Standing: How later courts treated this decision has not been analysed.

RRB Nr. 1077/2024

Strassen, Strassenregion III, Kanal- und Schachtreinigung 2025-2026, Vergabeerhöhung

Rubrum

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 23. Oktober 2024

1077. Strassen (Strassenregion III [Los III], Kanal-/Schachtreinigung

Erwägungen

einschliesslich Schlammentsorgung 2025–2026, Vergabeerhöhung) Mit Beschluss Nr. 1169/2013 bewilligte der Regierungsrat für die betrieblichen Unterhaltsausgaben für Leistungen Dritter (Reinigungen, Grünpflege, bauliche Reparaturen und technischer Dienst) ab 2014 eine jährlich wiederkehrende gebundene Ausgabe von 16 Mio. Franken zulasten der Erfolgsrechnung, Konto 8400.31410 80010, betrieblicher Staatsstrassenunterhalt. Die Kanal-/Schachtreinigung einschliesslich Schlammentsorgung 2020–2024 in der Strassenregion III wurden mit RRB Nr. 71/2020 für die Dauer von fünf Jahren für Fr. 1 062 332 an die ARGE KIBAG VZ Kanalreinigung AG, c/o KIBAG Kanalunterhalt AG, Fällanden, mit dem Hinweis, dass sich die Vergabesumme für Unvorhergesehenes auf Fr. 1 222 000 erhöhen kann, vergeben. Das Projekt «Informationssystem Strassenentwässerung (IS-STRE)» (RRB Nr. 1454/2023), dessen Abschluss per Ende 2026 vorgesehen ist, wird eine umfassende technologische Umstellung im Bereich der Strassenentwässerung mit sich bringen. Um die reibungslose Einführung des neuen Systems und die korrekte Implementierung der neuen Prozesse sicherstellen zu können, ist es notwendig, den laufenden Vertrag für die Kanal- und Schachtreinigung um zwei Jahre zu verlängern. Eine entsprechende Option ist in den ursprünglichen Verträgen enthalten. Der Vertrag soll deshalb gemäss entsprechender Option um zwei Jahre (2025 und 2026) verlängert werden. Gestützt auf Art. 21 Abs. 2 lit. e der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (LS 720.1) sind die Arbeiten weiterhin durch die ARGE KIBAG VZ Kanalreinigung AG, c/o KIBAG Kanalunterhalt AG, Fällanden, auszuführen. Die Vertragssumme von Fr. 1 062 332 ist somit um Fr. 471 846.45 auf Fr. 1 534 178.45 zu erhöhen. Für Unvorhergesehenes auf noch nicht ausgeführten Arbeiten von rund Fr. 740 200 kann sich dieser Betrag um rund 15% (Fr. 111 021.55) erhöhen. Die gesamte Vergabesumme beträgt somit neu Fr. 1 645 200. Der Betrag ist durch die Ausgabenbewilligung gemäss RRB Nr. 1169/2013 gedeckt.

Dispositiv

Auf Antrag der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Der Betrag der Vergabe an die ARGE KIBAG VZ Kanalreinigung AG, c/o KIBAG Kanalunterhalt AG, Fällanden, gemäss RRB Nr. 71/2020 für die Kanal-/Schachtreinigung einschliesslich Schlammentsorgung in der Strassenregion III wird von Fr. 1 062 332 auf Fr. 1 534 178.45 erhöht. Die Vergabesumme kann sich für Unvorhergesehenes auf Fr. 1 645 200 erhöhen.

II. Der Betrag geht zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 8400, Tiefbauamt.

III. Mitteilung an die Baudirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli