Kantonspolizei, Beschaffung von Polizeiuniformteilen und Ordnungsdienstbekleidung, zusätzliche gebundene Ausgabe, Auftragserhöhung

A. Ausgangslage Im Rahmen der korpsübergreifenden Erneuerung der Polizeiuniform wurde für die Kantonspolizei (Kapo) gestützt auf Rahmenverträge mit RRB Nr. 1031/2023 die Ersatzbeschaffung von Polizeiuniformteilen und Ordnungsdienstbekleidung bis 2027 für insgesamt 6,7 Mio. Franken bewilligt. Die Bestellungen berücksichtigen neben den üblichen Ersatzbeschaffungen der Kapo auch den Bedarf der 36 Korps der Kommunalpolizeien (KomPol) des Kantons, die ihre Uniformteile gegen Verrechnung über den Lagerbestand der Kapo beziehen.

B. Zusätzliche Beschaffung von Polizeiuniformteilen bis 2027 und Auftragserhöhung Der Betrag für die Beschaffung von Polizeiuniformteilen bis 2027 soll von Fr. 4 670 000 um Fr. 575 000 auf insgesamt Fr. 5 245 000 erhöht werden und stützt sich auf folgendes Mengengerüst: Auftragspositionen Polizeiuniformteile bis 2027 Auftrags- Erfolgs- (in Franken, einschliesslich MWSt) erhöhung rechnung Auftrag an Albiro AG gemäss RRB Nr. 1031/2023, bisher: 1 800 000 Zusätzlich: 1500 Stk. Regenjacken à Fr. 2051; 307 500 307 500 Albiro AG, Sumiswald Zwischentotal Aufträge 2 107 500 Total Aufträge an Albiro AG 338 000 2 138 000

Auftrag an Metzler & Co. AG gemäss RRB Nr. 1031/2023, bisher: 850 000 Zusätzlich: 3000 Stk. Hemden und Blusen à Fr. 48.501; 145 500 145 500 Metzler & Co. AG, Balgach Zwischentotal Aufträge 995 500 Total Aufträge an Metzler & Co. AG 160 000 1 010 000

Auftragspositionen Polizeiuniformteile bis 2027 Auftrags- Erfolgs- (in Franken, einschliesslich MWSt) erhöhung rechnung Auftrag an Fashion-Promo Tex AG gemäss RRB Nr. 1031/2023, bisher: 50 000 Zusätzlich: 3500 Stk. Warnwesten à Fr. 201; 70 000 70 000 Fashion-Promo Tex AG, Aarburg Zwischentotal Aufträge 120 000 Total Aufträge an Fashion-Promo Tex AG 77 000 127 000

Total Aufträge für Polizeiuniformteile an Albiro AG, Metzler & Co. AG 2 700 000 und Fashion-Promo Tex AG gemäss RRB Nr. 1031/2023, bisher: Auftragserhöhungsrelevantes Zwischentotal für Polizeiuniformteile 523 000 523 000

Aufträge gemäss RRB Nr. 1031/2023 ohne Auftragserhöhung 1 970 000 Zwischentotal Aufträge für Polizeiuniformteile 5 193 000 Total Aufträge für Polizeiuniformteile 575 000 5 245 000 1 gemäss Preisliste (Stand: 1. Juni 2025)

Gestützt auf die Rahmenverträge soll der Auftrag zur Beschaffung der Regenjacken für Fr. 307 500 an die Albiro AG, Sumiswald, erteilt werden. Die Auftragssumme kann sich für Unvorhergesehenes um Fr. 30 500 auf Fr. 338 000 erhöhen. Im Weiteren soll der Auftrag zur Beschaffung der Hemden und Blusen für Fr. 145 500 an die Metzler & Co. AG, Balgach, erteilt werden. Die Auftragssumme kann sich für Unvorhergesehenes um Fr. 14 500 auf Fr. 160 000 erhöhen. Die Erteilung des Auftrags an die Fashion-Promo Tex AG, Aarburg, für die Warnwesten fällt gestützt auf § 34 in Verbindung mit § 39 lit. a der Finanzcontrollingverordnung (LS 611.2) in die Kompetenz der Sicherheitsdirektion.

C. Zusätzliche Beschaffung von Ordnungsdienstbekleidung bis 2027 und Auftragserhöhung Der Betrag für die Beschaffung von Ordnungsdienstbekleidung bis 2027, insbesondere für die Nachrüstung aller Ordnungsdienstmitarbeitenden mit einer zweiten Einsatzhose, soll von Fr. 2 030 000 um Fr. 1 700 000 auf insgesamt Fr. 3 730 000 erhöht werden und stützt sich auf folgendes Mengengerüst:

Auftragspositionen Ordnungsdienstbekleidung bis 2027 Auftrags- Erfolgs- (in Franken, einschliesslich MWSt) erhöhung rechnung Auftrag an B & T AG gemäss RRB Nr. 1031/2023, bisher: 2 030 000 Zusätzlich: 2026 1820 Stk. Einsatzhosen (flammenhemmende Variante) 436 800 à rund Fr. 2401 2026 600 Sets Einsatzshirt, Einsatzbluse und Einsatzhose (nicht 243 000 flammenhemmende Variante) à rund Fr. 4051 2026 312 Sets Einsatzshirt, Einsatzbluse, Einsatzhose, 497 952 Isolationsjacke, Regenjacke, Mütze (flammenhemmende Variante) à rund Fr. 15961 2027 188 Sets Einsatzshirt, Einsatzbluse, Einsatzhose, 300 048 Isolationsjacke, Regenjacke, Mütze (flammenhemmende Variante) à rund Fr. 15961 Zusätzliche Aufträge 1 477 800 1 477 800 Zwischentotal Aufträge für Ordnungsdienstbekleidung 3 507 800 Unvorhergesehenes, u. a. für KomPol / Teuerung / Rundungen 222 200 222 200 Total Aufträge für Ordnungsdienstbekleidung an B & T AG, Thun 1 700 000 3 730 000 1 gemäss Preisliste (Stand: 1. Juni 2025)

D. Zusätzliche gebundene Ausgabe und Finanzierung Der Betrag für die Beschaffung von Polizeiuniformteilen und Ordnungsdienstbekleidung bis 2027 soll von Fr. 6 700 000 um Fr. 2 275 000 auf insgesamt Fr. 8 975 000 erhöht werden und stützt sich auf folgendes Mengengerüst: Kostenübersicht Polizeiuniformteile und Ordnungsdienstbekleidung bis 2027 Erfolgs- (in Franken, einschliesslich MWSt) rechnung Aufwendungen für Polizeiuniformteile gemäss RRB Nr. 1031/2023 4 670 000 Auftragsrelevante zusätzliche Aufwendungen für Polizeiuniformteile 523 000 Total zusätzliche Aufwendungen für Polizeiuniformteile 575 000 Total Aufwendungen für Polizeiuniformteile 5 245 000

Aufwendungen für Ordnungsdienstbekleidung gemäss RRB Nr. 1031/2023 2 030 000 Auftragsrelevante zusätzliche Aufwendungen für Ordnungsdienstbekleidung 1 477 800 Total zusätzliche Aufwendungen für Ordnungsdienstbekleidung 1 700 000 Total Aufwendungen für Ordnungsdienstbekleidung 3 730 000

Total Aufwendungen gemäss RRB Nr. 1031/2023 6 700 000 Total auftragsrelevante zusätzliche Aufwendungen 2 000 800 Total Unvorhergesehenes/Teuerung/Rundungen 274 200 Total zusätzlich zu bewilligende Aufwendungen 2 275 000 Total Aufwendungen (einschliesslich Ausgaben gemäss RRB Nr. 1031/2023) 8 975 000

Sämtliche Ausgaben sind zur Erfüllung von gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben (u. a. aus Polizeigesetz [LS 550.1]) zwingend erforderlich und dienen namentlich der Beschaffung und Erneuerung der für die Verwaltungstätigkeit erforderlichen sachlichen Mittel. Sie gelten deshalb als gebundene Ausgabe gemäss § 37 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung (LS 611). Die Beträge von insgesamt Fr. 8 975 000 werden der Leistungsgruppe Nr. 3100, Kantonspolizei, belastet. Die Aufwendungen für die Beschaffung von insgesamt Fr. 8 975 000, davon Fr. 5 245 000 für Polizeiuniformteile und Fr. 3 730 000 für die Ordnungsdienstbekleidung wurden den Rechnungen 2023 (Fr. 426 554) und 2024 (Fr. 3 635 025) belastet und sind im Budget 2025 (Fr. 1 400 000) und Budgetentwurf 2026 (Fr. 2 200 000) sowie im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2026–2029, Planjahr 2027 (Fr. 1 313 421), eingestellt.