Bundesgesetz über Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, Änderung, Telearbeit, Vernehmlassung

Gewerbe und Handel, Telearbeit (Vernehmlassung) Mit Schreiben vom 10. September 2024 unterbreitet die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) einen Vorentwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG, SR 822.11) sowie in einer zusätzlich vorgeschlagenen Variante auch des Obligationenrechts (OR, SR 220). Mit dem Vorentwurf setzt die Kommission die parlamentarische Initiative 16.484 «Mehr Gestaltungsfreiheit bei Arbeiten im Homeoffice» um, wonach mittels Anpassung der Arbeits- und Ruhezeiten sowie der Sonntagsarbeit für Arbeitnehmende im Homeoffice eine flexiblere Gestaltung der Arbeitszeiten ermöglicht werden soll. Die WAK-N schlägt vor, das Arbeitsgesetz mit einem Kapitel IIIa. «Arbeits- und Ruhezeit bei Telearbeit» zu ergänzen. Danach sollen Arbeitnehmende, die über eine grosse Autonomie verfügen und die Arbeitszeit mehrheitlich selber festsetzen können, ihre tägliche Tages- und Abendarbeit im Homeoffice innerhalb von 17 Stunden statt wie bisher 14 Stunden erbringen. Voraussetzung ist dabei, dass eine Ruhezeit von mindestens neun Stunden gegeben ist. Die heute geltende Ruhezeit beträgt elf Stunden. Dabei muss die tägliche Ruhezeit über einen Zeitraum von vier Wochen mindestens immer noch elf Stunden betragen. Die Ruhezeit kann für dringende Tätigkeiten unterbrochen werden, sofern diese zum Ausgleich im Anschluss an den letzten Einsatz nachbezogen wird. Weiter soll Sonntagsarbeit für höchstens fünf Stunden an höchstens neun Sonntagen pro Jahr bewilligungsfrei möglich sein. Wie im erläuternden Bericht festgehalten ist, soll die Vorlage gerade nicht ermöglichen, zusätzliche Einsätze von den Arbeitnehmenden zu fordern oder ihre Arbeitszeit auszudehnen, sondern den Arbeitnehmenden im Homeoffice einen grösseren Gestaltungsspielraum bei der Einteilung ihrer Arbeitszeit ermöglichen. Zum Schutz der Arbeitnehmenden wird im Vorentwurf ausdrücklich festgehalten, dass Arbeitsleistungen ausserhalb der betrieblichen Tages- und Abendarbeit untersagt sind und die Arbeitnehmenden das Recht haben, während der täglichen Ruhezeit und an Sonntagen nicht erreichbar zu sein. Um die vorgeschlagene Flexibilisierung zu ermöglichen, muss die Telearbeit zwischen den Arbeitgebenden und den Arbeitnehmenden vereinbart werden, wobei darin die Rahmenbedingungen der Telearbeit bezüglich Erreichbarkeit,

Zeiterfassung und weiterer Massnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes enthalten sein müssen. Die Rahmenbedingungen sind gemäss den Mitwirkungsrechten mit den Arbeitnehmenden oder mit deren Vertretung im Betrieb zu vereinbaren. Die Vereinbarung über die Telearbeit kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von einem Monat auf Ende eines Monats gekündigt werden, ohne dass der zugrunde liegende Arbeitsvertrag davon berührt wird. Mit dieser Flexibilisierung soll eine bessere individuelle Balance von Arbeits- und Freizeitleben ermöglicht werden, indem der Arbeitstag etwa nachmittags für Freizeitaktivitäten unterbrochen werden kann und kleinere Korrespondenzarbeiten abends erledigt werden können. Was die Sonntagsarbeit betrifft, ist es mit der vorgeschlagenen Regelung beispielsweise möglich, einen während der Woche freigenommenen Tag teilweise am Sonntag nachzuholen. Gleichzeitig kann die Ersatzruhezeit für die geleistete Sonntagsarbeit nach den allgemeinen Regeln stundenweise erfolgen (Art. 20 Abs. 2 ArG) und braucht nicht durch einen gesetzlich vorgesehenen vollen Ersatzruhetag von 35 Stunden kompensiert zu werden. Im Sinne einer vollständigen und einheitlichen Regelung der Telearbeit schlägt die Kommission in einer Variante zusätzlich zu den neuen Bestimmungen im Arbeitsgesetz die Aufnahme des Telearbeitsvertrags im Obligationenrecht vor. Damit möchte die Kommission eine grundsätzliche Regelung treffen und klare, einheitliche Rahmenbedingungen für die Telearbeit ermöglichen, wobei für die Ausnahmen bezüglich der flexibleren Gestaltung der Arbeitszeit die Voraussetzungen nach Arbeitsgesetz erfüllt sein müssen. Im Telearbeitsvertrag werden Einzelheiten geregelt wie Arbeitsort, Anteil der Telearbeit, Arbeitstage und Zeitraum der Erreichbarkeit. Der Telearbeitsvertrag kann durch Änderung eines bestehenden Arbeitsvertrags abgeschlossen und mit einer Frist von einem Monat auf Ende des Monats in einen Arbeitsvertrag ohne Telearbeitsleistung umgewandelt werden. Weiter ist das Recht auf Nichterreichbarkeit während der Freizeit, der Ferien oder eines Urlaubs (Art. 329–329j OR) ausdrücklich festgehalten und eine Regelung zum Lohn während der Zeit der Erreichbarkeit ausserhalb der Arbeitszeit

mit oder ohne Arbeitsverrichtung vorgesehen. Schliesslich wird festgelegt, dass die Arbeitnehmenden von den Arbeitgebenden mit den erforderlichen Geräten und dem dazu benötigten Material auszurüsten sind. Abweichende Regelungen sind zulässig, wenn die Arbeitnehmenden über einen Arbeitsplatz in den Räumlichkeiten der Arbeitgebenden verfügen. Eine Minderheit der WAK-N lehnt den Vorentwurf ab, da er aus ihrer Sicht zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führt. Gerade im Bereich der Telearbeit bestehe die Gefahr, dass die Grenze zwischen Arbeits- und Freizeit zunehmend verschwimme und die tatsächlich geleisteten Stunden nicht mehr vollständig erfasst würden. Insbesondere die Kürzung und mögliche Unterbrechung der Ruhezeit seien aus Sicht des Gesundheitsschutzes problematisch, da dies erwiesenermassen das Risiko für stressbedingte Krankheiten wie Burnout fördere. Krankheitsbedingte Absenzen würden nicht zuletzt bei den Unternehmen und der Volkswirtschaft zu hohen Kosten führen. Eine zweite Minderheit verlangt, auf die Sonntagsarbeit zu verzichten, während eine dritte Minderheit verlangt, dass auch bei der Änderung des Arbeitsgesetzes vorgesehen werden soll, dass bei der Telearbeit die Arbeitgebenden für Geräte und Material aufzukommen haben. Es ist der Mehrheit der WAK-N zuzustimmen, dass sich die Arbeitswelt gerade im Dienstleistungssektor mit der sehr raschen Entwicklung im Zuge der Digitalisierung stark verändert hat. Dabei hat die Coronakrise der Dynamik der Digitalisierung zusätzlich Schub verliehen. Die Entwicklung der technischen Möglichkeiten im Rahmen der Digitalisierung und das damit einhergehende Bedürfnis der Arbeitnehmenden nach Flexibilisierung der Arbeitszeit bei der Telearbeit ist in der Arbeitswelt Realität. Der Umstand, dass in den letzten Jahren ein starker Anstieg bei den psychischen Erkrankungen zu verzeichnen ist, die zu langen Arbeitsausfällen für Betriebe mit entsprechend hohen Kosten und Knowhow-Verlust, Kosten für die Sozialversicherungen und menschlichem Leid geführt haben, zeigt, dass die Umsetzung der Möglichkeiten, welche die Digitalisierung in der Arbeitswelt bietet, sowohl von den

Arbeitgebenden als auch von den Arbeitnehmenden eine hohe Eigenverantwortung erfordert. Diesem Umstand trägt der Vorentwurf insofern Rechnung, als die Telearbeit mit den vorgeschlagenen Möglichkeiten der Flexibilisierung der Arbeitszeit einer besonderen Vereinbarung bedarf, welche die Rahmenbedingungen der Telearbeit, darunter auch weitere Massnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes, enthalten muss. Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 14. Dezember 2022 (RRB Nr. 1650/2022) auf die gestiegene Zahl der Fälle von Arbeitsunfähigkeit aufgrund psychischer Erkrankung und der damit verbundenen Folgen reagiert und im Rahmen eines fünfjährigen Pilotprojekts die Fachstelle Gesundheitsschutz im Bereich Arbeitsbedingungen des Amtes für Wirtschaft geschaffen. Damit wird neben den Kontrollen mit Schwerpunkt in der Arbeitssicherheit der Fokus auf den Gesundheitsschutz in Bezug auf psychosoziale Risiken gelegt, indem in Gesprächen mit Betrieben sowie durch die Einsicht in Dokumente der Präventionsbedarf abgeklärt wird. Neben der niederschwelligen Sensibilisierung und Information im Rahmen der regulären Betriebskontrollen werden auf Wunsch der Betriebsverantwortlichen konkrete Beratungsdienstleistungen zu Gesundheitsschutz und Prävention erbracht. Auch wenn die Gefahren, welche die Flexibilisierung der Arbeitszeit im Homeoffice bzw. bei der Telearbeit mit sich bringt, nicht zu unterschätzen sind, bringt diese auch grosse Vorteile für die Arbeitnehmen- den mit sich und entspricht einem starken gesellschaftlichen Bedürfnis. Daher ist der vorgeschlagenen Änderung des Arbeitsgesetzes und der Variante zur Ergänzung des Obligationenrechts unter Vorbehalt der vorgeschlagenen Anpassungen einzelner Bestimmungen grundsätzlich zuzustimmen.