EE250005
Eheschutz
Rubrum
Bezirksgericht Pfäffikon Einzelgericht
Geschäfts-Nr. EE250005-H/U1
Mitwirkend: Bezirksrichterin lic. iur. M. Suter Gerichtsschreiberin MLaw H. Gökdemir
Verfügung und Urteil vom 8. Januar 2026
in Sachen
Gesuchstellerin
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
Gesuchsgegner
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y._____,
betreffend Eheschutz
Rechtsbegehren: (act. 21, sinngemäss)
Es sei den Parteien das Getrenntleben zu bewilligen und es sei die Vereinbarung über die Folgen des Getrenntlebens vom 18. bzw. 19. Dezember 2025 zu genehmigen.
Es wird verfügt:
1. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Verpflichtung des Gesuchsgegners zur Leistung eines Prozesskostenbeitrags wird abgewiesen.
2. Der Gesuchstellerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und ihr wird Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.
3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgender Erkenntnis.
Dispositiv
1.
Es wird festgehalten, dass die Parteien seit dem 13. Dezember 2024 getrennt leben.
2.
Die Vereinbarung der Parteien vom 18. bzw. 19. Dezember 2025 wird genehmigt. Sie lautet wie folgt:
"I. Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes 1. Die Gesuchsteller kommen überein, dass sie sich per 13. Dezember 2024 getrennt haben und auf unbestimmte Zeit getrennt leben werden.
2.
Die Gesuchstellerin hat die gemeinsame Liegenschaft an der C._____-strasse … bereits verlassen und der bisherige gemeinsame Mietvertrag wurde auf den Gesuchsteller alleinig übertragen.
II. Direktzahlungen des Gesuchstellers 1. Der Gesuchsteller verpflichtet sich, der Gesuchstellerin folgende monatliche Leistungen in der maximalen Höhe von monatlich CHF 2'800.00 zu bezahlen:
- Leasingkosten für das Auto der Marke BMW X1 x Drive (von derzeit CHF 385.00);
Sämtliche anfallenden Rechnungen im Zusammenhang mit dem Betrieb und Unterhalt des Autos (insb. Reparatur, Service, Benzin von monatlich CHF 200.00);
Versicherungsprämien für die Katze D._____ (von derzeit CHF 754.50 / Jahr);
sämtliche Rechnungen im Zusammenhang mit den Katzen (insb. Tierarztrechnungen, Katzenfutter von ca. CHF 400.00 pro Monat, Medikamente, Spritzenköpfe (und weiteres Material));
Internetabo (CHF 25.25) seit August 2025, bis er seinen Wohnsitz bei Swisscom geändert und den Vertrag auf sich überschreiben lassen hat.
2.
Der Gesuchsteller anerkennt, dass er für die Monate seit der Trennung bis Ende März 2025 keine dieser obgenannten Leistungen bezahlt hat und dass diese Gegenstand der güterrechtlichen Auseinandersetzung sein werden.
3.
Für die Monate April bis August 2025 verpflichtet sich der Gesuchsteller, folgende noch nicht geleisteten Zahlungen zu bezahlen:
- Autoleasing von April bis August: 5 x CHF 385.00 = CHF 1'925.00
- Benzinpauschale von April bis August: 5 x CHF 200.00 = CHF 1’000.00
- sämtliche Rechnungen im Zusammenhang mit den Katzen, pauschal pro Monat CHF 500.00 von April bis August: 5 x CHF 500.00 = CHF 2'500.00
- Der Totalbetrag von CHF 5’425.00 ist in drei Raten wie folgt zahlbar:
o CHF 1’825.00 bis 31. Januar 2026
o CHF 1’800.00 bis 28. Februar 2026
o CHF 1’800.00 bis 31. März 2026
III. Berechnungsgrundlagen 1. Die Gesuchsteller versichern, dass sie sich gegenseitig im Rahmen der Konventionsgespräche vollständig über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse orientiert haben.
Sie nehmen zur Kenntnis, dass das Verheimlichen von Einkommens- oder Vermögensbestandteilen der anderen Partei allenfalls die Möglichkeit eröffnet, die vorliegende Scheidungskonvention [recte: Eheschutzkonvention] wegen Irrtums oder Täuschung (Art. 23 ff. OR) anzufechten.
2.
Dieser Vereinbarung liegen die folgenden finanziellen Verhältnisse zugrunde:
Einkommen netto pro Monat, inkl. 13. Monatslohn:
Gesuchsteller (exkl. Bonus und Überstunden, inkl. 13. Monatslohn) CHF 6‘526.00
Gesuchstellerin CHF -
Vermögen: - Gesuchsteller CHF -
- Gesuchstellerin CHF -
Aktueller familienrechtlicher Bedarf: - Gesuchsteller CHF 3'726.00
- Gesuchstellerin CHF 3‘164.00
IV. Hausrat und Mobiliar
1.
Im Weiteren verpflichtet sich der Gesuchsteller, der Gesuchstellerin die Katzennetze und die Hälfte des gemeinsam gekauften Schrankes (gem. beiliegendem Foto) bis zum 31. Dezember 2025 kostenlos an ihre Wohnadresse zu liefern und mit ihr 2 Tage im Voraus den Liefertermin zu vereinbaren.
2.
Über die übrige Aufteilung von Hausrat und Mobiliar haben sich die Gesuchsteller ausserhalb dieser Trennungskonvention vollständig geeinigt.
V. Übrige Bestimmungen
Die noch gemeinsamen Steuern der gemeinsamen Veranlagung (Staats- und Gemeindesteuern als auch direkte Bundessteuern) übernimmt der Gesuchsteller vollständig und hält die Gesuchstellerin schadlos.
VI. Eheschutzvereinbarung
Die Parteien sind sich einig, dass die Gesuchstellerin die unterzeichnete Eheschutzvereinbarung dem Bezirksgericht Pfäffikon zur Genehmigung einreicht und dass damit das von ihr am 2. Februar 2025 am beantragte Eheschutzverfahren (EE250005) abgeschlossen ist.
VII. Kosten- und Entschädigungsfolgen
[…]."
3.
Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'300.–.
Verzichten die Parteien auf eine Begründung des Entscheids, wird die Entscheidgebühr auf zwei Drittel ermässigt.
4.
Die Kosten werden den Parteien vereinbarungsgemäss je zur Hälfte auferlegt, der auf die Gesuchstellerin entfallende Anteil wird jedoch zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Eine Nachforderung im Sinne von Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
5.
Vom Verzicht der Parteien auf eine Parteientschädigung wird Vormerk genommen.
6.
Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
7.
Eine Begründung dieses Entscheides kann innert 10 Tagen ab dessen Zustellung schriftlich beim Bezirksgericht Pfäffikon, Einzelgericht, Hörnlistrasse 55, 8330 Pfäffikon, verlangt werden. Wird keine Begründung verlangt, so gilt dies als Verzicht auf Anfechtung des Entscheides (Art. 239 ZPO). Wird eine Begründung verlangt, so beginnt die Frist zur Einreichung eines Rechtsmittels ab Zustellung des begründeten Entscheides zu laufen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
BEZIRKSGERICHT PFÄFFIKON Einzelgericht
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw H. Gökdemir