Postulat Urs Glättli und Chantal Galladé, Winterthur, sowie Claudia Hollenstein, Stäfa, betreffend Vorsorgeplanung zum Auffang des Kinderspitals, Stellungnahme

Kantonsrat Urs Glättli, Winterthur, sowie die Kantonsrätinnen Chantal Galladé, Winterthur, und Claudia Hollenstein, Stäfa, haben am 27. Januar 2025 folgendes Postulat eingereicht: Der Regierungsrat wird ersucht, eine Vorsorgeplanung für den Fall einer finanziellen Notlage des Kinderspitals zu erstellen. Es sind verschiedene Szenarien zu entwickeln, um systemrelevante Teile der Spitalversorgung sowie der gewährten Kantonsdarlehen zu sichern. Die Szenarien sollen insbesondere enthalten: – Möglichkeiten zur verstärkten Sicherung gewährter Finanz-Darlehen und Beiträge. – Möglichkeiten für Risikozuschläge bei der Verlängerung bestehender oder neuer Darlehen in Abhängigkeit der Finanzlage der Stiftung. – Möglichkeit und Organisation eines Aufsichtsgremiums, in dem sich der Kanton über Planung, Steuerung und Finanzen informieren und rechtzeitig massgeblich einbringen kann (erweiterte Bau- und Betriebskommission unter Miteinbezug der Finanzkontrolle). – Die Möglichkeit und das Vorgehen zur Verschmelzung systemrelevanter Teile und Aufgaben der Kinderspital Zürich – Eleonorenstiftung (Segment Spitalbetrieb) mit der kantonalen Anstalt Universitätsspital Zürich. – Implementierung der Vorsorgeplanung in die Folgerungen des vom Regierungsrat bestellten Untersuchungsberichts mit Massnahmenplanung. Begründung: Der Kanton Zürich nahm seit jeher eine dominante Stellung gegenüber der Kinderspital Zürich – Eleonorenstiftung ein (vgl. RRB Nr. 100/ 2009). Diese Stellung verpflichtet zur Vorsorge, auch zur Sicherung allfälliger Ausfallrisiken und insbesondere zur Sicherstellung der systemrelevanten Kernaufgaben des Kinderspitals. Das Kinderspital Zürich ist der einzige anerkannte Anbieter hochspezialisierter pädiatrischer und kinderchirurgischer Behandlungen und Untersuchungen im Kanton Zürich. Es verfügt als einziges Kinderspital in der Deutschschweiz über bestimmte hochspezialisierte Versorgungsaufträge der interkantonalen Spitalliste. Kernaufgaben des Kinderspitals sind somit systemrelevant, unverzichtbar und versorgungsnotwendig (RRB Nrn. 1078/2013 und 326/2024). Die Eigenkapitalquote der Stiftung betrug Ende 2023 noch 10%. In ihrer gegenwärtigen Lage kann die Stiftung kurzfristig kein zusätzliches Fremdkapital von Dritten aufnehmen (fehlende

Kreditwürdigkeit). Bei finanzieller Notlage muss der Kanton das Kinderspital finanziell unterstützen, um die Aufgabenerfüllung sicherzustellen. Dass der Kanton zwar finanzielle Unterstützung leistet, jedoch bei der Steuerung und beim Einsatz seiner Mittel keine unmittelbaren Aufsichts-Möglichkeiten hat, widerspricht einem sorgfältigen Einsatz der Steuergelder und birgt finanzielle Ausfall-Risiken in sich. Da es weiter zu finanziellen Schwierigkeiten kommt und sich diese noch verschärfen, ist es möglich, dass schnell gehandelt werden muss. Die Szenarien einer angezeigten Vorsorgeplanung sollen deshalb im Sinne einer Auslegeordnung verschiedene Möglichkeiten mit ihren Vor- und Nachteilen und der dafür notwendigen Planung aufzeigen. Insbesondere sollen der Rahmen und der Fahrplan einer möglichen Fusion systemrelevanter Teile der Stiftung mit dem Universitätsspital auf der Basis der – bereits bestellten – Kooperationsmöglichkeiten und Synergiepotenziale geprüft, beschrieben und vorbereitet werden, sodass eine solche Fusion in jedem Fall rasch vollzogen werden kann.