Standing: How later courts treated this decision has not been analysed. None of the 1 citing decisions has been analysed.

RRB Nr. 22/2025

Wartung und Weiterentwicklung der Applikation «eBaugesucheZH - Volldigital», zusätzliche gebundene Ausgabe, Vergabeerhöhung

Rubrum

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 15. Januar 2025

22. Wartung und Weiterentwicklung der Applikation «eBaugesucheZH – Volldigital (zusätzliche gebundene Ausgabe, Vergabeerhöhung)

Erwägungen

A. Ausgangslage Mit RRB Nr. 1272/2021 wurde für die notwendigen technischen Umsetzungsarbeiten zur vollständigen Digitalisierung der IT-Applikation «eBaugesucheZH» eine gebundene Ausgabe von Fr. 1 318 080 bewilligt. Es handelt sich um eine Weiterentwicklung der bestehenden IT-Applikation. Zielsetzung der Weiterentwicklung von «eBaugesucheZH – Volldigital» ist die vollständige Digitalisierung der technischen IT-Applikation «eBaugesucheZH». Mit Verfügung der Baudirektion vom 21. Januar 2021 wurden für die Jahre 2021–2025 insgesamt Fr. 984 070 für Wartung, Betrieb und Releasekosten bewilligt und der Auftrag für die Umsetzung an die GemDat AG, St. Gallen, vergeben. Die Weiterentwicklungen der bestehenden IT- Applikation führen zu höheren Wartungs- und Betriebskosten. Kostensteigernd wirken aber auch die zusätzlichen Anforderungen im Bereich der Informationssicherheit und die notwendigen Sicherheitsanpassungen an der Applikation «eBaugesucheZH».

B. Kostenübersicht Für die Wartungs- und Betriebskosten von «eBaugesucheZH – Volldigital» wird für 2025 mit folgenden zusätzlichen Ausgaben gerechnet. Ausgabenbewilligung Zusätzliche Total vom 21. Januar 2021 Ausgaben Ausgaben (Beträge einschliesslich MWSt) in Franken in Franken in Franken Wartung 467 218 177 000 644 218 Betriebsunterstützung 81 852 30 000 111 852 Releasekosten 345 000 130 000 475 000 Reserve 90 000 90 000 Total 984 070 337 000 1 321 070 Bei den zusätzlichen Ausgaben von Fr. 337 000 handelt es sich um Wartungs- und Weiterentwicklungskosten für die bestehende IT-Applikation «eBaugesucheZH». Diese gelten als gebundene Ausgaben gemäss § 37 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung (LS 611).

Die zusätzlichen Ausgaben sind im Budget 2025 in der Leistungsgruppe Nr. 8000, Generalsekretariat, nicht eingestellt, können jedoch kompensiert werden.

C. Vergabe Die Leistungen für die Konzipierung und Umsetzung der Plattform «eBaugesucheZH» wurde nach Durchführung eines offenen Submissionsverfahrens an die Gemdat Informatik AG (heute Gemdat AG) vergeben. Die Leistungen für den Unterhalt, die Wartung und die Weiterentwicklung wurden mit Verfügung der Baudirektion vom 21. Januar 2021 an die GemDat AG zu Fr. 984 070 vergeben. Aufgrund der technischen Besonderheit bei der Weiterentwicklung und Wartung der Plattform «eBaugesucheZH» und der Abhängigkeiten der Programmteile kann nur durch eine Vergabe an die gleiche Anbieterin die Austauschbarkeit mit der schon vorhandenen Infrastruktur und den Dienstleistungen gewährleistet werden. Es ist demnach ausgeschlossen, dass andere Anbietende die geforderten Leistungen im gleichen Mass erbringen können. Aus den dargelegten Erwägungen ist eine freihändige Vergabe gemäss Art. 21 Abs. 2 lit. e der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (LS 720.1) für die Wartung- und Weiterentwicklungsleistung an die GemDat AG, St. Gallen, vorzunehmen. Die Vergabesumme von Fr. 984 070 ist auf Fr. 1 321 070 zu erhöhen.

Dispositiv

Auf Antrag der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Für Wartung und Weiterentwicklungen 2021–2025 der bestehenden Applikation «eBaugesucheZH» wird zur Ausgabenbewilligung gemäss Verfügung der Baudirektion vom 21. Januar 2021 eine zusätzliche gebundene Ausgabe von Fr. 337 000 zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 8000, Generalsekretariat, bewilligt. Die gesamte zur Verfügung stehende Ausgabensumme beträgt Fr. 1 321 070.

II. Der Betrag der Vergabe an die GemDat AG, St. Gallen, gemäss Verfügung der Baudirektion vom 21. Januar 2021 wird für Wartungs- und Weiterentwicklungsleistungen von Fr. 984 070 auf Fr. 1 321 070 erhöht.

III. Mitteilung an die Finanzdirektion und die Baudirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli

Cited in