RRB Nr. 1216/2024
Anfrage Michèle Dünki-Bättig, Glattfelden, Rafael Mörgeli, Stäfa, und Andreas Daurù, Winterthur, betreffend Stellenabbau und Schwächung der Medienlandschaft der Schweiz: Was unternimmt der Kanton? Beantwortung
Rubrum
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich KR-Nr. 273/2024
Sitzung vom 27. November 2024
1216. Anfrage (Stellenabbau und Schwächung der Medienlandschaft der Schweiz: Was unternimmt der Kanton?) Kantonsrätin Michèle Dünki-Bättig, Glattfelden, sowie die Kantonsräte Rafael Mörgeli, Stäfa, und Andreas Daurù, Winterthur, haben am 2. September 2024 folgende Anfrage eingereicht: Die Tamedia-Gruppe hat einen umfassenden Stellenabbau angekündigt, der sowohl die Druckereien als auch die Redaktionen betrifft. Rund 200 Vollzeitstellen in den Druckereien und 90 Stellen in den Redaktionen sollen abgebaut werden. Diese Restrukturierungsmassnahmen sind eine Reaktion auf die anhaltend schwierige Lage der Bezahlmedien innerhalb des Unternehmens. Im Zuge dieser Veränderungen plant Tamedia, ihr digitales Angebot auf vier Hauptmarken zu konzentrieren: «Tages-Anzeiger», «Berner Zeitung», «Basler Zeitung» und «24 Heures» in der Westschweiz. Während «Der Bund» und «Tribune de Genève» ihre eigenen digitalen Auftritte behalten werden, sollen Titel mit geringerer Reichweite in die genannten Hauptmarken integriert werden. Vor diesem Hintergrund ist es von besonderer Bedeutung, dass die öffentliche Hand – insbesondere der Kanton Zürich – ein starkes Interesse an qualitativ hochwertigem Journalismus und einer umfassenden Berichterstattung über politische Vorgänge und Prozesse zeigt. Dies gilt nicht nur für die kantonale Ebene, sondern auch für die Berichterstattung in den Gemeinden. Eine informierte Öffentlichkeit ist essenziell für eine funktionierende Demokratie, weshalb eine verlässliche und vielseitige Informationslandschaft unterstützt und gefördert werden sollte. Wir bitten den Regierungsrat um die Beantwortung von folgenden Fragen:
Erwägungen
1. Wurde der Regierungsrat vorab über den Entscheid der Tamedia (TX-Group) informiert?
2. Weiss der Regierungsrat, wie die geplante Umstrukturierung sich kurz- und mittelfristig auf die kleineren Titel der Tamedia, wie den Zürcher Unterländer, den Landboten und die Zürichsee-Zeitung, auswirken wird?
3. Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat, den (lokalen) Qualitätsjournalismus zu unterstützen?
4. Was unternimmt der Regierungsrat, um in Zukunft den Qualitätsjournalimus im Print und online lokalspezifisch zu unterstützen?
5. Verstärkt der Regierungsrat seine eigenen Bemühungen, die Bevölkerung über (lokale) politische Prozesse zu informieren? Und wenn ja: Unterstützt er dabei auch die Gemeinden?
Dispositiv
Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:
I. Die Anfrage Michèle Dünki-Bättig, Glattfelden, Rafael Mörgeli, Stäfa, und Andreas Daurù, Winterthur, wird wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Nein. Zu Frage 2: Nein, die Auswirkungen lassen sich zurzeit nicht abschätzen. Der Regierungsrat beobachtet die Versorgung der Zürcher Bevölkerung mit lokalen Informationen aufmerksam. Zu Fragen 3 und 4: Verschiedene Schweizer Medienunternehmen befinden sich in einer wirtschaftlich schwierigen Lage. Der Regierungsrat hat in diesem Zusammenhang wiederholt festgehalten, dass er eine direkte kantonale Medienförderung ablehnt, weil diese die Unabhängigkeit der Medien vom Staat gefährden könnte. Massnahmen der indirekten Medienförderung dagegen, wie sie die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates vorschlägt, hält der Regierungsrat für richtig und zielführend. Dies betrifft insbesondere die Unterstützung von Aus- und Weiterbildungsinstitutionen für Medienschaffende, von Nachrichtenagenturen und von Selbstregulierungsmassnahmen wie zum Beispiel des schweizerischen Presserats. Diese Massnahmen dienen der Qualität der Schweizer Medien, wobei der gesamte Mediensektor unabhängig vom Geschäftsmodell profitieren kann. Die Folgen dieser Unterstützungsmassahmen sind auch auf lokaler Ebene spürbar. Die Finanzierung erfolgt über die Abgabe für Radio und Fernsehen (vgl. RRB Nr. 1041/2024). Der Kanton Zürich seinerseits leistet einen wesentlichen Beitrag zur Stützung der Qualität von journalistischer Arbeit durch ein breites Ausbildungsangebot an seinen Hochschulen. Besonders erwähnt sei hier das Institut für Angewandte Medienwissenschaft der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, das eine wesentliche Ausbildungsstätte für Journalistinnen und Journalisten in der Schweiz darstellt. Zudem räumt der Lehrplan 21 der Volksschule im Modul Medien und Informatik der Medienkompetenz der Schülerinnen und Schüler breiten Raum ein. Damit leistet die Schule einen wichtigen Beitrag, um jungen Menschen den Wert und die Bedeutung von redaktionell sorgfältig gemachten Medienprodukten bewusst zu machen.
Zu Frage 5: Der Regierungsrat informiert entsprechend seinem gesetzlichen Auftrag breit und aktiv mittels Medienkonferenzen und Medienmitteilungen über seine und die Tätigkeit der Zürcher Verwaltung. Als zentrale Informationsplattform dient der Bevölkerung die Webseite des Kantons Zürich zh.ch. Dazu kommen vielfältige Informationsangebote via soziale Medien. In bestimmten Bereichen beteiligt sich der Kanton an weiteren Informationsplattformen: So startet die kantonale Fachstelle Kultur zusammen mit Städte- und Gemeindevertretungen sowie kulturzüri.ch 2025 einen dreijährigen Pilotbetrieb mit einem elektronischen kantonalen Kulturkalender. Ziel ist es, eine Übersicht über alle im Kanton Zürich stattfindenden Kulturveranstaltungen zu ermöglichen, indem bereits existierende Kalender mit Schnittstellen zu einer kantonsweiten Plattform verknüpft werden.
II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Direktion der Justiz und des Innern.
Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin: Kathrin Arioli