Sozialamt, Personen aus dem Asylbereich, Verlängerung des befristeten Betriebs der Asylunterkunft «Polizeikaserne» in Zürich, zusätzliche gebundene Ausgabe, Vergabeerhöhung

A. Ausgangslage Der Kanton Zürich ist in einer ersten Phase für die Unterbringung, Unterstützung und Betreuung der Personen aus dem Asylbereich verantwortlich (vgl. § 5a Sozialhilfegesetz [SHG, LS 851.1] in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Asylfürsorgeverordnung [AfV, LS 851.13]). Dazu betreibt er an verschiedenen Standorten kantonale Asylzentren. Mit RRB Nr. 766/2023 wurde der befristete Betrieb der Asylunterkunft «Polizeikaserne» in Zürich mit einer maximalen Kapazität von 350 Plätzen letztmals bis Ende Februar 2024 verlängert, mit bewilligten Gesamtausgaben von Fr. 9 530 000. Aufgrund der weiterhin hohen Zuwanderungszahlen verbunden mit der damit zusammenhängenden prognostizierten Auslastung besteht die Notwendigkeit, den befristeten Betrieb dieser geeigneten Unterkunft bis Ende Juni 2025 zu verlängern. Vorübergehend kann die Kapazität auf bis zu 400 Plätze erhöht werden.

B. Betrieb Asylunterkunft in der «Polizeikaserne» in Zürich Weiterhin sollen das Catering durch die ORS Service AG (ORS), Zürich, die Reinigung, Wäscherei und Hauswartung durch die Barrientos Reinigungen GmbH, Wettswil, sowie die Sicherheitsdienstleistungen durch die Securitas AG, Zürich, sichergestellt werden, die bereits über die notwendige Erfahrung mit dem Betrieb von Asylzentren verfügen. Aufgrund der Dringlichkeit sollen deshalb, gestützt auf Art. 21 Abs. 2 lit. d der Interkantonalen Vereinbarung über das Beschaffungswesen (LS 720.1), drei Vergaben gemäss Verfügungen der Sicherheitsdirektion vom 13. Januar und 9. Februar 2023 sowie RRB Nrn. 155/2023 und 766/2023 erhöht werden. Der Betrag der Vergabe an die ORS für das Catering soll von Fr. 4 296 329 auf Fr. 9 442 172 erhöht werden. Die Vergabesumme kann sich für Unvorhergesehenes um Fr. 100 000 auf Fr. 9 542 172 erhöhen. Der Betrag der Vergabe an die Securitas AG, Zürich, für Sicherheitsdienstleistungen soll von Fr. 1 862 356 auf Fr. 3 968 144 erhöht werden. Die Vergabesumme kann sich für Unvorhergesehenes um Fr. 300 000 auf Fr. 4 268 144 erhöhen. Der Betrag der Vergabe an die Barrientos Reinigungen GmbH, Wettswil, für die Reinigung, Wäscherei und Hauswar- tung soll von Fr. 1 599 218 auf Fr. 2 476 630 erhöht werden. Die Vergabesumme kann sich für Unvorhergesehenes um Fr. 100 000 auf Fr. 2 576 630 erhöhen. Weitere Vergabeerhöhungen für Infrastrukturkosten fallen gestützt auf § 34 der Finanzcontrollingverordnung (FCV, LS 611.2) in Verbindung mit § 39 lit. a FCV in die Kompetenz der Sicherheitsdirektion (u. a. Fr. 443 221 für Unvorhergesehenes). Die Betreuung der Personen aus dem Asylbereich soll standortübergreifend auf der Grundlage von RRB Nrn. 1198/2023 sowie 1223/2023 und den ab 1. März 2024 gültigen Rahmenverträgen durch die ORS erbracht werden.

C. Finanzielle Auswirkungen Für die Berechnung der zusätzlichen Aufwendungen von März 2024 bis Ende Juni 2025 (weitere 16 Monate) wird mit 400 Plätzen und einer Auslastung von 100% gerechnet. Gestützt auf die vorgenannten Eckwerte ergeben sich für die Asylunterkunft «Polizeikaserne» in Zürich die nachfolgenden zusätzlichen Betriebskosten bis Ende Juni 2025. Aufwendungen (in Franken, einschliesslich MWSt) bis Ende März 2024 Total Februar 2024 bis Juni 2025 Bereitstellungskosten (Installation, Anschaffungen, 494 572 130 000 624 572 Rückbau; Erfahrungswerte) Infrastrukturkosten (v.a. Miete Duschcontainer, 738 748 1 136 513 1 875 261 WC-Zelt, Gebäudeunterhalt) Reinigung, Wäscherei, Hauswartung (Barrientos, 1 599 218 877 412 2 476 630 Wettswil; Angebote vom 23. Dezember 2022 und 17. Januar 2023) Sicherheitsdienstleistungen (Securitas, Zürich; 1 862 356 2 105 788 3 968 144 Angebot vom 6. Januar 2023) Catering (ORS, Zürich; Angebot vom 20. Dezember 4 296 329 5 145 843 9 442 172 2022, unter Berücksichtigung bisheriger Erfahrungswerte) Unvorhergesehenes (vor allem für allfällige weitere 538 777 404 444 943 221 Sicherheitsdienstleistungen) / Rundungen Aufwendungen (Mitte Januar 2023 bis Ende 9 530 000 Februar 2024) Zusätzliche Aufwendungen (März 2024 bis Ende 9 800 000 Juni 2025) Total Aufwendungen (Mitte Januar 2023 bis 19 330 000 Ende Juni 2025) Die zusätzlichen Aufwendungen von insgesamt Fr. 9 800 000 für den von März 2024 bis Ende Juni 2025 verlängerten befristeten Betrieb der Asylunterkunft «Polizeikaserne» in Zürich sind zur Erfüllung von gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben (vgl. Art. 27 und 28 Asylgesetz

[SR 142.31] sowie § 5a SHG und § 6 AfV) zwingend erforderlich und gelten deshalb als gebundene Ausgabe im Sinne von § 37 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung (LS 611). Die Aufwendungen von insgesamt Fr. 9 800 000 können im Budget 2024 sowie im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2024–2027, Planjahr 2025, verfügbar gemacht werden. Dieser Betrag wird der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 3500, Sozialamt, belastet. Es fallen keine weiteren Folgekosten an.