovierung gemäss Absatz 1 eine Gemeinde, ein Gemeindeverband oder eine öffentlich-rechtliche Institution, so kann dieser eine Kunst-am-Bau-Intervention vorsehen. In diesem Fall wird die staatliche Subvention für Kunst am Bau zum gleichen Satz wie für den Rest des Bauwerkes berechnet.

Der Staatsrat erlässt ein Reglement über die Berechnungsweise der vorzusehenden Beträge sowie über die Ansätze und die Art der Bauwerke und Arbeiten, die subventioniert werden können. Er muss dabei die Verankerung des Künstlers im kulturellen Leben des betreffenden Gebiets berücksichtigen, etwa durch Wohnsitz, Geschäftssitz, Herkunft oder dem Bestehen einer nachweisbaren Verbindung, vorbehaltlich der Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen.

Der Staatsrat legt auf dem Reglementsweg die Modalitäten für die Erhaltung von Kunst am Bau fest.

Der Staatsrat übt folgende Befugnisse aus:

1. er erlässt, am Anfang jeder Legislaturperiode und auf der Grundlage des Regierungsprogramms, Richtlinien zur Kulturförderung in Übereinstimmung mit dem vorliegenden Gesetz und seinen Grundsätzen;

2. er regelt die Organisation und die Arbeitsweise des Kulturrats; er ernennt den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die übrigen Mitglieder dieses Rates;

3. er legt die Bedingungen für die Subventionsgewährung fest;

4. er koordiniert mit andern kantonalen Stellen die Gewährung allfälliger Subventionen für kulturelle Belange;

5. er entscheidet über ausserordentliche kulturelle Leistungen des Kantons.

Das mit den kulturellen Angelegenheiten beauftragte Departement (nachstehend: Departement) übt folgende Befugnisse aus:

1. es behandelt innerhalb des Staates alle Fragen im Zusammenhang mit der Kulturförderung;

2. es verwirklicht die allgemeine Kulturförderungspolitik;

3. es entscheidet im Rahmen seiner finanziellen Kompetenzen und stützt sich dabei auf die Anträge des Kulturrates oder der Fachkommissionen;

4. es kann, wenn dies erforderlich ist, Fachkommissionen einsetzen oder Spezialisten hinzuziehen, um besondere Fälle zu beurteilen;

5. es ist im Bereich der Kulturförderung für alle Belange zuständig, die nicht einem anderen Organ übertragen wurden.

In Sonderfällen kann es seine Entscheidungsbefugnis dem Kulturrat oder einer Fachkommission übertragen.

Der Kulturrat ist ein beratendes Organ, das verwaltungsmässig dem Departement angegliedert ist.

Er besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten, die jeweils eine der beiden Amtssprachen vertreten, und aus 11 bis 13 weiteren Mitgliedern. Der Vorsteher des Departements oder ein von ihm ernannter Vertreter nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. Bei der Zusammensetzung des Kulturrats werden die unterschiedlichen kulturellen und sprachlichen Eigenheiten des Kantons sowie die Vertretung der nicht-professionellen Kulturschaffenden berücksichtigt.

Es gibt, insbesondere zuhanden des Departements, eine Vormeinung für die Zuteilung von punktuellen Fördermitteln und Preisen ab.

Der Kulturrat wird angehört:

1. zum Entwurf der Regierungsrichtlinien im Bereich der Kulturförderung;

2. zum Entwurf des Voranschlags für die Förderung der kulturellen Aktivitäten;

3. zu den Gesetzes- und Reglementsentwürfen im Zusammenhang mit der Kulturförderung;

4. zu allen die Kultur betreffenden Fragen von allgemeiner Bedeutung, die ihm vom Staatsrat oder dem Departement unterbreitet werden.

Auf Vorschlag der für die Kultur zuständigen Dienststelle kann das Departement Fachkommissionen einsetzen, die sich aus Fachleuten des betreffenden Bereichs zusammensetzen und von denen mindestens ein Mitglied auch Mitglied des Kulturrats ist.

Die Fachkommissionen geben dem Departement Vormeinungen zu punktuellen, regelmässigen oder erneuerbaren Fördermitteln ab.

Die kulturellen Institutionen des Staates im Sinne dieses Gesetzes sind:

• a) das Staatsarchiv;

• b) die Kantonsbibliothek;

• c) die kantonalen Museen;

• cbis) die Kantonsarchäologie;

• d) jede andere Institution, welcher der Staatsrat den Status einer kantonalen Institution gewährt.

Der Staat beteiligt sich an der Finanzierung und Führung der durch den Staatsrat anerkannten kulturellen Bildungsstätten. Diese Beteiligung wird durch eine Vereinbarung geregelt.

Der Staatsrat kann beschliessen, dass sich der Staat an der Errichtung, Finanzierung oder Führung kultureller Institutionen beteiligt, die durch Dritte gegründet werden.

Zusätzlich zu ihren besonderen Aufgaben stellen die kulturellen Institutionen des Staates der Öffentlichkeit ihre Dienste zur Verfügung.

Jede Institution trägt je nach ihrer Besonderheit und Zielsetzung durch Ausstellungen, Publikationen, Vorträge, Führungen, Ausbildungskurse, Konzerte, Veranstaltungen oder durch alle anderen geeigneten Mittel ebenfalls zum kulturellen Leben bei.

Die Institutionen beteiligen sich an der Erforschung des kulturellen und wissenschaftlichen Erbes des Wallis. In diesem Sinne arbeiten sie mit Institutionen und Personen zusammen, die ähnliche Ziele verfolgen.

Sie bieten Personen in Ausbildung, Lehrpersonen aller Stufen und Forschenden günstige Zugangsmöglichkeiten zu Information und Forschung.

Sie bieten der Öffentlichkeit alle ihr zur Verfügung stehenden Informationen an und benützen hierfür die geeignetsten und modernsten, ihnen zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel.

Die für staatliche Kulturinstitutionen im Sinne von Artikel 21 dieses Gesetzes tätigen Mitarbeitenden des Staates und externe Partner, die von diesen mit der Verwaltung der für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Fachdatenbanken beauftragt sind, sind berechtigt, folgende Personendaten und besonders schützenswerte Personendaten zu erheben und zu bearbeiten:

1. Kontaktdaten von natürlichen oder juristischen Personen;

2. Daten über die finanzielle Situation einer natürlichen oder juristischen Person, und

3. alle weiteren Daten, die zur Erfüllung der Aufgaben im Sinne von Absatz 2 dieses Artikels erforderlich sind.

Die für staatliche Kulturinstitutionen im Sinne von Artikel 21 dieses Gesetzes tätigen Mitarbeitenden des Staates und externer Partner, die von diesen mit der Verwaltung der für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Fachdatenbanken beauftragt sind, können ebenfalls Informationen, einschliesslich Personendaten und besonders schützenswerter Personendaten, austauschen.

Der Staatsrat:

1. erlässt die entsprechenden Ausführungsreglemente; im besonderen legt er die Organisation der Institutionen fest;

2. übt die Aufsicht über die Institutionen aus;

3. nimmt die anderen Aufgaben wahr, die ihm die Gesetze und Reglemente übertragen.

Das Departement:

1. achtet darauf, dass die Aktivitäten der Institutionen mit den Zielen und Grundsätzen dieses Gesetzes übereinstimmen;

2. gewährleistet die Koordination unter den Institutionen und fördert deren Zusammenarbeit;

3. kann den Institutionen besondere Aufgaben übertragen, die mit ihren eigenen Obliegenheiten in Verbindung stehen;

4. kann die Benutzung von Räumlichkeiten und Grundstücken durch Dritte bewilligen, sofern dies der Institution nicht nachteilig ist;

5. erfüllt die anderen, ihm durch Gesetze und Reglemente zugewiesenen Aufgaben.

Der Staatsrat erlässt die Bestimmungen betreffend Einsichtnahme, Ausleihe, Aufbewahrung, Austausch und Veräusserung von Gegenständen, Dokumenten und Sammlungen der Institutionen.

Er kann diese Geschäfte einschränken oder verbieten, wenn dies der Erhaltung des Kulturerbes und dem Persönlichkeitsschutz förderlich ist, dem Willen des Hinterlegers entspricht oder wenn die Verwaltung der Institution dies erfordert.

Die Institutionen können durch Staatsratsentscheid ermächtigt werden, Fonds für Gaben, Legate und andere Zuwendungen einzurichten.

Diese Spezialfonds sind für ausserordentliche Aktionen und Aktivitäten bestimmt.

Der Staatsrat regelt die Verwendung dieses Fonds.

Das Staatsarchiv trifft die notwendigen Massnahmen, damit alle rechtlich, politisch, wirtschaftlich, historisch, sozial und kulturell wertvollen Unterlagen des Staates archiviert werden.

Die Archivierung dient der Rechtssicherung sowie der kontinuierlichen und rationellen Verwaltungsführung. Sie soll eine umfassende historische und sozialwissenschaftliche Forschung ermöglichen.

Zweck des Archivs ist:

1. die Archivbestände des Staates, seiner Institutionen, der Zentralverwaltung und ihrer dezentralisierten Dienststellen zu sammeln, aufzubewahren, zu erschliessen und öffentlich zugänglich zu machen;

2. die Verfahren und Instrumente zur Verwaltung von Dokumenten und Archiven in den kantonalen Institutionen und Dienststellen der Verwaltung zu überwachen;

3. die Gemeinden, Burgerschaften, Pfarreien und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie die Institutionen von öffentlichem Nutzen in Archivierungsfragen zu beraten;

4. Gemeinde- und Burgerarchive zu beaufsichtigen;

5. Archivgut und Nachlässe von Personen des privaten oder öffentlichen Rechts von regionaler oder kantonaler Bedeutung zu übernehmen und dies vertraglich zu regeln;

6. Dokumente zu erwerben, die sich im Besitz Dritter befinden und für die Walliser Geschichte von Bedeutung sind;

7. seine Bestände durch Veröffentlichungen oder auf anderem Weg zur Geltung zu bringen.

Die Kantonsbibliothek, auch Mediathek Wallis genannt (nachstehend: Bibliothek):

1. bewahrt und erschliesst die ihr anvertraute Dokumentensammlung und macht sie der Öffentlichkeit zugänglich;

2. macht die für die Öffentlichkeit nützlichen Informationsquellen zugänglich und erleichtert deren Verwendung;

3. stellt die Koordination des Netzwerks der wissenschaftlichen Bibliotheken des Wallis sicher.

Zweck der Bibliothek ist:

1. Bücher und Drucksachen, Bild- und Tondokumente, insbesondere Foto-, Filmmaterial und Tonaufnahmen sowie andere das Wallis betreffende Informationsträger zu sammeln, zu erwerben, zu verzeichnen, aufzubewahren, zu erschliessen und zugänglich zu machen;

2. Dokumentensammlungen, andere Informationsquellen, Arbeitsbereiche und einen für die Aus- und Allgemeinbildung notwendigen Informationsdienst öffentlich zugänglich zu machen;

3. ihre Sammlungen durch Veröffentlichungen, Ausstellungen oder andere Mittel zur Geltung zu bringen;

4. die Verbreitung literarischer und audiovisueller Walliser Werke zu fördern;

5. sich durch Anschluss an Datennetze am Austausch von Informationen und der Zusammenarbeit mit anderen Bibliotheken auf nationaler und internationaler Ebene zu beteiligen und der Öffentlichkeit den Zugriff zu den Datennetzen zu ermöglichen;

6. die Entwicklung und Koordination der öffentlichen Bibliotheken im Kanton zu fördern;

7. die Zusammenarbeit zwischen den Bibliotheken, den Dokumentationsstellen und den ikonographischen Zentren des Staates zu gewährleisten;

8. die Koordination und Animation eines Netzwerks von wissenschaftlichen Bibliotheken im Zusammenhang mit der tertiären Bildung sicherzustellen.

Die Bibliothek bietet dezentralisierte Dienste in beiden Sprachregionen an.

Die Dezentralisierung darf die Einheit der Sammlungen und Dienste nicht in Frage stellen.

Die kantonalen Museen haben die staatseigenen und die ihnen anvertrauten beweglichen Kulturgütersammlungen zu verwalten und wirkungsvoll zur Geltung zu bringen, namentlich in den Bereichen Archäologie, Kunst, Ethnographie, Geschichte, Numismatik und Naturwissenschaft.

Der Staatsrat erlässt Bestimmungen über die Organisation und den Betrieb jedes einzelnen kantonalen Museums.

Zweck der kantonalen Museen ist:

1. Kulturgüter, namentlich solche, die zum Walliser Kulturerbe gehören, zusammenzutragen, zu erwerben und zu inventarisieren, die Sammlungen zu erhalten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen;

2. ihre Sammlungen durch Konservierungs- und Restaurierungsmassnahmen, durch Forschung und Veröffentlichung, durch Ausstellungen oder andere geeignete Mittel zur Geltung zu bringen;

3. die dem Staat gehörenden oder unter seiner Verantwortung stehenden und keiner anderen Institution anvertrauten beweglichen Kulturgüter zu inventarisieren, für deren Sicherheit, deren Wartung und gegebenenfalls für deren Restaurierung zu sorgen;

4. die Zusammenarbeit zwischen den kantonalen Museen und Institutionen mit ähnlicher Zielsetzung zu fördern, insbesondere um die ihnen anvertrauten Kulturgüter zu erhalten und sie geeignet zur Geltung zu bringen.

Die Kantonsarchäologie ist für die administrative und rechtliche Betreuung von Bauten in archäologischen Schutzbereichen zuständig. Sie sammelt, untersucht, bewahrt und verwertet das Material und die Dokumentation aus den Ausgrabungen bis zu ihrer Überführung, grundsätzlich nach ihrer Erforschung, in die öffentlichen Sammlungen der kantonalen Museen. Diese Aufgaben können an Dritte vergeben werden.

Die Kantonsarchäologie verfolgt folgende Ziele:

1. das Material und die Dokumente aus archäologischen Ausgrabungen auf dem Kantonsgebiet bis zu deren Überführung, grundsätzlich nach ihrer Erforschung, in die öffentlichen Sammlungen der Kantonsmuseen für Gegenstände und in das Kantonsarchiv für Dokumente, zu sammeln, zu untersuchen, aufzubewahren und aufzuwerten;

2. die wissenschaftlichen Forschungsarbeiten aufzuwerten, namentlich durch Veröffentlichungen oder jedes andere Mittel;

3. die in der kantonalen Gesetzgebung über das Bauwesen sowie den Natur- und Heimatschutz festgelegten Ziele einzuhalten.

Der Staat anerkennt, im Sinne des vorliegenden Gesetzes, gemeinnützige Musikschulen, die keine Berufsabschlüsse verleihen (nachstehend: Musikschulen), welche die Voraussetzungen und Kriterien für die Anerkennung erfüllen, die auf dem Vereinbarungsweg zwischen dem Staat und dem Verband der Walliser Musikschulen festgelegt wurden.

Der Staat anerkennt, im Sinne des vorliegenden Gesetzes, gemeinnützige Schulen für kulturelle Ausbildung im Bereich der darstellenden Künste, die keine Berufsabschlüsse verleihen (nachstehend: Schulen für kulturelle Ausbildung), welche die Voraussetzungen und Kriterien für die Anerkennung erfüllen, die auf dem Vereinbarungsweg zwischen dem Staat und dem Verband der Schule für kulturelle Ausbildung im Bereich der darstellenden Künste festgelegt wurden.

Um anerkannt zu werden, müssen die Musikschulen oder die Schulen für kulturelle Ausbildung in der Lage sein, ein breites und vielfältiges Bildungsangebot mindestens auf regionaler Ebene mit dezentralen Unterrichtsorten anzubieten. Ab dem Zeitpunkt ihrer Anerkennung durch den Staatsrat werden die Schulen von Amtes wegen Mitglied des Verbands der Walliser Musikschulen und des Verbands der Schulen für kulturelle Ausbildung der betreffenden Bereiche.

Diese Anerkennung bildet Gegenstand einer Vereinbarung zwischen dem Staat und den betreffenden Schulen.

Es wird eine Konsultativkommission eingesetzt, in welcher der Staat, die Gemeinden, der Verband der kantonalen Musikschulen, der Verband der Schulen für kulturelle Ausbildung der betreffenden Bereiche und die auf kantonaler oder regionaler Ebene im Bereich der Musik und der darstellenden Künste aktiven Verbände vertreten sind. Diese wird vor jedem Anerkennungsentscheid durch den Staatsrat konsultiert und nimmt Stellung zu den Vereinbarungsentwürfen zwischen dem Staat und einem Verband sowie zwischen dem Staat und einer Musikschule oder einer Schule für kulturelle Ausbildung. Überdies wird sie zum Modus der Berechnung der durch den Kanton und die Gemeinden subventionierbaren Kosten angehört. Der Staat kann die Kommission ausserdem zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Ausbildung in Musik oder in den darstellenden Künsten konsultieren.

Die Arbeitsweise der Kommission wird in Ausführungsbestimmungen festgelegt.

Der Staat und die Gemeinden beteiligen sich an der Finanzierung der anerkannten Musikschulen und der Schulen für kulturelle Ausbildung im Bereich der darstellenden Künste.

Die finanzielle Beteiligung des Staates beträgt 50 Prozent der gemäss Absatz 4 berücksichtigten Kosten.

Der finanzielle Beitrag der Gemeinden für Schüler mit Wohnsitz auf ihrem Gebiet beträgt mindestens 10 Prozent der gemäss Absatz 4 berücksichtigten Kosten. Ihr Beitrag wird von den Studiengebühren der auf ihrem Gebiet wohnhaften Schüler abgezogen.

Nach Stellungnahme der Konsultativkommission legt der Staatsrat die Berechnungsart der Kosten fest, die im Sinne des vorliegenden Gesetztes subventioniert werden können, nämlich die Personalkosten, die Weiterbildungskosten des Lehrpersonals, die Verwaltungskosten, die Anschaffungs- und Unterhaltskosten der für den Unterricht notwendigen Lehrmittel und Instrumente sowie die Unterhaltskosten der Räumlichkeiten, mit Ausnahme der Miet- und Bereitstellungskosten. Die Kategorien der berücksichtigten Kosten sind im Reglement aufgeführt.

Die Beteiligung des Staates und der Gemeinden wird anhand der Anzahl Lektionen pro jungen Schüler mit Wohnsitz auf dem entsprechenden Gemeindegebiet berechnet. Die Begriffe Lektion und junger Schüler sind im Reglement definiert.

Nach Anhörung des Verbands des entsprechenden Bereichs bestimmt der Staat vor Beginn jedes Schuljahres die Zahl der subventionierten Lektionen für sämtliche Musikschulen und Schulen für kulturelle Ausbildung.

Die Gemeinden stellen die für den Unterricht notwendigen Räumlichkeiten zur Verfügung. Die Kosten können unter Berücksichtigung des Wohnortes der Schüler unter den Gemeinden aufgeteilt werden.

Der Staat animiert die Musikschulen und die Schulen für kulturelle Ausbildung im Bereich der darstellenden Künste nach Rücksprache mit den Gemeinden, dezentrale Unterrichtsorte zu schaffen.