RRB Nr. 270/2025
Kantonale Volksabstimmung vom 18. Mai 2025, Abstimmungszeitung, Genehmigung
Rubrum
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 12. März 2025
270. Kantonale Volksabstimmung vom 18. Mai 2025, Abstimmungszeitung, Genehmigung Mit Beschluss Nr. 5/2025 hat der Regierungsrat die Volksabstimmung über folgende Vorlage auf Sonntag, 18. Mai 2025, angeordnet:
Erwägungen
1. Steuergesetz (StG) (Änderung vom 4. November 2024; Schritt 2 der Steuervorlage 17) (ABl 2024-11-15) Die Staatskanzlei hat mit dem vom Regierungsrat beschlossenen Beleuchtenden Bericht (RRB Nr. 187/2025) die Abstimmungszeitung zusammengestellt. Zur Vorlage wurden die von der Geschäftsleitung des Kantonsrates verfasste Minderheitsmeinung, die Stellungnahme des Gemeinderates der Stadt Zürich sowie die Stellungnahme des Referendumskomitees hinzugefügt. Die zur Abstimmung gelangende Rechtsänderung ist in der Abstimmungszeitung enthalten.
Dispositiv
Auf Antrag der Staatskanzlei beschliesst der Regierungsrat:
I. Die Abstimmungszeitung für die kantonale Volksabstimmung vom 18. Mai 2025 wird genehmigt.
II. Veröffentlichung dieses Beschlusses und der Abstimmungszeitung im Amtsblatt.
III. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates, die Direktion der Justiz und des Innern, die Finanzdirektion und die Staatskanzlei.
Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:
Kathrin Arioli