Gemeindewesen, Sicherheitszweckverband Bachtel, Statuten, Änderung, Genehmigung

1. Nach Art. 92 der Kantonsverfassung (KV, LS 101) und § 73 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (GG, LS 131.1) können sich Gemeinden zur gemeinsamen Erfüllung einer oder mehrerer Aufgaben zu Zweckverbänden zusammenschliessen. Die Statuten bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. Er prüft sie auf ihre Rechtmässigkeit (Art. 92 Abs. 4 KV). Diese Genehmigung hat konstitutive Wirkung, d. h., das Inkrafttreten der Statuten setzt die Genehmigung des Regierungsrates voraus (vgl. § 80 Abs. 2 GG). Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Politischen Gemeinden Bäretswil, Bubikon, Dürnten, Hinwil und Rüti bilden seit 2015 den Sicherheitszweckverband Bachtel (RRB Nr. 1079/2014). Anlässlich der Urnenabstimmung vom 25. September 2022 haben die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden eine Totalrevision der Statuten beschlossen. Gleichzeitig sind die Politischen Gemeinden Fischenthal und Wald dem Sicherheitszweckverband Bachtel beigetreten. Mit RRB Nr. 1029/2023 hat der Regierungsrat die totalrevidierten Statuten unter Vorbehalt der dortigen Erwägungen 3a–3c und mit Ausnahme von Art. 45 Abs. 1 der Statuten genehmigt. Der Sicherheitszweckverband Bachtel ist überdies angewiesen worden, den Stimmberechtigten noch im Jahr 2023 eine Teilrevision der Statuten vorzulegen, mit der die in den Erwägungen genannten Bestimmungen anzupassen sind. Anlässlich der Urnenabstimmung vom 19. November 2023 haben die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden die ihnen vorgelegte Teilrevision der Statuten beschlossen. Der Bezirksrat Hinwil hat bestätigt, dass gegen die Gemeindebeschlüsse keine Rechtsmittel eingelegt worden sind. Die teilrevidierten Statuten enthalten die notwendigen Anpassungen, insbesondere in Bezug auf die Kompetenzen der Delegiertenversammlung und des Verbandsvorstands, die Beteiligungs- und Eigentumsverhältnisse sowie die Übergangs- und Schlussbestimmungen.

3. Folgende Bestimmung gibt zu Bemerkungen Anlass: a) Gemäss Art. 57 der Statuten tritt die Änderung der Statuten nach Zustimmung durch die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden und nach der Genehmigung durch den Regierungsrat rückwirkend am 1. Januar 2023 in Kraft. Vorliegend liegt zwischen dem Zeitpunkt der Inkraftsetzung und der Genehmigung der Statutenänderung mehr als ein Jahr. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass der Regierungsrat nicht sämtliche

Bestimmungen der im Jahr 2022 beschlossenen totalrevidierten Statuten genehmigen konnte und er den Verbandsvorstand des Sicherheitszweckverbands Bachtel angewiesen hat, den Stimmberechtigten im Jahr 2023 eine Teilrevision der Statuten vorzulegen. Die Genehmigung des Regierungsrates ist zwar Voraussetzung für das Inkrafttreten der Änderungen der Zweckverbandsstatuten. Eine rückwirkende Inkraftsetzung ist aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, die gegen die Zulässigkeit einer rückwirkenden Inkraftsetzung der Änderung der Statuten des Sicherheitszweckverbands Bachtel auf den 1. Januar 2023 sprechen. b) Im Übrigen geben die Bestimmungen zu keinen Bemerkungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen.

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern und der Sicherheitsdirektion