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Gemeindeordnung

Stadt Dübendorf ___________________________

Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf vom 26. September 2021 (revidiert am 15. Mai 2022 und am 18. Mai 2025)

Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf

(vom 26. September 2021, gültig ab 1. Januar 2022)

(revidiert am 15. Mai 2022, Änderungen gültig ab 1. Januar 2023)

(revidiert am 18. Mai 2025, Änderungen gültig ab 1. Dezember 2025)

I Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

Die Gemeindeordnung ist die Verfassung der Stadt Dübendorf. Sie regelt die Grundzüge der Organisation der Gemeinde und die Zuständigkeiten ihrer Organe.

Art. 2 Gemeindeart und Organisation

1. Die Stadt Dübendorf ist eine politische Gemeinde des Kantons Zürich. 2. Sie ist als Parlamentsgemeinde organisiert. 3. Sie nimmt die Schul- und Bildungsaufgaben der Primarschule, des Kindergartens und weitere Aufgaben im Bereich Schule und Bildung wahr. 4. Die leitungsgebundene Versorgung kann durch Unternehmen erfolgen, die nach privatem Recht gebildet sind. 5. Die Versorgung mit Gas, Elektrizität, Fernwärme, Radio- und Fernsehsignalen ist einer Aktiengesellschaft übertragen worden. 6. 1 Die Gemeinde überträgt die Sicherstellung der Wasserversorgung, deren Ausbau und Unterhalt sowie die Erstellung des generellen Wasserversorgungsprojekts für das Gemeindegebiet Dübendorf (ohne Geeren/Gockhausen) der Genossenschaft Wasserversorgung Dübendorf (WVD) und für das Gemeindegebiet Geeren/Gockhausen der Wasserversorgungsgenossenschaft Tobelhof-Gockhausen-Geeren (WVTGG). Diese erfüllen ihre Aufgaben finanziell selbsttragend und nicht gewinnorientiert.

Die WVD und die WVTGG sind berechtigt, auf der Grundlage der Verordnung über die Wasserversorgung (Wasserversorgungsreglement) notwendige Verfügungen zu erlassen, die Tarife festzulegen und die Beiträge und Gebühren mittels Verfügung zu erheben.

Die WVD und die WVTGG unterstehen der Aufsicht des Stadtrates.

Der Rechtsschutz richtet sich nach der übergeordneten Gesetzgebung. 7. 1 Die Gemeinde setzt sich für die Erhaltung und die Schaffung von preisgünstigen Wohnungen nach dem Kostenmiete-Prinzip, insbesondere für Familien und ältere Menschen, ein und fördert eine soziale Durchmischung in möglichst vielen Quartieren.

Sie sorgt dafür, dass auch die preisgünstigen Wohnungen nach hohen ökologischen Anforderungen erstellt und betrieben werden.

Sie sorgt in Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Partnern für ein angemessenes Angebot an Wohnmöglichkeiten. 8. 1 Die Gemeinde setzt sich aktiv für die nachhaltige Entwicklung des Flugplatzes Dübendorf ein, um auf dem Gemeindegebiet Dübendorf den Flugbetrieb auch langfristig auf einem für die Bevölkerung verträglichen Mass zu stabilisieren.

Erweist sich die verträgliche Entwicklung des Flugplatzes Dübendorf als nicht umsetzbar, setzt sich die Gemeinde aktiv mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und auf allen Ebenen gegen einen zivil genutzten Flugplatz auf dem Gemeindegebiet Dübendorf ein.

Ausgenommen bleiben per 01.01.2015 bestehende fliegerische Nutzungen, namentlich der Rega und Ju-Air.

9. 1 Die Finanzen der Stadt Dübendorf sind nachhaltig zu bewirtschaften und der mittelfristige Ausgleich gemäss kantonalem Recht ist gewährt. Die folgenden drei Instrumente werden angewendet: 1. Der mittelfristige Ausgleich wird wie folgt definiert: drei vergangene Rechnungsjahre, aktuelles Rechnungsjahr, kommendes Budgetjahr sowie drei Planjahre. 2. Rechnungsüberschüsse und Rechnungsfehlbeträge aus dem Geldfluss (Cashflow) der Erfolgs- und Investitionsrechnung gemäss Definition im Finanzplan – ohne Berücksichtigung von Veränderungen im Finanzvermögen eines Jahres – werden der Ausgleichsreserve gutgeschrieben bzw. belastet. Diese darf nie weniger als 10% des einfachen Staatssteuerertrages enthalten. Die Ausgleichsreserve beträgt maximal 100% des einfachen Staatssteuerertrages. 3. Die relativierte verzinsliche Schuld des politischen Gutes (ohne Spezialfinanzierungsbereich, Darlehen und darlehensähnliche Werte gemäss Finanzplan sowie den Veränderungen Anlagen Finanzvermögen) darf am Ende der Planperiode (laufendes Budgetjahr plus 3 Jahre) maximal 80% des einfachen Staatssteuerertrages betragen und auch in einer Langfristplanung (laufendes Budgetjahr plus 8 Jahre) 100% nicht überschreiten. 4. Der Stadtrat regelt die Details der Umsetzung der Schuldenbremse im Rahmen von Budget und Finanzplan.

Zeigt der Finanzplan eine Entwicklung an, welche diese Ziele verfehlt, unterbreitet der Stadtrat dem Parlament im darauffolgenden Jahr, zusammen mit dem neuen Finanzplan, ein Budget mit Massnahmenplan für die Erfolgs- und Investitionsrechnung, welcher die Vorgaben einhält. Der Finanzplan hat beim Vorliegen eines Antrages auf Steuerfusserhöhung immer auch Varianten mit Massnahmen zur dauerhaften Senkung der Ausgaben oder einer Priorisierung der Investitionen aufzuzeigen, welche die Einhaltung der obigen Instrumente ohne Steuerfusserhöhung möglich machen.

Die Ausgleichsreserve wird mit Inkrafttreten dieses Artikels mit 100% des einfachen Staatssteuerertrages des letzten abgeschlossenen Rechnungsjahres ausgestattet – abzüglich einer allfälligen verzinslichen Schuld des politischen Gutes gemäss Absatz 1, Ziffer 3 (Instrument 3).1)

Art. 3 Bezeichnung des Gemeindevorstands

In der Stadt Dübendorf wird der Gemeindevorstand als Stadtrat bezeichnet.

II Die Stimmberechtigten

1. Organstellung

Art. 4 Funktion

Die Stimmberechtigten sind als Souverän der Gemeinde ihr oberstes Organ.

Sie üben ihre Wahl- und Stimmrechte an der Urne aus.

2. Politische Rechte

Art. 5 Wählbarkeit, Wahl- und Stimmrecht

Die Wählbarkeit sowie das Recht, an Wahlen und Abstimmungen der Gemeinde teilzunehmen und Wahlvorschläge einzureichen, richten sich nach der Kantonsverfassung und dem Gesetz über die politischen Rechte.

Für die Wahl in Organe der Gemeinde ist der politische Wohnsitz in der Gemeinde erforderlich. Davon ausgenommen ist die Friedensrichterin bzw. der Friedensrichter, die mit politischem Wohnsitz im Kanton wählbar sind.

Das Initiativ- und Referendumsrecht richtet sich nach dem Gesetz über die politischen Rechte sowie der Gemeindeordnung.

Die Mitglieder von Exekutivbehörden und die von ihnen angestellten Kadermitglieder sowie die Friedensrichterin bzw. der Friedensrichter dürfen dem Gemeinderat nicht angehören.

3. Urnenwahlen und -abstimmungen

Art. 6 Verfahren

Der Stadtrat ist wahlleitende Behörde. Er setzt die Wahl- und Abstimmungstage fest.

Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die politischen Rechte.

Die Durchführung der Wahlen und Abstimmungen an der Urne ist Aufgabe des Wahlbüros.

Art. 7 Urnenwahl

Die Stimmberechtigten wählen an der Urne auf die gesetzliche Amtsdauer: 1. die Mitglieder des Gemeinderates, 2. die Präsidentin bzw. den Präsidenten und die Mitglieder des Stadtrats mit Ausnahme der Schulpräsidentin bzw. des Schulpräsidenten. Ihre bzw. seine Wahl erfolgt durch die Stimmberechtigten an der Urne im Rahmen der Wahl der Mitglieder der Primarschulpflege, 3. die Mitglieder der Primarschulpflege, 4. die Friedensrichterin bzw. den Friedensrichter.

Art. 8 Mehrheitswahlverfahren

a. Erneuerungswahlen Die Erneuerungswahlen der an der Urne gemäss Art. 7 Gemeindeordnung zu wählenden Gemeindeorgane werden mit leeren Wahlzetteln durchgeführt. Den Wahlunterlagen wird ein Beiblatt beigelegt

Art. 9 b. Ersatzwahlen

Für die Ersatzwahlen der an der Urne gemäss Art. 7 Gemeindeordnung im Mehrheitswahlverfahren zu wählenden Gemeindeorgane gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte über die stille Wahl. Sind die Voraussetzungen für die stille Wahl nicht erfüllt, werden leere Wahlzettel verwendet. Den Wahlunterlagen wird in diesem Fall ein Beiblatt beigelegt.

4. Initiative und Referendum

Art. 10 Urheber einer Initiative

300 Stimmberechtigte können eine Volksinitiative einreichen über Gegenstände, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen.

Eine Einzelinitiative über Gegenstände, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen, können einreichen: 1. eine einzelne stimmberechtigte Person, 2. mehrere stimmberechtigte Personen.

Für die vorläufige Unterstützung einer Einzelinitiative ist die Zustimmung von 14 Mitgliedern des Gemeinderates erforderlich.

Art. 11 Obligatorisches Referendum

Die Stimmberechtigten entscheiden an der Urne über: 1. Teil- und Totalrevisionen der Gemeindeordnung, 2. Ausgliederungen von erheblicher Bedeutung, 3. Verträge über den Zusammenschluss mit anderen Gemeinden, 4. Verträge über die Zusammenarbeit in Form eines Zweckverbands, einer gemeinsamen Anstalt oder einer juristischen Person des Privatrechts, 5. Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge, wenn die Gemeinde hoheitliche Befugnisse abgibt oder die damit zusammenhängenden neuen Ausgaben durch die Stimmberechtigten zu bewilligen sind, 6. Verträge über Gebietsänderungen von erheblicher Bedeutung, 7. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben von mehr als Fr. 1’500’000.00 für einen bestimmten Zweck und von neuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben von mehr als Fr. 150’000.00 für einen bestimmten Zweck, 8. Die Veräusserung von Liegenschaften des Finanzvermögens im Wert von mehr als Fr. 3’000’000.00, 9. Initiativen, die in die Zuständigkeit der Gemeinde fallen, 10. Veränderung des Bestandes einer Beteiligung an einer Unternehmung, welcher die Gemeinde Aufgaben zur leistungsgebundenen Versorgung übertragen hat, wenn damit die Stimmrechtsmehrheit oder die Kapitalmehrheit der Gemeinde verloren geht.

Der Gemeinderat kann sämtliche Vorlagen, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen, den Stimmberechtigten vor der Ausarbeitung der definitiven Vorlage zum Grundsatzentscheid vorlegen.

Art. 12 Fakultatives Referendum

Die Stimmberechtigten entscheiden auf Verlangen an der Urne über Beschlüsse des Gemeinderates. Ausgenommen sind Geschäfte, die durch das übergeordnete Recht oder die Gemeindeordnung von der Urnenabstimmung ausgeschlossen sind.

Eine Urnenabstimmung können verlangen: 1. 150 Stimmberechtigte innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung des Parlamentsbeschlusses (Volksreferendum), 2. 14 Mitglieder des Gemeinderates innert 14 Tagen nach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum).

III Der Gemeinderat

Art. 13 Funktion und Zusammensetzung

Der Gemeinderat ist die Legislative und das politische Kontrollorgan der Stadt.

Der Gemeinderat setzt sich aus 40 Mitgliedern zusammen. Er regelt seine Organisation in einem Organisationserlass.

Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte die Mitglieder der folgenden Kommissionen:

  • Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK)

  • Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte (KRL)

  • Sachkommissionen

  • Spezialkommissionen Die Organisation seiner Kommissionen regelt der Gemeinderat in einem Organisationserlass.

Art. 14 Wahlbefugnisse

Der Gemeinderat wählt: 1. die Mitglieder seiner Organe, 2. die Mitglieder des Wahlbüros, wobei die Parteien gemäss ihrer Stärke angemessen vertreten sein sollen.

Art. 15 Rechtssetzungsbefugnisse

Der Gemeinderat ist zuständig für den Erlass und die Änderung wichtiger Rechtssätze. Dazu gehören insbesondere die grundlegenden Bestimmungen über: 1. das Arbeitsverhältnis der Gemeindeangestellten, 2. die Entschädigung von Behördenmitgliedern, 3. die Organisation des Parlaments, 4. die Haushaltsführung, 5. das Polizeirecht, 6. die Art, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen von Gebühren sowie den Kreis der Abgabepflichtigen, 7. die Versorgung und Entsorgung.

Art. 16 Planungsbefugnisse

Der Gemeinderat ist zuständig für die Festsetzung und die Änderung: 1. des kommunalen Richtplans, 2. der Bau- und Zonenordnung, 3. des Erschliessungsplans, 4. von Sonderbauvorschriften und Gestaltungsplänen.

Art. 17 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse

Der Gemeinderat ist zuständig für: 1. die politische Kontrolle über Behörden, Verwaltung und die weiteren Träger öffentlicher Aufgaben, 2. die Bereinigung aller Vorlagen und die Antragstellung zu Geschäften der Stimmberechtigten, 3. die Behandlung von Initiativen, 4. die Behandlung parlamentarischer Vorstösse, 5. Ausgliederungen von nicht erheblicher Bedeutung, d.h. insbesondere solche, die nicht von grosser politischer oder finanzieller Tragweite sind, 6. Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge gemäss seiner Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben, sofern die Gemeinde keine hoheitlichen Befugnisse abgibt, 7. die Schaffung neuer Stellen in der Gemeindeverwaltung, soweit nicht der Stadtrat oder die Primarschulpflege dafür zuständig ist, 8. die Errichtung von Eigenwirtschaftsbetrieben, soweit keine Verpflichtung durch übergeordnetes Recht besteht, 9. die Beschlussfassung über Verträge über Gebietsänderungen, die von nicht erheblicher Bedeutung sind, d.h. insbesondere solche, die nicht eine Fläche oder eine Bevölkerungszahl betreffen, die für die Entwicklung der Gemeinde wesentlich sind, 10. die Bestimmung des amtlichen Publikationsorgans, 11. die Erteilung des Ehrenbürgerrechts sowie Bürgerrechtsschenkungen, 12. dauernde signalisierte respektive markierte Verkehrsanordnungen auf Gemeindestrassen, die eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit bezwecken, unabhängig von der Ausgabenhöhe.2)

Art. 18 Finanzbefugnisse

Der Gemeinderat ist zuständig für: 1. die jährliche Kenntnisnahme des Finanz- und Aufgabenplans, 2. die jährliche Festsetzung des Budgets und die laufende Bewilligung von Nachtragskrediten, 3. die jährliche Festsetzung des Gemeindesteuerfusses, 4. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben bis Fr. 1’500’000.00 für einen bestimmten Zweck und von neuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben bis Fr. 150’000.00 für einen bestimmten Zweck, soweit nicht der Stadtrat oder die Schulpflege zuständig ist, 5. die Veräusserung von Liegenschaften des Finanzvermögens von mehr als Fr. 500’000.00 bis Fr. 3’000’000.00, 6. die Einräumung von Baurechten und die Begründung anderer dinglicher Rechte des Finanzvermögens im Wert von mehr als Fr. 3’500’000.00, 7. den Erwerb und Tausch von Grundstücken und Liegenschaften des Finanzvermögens von mehr als Fr. 5’000’000.00, 8. die Investition in Liegenschaften des Finanzvermögens im Betrag von mehr als Fr. 3’500’000.00, 9. die finanziellen Beteiligungen, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen, im Betrag von mehr als Fr. 150’000.00 im Einzelfall, 10. die Genehmigung der Jahresrechnungen, 11. die jährliche Genehmigung des Geschäftsberichts, 12. die Vorfinanzierung von Investitionsvorhaben, 13. die Genehmigung von Abrechnungen über neue Ausgaben, die von den Stimmberechtigten oder vom Gemeindeparlament beschlossen worden sind.

IV Die Behörden

1. Allgemeines

Art. 19 Geschäftsführung

Die Geschäftsführung der Gemeindebehörden richtet sich nach dem Gemeindegesetz und den entsprechenden Behördenerlassen.

Art. 20 Offenlegung der Interessenbindungen

Die Mitglieder von Behörden legen ihre Interessenbindungen offen. Der Organisationserlass regelt die Einzelheiten, insbesondere Form und Gegenstand der Offenlegung der Interessenbindungen.

Art. 21 Beratende Kommissionen und Sachverständige

Die Behörden können jederzeit für die Vorberatung und die Begutachtung einzelner Geschäfte Sachverständige beiziehen oder beratende Kommissionen in freier Wahl bilden.

Art. 22 Aufgabenübertragung an Mitglieder oder Ausschüsse

Die Behörden können jederzeit beschliessen, dass bestimmte Geschäfte oder Geschäftsbereiche einzelnen Mitgliedern oder Ausschüssen von Mitgliedern der Behörde zur selbständigen Erledigung übertragen werden und sie legen deren Finanzkompetenzen fest.

Die Überprüfung von Anordnungen und Erlassen von Mitgliedern oder Ausschüssen der Behörde kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung oder Veröffentlichung schriftlich bei der Gesamtbehörde verlangt werden, sofern nicht ein anderes kantonales Verfahren vorgeschrieben ist.

2. Der Stadtrat

Art. 23 Zusammensetzung

Der Stadtrat ist die Exekutive und besteht mit Einschluss der Präsidentin bzw. des Präsidenten aus 7 Mitgliedern. Darin eingeschlossen ist die Präsidentin bzw. der Präsident der Primarschulpflege.

Der Stadtrat konstituiert sich im Übrigen selbst.

Bei der Aufgabenverteilung unter seinen Mitgliedern beachtet er insbesondere folgende Kriterien:

  1. Zusammenhang der Aufgaben,

  2. Zweckmässigkeit der Führung sowie Ausgewogenheit der Belastung seiner Mitglieder,

  3. sachliche und politische Ausgewogenheit der Aufgabenverteilung,

  4. die Ämter der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Stadtrats, der Präsidentin bzw. des Präsidenten der Primarschulpflege und des Finanzvorstandes sind unvereinbar.

Art. 24 Wahl- und Anstellungsbefugnisse

Der Stadtrat 1. bestimmt auf die gesetzliche Amtsdauer aus seiner Mitte:

  1. die Präsidentin bzw. den Präsidenten eigenständiger Kommissionen, soweit die Gemeindeordnung nichts anderes vorsieht,

  2. den ersten und den zweiten Vizepräsidenten,

  3. die Vertretungen des Stadtrates in anderen Organen.

2. ernennt oder wählt in freier Wahl:

  1. die Präsidentin bzw. den Präsidenten und die Mitglieder unterstellter Kommissionen,

  2. die Vertretungen der Gemeinde in Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, soweit das Organisationsrecht dieser Organisationen die Zuständigkeit nicht anders regelt. 3. ernennt oder stellt an:

  3. die Stadtschreiberin bzw. den Stadtschreiber,

  4. die Organe der Feuerpolizei, der Feuerwehr und des Zivilschutzes, soweit die Gemeinde dafür allein zuständig ist,

  5. das übrige Gemeindepersonal, soweit nicht einem anderen Organ übertragen.

Art. 25 Rechtssetzungsbefugnisse

Der Stadtrat ist zuständig für den Erlass und die Änderung von weniger wichtigen Rechtssätzen. Dazu gehören insbesondere Bestimmungen über: 1. die Organisation und die Leitung der Verwaltung, 2. unterstellte Kommissionen, 3. die Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte, soweit nicht ein anderes Organ zuständig ist, 4. Tarifordnung für Gemeindegebühren, 5. Gegenstände, die nicht in die Kompetenz eines anderen Gemeindeorgans fallen.

Art. 26 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse

Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu: 1. die politische Planung, Führung und Aufsicht, 2. die Verantwortung für den Gemeindehaushalt und für die ihm durch die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung oder die Behörden des Bundes, des Kantons und des Bezirks übertragenen Aufgaben, 3. die Besorgung sämtlicher Gemeindeangelegenheiten, soweit dafür nicht ein anderes Organ zuständig ist, 4. die Vorberatung aller Vorlagen und die Antragstellung zu Geschäften des Gemeindeparlaments, 5. die Unterbreitung der ursprünglichen Vorlage an die Stimmberechtigten, wenn das Parlament diese geändert hat und es in der Folge zur Urnenabstimmung kommt, 6. die Vertretung der Gemeinde nach aussen und die Bestimmung der rechtsverbindlichen Unterschriften, 7. die Erteilung des Gemeindebürgerrechts, 8. die Unterstützung des Gemeindereferendums, 9. die Festlegung der Mitgliederzahl des Wahlbüros.

Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Erlass massvoll und stufengerecht übertragen werden können: 1. die Besorgung der Aufgaben der Fürsorgebehörde, 2. das Handeln für die Gemeinde nach aussen, 3. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf Stellvertretung, 4. die Schaffung von Stellen, die für die Erfüllung bestehender Aufgaben notwendig sind, sowie die Schaffung neuer Stellen gemäss seiner Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben, 5. die Beschlussfassung über Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge gemäss seiner Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben, sofern die Gemeinde keine hoheitlichen Befugnisse abgibt, 6. die übrige Aufsicht in der Gemeindeverwaltung.

Art. 27 Finanzbefugnisse

Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu: 1. Die Bewilligung von im Budget nicht enthaltenen neuen einmaligen Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 300’000.00 im Einzelfall, höchstens bis Fr. 1’500’000.00 im Jahr, und von im Budget nicht enthaltenen neuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben von Fr. 30’000.00 im Einzelfall, höchstens bis Fr. 150’000.00 im Jahr, 2. die Beschlussfassung über den Finanz- und Aufgabenplan, 3. die Veröffentlichung der Jahresrechnung und des Budgets.

Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Erlass massvoll und stufengerecht übertragen werden können: 1. der Ausgabenvollzug, 2. die Bewilligung gebundener Ausgaben, 3. die Bewilligung von im Budget enthaltenen neuen einmaligen Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 300’000.00 und von im Budget enthaltenen neuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 30’000.00, 4. die Änderung der Zusammensetzung des städtischen Vermögens, die dessen Werte nicht vermindern, 5. die finanziellen Beteiligungen, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen, bis Fr. 150’000.00 im Einzelfall, 6. die Investition in Liegenschaften des Finanzvermögens im Betrag bis Fr. 3’500’000.00, 7. die Veräusserung von Liegenschaften des Finanzvermögens im Wert bis Fr. 500’000.00, 8. den Erwerb und Tausch von Grundstücken und Liegenschaften des Finanzvermögens im Wert bis Fr. 5’000’000.00, 9. die Einräumung von Baurechten und die Begründung anderer dinglicher Rechte des Finanzvermögens bis zu einem Wert von Fr. 3’500’000.00, 10. die Beschlussfassung über Anlagegeschäfte, soweit nicht der Gemeinderat zuständig ist.

Art. 28 Unterstellte Kommissionen

Dem Stadtrat unterstehen folgende Kommissionen: 1. Kultur- und Sportkommission, 2. Stadtbildkommission, 3. Energiestadtkommission, 4. Natur- und Landschaftsschutzkommission, 5. Kommission der Ereignisorganisation (KEO), 6. Sozialkommission, 7. Jugendkommission.

Ein Behördenerlass regelt für jede unterstellte Kommission ihre Mitgliederzahl, Zusammensetzung, Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse.

Art. 29 Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte

Der Stadtrat kann Gemeindeangestellten bestimmte Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen. Ein Erlass regelt die Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse.

3. Die eigenständigen Kommissionen 3.1 Die Primarschulpflege

Art. 30 Zusammensetzung

Die Primarschulpflege besteht mit Einschluss der Präsidentin bzw. des Präsidenten aus 9 Mitgliedern.

Die Primarschulpräsidentin bzw. der Primarschulpräsident ist von Amtes wegen Mitglied des Stadtrates. Im Übrigen konstituiert sich die Schulpflege selbst.

Art. 31 Aufgaben

Die Primarschulpflege führt die Kindergarten- und die Primarstufe der öffentlichen Volksschule und nimmt weitere Aufgaben im Bereich Schule und Bildung wahr, soweit nicht andere Organe zuständig sind.

Die weiteren Aufgaben umfassen insbesondere:

  • die ausserschulische Betreuung,

  • freiwillige Kurse der Primarschule,

  • die Musikschule,

  • schulzahnmedizinische Aufgaben,

  • die Schulverwaltung.

Die Primarschulpflege ist verantwortlich für Projektierung und Umsetzung sowie Betrieb und Unterhalt der Schulinfrastruktur.

Art. 32 Anträge an das Gemeindeparlament

Die Primarschulpflege reicht ihre Geschäfte an das Gemeindeparlament dem Stadtrat ein, der diese zusammen mit seiner Abstimmungsempfehlung dem Parlament unterbreitet.

Art. 33 Wahl- und Anstellungsbefugnisse

Die Primarschulpflege ernennt oder stellt an: 1. die Geschäftsleitung (Leitung Bildung und Leitung Schulverwaltung), 2. Mitarbeitende der Schulverwaltung, 3. die Schulleiterinnen bzw. die Schulleiter, 4. die Lehrpersonen, 5. die Schulärztin bzw. den Schularzt, 6. die Schulzahnärztin bzw. den Schulzahnarzt, 7. die weiteren Angestellten im Schulbereich.

Art. 34 Rechtssetzungsbefugnisse

Die Primarschulpflege ist in ihrem Aufgabenbereich zuständig für den Erlass und die Änderung von weniger wichtigen Rechtssätzen. Dazu gehören insbesondere Bestimmungen: 1. im Organisationsstatut (Geschäftsordnung), 2. zu den Rahmenbedingungen für die Schulprogramme, 3. über die Organisation der Schulpflege sowie ihr unterstellter Kommissionen und Gemeindeangestellte, 4. betreffend die Ordnung an den Schulen, 5. Regulative und Tarifordnungen, insbesondere für:

  • ausserschulische Betreuung,

  • freiwillige Kurse der Primarschule,

  • allgemeine Musikschule,

  • schulmedizinische Aufgaben,

  • Benutzung der Schulinfrastruktur,

  • schulpsychologische, therapeutische und schulische Leistungen,

  • schulische oder von der Schule organisierte Angebote.

Art. 35 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse

Die Primarschulpflege ist innerhalb ihres Aufgabenbereichs zuständig für: 1. die Leitung und Beaufsichtigung der Schulen der öffentlichen Volksschule, soweit nicht andere Organe dafür zuständig sind, 2. die Genehmigung und Veröffentlichung der Schulprogramme, 3. die Ausführung der ihr durch das Volksschulrecht oder die Behörden von Bund und Kanton übertragenen Aufgaben, soweit nicht andere Organe dafür zuständig sind, 4. den Vollzug der Gemeindebeschlüsse, soweit nicht andere Organe, Behörden oder Personen dafür zuständig sind, 5. die Vertretung der Gesamtheit der Schulen nach aussen und die Bestimmung der rechtsverbindlichen Unterschriften, 6. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf Stellvertretung, 7. die Schaffung von Stellen für gemeindeeigene Lehrpersonen und von übrigen Stellen im Schul- und Verwaltungsbereich, die für die Erfüllung bestehender Aufgaben notwendig sind, und die Schaffung neuer Stellen gemäss ihrer Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben, 8. die Aufteilung der vom Kanton in Vollzeiteinheiten zugeordneten Stellen für Lehrpersonen und Schulleitungen der öffentlichen Volksschule in einem Stellenplan, 9. Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge gemäss ihrer Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben, sofern die Gemeinde keine hoheitlichen Befugnisse abgibt.

Art. 36 Finanzbefugnisse

Der Primarschulpflege stehen im Rahmen ihrer Aufgaben folgende Befugnisse zu, die in einem Erlass massvoll und stufengerecht übertragen werden können: 1. der Ausgabenvollzug, 2. die Bewilligung gebundener Ausgaben, 3. die Bewilligung von im Budget enthaltenen neuen einmaligen Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 150’000.00 und von im Budget enthaltenen neuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 15’000.00, 4. die Bewilligung von im Budget nicht enthaltenen neuen einmaligen Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 150’000.00 im Einzelfall, höchstens bis Fr. 750’000.00 im Jahr, und von im Budget nicht enthaltenen neuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben von Fr. 15’000.00 im Einzelfall, höchstens bis Fr. 75’000.00 im Jahr. Die Primarschulpflege beantragt neue Ausgaben, die ihre Finanzkompetenz überschreiten, gestützt auf § 51 Abs. 4 Gemeindegesetz (Antragsrecht) direkt beim Gemeinderat.

Art. 37 Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte

Die Schulpflege kann Gemeindeangestellten bestimmte Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen.

Ein Behördenerlass regelt Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse im Rahmen des Volksschulrechts.

Art. 38 Mitberatung an den Sitzungen der Schulpflege

An den Sitzungen der Primarschulpflege nehmen je eine Lehrperson und eine Schulleiterin bzw. ein Schulleiter mit beratender Stimme teil. In deren Abwesenheit bleibt die Primarschulpflege beschlussfähig.

Art. 39 Leitung Bildung

In der Stadt Dübendorf besteht eine Leitung Bildung.

Das Organisationsstatut regelt die Aufgaben und Kompetenzen der Leitung Bildung.

Art. 40 Schulleitung

Die Schulleitung ist zuständig für die administrative, personelle und finanzielle Führung und zusammen mit der Schulkonferenz für die pädagogische Führung und Entwicklung der Schule.

Die Aufgaben und Kompetenzen der Schulleitung richten sich nach dem Volksschulrecht.

Die Schulleitung vertritt die von ihr geleitete Schule nach aussen.

Die Schulleitung kann der Schulpflege Antrag stellen.

Die Überprüfung von Anordnungen der Schulleitung kann innert zehn Tagen seit der Mitteilung schriftlich bei der Schulpflege verlangt werden.

Art. 41 Schulkonferenz

Die mit einem Mindestpensum gemäss kantonalem Recht an einer Schule unterrichtenden Lehrpersonen und die Schulleitung bilden die Schulkonferenz. Die Schulpflege regelt die Teilnahme und das Stimmrecht weiterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Sitzungen der Schulkonferenz.

Die Schulkonferenz legt das Schulprogramm fest, beschliesst über die Massnahmen zu dessen Umsetzung sowie über konkrete Aktivitäten und Projekte in einer Jahresplanung.

Sie kann der Schulpflege Antrag stellen.

V Weitere Stellen

1. Finanztechnische Prüfstelle

Art. 42 Einsetzung

Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission und der Stadtrat bestimmen mit übereinstimmenden Beschlüssen die finanztechnische Prüfstelle.

Art. 43 Aufgaben

Die Prüfstelle nimmt die finanztechnische Prüfung der Rechnungslegung und der Buchführung vor.

Sie erstattet dem Stadtrat, der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission und dem Bezirksrat umfassend Bericht über die finanztechnische Prüfung.

Sie erstellt zudem einen Kurzbericht, der Bestandteil der Jahresrechnung ist.

2. Wahlbüro

Art. 44 Zusammensetzung

Das Wahlbüro besteht mit Einschluss der Stadtpräsidentin bzw. des Stadtpräsidenten als Vorsitzende bzw. Vorsitzender aus einer vom Stadtrat zu bestimmenden Zahl von Mitgliedern.

Art. 45 Aufgaben

Das Wahlbüro besorgt die ihm durch das Gesetz über die politischen Rechte zugewiesenen Aufgaben.

3. Friedensrichterin bzw. Friedensrichter

Art. 46 Aufgaben und Anstellung

Die Friedensrichterin bzw. der Friedensrichter besorgt die in der kantonalen Gesetzgebung festgelegten Aufgaben.

Der Gemeindeerlass über die Entschädigung von Behördenmitgliedern regelt die Entlöhnung.

4. Ombudsstelle

Art. 47 Aufgaben

Die Ombudsstelle vermittelt zwischen Privatpersonen und der städtischen Verwaltung, städtischen Behörden oder Privaten, die Aufgaben der Stadt wahrnehmen.

Die Ombudsstelle steht ausserdem allen städtischen Mitarbeitenden bei arbeitsrechtlichen Fragestellungen und Konflikten am Arbeitsplatz zur Verfügung.

Die Ombudsstelle ist unabhängig.

Die Aufgaben der Ombudsstelle der Stadt Dübendorf werden durch die Ombudsstelle des Kantons Zürich wahrgenommen.

VI Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 48 Aufhebung früherer Erlasse

Bis zum Ende der Amtsdauer 2018 – 2022 wird die Sozialbehörde ihre Funktion als eigenständige Kommission beibehalten. Die Erneuerungswahlen für die Amtsdauer 2022 – 2026 werden nach den Bestimmungen der vorliegenden Gemeindeordnung durchgeführt. Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemeindeordnung wird die Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005 mit den seitherigen Änderungen aufgehoben.

Art. 49 Inkrafttreten

Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemeindeordnung nach dem Datum der Genehmigung des Regierungsrates.

Der Stadtrat setzt Änderungen dieser Gemeindeordnung jeweils nach der Genehmigung durch den Regierungsrat in Kraft.2) Die vorstehende Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf wurde an der Urnenabstimmung vom 26. September 2021 angenommen.

Namens der Stadt Dübendorf André Ingold Mathias Vogt Stadtpräsident Stadtschreiber Genehmigung des Regierungsrates Vom Regierungsrat des Kantons Zürich am 8. Dezember 2021 genehmigt.

1) Teilrevision (neuer Artikel 2 Ziffer 9) durch Urnenabstimmung vom 15. Mai 2022 erlassen. Vom Regierungsrat am 24. August 2022 mit Beschluss Nr. 1064 genehmigt. 2) Teilrevision (neuer Artikel 17 Ziffer 12 und neuer Artikel 49 Ziffer 2) durch Urnenabstimmung vom 18. Mai 2025 erlassen. Vom Regierungsrat am 17. September 2025 mit Beschluss Nr. 930 genehmigt.