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Standing: How later courts treated this decision has not been analysed.

RRB Nr. 242/2025

Anfrage Christoph Marty und Roland Scheck, Zürich, betreffend Kostenfolgen der «Rad- und Para-Cycling-WM 2024» (Rad-WM) zulasten der Allgemeinheit, Beantwortung

Rubrum

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich KR-Nr. 22/2025

Sitzung vom 12. März 2025

242. Anfrage (Kostenfolgen der «Rad- und Para-Cycling-WM 2024» [Rad-WM] zulasten der Allgemeinheit) Die Kantonsräte Christoph Marty und Roland Scheck, Zürich, haben am 27. Januar 2025 folgende Anfrage eingereicht: Gemäss verschiedenen Medienberichten haben etliche Gemeinden die durch die Rad-WM entstandenen Kosten dem Kanton in Rechnung gestellt. Wir ersuchen den Regierungsrat um die Beantwortung der nachstehenden Fragen:

Erwägungen

1. Falls dies zutrifft, wie viele der in der Antwort auf die Anfrage KR- Nr. 133/2024 betroffenen 32 Gemeinden haben dem Kanton ihre Kosten in Rechnung gestellt?

2. Wie hoch belaufen sich die in Rechnung gestellten Beträge (bitte um tabellarische Auflistung der einzelnen Gemeinden und der Beträge)?

3. Falls die Rechnungen nicht an den Kanton, sondern an den organisierenden Verein «Rad- und Para-Cycling-WM 2024» gestellt wurden, hat der Kanton Kenntnis von der Höhe der Forderungen und wie hoch fallen diese aus?

4. Gemäss Bericht von «Inside Paradeplatz» vom 18. Januar 2025 kämpft der Verein «Rad- und Para-Cycling-WM 2024» mit finanziellen Problemen. Sind dem Regierungsrat diese Probleme bekannt, und ist der Regierungsrat für eine zusätzliche Unterstützung angefragt worden? Falls ja, um welchen Betrag ist der Regierungsrat angefragt worden?

5. Welche bisherigen finanziellen Aufwendungen für die Rad-WM hat der Kanton bis 31.12.2024 bereits geleistet?

6. Inwiefern wird der Regierungsrat die beim Kanton angefallenen Kosten verursachergerecht der Stadt Zürich überwälzen?

Dispositiv

Auf Antrag der Sicherheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Anfrage Christoph Marty und Roland Scheck, Zürich, wird wie folgt beantwortet: Zu Fragen 1–3: Per 5. März 2025 halten lediglich zwei Gemeinden an einer Forderung gegenüber dem Verein Rad- und Para-Cycling-WM 2024 fest. Es sind dies Erlenbach und Maur. Es ist Sache der Betroffenen, die geltend gemachten Forderungen zu kommunizieren. Weitere Gemeinden haben von ihren Forderungen Abstand genommen, insbesondere aufgrund offensichtlicher Unerhältlichkeit. Zu Frage 4: Mit Schreiben vom 10. Dezember 2024 hat der Verein Rad- und Para- Cycling-WM 2024 der Sicherheitsdirektion mitgeteilt, dass er mit einem Defizit von rund 5 Mio. Franken rechne, weshalb keine Rückzahlung des kantonalen Überbrückungsbeitrags (RRB Nr. 372/2023) an den Sportfonds möglich sei. Gleichzeitig hat er in Aussicht gestellt, bei der Stadt Zürich ein gleichlautendes Begehren zu stellen. Der Vorsteher der Sicherheitsdirektion hat den Regierungsrat an der Sitzung vom 18. Dezember 2024 über die Situation informiert. Der Regierungsrat hat mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass der Verein Rad- und Para-Cycling-WM 2024 entgegen der Erwartung nicht in der Lage ist, den gewährten Beitrag zurückzuerstatten. Aufgrund der offensichtlichen Unerhältlichkeit wird er keine Forderung auf Rückzahlung des gewährten Überbrückungsbeitrags von 2 Mio. Franken erheben. Dies hat er dem Verein mit Schreiben vom 29. Januar 2025 mitgeteilt. Zu Fragen 5 und 6: Gestützt auf RRB Nr. 435/2019 hat der Kanton für die Organisation und Durchführung der Rad- und Para-Cycling-WM einen Beitrag von 2 Mio. Franken zulasten des Sportfonds und einen Beitrag von 0,5 Mio. Franken zulasten des Gemeinnützigen Fonds (ehemals Lotteriefonds) geleistet. Dazu kommt gemäss RRB Nr. 372/2023 der bei der Beantwortung der Frage 4 erwähnte rückzahlpflichtige Überbrückungsbeitrag aus dem Sportfonds von 2 Mio. Franken. Beim Kanton angefallene Kosten können nicht der Stadt Zürich verrechnet werden. Diese hat insgesamt mehr Kosten als der Kanton zur Planung und Durchführung der der Rad- und Para-Cycling-WM übernommen.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Sicherheitsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin: Kathrin Arioli