Standing: How later courts treated this decision has not been analysed.

RRB Nr. 291/2024

Strassen, Weisslingen/Zell, 822 Weisslingerstrasse, Umbau, Ertüchtigung und Instandstellung Tössbrücke, Radweglückenschliessung, zusätzliche neue und gebundene Ausgabe, Vergabe Bauarbeiten

Rubrum

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 20. März 2024

291. Strassen (Weisslingen/Zell, 822 Weisslingerstrasse, Instandsetzung und Umbau Tössbrücke, Radweglückenschliessung, zusätzliche neue und gebundene Ausgabe, Vergabe Bauarbeiten)

Erwägungen

A. Ausgangslage Mit RRB Nr. 1211/2023 wurde das Projekt für die Instandsetzung und den Umbau der Tössbrücke sowie der Radweglückenschliessung in den Gemeinden Weisslingen und Zell festgesetzt. Dafür wurden gebundene Ausgaben von Fr. 2 050 000 sowie neue Ausgaben von Fr. 2 342 000, insgesamt Fr. 4 392 000, zulasten der Investitionsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 8400, Tiefbauamt, bewilligt. Im Anschluss an die Projektfestsetzung wurden die Baumeisterarbeiten ausgeschrieben. Sämtliche Angebote liegen preislich deutlich über dem Kostenvoranschlag vom 21. September 2023, welcher der Ausgabenbewilligung gemäss RRB Nr. 1211/2023 zugrunde lag. Die Mehrkosten sind auf das äusserst komplexe Bauwerk zurückzuführen. Sowohl für den Bau- als auch den Betriebszustand sind Sonderkonstruktionen erforderlich, insbesondere im Zusammenhang mit den Zuglagern an den Brückenenden. Damit gehen grosse Herausforderungen bei der Ausführung einher. Sodann bestehen spezifische Anforderungen an den Hochwasserschutz im Bauzustand, die insbesondere eine Einzelanfertigung für das Brückenlehrgerüst erforderlich machen. Die Komplexität des Bauvorhabens bewirkt Mehraufwendungen bei den Planerarbeiten. Bislang unberücksichtigt waren die Planerleistungen für die Planung und Begleitung des Baus von Reptilienstrukturen. Zusätzlich erfolgte ein Planerwechsel bei der Bauleitung. Insgesamt fallen Mehrkosten von Fr. 1 218 000 an.

B. Zusätzliche Ausgaben Die vorliegend zu bewilligenden zusätzlichen Ausgaben ändern die Verteilung der gesamten Ausgaben gemäss Kostenvoranschlag vom 5. März 2024 wie folgt: Bewilligte Zusätzliche Zur Verfügung stehende Ausgaben Ausgaben Ausgabensumme in Franken in Franken in Franken Erwerb von Grund und Rechten 41 000 41 000 Bauarbeiten 3 430 000 735 000 4 165 000 Nebenarbeiten 100 000 100 000 Technische Arbeiten 821 000 483 000 1 304 000 Total 4 392 000 1 218 000 5 610 000

Für die Mehrkosten sind eine zusätzliche gebundene Ausgabe von Fr. 957 000 gemäss § 37 Abs. 2 lit. b des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung (CRG, LS 611) sowie eine zusätzliche neue Ausgabe von Fr. 261 000 gemäss § 37 Abs. 1 CRG, insgesamt Fr. 1 218 000, zulasten der Investitionsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 8400, Tiefbauamt, zu bewilligen. In der Staatsbuchhaltung wird der Gesamtbetrag von Fr. 5 610 000 auf die einzelnen Projektbestandteile mit folgendem Kostenteiler verbucht: Budgetierung Gebundene Ausgaben Neue Ausgaben Total in Franken in Franken in Franken Investitionsrechnung Konto 8400.50111 00000 54% 3 007 000 3 007 000 Erneuerung Staatsstrassen Konto 8400.50130 00000 46% 2 603 000 2 603 000 Fahrradanlagen Total 100% 3 007 000 2 603 000 5 610 000 Das Vorhaben verursacht jährliche Kapitalfolgekosten von Fr. 161 500. Sie berechnen sich nach IPSAS wie folgt: Baukosten Kapitalfolgekosten Kontierung Anteil Baukosten Zinsen (0,75%) Abschrei- Betrag in Franken in Franken bungssatz in Franken Erneuerung Staatsstrassen 54% 3 007 000 11 500 2,5% 75 000 Fahrradanlagen 46% 2 603 000 10 000 2,5% 65 000 Zwischentotal 21 500 140 000 Total 100% 5 610 000 161 500 Den gesamten Rechnungsverkehr hat das Objekt Nr. 84B-20014, Weisslingen und Zell, 822 Weisslingerstrasse, aufzunehmen. Der Betrag ist im Budget 2024 enthalten sowie im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2024–2027 eingestellt.

C. Vergabe Für die Bauarbeiten liegen aufgrund eines offenen Verfahrens fünf Angebote von Fr. 3 345 887.80 bis Fr. 3 973 196.99 vor, wobei zwei Angebote aufgrund nicht erfüllter Eignungskriterien ausgeschlossen werden mussten. Aufgrund der Prüfung anhand der Eignungs- und Zuschlagskriterien sind die Leistungen an die STRABAG AG, Schlieren, zu vergeben. Die Vertragssumme von Fr. 3 520 572.31 gemäss bereinigtem Angebot vom 14. Dezember 2023 kann sich für Unvorhergesehenes um rund 15% auf Fr. 4 048 000 erhöhen. Der Betrag ist durch die Ausgabenbewilligung gemäss RRB Nr. 1211/2023 sowie die vorliegende Ausgabenbewilligung gedeckt. Den gesamten Rechnungsverkehr hat das Projekt Nr. 84B-20014,

Objekt Nr. 231-010, 822 Weisslingerstrasse, Umbau, Ertüchtigung und Instandsetzung Tössbrücke, Radweglückenschliessung, Ersatzmassnahmen Reptilien und Gewässer, in den Gemeinden Weisslingen und Zell aufzunehmen.

Dispositiv

Auf Antrag der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Für den Umbau, die Ertüchtigung und Instandsetzung der Tössbrücke sowie die Radweglückenschliessung in den Gemeinden Weisslingen und Zell werden zur Ausgabenbewilligung gemäss RRB Nr. 1211/2023 von insgesamt Fr. 4 392 000 zusätzliche Ausgaben von Fr. 1 218 000 zulasten der Leistungsgruppe Nr. 8400, Tiefbauamt, wie folgt bewilligt: 1. zur neuen Ausgabe von Fr. 2 342 000 eine zusätzliche neue Ausgabe von Fr. 261 000 zulasten der Investitionsrechnung, insgesamt Fr. 2 603 000, und 2. zur gebundenen Ausgabe von Fr. 2 050 000 eine zusätzliche gebundene Ausgabe von Fr. 957 000 zulasten der Investitionsrechnung, insgesamt Fr. 3 007 000. Die gesamte zur Verfügung stehende Ausgabensumme beträgt Fr. 5 610 000.

II. Dieser Betrag wird nach Massgabe des Schweizerischen Baupreisindexes gemäss folgender Formel der Teuerung angepasst: Bewilligte Ausgabe × Zielindex ÷ Startindex (Indexstand April 2023)

III. Die Bauarbeiten für den Umbau, die Ertüchtigung und Instandsetzung der Tössbrücke sowie die Radweglückenschliessung in den Gemeinden Weisslingen und Zell werden gemäss Angebot vom 14. Dezember 2023 zu Fr. 3 520 572.31 an die STRABAG AG, Schlieren, vergeben. Die Vergabesumme kann sich für Unvorhergesehenes auf Fr. 4 048 000 erhöhen.

IV. Der Betrag geht zulasten der Investitionsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 8400, Tiefbauamt.

V. Dieser Beschluss ist bis zur Veröffentlichung des Zuschlags auf simap.ch nicht öffentlich.

VI. Mitteilung an die Finanzdirektion und die Baudirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli