RRB Nr. 429/2024
Interpellation Marcel Suter, Thalwil, Patrick Walder, Dübendorf, und Christoph Marty, Zürich, betreffend Ist die Stadt Zürich noch die «richtige» Hauptstadt für den mehrheitlich bürgerlich/liberalen Rest vom Kanton oder braucht es eine Teilung vom Kanton Zürich in Stadt und Land?, Beantwortung
Rubrum
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich KR-Nr. 411/2023
Sitzung vom 17. April 2024
429. Interpellation (Ist die Stadt Zürich noch die «richtige» Hauptstadt für den mehrheitlich bürgerlich/liberalen Rest vom Kanton oder braucht es eine Teilung vom Kanton Zürich in Stadt und Land?) Die Kantonsräte Marcel Suter, Thalwil, Patrick Walder, Dübendorf, und Christoph Marty, Zürich, haben am 12. Dezember 2023 die folgende Interpellation eingereicht: Die Anfrage des Erstunterzeichners vom 4. September 2023 wurde am 15. November 2023 vom Regierungsrat, auf Antrag von der Direktion der Justiz und Innern, sehr pauschal beantwortet und auf die klar gestellten Fragen unverständlicherweise überhaupt nicht eingegangen. Als liberal denkende Unternehmer mit KMU in Thalwil, Dübendorf und der Stadt Zürich, die schon sehr lange in diesem Kanton politisch tätig sind, stimmt uns die immer sozialistischere und antiliberale Politik der Stadt Zürich mehr als nachdenklich. Der bereits grossmehrheitlich sehr linke Stadtrat wird nur noch von einem mehrheitlich sozialistischen Parlament überflügelt, das in der klaren Mehrheit immer neue und radikal ideologische Bestimmungen für die Unternehmen in der Stadt «erfindet» und bspw. seit längerer Zeit alle geplanten Bauprojekte aus ideologischen Gründen ablehnt und damit direkt zur Wohnungsknappheit beiträgt. Ebenfalls wird ganz aktuell auch der zweite STAF-Schritt im Kanton Zürich seitens Stadtrat Zürich abgelehnt. Offensichtlich ist sich der Stadtrat der Stadt Zürich nicht bewusst, dass ca. 1 ⁄ 3 der Steuereinnahmen von Unternehmen kommen. Somit u. a. die Unternehmen dieser Stadt für den Wohlstand/die Einnahmen sorgen und nicht die links/ grünen Parteien, welche vor allem den Aufwand jedes Jahr erhöhen, neue Staatsaufgaben erfinden und vor allem mehr Staatspersonal einstellen. Da dies zu immer grosszügigeren Bedingungen führt, bezahlen die Unternehmen dies direkt mit, und auf der anderen Seite fehlen dann u. a. diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft. Selbstverständlich akzeptieren die Interpellanten die Wahlen der Zürcher Stadtbevölkerung, nur beschäftigen uns die Auswirkungen auf den ganzen Kanton sehr. Diese Auswirkungen werden immer grösser und die «Abschottungspolitik» der Hauptstadt hat massive Auswirkungen für die ganze Bevölkerung im Kanton und die Unternehmen im Wirtschaftskanton Zürich. Die Stadt Zürich und deren Regierung/Parlament haben
völlig vergessen, dass eine Kantonshauptstadt nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten gegenüber dem Rest des Kantons hat. Interessanterweise wurde unterdessen auch seitens der wählerstärksten Partei der Stadt Zürich eine Anfrage zum Thema «Stadt/Land Kanton» im Gemeinderat eingereicht. Selbstredend aus umgekehrter Perspektive. Wir bitten den Regierungsrat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:
Erwägungen
1. Wie beurteilt der Regierungsrat die Tatsache, dass die Stadt Zürich sich den Pflichten einer Hauptstadt immer weniger bewusst ist und sich gleichzeitig übergeordnete Rechte nicht umsetzt und auch zu oft nicht mehr akzeptiert, bspw. Umsetzung der vom Volk angenommenen Gegenvorschlag zu Anti-Stau Initiative, Umgang mit illegal Anwesenden «Sans Papiers» usw.
2. Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass die ausserstädtische Bevölkerung weiterhin alle Mobilitätsformen zur Verfügung hat, um kantonale Einrichtungen in der Stadt Zürich zu erreichen (Strassenverkehrsamt, Passbüro, Universitätsspital, die kantonale Verwaltung usw.)? So beobachten wir bspw. den Parkplatz- und Spurabbau, allgemeine Behinderung des MIV und des ÖV, flächendeckende Einführung von Tempo 30.
3. Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass das Wirtschaftswachstum des Kantons Zürich nicht durch die Politik der Stadt Zürich gefährdet wird, bspw. durch die allgemein kritische Haltung zum Flughafen Zürich, durch die Hochsteuer- und Antimobilitätspolitik, Verhinderung von Steuerreformen usw.?
4. Wie ist die Meinung des Regierungsrats zum Thema Wegzug von Firmen aus dem Kanton Zürich im Zusammenhang mit der grundsätzlichen unternehmens- und gewerbeunfreundlichen Politik der Stadt Zürich?
5. Der ländliche Teil des Kantons ist klar, die Agglomeration mehrheitlich, bürgerlich, und vor allem die Stadt Zürich wird immer klarer links/ grün. Der Kantonsrat ist bereits in vielen Themen in unklare Mehrheitsverhältnisse geteilt. Das hat langfristig Folgen, die alle im Kanton betreffen, bspw. im bevölkerungsmässig zweitgrösste Kanton Bern ist das Verhältnis «gesünder» d.h. gut 1 Million Bevölkerung insgesamt, wobei die Stadt Bern ca. 1 ⁄8 ausmacht. Dies sieht man auch an den Abstimmungen und Wahlen. Der Kanton Bern ist bürgerlich, die Stadt Bern so links/grün wie die Stadt Zürich. Findet der Regierungsrat es langfristig gut, wenn der Kanton Zürich politisch von der grössten Schweizer Stadt so stark «beeinflusst» bzw. überstimmt wird und als aktuelles Beispiel die ländliche/bürgerliche Bevölkerung auch nicht mehr im Ständerat für den Stand Zürich vertreten ist?
6. Ist der Regierungsrat im Allgemeinen der Meinung, dass die Stadt Zürich auch langfristig immer noch mit dem Rest des Kantons zusammenpasst? In der Stadt Zürich gab es ähnliche Stimmen, einfach aus umgekehrten Gründen, auch schon. a) Wäre eine Variante prüfenswert, wo der Kanton zumindest prüft, eine andere Hauptstadt zu bestimmen, wo auch in Zukunft willig ist, die Aufgaben einer Kantonshauptstadt zu erfüllen? b) Wäre eine Variante prüfenswert, die den Kanton in Stadt und Land teilt? Ein gut funktionierendes Beispiel haben wir in der Schweiz bereits in den Kantonen Basel-Land und Basel-Stadt.
Dispositiv
Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:
I. Die Interpellation Marcel Suter, Thalwil, Patrick Walder, Dübendorf, und Christoph Marty, Zürich, wird wie folgt beantwortet:
Die Interpellation weist den gleichen Inhalt auf wie die Anfrage KR- Nr. 304/2023 betreffend Ist die sozialistische Stadt Zürich noch die «richtige» Hauptstadt für den mehrheitlich bürgerlich/liberalen Rest des Kantons?, die der Erstunterzeichner am 4. September 2023 mit praktisch gleichlautenden sechs Fragen eingereicht und die der Regierungsrat mit Beschluss vom 15. November 2023 (RRB Nr. 1326/2023) beantwortet hat. Zur Beantwortung der Fragen der vorliegenden Interpellation kann deshalb vollumfänglich auf die Beantwortung dieser Anfrage verwiesen werden.
II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Direktion der Justiz und des Innern.
Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin: Kathrin Arioli