RRB Nr. 504/2025
Sozialamt, Personen aus dem Asylbereich, Verlängerung des befristeten Betriebs der Zivilschutzunterkunft «Rotacher» in Dietlikon, Bewilligung
Rubrum
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 14. Mai 2025
504. Sozialamt, Personen aus dem Asylbereich, Verlängerung des befristeten Betriebs der Zivilschutzunterkunft «Rotacher» in Dietlikon
Erwägungen
A. Ausgangslage Der Kanton ist in einer ersten Phase für die Unterbringung, Unterstützung und Betreuung der Personen aus dem Asylbereich verantwortlich (vgl. § 5a Sozialhilfegesetz [LS 851.1] in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Asylfürsorgeverordnung [LS 851.13]). Dazu betreibt er an verschiedenen Standorten kantonale Asylzentren. Mit RRB Nr. 1434/2023 wurde der befristete Betrieb der Zivilschutzanlage (ZSA) «Rotacher» in Dietlikon mit einer maximalen Kapazität von 120 Plätzen letztmals bis Ende Juni 2025 verlängert, mit bewilligten Gesamtausgaben von Fr. 3 560 000. Angesichts der weiterhin starken Zuwanderung und der damit zusammenhängenden prognostizierten Auslastung besteht die Notwendigkeit, den befristeten Betrieb dieser Unterkunft bis Ende Juni 2026 zu verlängern.
B. Betrieb Asylunterkunft in der ZSA «Rotacher» in Dietlikon Im Herbst 2023 konnte diese Unterkunft mit baulichen und betrieblichen Massnahmen so optimiert werden, dass von einem Cateringbetrieb auf Selbstversorgung umgestellt werden konnte. Zudem wurde die Reinigung neu organisiert. Dies führte gegenüber RRB Nr. 767/2023 zu monatlich 70% tieferen Betriebskosten. Daher ist eine weitere Verlängerung des befristeten Unterkunftbetriebs im Rahmen der bewilligten Mittel von Juli 2025 bis Ende Juni 2026 möglich. Die Aufwendungen während dieser Verlängerung können im Budget 2025 sowie im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) 2025–2028, Planjahr 2026, verfügbar gemacht werden. Die Beträge werden der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 3500, Sozialamt, belastet.
Dispositiv
Auf Antrag der Sicherheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat:
I. Für die Unterbringung von Personen aus dem Asylbereich wird der weitere befristete Betrieb der Zivilschutzunterkunft «Rotacher» in Dietlikon von Juli 2025 bis längstens Ende Juni 2026 bewilligt.
II. Mitteilung an die Finanzdirektion und die Sicherheitsdirektion.
Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:
Kathrin Arioli